Recep Tayyip Erdogan – Ein religiöser Pragmatiker

Für die einen ist er islamistisch und anti-säkular, anderen erscheint er als islamisch-konservativer Demokrat. Betrachtet man die politische Karriere des charismatischen Staatschefs der Türkei, wird vor allem eines deutlich: In erster Linie ist er ein pragmatischer Machtmensch. Von Samuel Müller

In der Türkei galt der heutige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lange Zeit als Islamist, der für eine religiöse Politik und Gesellschaftsordnung eintritt. Jedoch nahm man ihm, insbesondere seitens der Europäischen Union, einen glaubwürdigen Gesinnungswandel ab. So brachte er mit seiner „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) viele Reformen auf den Weg. Seit Oktober 2005 werden sogar EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt.

Doch die Vergangenheit scheint ihn wieder einzuholen: Derzeit verhandelt das türkische Verfassungsgericht einen Antrag des Generalstaatsanwalts, die AKP zu verbieten. Doch im Visier der Staatsanwaltschaft steht nicht nur die Partei, die im Juli 2007 noch mit knapp 47 Prozent der Wählerstimmen als Regierungspartei bestätigt wurde. Erdogan und 70 weitere Politiker sollen mit einem mehrjährigen Politikverbot abgestraft werden. Die AKP, so die Begründung, sei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“, von islamistischen Plänen ist die Rede.

Vom religiösen Aktionismus zum politischen Pragmatismus

Politik- und Parteiverbot sind Erdogan nicht fremd. 1998 wurde der damalige Bürgermeister von Istanbul bereits zu lebenslangem Politikverbot und mehreren Monaten Haft verurteilt, da er in einer Rede aus einem Gedicht des türkischen Dichters Ziya Gökalp zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, ließ Erdogan damals verlauten. Die islamisch-fundamentalistische „Wohlfahrtspartei“ (RP) unter der Führung Necmettin Erbakans, der Erdogan angehörte, wurde im gleichen Jahr verboten. Seine Haft verbüßte er 1999. Sein Politikverbot wurde erst durch seine neue Partei, die AKP, nach ihrem Wahlsieg 2002 wieder aufgehoben.

Nach dem Gefängnisaufenthalt erklärte der heutige Ministerpräsident, geläutert zu sein und von nun an die strikte Trennung von Religion und Politik achten zu wollen. Ob ihn die Haft tatsächlich an seinen früher proklamierten islamistischen Idealen zweifeln ließ, ist schwer abzuschätzen. Allerdings schien ihm während dieser Zeit bewusst zu werden, dass eine pragmatische Politik ein weitaus besseres Fundament der eigenen Macht darstellt als religiöse Propaganda.

Denn gerade in der Zeit bis zu seiner ersten Verurteilung erfuhr er als Bürgermeister von Istanbul (1994-1998), dass er die Anerkennung der Wählermassen nicht durch seine damaligen Forderungen nach einem strikten Alkoholverbot oder einer geschlechtlich getrennten Sitzordnung in öffentlichen Verkehrsmitteln gewinnen konnte. Stattdessen begrüßten es die Istanbuler vor allem, dass sich der Politiker mit einigem Erfolg für die bis dahin nur schlecht funktionierende Müllentsorgung, die Energieversorgung sowie für weitere Bereiche der städtischen Infrastruktur einsetzte.

Handeln statt beten, auch auf nationaler Ebene

2002 wurde die von ihm gerade erst mitbegründetet AKP zur Regierungspartei. Sie zog als stärkste Partei ins Parlament. Nach kurzer Übergangszeit wurde Erdogan Ministerpräsident. Sein noch bestehendes Politikverbot konnten die neuen Machthaber durch eine Verfassungsänderung rückgängig machen.

Auch auf nationaler Ebene dominierte die Sachpolitik: Die EU-Reformen und die türkische Wirtschaft prägten die Agenda der AKP, die Religion blieb im Hintergrund. Gelobt wurde Erdogan dafür, dass in den Jahren bis 2004 die Inflation in der Türkei deutlich abgebremst werden konnte – auf 10 Prozent, während sie in den 1990er Jahren noch bei bis zu 150 Prozent lag. In Folge seiner Reformansätze in diversen Politikbereichen wurden zudem die EU-Beitrittsverhandlungen eingeleitet.

Erdogans religiöse Weltanschauung stand für seine Wähler im Hintergrund, als sie ihn und seine Partei im Juli 2007 erneut im Amt bestätigten. Nach Heinz Kramer, Türkei-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, handelte es sich dabei weniger um einen Streit um die „richtige Republik“ zwischen Säkularisten und Religiös-Konservativen. Vielmehr würdigten die Wähler ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, dessen Wirkung langsam auch in den unteren Gesellschaftsschichten wahrgenommen wurde, sowie Reformen, die „die kemalistische Verkrustung des politischen Lebens aufgebrochen haben“, so Kramer.

Rückkehr der Religion?

Scharfe Kritik kommt jedoch von den kemalistischen, alt eingesessenen Eliten in der Türkei, wozu die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) ebenso wie der Staatsapparat mit Militär und Verfassungsgericht zählen. Für den Staatsgründer Mustafa Kemal war die Trennung von Staat und Religion eine der wichtigsten Maßnahmen, um die aus dem Osmanischen Reich hervorgegangene Türkei in eine moderne Zukunft zu führen. Die CHP, welche von Kemal mitbegründet wurde, versteht sich als Erbin dieser Politik. Momentan ist sie im Parlament in der Opposition.

Zur Empörung dieser streng laizistisch orientierten Politiker und Beamten berief Erdogan seinen Parteifreund Abdullah Gül Anfang 2007 zum Staatspräsidenten. Unter den Kemalisten gilt Gül als ebenso islamistisch wie Regierungschef Erdogan. Die beiden Politiker hingegen bezeichnen sich selbst gern als islamistisch-konservative Demokraten, wobei in diesem Zusammenhang von Gegnern gerne angeführt wird, dass die beiden Frauen des mächtigen Duos Kopftücher tragen und daher bei offiziellen Anlässen in der Türkei oft fehlen müssen. Denn es ist verboten, dieses religiöse Symbol in öffentlichen Gebäuden in der Türkei zu tragen.

Die Reaktion auf die Nominierung Güls ließ nicht lange auf sich warten. Das Militär, welches sich als Schützer der absoluten Trennung von Religion und Politik versteht, drohte indirekt mit einem Putsch. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien verhinderten Güls Wahl, indem sie mehrfach nicht zur Abstimmung erschienen. Als Resultat der missglückten Präsidentschaftswahlen kam es schließlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2007.

Islamisierungstendenzen und ihre Gegner

Die Überwindung der politischen Krise bedeutete jedoch keinesfalls eine Schwächung von Erdogans Partei. Die AKP erzielte in den vorgezogenen Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis als 2002 und konnte im Anschluss Gül gegen den Widerstand der Opposition als Staatspräsident durchsetzen. Allerdings verstärkte der Kampf um den neuen Staatspräsidenten wieder den Verdacht gegen Erdogan und seine Partei, islamistische Pläne zu schmieden.

Sein jüngstes Gesetz ließ diesen Verdacht weiter anwachsen. Im Februar 2008 beschloss die AKP zusammen mit der ultra-nationalistischen MHP eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen und Universitäten, ein Gesetz, welches der Europa-Abgeordnete Cem Özdemir kürzlich als „strategischen Großfehler der AKP“ bezeichnete.

Das strikte Kopftuchverbot für gläubige Muslima in allen öffentlichen Gebäuden, welches gleichsam ein entscheidendes Symbol für den Laizismus in der Türkei darstellt, wurde somit von der AKP attackiert. Für kemalistische Hardliner liegt die Sache klar: Erdogan zeigt nun, da er vollends an der Macht ist, sein wahres islamistisches und anti-laizistisches Gesicht. Dagegen argumentiert die AKP, dass so eine Gleichberechtigung im europäischen Sinn im Bildungssektor erreicht werden solle.

Die Folge waren nicht nur zahlreiche Demonstrationen gegen die Lockerung des Kopftuchverbots: Seit Ende März 2008 wird der Verbotsantrag gegen die AKP, Erdogan und weitere Politiker vor dem türkischen Verfassungsgericht verhandelt. Das neue Gesetz wurde zudem von demselben Gericht im Juni 2008 als ungültig erklärt, da es nicht verfassungskonform sei. Doch daran, ob Erdogans politischer Pragmatismus tatsächlich wieder seinen religiösen Überzeugungen gewichen ist, scheiden sich die Geister.

Die Herausforderung, Volkspartei zu sein

Die vehemente Kritik an der Lockerung des Kopftuchverbots war absehbar, so dass über Erdogans Gründe, das umstrittene Gesetz durchzubringen, diverse Vermutungen angestellt werden. Sollte etwa durch das neue Gesetz von anderen Krisen des Landes abgelenkt werden, wie beispielsweise dem Einmarsch in den Irak gegen kurdische Rebellenverbände? Andererseits wird spekuliert, dass der Verbotsantrag gegen die Regierungspartei zudem eine Reaktion auf eine andere politische Aktion der AKP gewesen sei. Denn diese war zu Beginn des Jahres scharf gegen die kemalistisch-nationalistisch geprägte Untergrundorganisation „Ergenekon“ vorgegangen. Doch solcherlei Mutmaßungen sind letztlich wenig zielführend.

Betrachtet man Erdogan als Ministerpräsidenten, so wird vor allem deutlich, dass es ihm mit der AKP gelungen ist, eine Volkspartei zu etablieren. Er will sie vereinen: die Befürworter der EU-Mitgliedschaft, die Religiösen und die Emporkömmlinge innerhalb der türkischen Wirtschaft. Dass dies eine schwierige Aufgabe ist, wurde mit dem Verbotsantrag gegen die AKP offensichtlich. In dem Moment, in dem der Politiker seinen Pragmatismus für den religiös geprägten Teil seiner Wählerschaft aufgab und das laizistische Symbol Kopftuchverbot antastete, verließ ihn unmittelbar der Erfolg. Seine Karriere steht wieder einmal vor dem Aus.

Eine ungewisse Zukunft

Ob die AKP tatsächlich verboten wird, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Klar ist jedoch schon jetzt, dass es die Türkei ist, die als große Verliererin dasteht. So stürzte die Türkische Lira nach dem Verbotsantrag augenblicklich in den Keller. Und mit dem Verbot einer von der großen Mehrheit des Volkes in demokratischen Wahlen gewählten Partei lässt sich eine weitere politische Eiszeit zwischen EU und Türkei bereits absehen.

Doch Erdogan kennt die politische Kultur seines Landes nur zu gut. So geht das Gerücht, dass es bereits eine mögliche Nachfolgepartei für die AKP gibt. „Güclü Türkiye“, die „Partei Starke Türkei“, bestehe bisher erst aus einer Handvoll Mitgliedern, doch riet der pragmatische und machtbewusste Staatschef vor kurzem angeblich davon ab, sie schon aufzulösen, möglicherweise brauche man sie noch.

Lesen Sie in der nächsten Woche bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.


Weiterführende Literatur:

Müller, Samuel F. (2008): „Islamisierung oder Demokratisierung in der Türkei“, in: Berlin Risk Brief 1/2008, Berlin Risk Institute.


Die Bildrechte sind gemeinfrei (Flagge), liegen bei Rasmi Hallak (Kopftuch), Christian Briggs (Moschee), Bertil Videt (Erdogan) und sind unter Creative Commons lizensiert.


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