Unendliche Geschichte in Nahost

Erneut finden auf Initiative der USA neue Gespräche zum Nahost-Konflikt statt. Es sind nicht die ersten Verhandlungen über den seit 1948 andauernden Streit zwischen Israel und den Palästinensern. Der letzte Vermittlungserfolg aber liegt fast 20 Jahre zurück. Von Tobias Hauser

Bisher verliefen die Friedensgespräche zum größten Teil erfolglos oder zumindest ohne weitreichende Konsequenzen. Die Ausnahme bilden die Oslo-Abkommen von 1993, die unter israelischen Rechten so unbeliebt waren, dass Premierminister Jitzchak Rabin zwei Jahre später ermordet wurde. In Oslo wurden mit der Grundsteinlegung der Palästinensischen Autonomiebehörde potentielle Strukturen für einen palästinensischen Staat geschaffen. Seitdem gibt es keine nennenswerten Fortschritte im Friedensprozess.

Auch wenn das Engagement der USA im Friedensprozess stark nach Profilierungssucht aussieht – dass sich Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton an das Thema wagen, ist mutig. Nicht nur, weil vor ihnen viele Politiker an einer Lösung des Problems gescheitert sind, sondern auch, weil mit ihnen streitbare Figuren am Verhandlungstisch sitzen.

Problemstadt Jerusalem

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vertrat bisher Hardliner-Positionen. Eine leichte Korrektur seiner Ansichten nahm er mit einer Rede im Juni 2009 vor. Erstmals erwähnte er dort die Möglichkeit eines palästinensischen Staates. Das allerdings zu Bedingungen, die für die Palästinenser bislang inakzeptabel waren: Die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und die alleinige Kontrolle der Stadt Jerusalem.

Mit diesen beiden Forderungen wird Netanjahu in die Friedensgespräche gehen. Durchsetzen wird er sie nicht. Eine Lösung ohne einen palästinensischen Teil Jerusalems wird es nicht geben. Derzeit schließt sich das eigentlich palästinensische, aber von israelischen Siedlungen durchwachsene Westjordanland nierenförmig um die Stadt Jerusalem. Rechtlich gehört der östliche Teil der Stadt zu den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde. Seit der Annexion durch Israel im Jahr 1967 sieht das Land aber auch Ostjerusalem ihm zugehörig.

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, was allerdings von der internationalen Gemeinde nicht akzeptiert wird. Die Vereinten Nationen bezeichnen die israelische Jerusalem-Politik als völkerrechtswidrig. Ausländische Botschaften befinden sich deshalb auch ausschließlich alle außerhalb der Stadt; die meisten sind in Tel Aviv. Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt ihres Staates.

Östlich von Jerusalem befinden sich einige jüdische Siedlungen, die ebenfalls gegen internationales Recht verstoßen. Im gesamten Westjordanland wuchsen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zahlreiche israelische Dörfer auf eigentlich den Palästinensern zugesprochenem Gebiet.

Problemgebiet Gaza

Im Gegensatz zum Westjordanland bereitet der viel kleinere Gazastreifen weniger der internationalen Gemeinde, dafür aber der palästinensischen Autonomiebehörde Sorgen. Nicht einmal halb so groß wie Berlin, lebt hier ein Drittel der Palästinenser.

Der Gazastreifen wird von der Hamas regiert, das Westjordanland von der Fatah. Erstere wird von zahlreichen Ländern als terroristische Organisation eingestuft. Allerdings hat auch die Fatah noch immer starke Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen. Beide Regierungen sehen sich als die offizielle Vertretung der Palästinenser. Dass nur die Fatah und nicht die Hamas zu den aktuellen Friedensverhandlungen geladen wird, darf deshalb als problematisch angesehen werden.

Die Konfliktlinien innerhalb der Palästinenser sind also politisch, nicht religiös. Dasselbe gilt für Israel. In Netanjahus Koalition finden sich Rechtsaußen-Politiker, die einen palästinensischen Staat vehement ablehnen und dem Friedensprozess entgegentreten.

Ende der Gewalt als Bedingung

Das Hauptproblem, das von den Palästinensern ausgeht, bleibt die terroristische Aktivität vor allem der Hamas. Die „Roadmap“, 2002 vorgelegt, sieht eine Abkehr der Gewalt als Bedingung für den israelisch-palästinensischen Frieden und die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Die Israelis müssten auf ihrer Seite wiederum den Siedlungsbau stoppen, was bis jetzt nicht geschehen ist.

Der Siedlungsbau, Jerusalem und Terrorismus sind also die Hauptsorgen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Dazu kommen noch andere Probleme wie der Demokratiemangel der palästinensischen Autonomiebehörde, an dem derzeit der Fatah-Ministerpräsident Salam Fayyad arbeitet, oder ein gefordertes Rückkehrrecht der seit 1949 vertriebenen Palästinenser.

Die nächste Runde der Friedensgespräche findet bereits am 15. September statt. Als Ort der Verhandlungen wurde ausgerechnet Jerusalem ausgewählt.


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