Deutsche Interessen offen diskutieren! Teil 3

Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen. Von Tim Maxian Rusche, Martina Bielawski, Silke Riemann, Lutz Reimers, Florent Duplouy, Florian Kuhn, Anna von Oettingen

Evaluierung des Nutzens

Innere Sicherheit: Die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in einem Failed State, der auf seinem Hoheitsgebiet Terroristen beherbergt, kann indirekt die innere Sicherheit Deutschlands erhöhen. Stabilität der Nachbarstaaten: Bürgerkriege in regionaler Nähe können deutsche Interessen auf verschiedene Weisen beeinträchtigen: Flüchtlingsströme, Bindungen zu den Bürgern des betroffenen Landes auf der persönlichen Ebene, Unterbrechung wichtiger Verkehrsachsen und wirtschaftlicher Beziehungen.

Mandate der VN: Ein VN-Mandat kann in mehrfacher Hinsicht zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland herausfordern. Falls Deutschland politisch aktiv auf das Mandat hingearbeitet hat, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dieses auch durch Truppen in der Ausführung zu unterstützen. Weiter stärkt die Mitwirkung an einem VN-Mandat die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als Institution. Schließlich ist es für den Einfluss Deutschlands in den VN wichtig, dass Deutschland Mittel bereitstellt, um die Ziele der Organisation zu verwirklichen.

Unterstützung eines Bündnispartners: Dies kann im Interesse Deutschlands sein, wenn es im Gegenzug die zukünftige Unterstützung des Bündnispartners erwarten kann. Stabilität der Ressourcenversorgung: Bestimmte Weltgegenden sind von entscheidender Bedeutung für die Versorgung mit natürlichen Ressourcen. Sicherung von Handelsströmen: Jüngstes Beispiel ist der Schutz der Seewege vor Piraterie. Geschichtliche Beziehungen: Aus der Geschichte können Interessen entstehen, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen. Jüngeres Beispiel ist der Einsatz im Libanon auf ausdrückliche Bitte Israels.

Evaluierung der Kosten

Die möglichen Kosten eines bewaffneten Einsatzes sind ebenso vielfältig wie die möglichen Interessen. Kosten des Scheiterns: Im Zielstaat können Tod und Krankheit, Infrastrukturschäden, Versorgungsengpässe, Flüchtlingsströme den Staat in einer erheblich schlechteren Verfassung zurücklassen als zuvor, was Rückwirkungen auf den Ruf Deutschlands hat. Akzeptanz in der Bevölkerung: Um Auslandseinsätze zu beschließen, muss die Politik stets erhebliches innenpolitisches Kapital aufwenden, das sie beim Scheitern des Einsatzes einbüßt. Gefallene Soldaten: Eng mit der Akzeptanz in der Bevölkerung verbunden, jedoch abhängig von der Bereitschaft der Bevölkerung, den Tod eines Soldaten als Berufsrisiko einzustufen.

Gefährdung der Völkerrechtsordnung: Völkerrechtlich zweifelhafte Einsätze können wegen der Diskrepanz zwischen Rechtsanspruch und Rechtsdurchsetzbarkeit die Völkerrechtsordnung in ihrem Bestand gefährden. Kapazität der Streitkräfte: Jeder Einsatz verringert die Interventionsfähigkeit an anderen Orten, und damit auch die Abschreckungs- und Drohwirkung. Finanzieller Aufwand: Jeder Einsatz verursacht erhebliche Kosten und verhindert anderweitige Investitionen.

Grafische Darstellung

Auf der y-Achse ist die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung des Interesses (beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Kosten) eingetragen, auf der x-Achse die Bedeutung der Durchsetzung des betroffenen Interesses (beziehungsweise die Größe der Kosten).

Diese Grafik greift aus Gründen der Lesbarkeit nur die Interessen auf, analog wird das gleiche Verfahren für die Kosten angewendet.

Ableiten der Entscheidung

Die Ansammlung der Punkte im Verhältnis zu den Präferenzlinien ermöglicht eine rationale, informierte Abwägungsentscheidung. Im Gegensatz zur Ad-hoc-Entscheidung im Hinterzimmer ist jeder einzelne Schritt – Aufnahme oder Ablehnung, Bewertung einzelner Interessen sowie die Interpretation der Grafik – nachvollziehbar und somit offen für Kritik, Korrektur und Kontrolle.

Und die Moral? – Aber sicher!

Diese Entscheidungsmatrix stellt bewusst nicht die Frage nach der moralischen Begründung einer Entscheidung, obwohl diese Frage oft im Mittelpunkt der politischen Debatte steht. Moralische Werte sind neben Interessen, wie im Übrigen auch völkerrechtliche Rechte und Pflichten, unverzichtbare Dimensionen jeder außenpolitischen Entscheidung. Die Entscheidungsmatrix ist transparent und nachvollziehbar auf die Verwirklichung eindeutiger und praktischer Interessen auszurichten. Moralische Aspekte wurden als absolute Größen belassen und ausgeklammert. Letztlich ließen sich wohl auch moralische Aspekte ebenso als Nutzen oder Kosten darstellen, wie beispielsweise die Durchsetzung oder Gefährdung der Völkerrechtsordnung. In jedem Fall könnten sie berücksichtigt werden, indem die dargestellte
Entscheidungslogik in einer abschließenden Gesamtabwägung mit qualitativen Argumenten ergänzt würde.

Die hier geäußerten Ansichten stellen die persönliche Ansicht der Verfasser dar. Sie können in keiner Weise die Institutionen binden, für welche die Verfasser arbeiten. Der Beitrag ist das Ergebnis eines Thinktanks von Young Tönisstein im November 2007. An den Diskussionen hatten weiterhin teilgenommen: Thorsten Brunzema, Kerstin Gerling, Gabriel Glöckler, Astrid Jacob, Thomas Kühnelt, Antonius Kufferath, Peter Leetz, Julia Michaelis, Manjana Milkoreit, Julia Nietsch, Colin Nippert, Friederike Vogel.

Der Tönissteiner Kreis ist ein Gesprächskreis von Führungskräften aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die vor dem 35. Lebensjahr mindestens je ein Jahr Auslandserfahrung in zwei unterschiedlichen Sprachräumen erworben haben. Als überparteiliches und interdisziplinäres Netzwerk will der Kreis Impulse für eine verstärkte internationale Öffnung und Kooperation Deutschlands geben. Seit 2008 treffen sich jüngere Mitglieder des Kreises in losen Abständen als „Young Tönisstein“, um aktuelle Fragen der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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