Deutsche Interessen offen diskutieren! Teil 2

Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen. Von Tim Maxian Rusche, Martina Bielawski, Silke Riemann, Lutz Reimers, Florent Duplouy, Florian Kuhn, Anna von Oettingen

Status quo: Interessendefinition im Hinterzimmer

Die deutschen außenpolitischen Akteure (Außenpolitiker, Ministerialbürokratie, Bundeswehr, politikberatende Akademiker, Ideenschmieden und Thinktanks) pflegen einen breiten Konsensus über die Grundpfeiler der Außenpolitik: die Werte des Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit), die Unterstützung des europäischen Einigungsprozesses, die Einbindung internationaler und supranationaler Organisationen, die Bereitschaft zu humanitären und friedenssichernden Einsätzen der Bundeswehr, die Unterstützung eines freien Welthandels und freier Kapitalmärkte, die Wichtigkeit von Entwicklungshilfe und des internationalen Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Sie bilden die „politisch korrekte“ Doktrin; kritische Positionen werden kaum vertreten. Diese Doktrin ist meist zu abstrakt, um für die konkrete Einzelfallsituation praktikable Handlungsvorgaben zu bieten. In Ermangelung einer öffentlichen Debatte über die Einzelfallentscheidung scheinen Entscheidungsimpulse letztlich von den involvierten Entscheidungsträgern und den Einflüssen, denen sie ausgesetzt sind, auszugehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr beispielsweise erfolgen aus „diffusem Pflichtgefühl“ und „wahrgenommenen Erwartungen anderer“.

Interessen klar definieren und erfolgreich durchsetzen

Vor dem Mauerfall waren die Interessen der (damaligen) Bundesrepublik klar definiert: Wiedererlangung der Souveränität und Wiedervereinigung. Mit dem Mauerfall und dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren die Nachkriegsinteressen verwirklicht. Fortan lautete die Aufgabe für außenund sicherheitspolitische Entscheidungsträger: Souveränität gestalten. Ihres Kompasses beraubt, legten sie wenig Kreativität an den Tag, sondern folgten dem in 3.2 beschriebenen – durch die Bonner Republik geprägten – Verhaltensmuster. Das Fehlen einer kontroversen öffentlichen Debatte sowohl über die Grundprinzipien als auch über konkrete Entscheidungen im Einzelfall wird – ebenfalls auf Argumente der Bonner Republik rekurrierend – damit begründet, dass die Bürger nicht reif für eine solche Debatte seien und allzu leicht Populisten verfallen könnten, gäbe man abweichenden Stimmen Raum, Pressespalten und Sendezeit.

Wir sind demgegenüber der Überzeugung, dass Deutschland nach dem Erreichen von Westintegration, Ostpolitik, Wiedervereinigung und europäischer Zusammenarbeit fortan mehr
sachliche, öffentliche und kontroverse Debatten über seine außenpolitischen Werte, Ziele und Interessen sowie über Strategien zu ihrer Durchsetzung braucht. Außenpolitische Positionen sollten offen und kontrovers unter mündigen Akteuren einer lebendigen Demokratie debattiert werden können. Es würde die Qualität der Regierungsführung und die Legitimität der Willensbildung in der Außenpolitik stärken. Wichtige Partner Deutschlands, wie etwa die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Polen, formulieren ihre Außen- und Sicherheitspolitik ganz selbstverständlich in dieser Weise.

Auf dieser Grundlage kann eine selbstständige, realistische und berechenbare – weil nicht mehr nur ad hoc definierte – Positionierung Deutschlands in multilateralen Institutionen erfolgen. Wenn seine Interessen durch offene und kontroverse Debatten demokratisch legitimiert sind, kann Deutschland sich auch zutrauen, sie dort, wo seine Verbündeten es realpolitisch herausfordern, auch realpolitisch zu vertreten.

Entscheidungsmatrix für Auslandseinsätze

Als Beginn für eine solche Debatte schlagen wir eine einfache Entscheidungsmatrix für außenpolitische Fragestellungen vor, die hilft, Kosten und Nutzen nüchtern gegenüberzustellen. Exemplarisch wird sie nachfolgend auf Auslandseinsätze der Bundeswehr angewandt. Sie ließe sich jedoch ebenso zur Analyse anderer Fragen – etwa zur Europapolitik – einsetzen.

Die Entscheidungsmatrix stellt Nutzen und Kosten einer Maßnahme gegenüber. Grundlage für die Bewertung des Nutzens ist der (potenzielle) Beitrag zur Verwirklichung eines deutschen Interesses. Sodann wird der Schaden bestimmt, der deutschen Interessen möglicherweise zufügt werden könnte, sowie die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Jede Nutzen- oder Schadenskategorie wird gewichtet und in eine Grafik eingefügt, welche die Entscheidungsfindung informiert.

Nutzen- und Schadensbewertungen sind notwendigerweise ungenau und oft abhängig von individuellen Perzeptionen und Prioritäten. Umso wichtiger ist in diesem Kontext eine breite öffentliche Diskussion, in der Gewichtungen und Prioritäten deutlich werden und der Entscheidungsmatrix Legitimität geben, die über die kleine Gruppe außenpolitischer Entscheidungsträger hinausgeht.

Lesen Sie hier Teil 3.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


Lesen Sie weitere Artikel des WeltTrend-Heftes bei /e-politik.de/:

Tolerierter Schmuggel

WeltTrends 71: Selektive Grenzen

Überblick WeltTrends 71