Deutsche Interessen offen diskutieren! Teil 1

Außenpolitik ist von den Werten, dem Selbstverständnis einer Gesellschaft und den ökonomischen Interessen ihrer Volkswirtschaft geprägt. In den ersten beiden Teilen dieses Essays zeigen wir auf, wie Deutschland seine Werte behutsam erneuern sollte und welche Bereiche zur Wahrung seines ökonomischen Wohlstands zentral sind. Auf dieses Fundament setzen wir ein Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur, die Interessen offen debattiert und klar definiert, um sie erfolgreich durchzusetzen. Von Tim Maxian Rusche, Martina Bielawski, Silke Riemann, Lutz Reimers, Florent Duplouy, Florian Kuhn, Anna von Oettingen

1. Werte und Selbstverständnis behutsam erneuern

Das Individuum als Teil der Gesellschaft steht im Mittelpunkt des deutschen Wertesystems. Im Gegensatz zur angelsächsischen Tradition werden in Deutschland aber die Vorteile der gesellschaftlichen Kohäsion sowie von gemeinschaftlichem Rückhalt und Kontrolle stärker betont. Dieser Wertekanon findet Ausdruck in den Systemen des demokratischen Rechtsstaates, des konservativen Sozialstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Deutschsein bedeutet vor allem Sicherheits- und Konsensbedürfnis, Gerechtigkeitssinn verstanden als von Gleichheit und Regelbefolgung, Planbarkeit, Präzision und Risikoaversion. Drei Einflussfaktoren – Globalisierung, demografischer Wandel und Klimawandel – werden das deutsche Wertesystem im kommenden Jahrzehnt besonders herausfordern:

Globalisierung: Der Nachholbedarf bei Investitionen und Konsum in Schwellenländern wird einerseits dafür sorgen, dass die traditionell in Deutschland sehr starke Industrie auch in der Zukunft große Exportpotenziale haben wird. Andererseits muss Deutschland angesichts des technologischen Aufholprozesses in China, Indien,Brasilien etc. seine industrielle Produktion noch stärker als bisher auf forschungs- und wissensintensive Hochtechnologien ausrichten. Der dafür notwendige Strukturwandel der Arbeitsmärkte wirkt sich direkt aus auf die persönliche Entfaltung im Berufsleben und das deutsche Bildungs- und Forschungssystem. Auch stellt sich die Frage, was zunehmende Mobilität und Flexibilität für soziale Netzwerke und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten.

Demografischer Wandel: Alterung und Schrumpfen der Bevölkerung üben verstärkten finanziellen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme aus, verändern das soziale Zusammenleben, die Struktur des Arbeitsmarktes und die Innovationskraft. Zuwanderung wird Teil der Problemlösung sein. Wie wird sich das neue, buntere Gesicht Deutschlands auf die Identität der Deutschen auswirken?

Klimawandel: Deutschland ist national und im Rahmen der Europäischen Union aktiv, um den Klimawandel zu begrenzen. Als globales Problem ist er jedoch nur über ein internationales Klimaabkommen unter Einbezug aller maßgeblichen Emittenten sinnvoll zu bekämpfen. Solange es hier keine substanziellen Fortschritte gibt, muss Deutschland weiterhin den inneren Gegensatz zwischen Vorreiter im Klimaschutz und starkem Industrieland aushalten. Die Industrie wird z. B. beim Emissionshandel weiterhin Kompensationen und Übergangsfristen fordern und benötigen, um ein Level Playing Field mit ihren Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union vorzufinden. Wie lässt sich der Gegensatz zwischen Deutschland als Land der Produktion und Autoliebhaber und Deutschlands Selbstbild als ökologisch verantwortungsvoll auflösen?

Die Grundbedürfnisse nach Sicherheit, Planbarkeit und Kontinuität werden auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen mehr Eigenverantwortung gewähren, zugleich aber auch weiterhin auffangen, wer sich nicht selbst ausreichend absichern kann. Wir müssen prüfen, ob eine auf Nationalität beruhende Verteilungsgerechtigkeit in einer globalisierten Welt durch die Prinzipien der Fairness und Chancengleichheit ersetzt werden sollte. Flexibilität und Kreativität sind als Grundwerte eines wirtschaftsstarken und pulsierenden Deutschland notwendig. Zugleich zwingen sie den Staat, in vielen Bereichen Leistungen zu ersetzen, die bislang von stabilen sozialen Netzwerken getragen wurden.

2. Langfristig ökonomischen Wohlstand sichern

Insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in der starken außenwirtschaftlichen Verflechtung liegt unser ökonomisches Zukunftspotenzial.

Bildung: Drei Prinzipien sollten eine moderne Bildungspolitik leiten. Erstens muss das Bildungssystem durchlässiger werden. Individuelle Förderung muss breitere soziale Differenzierung ersetzen. Zweitens brauchen Bildungseinrichtungen Autonomie. Dadurch entsteht nicht nur Raum für Kreativität, sondern auch eine erhöhte Verantwortung der einzelnen Einrichtung für ihre Abgänger. Drittens brauchen wir eine Abkehr von fachorientiertem Lernen zugunsten eines vielseitig anwendbaren Lösungsdenkens.

Forschung und Entwicklung: Um die Chancen des gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsund Forschungsraums voll zu nutzen, muss Deutschlands seine an sich gut funktionierende Forschungsinfrastruktur verstärkt europäisch und international ausrichten. Die wichtigen technologischen Gebiete sind Gesundheitsforschung und Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie, Sicherheitstechnologien, Energietechnologien, Verkehrstechnologie und Luft und Raumfahrt. Die öffentliche Forschungsförderung und -finanzierung sollte verstärkt marktbasierte Instrumente einsetzen und ihre Wirksamkeit regelmäßig überprüfen.

Außenwirtschaft: Ein Fünftel der Arbeitsplätze und ein Viertel des Volkseinkommens hängen vom Export ab. Aufgrund seines politischen Gewichts trägt Deutschland Verantwortung für die Ausgestaltung der Weltwirtschaftsordnung. Deutschland sollte vor diesem Hintergrund sein Gewicht für weitere Marktöffnung im Rahmen der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation einsetzen und sich für lokale Mechanismen zur Stärkung von guter Regierungsführung starkmachen.

3. Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur – Deutsche Interessen – Ein Anachronismus?

Die Verfechter der Position, Deutschland solle insbesondere seine außenpolitische Entscheidungsfindung vollständig multilateralen Organisationen übertragen,3 weisen darauf hin, dass die Bonner Republik über gestärkte multinationale Organisationen die Teilung Deutschlands überwunden hat. Heute empfinden Verbündete Deutschlands, die ihre Außenpolitik ganz selbstverständlich staatlich definieren, diese Strategie oft als Flucht vor der Verantwortung. Die Autoren teilen diese Auffassung: Das oft als „effektiver Multilateralismus“ zusammengefasste Netzwerk aus VN, EU, NATO und OSZE trägt zur Stabilität Europas und zur Teilung von Kosten und Risiken bei; es funktioniert aber nur, wenn es Forum für die Vertretung nationaler Interessen ist, in dem eine gemeinsame Position entwickelt wird. Es setzt also für sein Funktionieren die klare Definition nationaler Interessen voraus. Bei Berücksichtigung ihrer jeweils spezifischen Besonderheiten gilt diese Argumentation auch für andere internationale Organisation wie etwa Weltbank, Internationalen
Währungsfonds und OECD.

Lesen Sie hier Teil 2.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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