Kein brauner Sumpf im EU-Parlament

Nach den Europawahlen wurde der EU ein dramatischer Rechtsruck diagnostiziert. Zwölf Monate später wird deutlich, dass die Befürchtungen überzogen waren. Ein Blick in die Geschichte hätte diese Erkenntnis auch schon früher zum Vorschein gebracht. Von Julia Droege

Die Wahlen zum Europäischen Parlament hatten in den meisten Mitgliedsstaaten nicht einmal begonnen. Das hinderte viele Medien jedoch nicht daran, angesichts des Wahlerfolgs der niederländischen Freiheitspartei am 4. Juni 2009, zum Auftakt der Wahlen in den EU-Staaten an vier aufeinanderfolgenden Tagen, von einem Rechtsruck für ganz Europa zu sprechen. Auch politische Parteien schlossen sich den Unkenrufen an. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte angesichts des Ergebnisses im Nachbarland die Bürger auf, sich möglichst zahlreich an der Wahl zu beteiligen, um den Rechten keine Chance zu lassen.

Am Wahlsonntag erhielten schließlich 39 rechtsextreme Abgeordnete Mandate. Hinzu kamen Erfolge europakritischer Parteien wie die UK Independence Party sowie für einige rechtskonservative Parteien. Ohne die Zugehörigkeit zu einer Fraktion sind Abgeordnete im Europäischen Parlament weitestgehend machtlos. Gerade bei der parlamentarischen Zusammenarbeit haben rechtsextreme Parteien jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ein wachsender Einfluss der Rechtsextremen war deshalb schon vor einem Jahr unwahrscheinlich. Nicht ohne Grund sind sie in der laufenden Legislaturperiode bisher weitgehend unsichtbar geblieben.

Hohe Hürden für die Fraktionsgründung

Im Europäischen Parlament haben nur jene Abgeordnete Einfluss auf politische Entscheidungen, die einer Fraktion angehören. Sie erhalten zusätzliche finanzielle Mittel für Personal und Infrastruktur und bestimmen die Tagesordnungen der Parlamentsdebatten und Ausschüsse. Außerdem entscheiden die Fraktionen über die Besetzung wichtiger Posten und erhalten mehr Redezeit. Die Anreize zur Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind also ausgesprochen stark.

In der Vergangenheit schlossen sich deswegen mehrmals Abgeordnete völlig unterschiedlicher politischer Couleur zusammen, um sich Vorteile zu erschleichen. Im Jahr 2001 verbat der Europäische Gerichtshof diese „Technischen Fraktionen“. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode trat außerdem eine neue Regelung in Kraft. Demnach muss eine Fraktion nun aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten stammen, zuvor reichten 19 Abgeordnete aus mindestens einem Fünftel der EU-Staaten aus. Die Hürden für die Gründung einer Fraktion wurden vor allem mit Blick auf extreme Parteien höher gelegt.

Etablierte verlieren, viele Kleine gewinnen

Theoretisch hätten die 39 Abgeordneten aus 14 Mitgliedsstaaten die formalen Anforderungen zwar erfüllen und eine rechtsextreme Fraktion gründen können. Doch etablierte rechtsextreme Parteien wie die französische Front National, die belgische Vlaams Belang und die Großrumänienpartei mussten teils herbe Verluste hinnehmen. Sie erhielten insgesamt nur acht Sitze und verloren damit ihren Führungsanspruch, mit dem sie im Jahr 2007 maßgeblich zur Gründung der Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) beigetragen hatten.

Einzig die italienische Lega Nord fand mit neun Sitzen zu alter Stärke zurück. Abgesehen von der ungarischen Jobbik, die drei Sitze erzielte, sind alle anderen Parteien nur mit einem oder zwei Abgeordneten vertreten. Keine schlagkräftige Fraktion, sondern ein international zusammen gewürfeltes Grüppchen mit unterschiedlichen politischen Zielen inmitten babylonischen Sprachgewirrs – das wurde bereits am Wahlabend Realität.

Die Differenzen dominieren

Schon in der letzten Legislaturperiode waren die Probleme rechtsextremer Parteien bei der grenzüberschreitenden parlamentarischen Zusammenarbeit deutlich zu Tage getreten. Mit großen Schwierigkeiten schafften 23 Abgeordnete es, sich zu einer Fraktion zusammen zu schließen. Nach nur zehn Monaten zerbrach diese jedoch wieder. Alessandra Mussolini, Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolinis, hatte sich fremdenfeindlich gegenüber Rumänen geäußert. Daraufhin verließen die Abgeordneten der Großrumänienpartei aus Protest die Fraktion, womit die erforderliche Mindestanzahl von 19 Mandaten unterschritten war.

Ob die Äußerungen Mussolinis tatsächlich der Grund für den Bruch der Fraktion oder nur ein Vorwand waren – das Beispiel zeigt, dass der kleinste gemeinsame Nenner der Rechtsextremen nicht groß genug für eine dauerhafte, stabile Kooperation ist. Die Parteien stimmen einzig in ihrer Islamophobie überein und lehnen den EU-Beitritt der Türkei ab. In allen anderen Fragen ziehen sich vor allem ideologische Risse durch die Menge der potentiellen Kooperationspartner.

Besonders die osteuropäischen Rechtsextremen vertreten einen rigorosen Antisemitismus, während der Erfolg der Vlaams Belang in ihrer Hochburg Antwerpen auch auf ihrer jüdischen Wählerschaft beruht. Die britische und die slowakische Nationalpartei sowie die Jobbik befürworten ein „Europa der Vaterländer/Nationen“. Lega Nord, Vlaams Belang und die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen vertreten ein Europa-Konzept, das sich an völkisch-regionalistischen Vorstellungen orientiert („Europa der Völker“). Hinsichtlich der Ablehnung der EU unterscheiden sich die Rechtsextremen ebenfalls. Im Fall Ungarns und der Slowakei verhindern zudem historische Differenzen die Kooperation. Auch strategische Überlegungen spielen eine Rolle: Die dänische Volkspartei etwa befürchtet, dass der radikale Ruf potentieller Partner wie der Jobbik und der bulgarischen Ataka auf sie abfärben und sie deswegen in der Wählergunst sinken könnte.

Auch künftig keine Internationale der Nationalen

Der Blick in die Geschichte zeigt, dass rechtsextreme Abgeordnete über eine ad hoc-Kooperation in der Regel nicht hinauskommen. Daran hat sich auch bisher nichts geändert, wie die Aktivitäten der teilweise fraktionslosen Rechtsextremen in der aktuellen Legislaturperiode deutlich machen. Einige Vertreter rechtsextremer Parteien reichten gemeinsame Anträge gegen den EU-Beitritt der Türkei oder auch zur Stärkung von Frontex ein. Es finden aber keine regelmäßigen Treffen der Parteispitzen statt, um das Handeln im Parlament zu koordinieren. Auch in ihren Reden beziehen die Abgeordneten sich kaum aufeinander. Die Zusammenarbeit ist also auf ein Mindestmaß beschränkt.

Zweifellos sind rechtsextreme Wahlerfolge immer ein Anlass für Kritik. Angesichts des massiven Selbstzerfleischungspotentials rechtsextremer Parteien und ihrer erfolglosen Versuche der Zusammenarbeit besteht aber wenig Grund zur Sorge. Ein größerer Einfluss im Europäischen Parlament war schon vor einem Jahr unrealistisch und ist es – zum Glück! – auch heute noch.


Die Bildrechte liegen bei der Autorin (EU-Parlament), bei staffpresi_esj/Creative-Commons-Lizenz-Namensnennung (Le Pen) und bei Giuseppe Nicoloro /Creative-Commons-Lizenz-Namensnennung (Alessandra Mussolini).


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