Überblick WeltTrends 71

WELTBLICK

Anspruch und Wirklichkeit
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien von Matthieu Voss

Tunesiens Aufstieg zu einem wirtschaftlichen Schwellenland und ökonomischen Partner der EU ist Fakt. Doch die politische Liberalisierung im nördlichsten Land Afrikas stagniert. Das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahlen und die strategische Uneinigkeit der Länder der EU sprechen nicht für eine Stärkung einer politischen Kooperation im Sinne europäischer Wertvorstellungen.

„Strategische Notwendigkeit“ und „politische Investition“
Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union von Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer

Der russisch-georgische Krieg machte 2008 deutlich, wie instabil der  postsowjetische Raum wirklich ist und wie wenig Einfluss die EU in dieser Region besitzt. Mithilfe des Programms der Östlichen Partnerschaft soll nun in den Staaten Osteuropas die Demokratisierung unterstützt und langfristig eine Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden – ganz im Interesse der europäischen Energiesicherheit.

Georgienkrieg und Völkerrecht
Überlegungen zum Tagliavini-Bericht von Dietrich Sperling

Im Sommer 2008 wurde aus dem schwelenden Konflikt im Kaukasus ein Krieg. Ein Schuldiger war in den Medien schnell gefunden: Russland. Die von der EU eingesetzte Tagliavini-Kommission formulierte in ihrem 1000seitigen Bericht hingegen: Es war Georgien, das den Krieg auslöste; es war Rußland, das unangemessen reagierte. Der Autor nimmt den Bericht zum Anlass für kritische Überlegungen zum Völkerrecht und der unterschätzte Bedeutung der Geschichte in diesem Konflikt.

THEMA: SELEKTIVE GRENZEN

Mit dem Ende des Ost-West Konflikts und der Öffnung der osteuropäischen Staaten rückten Staatsgrenzen wieder ins Zentrum politischer Gestaltung. Was als ein europäischer Prozess begann, ist heute auch in anderen Weltregionen beobachtbar: Grenzen verändern ihre Gestalt, neue Instrumente der Mobilitätskontrolle werden angewandt und von neuen Akteuren gestaltet.
Die Beiträge im Thema dieses Heftes diskutieren diese neuen Tendenzen in der politischen Steuerung von und durch Grenzen. Diese findet heute verstärkt auf zwischenstaatlicher und supranationaler Ebene statt und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verlagerung von Grenzkontrolle in den Raum und der Durchsetzung verstärkter Selektivität gegenüber jenen, die die Grenze überschreiten.

Die Beiträge stammen aus einer Konferenz des „Forschungsnetzwerks Grenze“, die im April 2009 am Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel“ in Zusammenarbeit mit der Bremen International Graduate School for Social Sciences (BIGSSS) an der Universität Bremen stattfand.

Themenartikel

1.    Von Migrationsvermeidung zu selektiver Grenzöffnung. Neue Wege in der europäischen Migrationspolitik
von Monika Eigmüller und Christof Roos
2.    Systematische und punktuelle Grenzkontrollen in und um Österreich
von Lena Laube
3.    Der tolerierte Schmuggel. Grenzkontrolle als Interaktion zwischen Zöllnern und Schmugglern
von Mathias Wagner
4.    Grenzen als Sortiermaschinen
von Steffen Mau
5.    Die Logik der Selektion. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa und Australien
von Adèle Garnier
6.    Vom Schmelzen der Grenze. Filmrezension (Frozen River)
von Alejandro Bachmann und Lena Laube

ANALYSE

Krise als Chance? Die Entstehung fiktiven Reichtums von Hartmut Elsenhans

Eine weltweite, kreditgestützte Massenspekulation führte das globale Wirtschaftssystem in die größte Krise der Nachkriegszeit. Besteht eine Chance für deren dauerhafte Überwindung? Wie können Märkte sinnvoll gesteuert werden? Der Autor zeichnet die Entstehung der Geld- und Kreditwirtschaft nach und zeigt die Defizite marktwirtschaftlicher Theorieansätze auf. Entscheidend ist nicht das Geld, ist unser Reichtum doch fiktiv, sondern vor allem Glaubwürdigkeit. So ist es höchste Zeit, gesamtwirtschaftliche Konzepte neu zu diskutieren.

STREITPLATZ DEUTSCHE AUßENPOLITIK

Es bedarf einer klaren Definition der nationalen Interessen Deutschlands, jetzt und öffentlich. Das sei die zwingende Voraussetzung für eine effektive Außenpolitik in den turbulenten Welten des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es – wie eh und je – um Sicherheit und Wohlfahrt. Aber wie können wir in den kommenden 20 Jahren Wohlstand und wie Sicherheit auf internationaler Ebene erreichen? Was gilt es bei der Bestimmung der Interessen abzuwägen, wie lassen sich diese überhaupt konkret und öffentlich bestimmen? Eine Gruppe junger IB-Enthusiasten aus dem „Tönnissteiner Kreis“ hat zu diesen Fragen ein umfangreiches Papier ausgearbeitet, das hier in einer gekürzten Fassung abgedruckt wird. Darin plädieren sie mit Verve für eine öffentliche Debatte über die außenpolitischen Interessen Deutschland. Seit über 17 Jahren ist die Zeitschrift WeltTrends eine Plattform für kontroverse Debatten zur „neuen“ deutschen Außenpolitik, der die Jungfräulichkeit des Neuen spätestens seit dem Kosovo-Krieg abhanden gekommen ist. Akademiker und Politiker diskutierten hier bereits darüber, ob die deutschen Eliten reif für die Außenpolitik seien und ob das wiedervereinigte Deutschland ein großmächtiges sei? Benötigen wir eine „neue Ostpolitik“ für die Gestaltung des Beziehungsgefüges zwischen Moskau, Warschau und Berlin gestaltet werden und wie justieren wir das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg? Dazu kam es in den letzten Jahren in dieser Zeitschrift zu kontroversen Debatten. Nun kommen jene zu Wort, die in zehn oder 15 Jahren die Außenpolitik dieses Landes beeinflussen, vielleicht sogar bestimmen werden, sei es durch außenpolitische Expertise, öffentliche Kommentierung oder durch unmittelbares politisches Handeln. Dieses Papier soll den Ausgangspunkt für eine öffentliche Debatte über die deutschen Interessen unter jungen Leuten bilden. Wir laden Studierende, Promovierende und junge Akademiker, die sich in der zerklüfteten Landschaft der Internationalen Beziehungen zuhause fühlen, ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen, um ihre Stimme, die jedes Einzelnen und die ihrer Generation, zu Gehör zu bringen.

FORUM AFGHANISTAN

In ihrer Replik antwortet Sibylle Tönnies ihren Kritikern: Nachdem sich Reinhard Mehring, Erhard Crome und Hans J. Gießmann in WeltTrends 70 mit Tönniesʼ Beitrag „Ganz oder gar nicht! Carl Schmitt und Afghanistan“ auseinandergesetzt haben, bezieht die Juristin und Soziologin erneut Stellung und plädiert für eine scheuklappenlose Betrachtung der Ineffektivität der weltpolizeilich-moralischen Praxis des Westens: Warum sollte man nicht über eine Alternative wie ein Internationales Protektorat nachdenken dürfen?

Im zweiten Beitrag des Forums kommt die Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“ zu dem Schluss, dass die westliche Kriegslogik in Afghanistan gescheitert ist. Die jüngste Londoner Konferenz offenbarte die Notwendigkeit eines Kurswechsels: Weg von militärischen, hin zu politisch-diplomatischen Bemühungen. Die Botschafter a. D. verbinden ihre konkreten Überlegungen zum Konflikt in Afghanistan eng mit der Neugestaltung des Verhältnisses zwischen den islamischen Gesellschaften und dem Westen.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


Lesen Sie weitere Artikel des WeltTrend-Heftes bei /e-politik.de/:

Streitplatz: Deutsche Außenpolitik

WeltTrends 71: Selektive Grenzen

Tolerierter Schmuggel