Das Zeitfenster ist wieder offen

Es sei eine „Sternstunde der Diplomatie“ gewesen, die Lösung der deutschen Frage 1990. Als diese Ende 1989 plötzlich auf die Tagesordnung kam, handelte es sich nicht um ein über vier Jahrzehnte vergessenes Problem, sondern um den Eckstein der Nachkriegsordnung und Teilung Europas. Alle waren überzeugt, dass die Lösung dieser Frage die Zustimmung aller Beteiligten erforderte und die dafür nötige Zeit. Was aber war das richtige Maß? Ein Kommentar von Hans-Jürgen Misselwitz

Als nach dem Fall der Mauer eine neue Lage entstanden war, war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der am 28. November 1989 mit seinem „10-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ einen ersten Maßstab setzte: Für das Ziel, die Herstellung der deutschen Einheit, müsse „ein Zustand des europäischen Friedens“ angestrebt werden, „in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann“. Das hieß Einbettung des deutschen Vereinigungsprozesses in die gesamteuropäische Entwicklung, wozu der „EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten“, die Erweiterung des KSZE-Prozesses, sowie eine umfangreiche militärische Abrüstung gehören sollten. Das Zeitfenster dafür war weit angelegt, die 10 Punkte beschrieben die Schritte auf diesem Weg.

Nur wenige Tage später wurde dieses Konzept von US-Präsident Bush in zwei Punkten modifiziert: 1. Die „Selbstbestimmung“ müsse „vorbehaltlos und ungeachtet des möglichen Ausgangs angestrebt werden“; und so es zu einer Vereinigung komme, müsse diese 2. „im Rahmen einer weiteren Einbindung Deutschlands in der NATO“ erfolgen. Der Widerspruch – hier „vorbehaltlose“ Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und dort die Einschränkung, dass die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht zur Debatte stehe – erklärt sich zum damaligen Zeitpunkt so, dass Ersteres die DDR betraf und dass die Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands davon losgelöst nicht zur Debatte stehen könne. Dass sie aus amerikanischer Sicht Teil der Lösung sein sollte, lässt noch offen, was unter „Einbindung“ zu verstehen wäre und wie die Sowjetunion selbst in eine künftige europäische Friedensordnung eingebunden würde. Denn George Bush hatte seinerseits am 31. Mai 1989 in Mainz ein Konzept vorgestellt:„Europe, whole and free“. Es war eine Antwort auf Gorbatschows Vision von einem „Gemeinsamen Haus Europa“. Als „gradueller Prozess“ angelegt, ging es ihm zunächst um eine weitere Öffnung in Osteuropa und um Zeitgewinn für Gorbatschows Reformen.

Doch dann kam es anders. Von Januar 1990 an wurde das berühmte „Zeitfenster“ zielstrebig geschlossen. Die amerikanische Einschätzung, dass die DDR sich von innen nicht mehr stabilisieren würde, gab den Anstoß, aber nicht den Ausschlag. Nun wollten die USA verhindern, dass in einem beschleunigten Vereinigungsprozess die Deutschen vor die Alternative gestellt würden, zwischen NATO und Einheit wählen zu müssen. Um den Sowjets zuvorzukommen, sollte ein immer enger werdendes Zeitfenster, also ein beschleunigter Vereinigungsprozess der Sowjetunion bedeuten, dass jede Verzögerung zur Folge habe, sich mit vollendeten Tatsachen abfinden zu müssen. Die Rede vom „engen Zeitfenster“ war Teil einer Strategie der Abfindung der Sowjetunion mit vollendeten Tatsachen. François Mitterand hatte in einem Gespräch mit Helmut Kohl im Januar 1990 vor dem „russischen Problem“ gewarnt. Bei einer Niederlage Gorbatschows würde das Problem in Gestalt eines neuen imperialen Anspruchs neu entstehen. „Wenn die Militärs gewönnen, würden sie mit der Liberalisierung weitermachen. Aber die nationalistischen Elemente würden stark in den Vordergrund gestellt. Blut würde in Georgien und anderen Teilen der Sowjetunion fließen.“

Nach fast zwei Jahrzehnten der Ausweitung der NATO sieht sich Russland erneut vor dem Problem der „Einkreisung“. Der russischgeorgische Konflikt von 2008 führte der Welt die darin liegenden Gefahren vor Augen. Die neue US-Administration unter Präsident Obama zog daraus Konsequenzen. Seine Initiative, Russland wieder in eine gemeinsame Sicherheitspolitik einzubinden, die gemeinsame Abrüstungsinitiative, der Verzicht auf den für Russland provozierenden Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien knüpft im Grunde da an, wo das Ende der europäischen Teilung seinen Anfang nahm. Um vollendet zu werden, um von einem „Zustand des europäischen Friedens“ reden zu können, braucht es ein offenes Zeitfenster für Russlands zweite Chance. Obama sollte das Schicksal Gorbatschows erspart werden!

Dr. rer. nat., geb.1950 , Dipl.- Biologe und Theologe; 1990 Mitglied der Volkskammer und Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Leiter der Delegation der DDR bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, zzt. Geschäftsführer des „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.“ Hans.Misselwitz[at]spd.de


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