Mehr Waffen wagen

Das US-Waffenrecht erscheint Europäern irrational und gefährlich. Nun steht hierzu eine neue Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts aus, die womöglich die Rechte der Waffenbesitzer stärken wird. Von Julian Burgert

Wer momentan in den kalifornischen Starbucksfilialen einen Kaffee bestellt, sollte nicht verwundert sein, wenn der Kunde vor ihm eine Pistole am Gürtel trägt. Die Kaffeehauskette hob aufgrund massiver Proteste von Waffenträgern ihr Waffenverbot in ihren kalifornischen Geschäften auf. Nun steht eine Entscheidung des US Supreme Courts aus, die voraussichtlich die Rechte der Schusswaffenbesitzer stärken wird. Interessanterweise glauben auch Bürgerrechtsbewegungen davon profitieren zu können.

Kein schusswaffenfreies Chicago mehr?

Derzeit wird am obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington D.C. der Fall McDonald vs. Chicago verhandelt. Anfang März wurde die mündliche Verhandlung abgenommen. Streitfrage ist ein 28 Jahre altes Gesetz der Stadt Chicago, welches das Tragen und den Besitz von Handfeuerwaffen im Stadtgebiet verbietet. Unterstützt von der Waffenlobby klagten mehrere Bürger der Stadt gegen das Gesetz. Sie argumentieren, das Verbot Schusswaffen zu tragen und im eigenen Heim zu verwahren verletze ihr Recht auf Selbstverteidigung. Dadurch werde das in der amerikanischen Verfassung verbriefte Recht „to keep and bear arms“ beschnitten. Der Namensgebende Kläger Otis McDonald fasste zusammen: „Ich will nur eine Pistole zuhause zu meinem Schutz“. Großzügige Unterstützung erhalten die Kläger von zahlreichen Pro-Waffen Organisationen wie der National Rifle Association (NRA).

Die Gegenseite argumentiert,  eine Aufhebung des Waffenverbotes erhöhe die Kriminalität. Das Verbot sei ein nützliches Mittel der Polizei, um Kriminalität zu bekämpfen. Eine auffällige Ausbeulung der Hose oder Jacke gebe der Polizei die Möglichkeit, potentielle Verbrecher zu durchsuchen und gegebenenfalls festzunehmen. Diese Kontrolle könne nur durchgeführt werden, solange Bewaffnung als Straftat gelte. Nicht zu vergessen sei auch der zu erwartende Anstieg an Schussverletzungen aus Unachtsamkeit und Nachlässigkeit.

Recht ist Recht – trotz Risiken

Das Erlassen von Waffengesetzen ist seit 200 Jahren Sache der Städte und Gemeinden in den  USA – ein weiteres Argument der Gegner der Gesetzesänderung gegen die Einmischung des Supreme Court. Die Durchsetzung eines Verfassungsgrundsatzes wie in diesem Fall ist allerdings Aufgabe des obersten Gerichtshofes, nicht der Gemeinden und Städte. Die Trennung von Legislative und Judikative ist schließlich notwendig und gewollt. Zahlreiche Bürgerinitiativen für eine stärkere Waffenkontrolle unterstützen die Stadt Chicago in ihrem juristischen Kampf. Das Recht auf Waffenbesitz ist als zweiter Zusatz der amerikanischen Verfassung in den Bill of Rights festgeschrieben. Diese sind Schutzrechte der Bürger vor zu großem Einfluss des Staates; ein Ausdruck der überwältigenden Staatsskepsis der Gründungsväter Amerikas.

Das Recht „to keep and bear arms“ wird von Amerikanern in einem Atemzug mit anderen Freiheits- und Schutzrechten genannt, etwa dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Recht auf ein Geschworenenurteil. Es erlaubt den bewaffneten Aufstand gegen eine diktatorische Regierung. Historischer Ausgangspunkt war der Unabhängigkeitskampf gegen die englische Monarchie. Europäer tun sich jedoch schwer damit, Waffenbesitz als Schutzinstrument vor Tyrannei zu sehen. Die hohen Todeszahlen durch Schussverletzungen bei Amokläufen tun ihr Übriges. Der meinungsführende Richter Antonin Scalia stellte jedoch fest: „Ein verfassungsgemäßes Recht kann nicht ausgehebelt werden, nur weil es ein Risiko darstellt.“

Individuelles oder kollektives Recht?

Das Second Amendment wurde jahrelang als kollektives Recht des Volkes gesehen, das notwendig und verbunden war mit den Aufbau und Unterhalt einer Miliz.   Das bahnbrechende Urteil District of Columbia vs. Heller (2008) allerdings beschied dem Recht einen individuellen Charakter. Eine konservative Mehrheit der Richter urteilte dementsprechend und verkündete, die Verfassung garantiere einem jeden Amerikaner das freie individuelle Recht Waffen zu besitzen. Heller war seit 70 Jahren der erste Fall, in dem sich der Supreme Court mit der Frage des Waffenbesitzes auseinandersetzte.

Ausgangspunkt war hier ein Verbot der Stadt Washington D.C., das den Waffenbesitz im gesamten Stadtgebiet inklusive des eigenen Hauses verbot. Ein Sicherheitsmann des Supreme Courts argumentierte, zur Selbstverteidigung müsse es ihm erlaubt sein eine Waffe privat zu besitzen, was die Richter bejahten. Dieser Präzedenzfall ist als Vorstufe für McDonald vs. Chicago zu betrachten. Der District of Columbia unterliegt  einem Sonderstatus. Er gehört zu keinem Bundesstaat, sondern untersteht als Kommune der Zuständigkeit der amerikanischen Bundesregierung und -gesetzgebung. Die in der Verfassung genannten Rechte gelten unmittelbar für alle Bundeseinrichtungen und die Zentralgesetzgebung, also auch für Washington D.C. Deshalb lautete die Frage seitdem, ob nach Heller das Second Amendment  folgerichtig auch auf die Bundesstaaten und Gemeinden anwendbar sei.

Waffenrecht hilft Schwulen- und Lesbengruppen

Nicht nur die mächtige NRA favorisiert eine Anwendung der Bill Of Rights auf Einzelstaatebene. Auch von liberalen Bürgerrechtsinitiativen wird dies hinter vorgehaltener Hand präferiert. Ein solcher Schritt erlaubt das gleiche Einfallstor auch zur Durchsetzung etwa von Lesben- und Schwulenrechten zu nutzen.

Die Inkorporationslehre hilft hierbei. Im Zentrum steht hierbei das 14. Amendment der Verfassung. Als Teil der nach dem Ende des Bürgerkrieges erlassenen Reconstruction Amendments, die  die Rechte der freigelassenen Sklaven schützen sollten, erlaubte es erstmals, in der Verfassung verbriefte Rechte nicht nur gegenüber der Zentralregierung einzuklagen, sondern auch auf die Bundesstaaten und Gemeinden anzuwenden. Der  Bürgerrechtsbewegung gelang es so, der rassistischen Ungleichbehandlung besonders in den Südstaaten die juristische Grundlage zu entziehen und diese zu beenden. Seitdem wurden nach und nach einzelne Recht der Bill of Rights in die Gesetzgebung der Bundesstaaten inkorporiert. Eine Inkorporation des zweiten Verfassungszusatzes erlaubt nun aber eine komplette Durchsetzung der Bill of Right auf allen Ebenen.

Tendenz: Pro Waffenbesitz

Normalerweise ist aus mündlichen Verhandlungen noch kein Sieger zu erkennen, Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Chicagoer Gesetz fallen wird. Einzelne Richter gaben während der mündlichen Verhandlung Hinweise auf ihre Tendenz. Die Richter betonten jedoch, dass nicht alle Schusswaffenverbote und -regelungen für illegal erklärt werden können. So schlossen sie den Schusswaffenbesitz von verurteilten Kriminellen und psychisch Kranken aus. Außerdem billigten sie Verbote an heiklen Orten wie Schulen oder Regierungsgebäuden. Auch andere Fragen sind strittig. Was genau ist eine Handfeuerwaffe? Darf die Pistole nur zu Hause verwahrt werden oder ist ein verdecktes oder offenes Mitführen der Waffe erlaubt? In vorauseilendem Gehorsam haben mehrere Bundesstaaten bereits ihre Waffengesetze gelockert. So erlaubt West Virginia nun das Tragen von Waffen in Restaurants mit Alkoholausschank und Arizona verzichtet auf seine Vorschrift, vor dem Waffenkauf an einem Sicherheitskurs teilnehmen zu müssen.

Ein Urteil wird für Juni erwartet.


Die Bildrechte liegen bei  kcds TM (Waffe) bzw.  bei Doug Siefken (Chicago) sowie bei Kyle Rush (Supreme Court) und sind als Creative Commons lizensiert.


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Schlingen und Schägereien

Zurück, nur um Anlauf zu nehmen

Nichts Neues von Amerika