Atomausstieg? – Ja bitte!

Seit Umweltminister Röttgen sich zum Atomausstieg bekannt und umfangreichen Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt hat, ist eine rege Diskussion im Gange. Wie viel Engagement plant der Ressort-Neuling tatsächlich? Von Katharina Zink


Nach rund 100 Tagen Amtszeit nimmt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Anlauf, um sich in seinem Kompetenzbereich zu etablieren. Mit der angestoßenen Atomdebatte drängt er ins Zentrum der koalitionsinternen Auseinandersetzungen der schwarz-gelben Regierung. Sein klares Bekenntnis zum Atomausstieg und seine Äußerungen zur Laufzeitverlängerung einzelner Atomkraftwerke dürften alles andere als harmonisierend gewirkt haben.

Diese Verlängerung wird für ihn nämlich bis zur Vorlage eines neuen Energiekonzepts ausschließlich auf Basis des geltenden Atomgesetzes verhandelt, das die Abschaltung zweier weiterer Werke in den nächsten Monaten vorsieht. Verbindliche Grundlage ist dafür der Koalitionsvertrag, der die Kernenergie explizit als „Brückenenergie“ definiert. Durchaus mit Hinblick auf seine Wähler und die Unpopularität der Kernenergie warnt der Minister seine Partei davor, dieses Thema zum Alleinstellungsmerkmal für die nächsten Monate zu machen.

Zur Erinnerung: Schon im Jahr 2000 hatte die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. In Absprache mit den vier großen Stromanbietern E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall wurde im Bundeskanzleramt eine Laufzeit für Atomkraftwerke bis 2022 vereinbart. Die Novelle des deutschen Atomgesetzes im Jahre 2002 – der sogenannte Atomkonsens – schuf die rechtliche Grundlage zur Realisierung dieser Ziele. Darin wurde der Neubau von kommerziellen Atomkraftwerken verboten und die Laufzeit der bestehenden Werke in Abhängigkeit von der produzierten Strommenge auf durchschnittlich 32 Jahre beschränkt.

Kernkraft als „Brückentechnologie“

Im Jahr 2010 hat für Ressort-Neuling Röttgen nun die Kernkraft als „Brücke“ ausgedient, sobald regenerative Energien im Energiemix mehr als 40 % ausmachen. Seine Parteizugehörigkeit vergisst er in all seinen Vorschlägen bestimmt nicht: er rechne lieber „konservativ“, aber spätestens 2030 sei der notwendige Anteil an Alternativenergien erreicht. Acht Jahre Laufzeitverlängerung würde er in Kauf nehmen.

Das entspricht nicht ganz den Interessen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich von den mutmaßlichen Mehreinnahmen der Stromkonzerne Erleichterung für den gebeutelten Staatshaushalt und mehr Spielraum für sein Ressort erhofft. Deshalb spricht auch er mit Begeisterung von einem Energiemix, der die Stromversorgung in Deutschland gewährleisten müsse – Brüderle setzt dabei allerdings auf einen Mix aus Kohle und Kernkraft.

Damit hält sich der Wirtschaftsminister an einen Eckpunkt des schwarz-gelben Wahlprogramms und liegt mit seinem Parteichef Guido Westerwelle auf einer Linie. Immerhin hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Umweltminister den Rücken frei und lässt offiziell verlauten, dass sie seine Haltung nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag sehe. Es überrascht jedoch nicht, wenn sich die Opposition von den jüngsten Vorstößen des Umweltministers unbeeindruckt zeigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel attestierte Röttgen spöttisch maximal ein „grünes Mäntelchen“. Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, formulierte es noch drastischer: „Er versucht den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt.“

Grüne Politik mit schwarz-gelbem Profil?

Wie „grün“ der Christdemokrat Röttgen tatsächlich handelt, wird sich an den Kernkraftwerken Neckarwestheim I und Biblis A zeigen. Nach Stade im Jahre 2003 und Obrigheim 2005 sind das die beiden Werke, die als nächstes an der Reihe wären: dort müsste spätestens im Sommer der Betrieb eingestellt werden, wenn es bei der aktuellen Regelung bliebe.

Ein weiteres Handlungsfeld erschließt sich für das Umweltministerium im Umgang mit den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Die sind nämlich nach wie vor nicht am Netz, im Laufe des Jahres soll aber über ihre Zukunft entschieden werden. Was diese Fragen anbelangt, zeigt Röttgen durchaus schwarz-gelbes Profil. Der Staat sei kein Händler, gab er zu Protokoll. Und überlässt es den Stromkonzernen, sich miteinander auf sicherheitstechnische und unternehmerische Konzepte zu einigen, die am Ende eine stabile und preiswerte Stromversorgung in Deutschland gewährleisten. Damit schiebt er die Verantwortung für Pannen und Preisniveau den Versorgern zu. Mit seiner Politik will er die ökologisch korrekten Rahmenbedingungen schaffen.


Die Bildrechte liegen bei Creative Commons (Foto Biblis) und beim BMU (Röttgen).


logo_politik_de_rgb_360_66Dieser Artikel erschien bereits bei unserem Kooperationspartner


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