Satzung

Satzung des Vereins /e-politik.de/ e.V.

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen “e-politik.de” und die Unterbezeichnung: “Netzkommunikator für Politik, Gesellschaft und Politikwissenschaft”.

2. Der Verein hat seinen Sitz in München.

3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins “e-politik.de e.V.”

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 01. Januar 2002.

§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der politischen und journalistischen Bildung und Ausbildung junger Journalisten, Politiker und Wissenschaftler sowie die Förderung der Politikwissenschaft und eines unabhängigen und überparteilichen Journalismus. Ziele des Vereins sind

  • die (online)-journalistische Nachwuchsförderung und Ausbildung,
  • die Entwicklung innovativer und multimedialer journalistischer Formen im Internet,
  • die allgemeine politische und überparteiliche Bildungsarbeit in Form von Seminaren, Konferenzen und Diskussionsrunden sowie
  • die Beteiligung am öffentlichen und wissenschaftlichen Dialog über Politik, Gesellschaft und Politikwissenschaft.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein dient der Wahrung der Rechte und der Erfüllung der Verpflichtungen der Vereinsmitglieder untereinander und des Vereins gegenüber Dritten.

3. Der Zweck des Vereins soll verwirklicht werden durch

a. Förderung, Auf- und Ausbau bestehender und neuer internetbasierter Informations- und Bildungsangebote. Insbesondere durch den Ausbau und die Weiterpflege des verlagsunabhängigen und überparteilichen Onlineangebots e-politik.de (http://www.e-politik.de).

b. Nutzung des Onlineangebots e-politik.de zur onlinejournalistischen Aus- und Weiterbildung junger Nachwuchsjournalisten. Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten und Arbeitsweise von e-politik.de steht dabei Folgendes im Mittelpunkt: Einführung in die redaktionelle Arbeitsweise eines Onlineangebots, Abhalten von Redaktionskonferenzen in regelmäßigen Abständen, Einführung in verschiedene journalistische Publikationsformen, Einführung in die Arbeitsweise mit einem Online-Redaktionssystem.

c. Förderung und Weiterbildung im (Online)Journalismus soll auch in Form von Seminaren geschehen. Im Mittelpunkt stehen dabei zum Beispiel Einführungen in HTML, journalistische Schreibtechniken, Recherchetechniken und Contentmanagement.

d. durch allgemeine politische Bildungsarbeit in Form von Seminaren, Konferenzen und Diskussionsrunden. Im Mittelpunkt des Angebots stehen dabei Seminare zu politischen Themen aller Art.

e. Förderung und Durchführung politik- und sozialwissenschaftlicher Studien sowie Publikationen; in Form von Artikeln, Broschüren, Dokumentationen, Büchern oder Informationssammlungen.

f. Auf- und Ausbau eines unabhängigen internationalen Netzwerks von Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern.

§ 3 Mittelverwendung

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Vereinsmitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person, aber auch jede rechtsfähige juristische Person werden.

2. Grundlage für die ordentliche Mitgliedschaft ist die regelmäßige aktive Vereinsmitarbeit und ein monatlicher Beitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes über eine Beitragsminderung.

3. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Stimmberechtigt sind Mitglieder in Versammlungen erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahres.

4. Die Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

5. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der/die Antragsteller(in) innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

6. Die ordentliche Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

7. Beendigung der Mitgliedschaft

7.1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

a. durch freiwilligen Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. Er ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig;

b. durch förmliche Ausschließung. Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt oder dem Verein einen Schaden zufügt, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied schriftlich durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen;

c. durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung trotz zweimaliger Mahnung die Beiträge nicht entrichtet worden sind. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und der Beitragsrückstand nicht beglichen ist. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.

7.2. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

a. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

b. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

c. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, sodass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

d. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

7.3. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen auch alle weiteren Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen gegenüber dem Mitglied.

§ 7 Organe und Ausschüsse

1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2. Der Vorstand kann weitere Ausschüsse bilden. In diesem Beschluss ist festzulegen, welche Aufgaben der Ausschuss übernehmen sowie welche Rechte und Pflichten er haben soll.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

a. Satzungsänderungen

b. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung

c. Wahl der Kassenprüfer

d. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

e. die Ausschließung eines Mitgliedes

f. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens

g. weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder nach Gesetz ergibt.

2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens vier Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Dann gilt die Einladung als zugegangen. Alternativ können die Mitglieder auch per eMail geladen werden. Eine solche, elektronische, Einladung muss ebenfalls vier Wochen vor der Versammlung, mit “Read-Reciept” verschickt werden. Es gilt die letzte bekannte eMail-Adresse. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.

3. Die Vereinsmitglieder können sich bei einer Abstimmung durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss selbst Mitglied des Vereins sein.

4. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht, werden im Protokoll jedoch festgehalten. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich und geheim durch Stimmzettel. Die Beschlussfassung erfolgt in geheimer Abstimmung, soweit ein anwesendes Mitglied dies beantragt.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

6. Beschlüsse, durch welche die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt sowie dem Registergericht anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

7. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von drei Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 9 Vorstand

1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger mit einfacher Mehrheit der Stimmen bestellt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

2. Die Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 12 Monaten gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden mindestens zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
Die Einzelvertretung jedes Vorstandsmitgliedes ist in der Weise beschränkt, dass das Vorstandsmitglied bei Rechtsgeschäften von mehr als Euro 2.500,- verpflichtet ist, die Zustimmung des Vorstandes einzuholen.

3. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu tätigen ist. Die Einladung ergeht schriftlich durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte bekannte Anschrift des Vorstandsmitglieds und muss mindestens vier Wochen vor der Vorstandssitzung zur Post gegeben werden. Dann gilt die Einladung als zugegangen. Alternativ kann zur Vorstandssitzung auch per eMail eingeladen werden. Eine solche, elektronische Einladung muss ebenfalls vier Wochen vor der Vorstandssitzung mit “Read- Receipt” an die Vorstandsmitglieder verschickt werden. Es gilt die letzte bekannte eMail-Adresse.

4. Jedes Vorstandsmitglied hat gleiches, einfaches Stimmrecht bei Vorstandssitzungen. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/5 seiner Mitglieder anwesend sind.

5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere

a. Führung der laufenden Geschäfte
b. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
c. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
d. Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
e. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern.

§ 10 Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung für 12 Monate gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

§ 11 Geschäftsführer

1. Der Vorstand wird ermächtigt, einen hauptamtlichen Geschäftsführer für den Verein einzustellen. Dieser leitet in Absprache mit dem Vorstand die Geschäfte des Vereins.

2. Dem Geschäftsführer darf Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins erteilt werden. Überdies darf der Geschäftsführer, nach Genehmigung durch den Vorstand weitere hauptamtliche Mitarbeiter einstellen.

§ 12 Redaktionsleitung

1. Der Vorstand wird ermächtigt, einen hauptamtlichen Chefredakteur, hauptamtliche Redakteure sowie freie Redakteure für das Onlineangebot e-politik.de (http://www.e-politik.de) einzustellen. Gleiches gilt für weitere zur Abwicklung des Onlineangebotes notwendige Personen wie Webmaster u.ä.

2. Die Redaktionsleitung leitet in Absprache mit dem Vorstand das Onlineangebot e-politik.de in Eigenverantwortung.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Bildung und Erziehung von Nachwuchsjournalisten.

3. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.

4. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

5. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

Vorstehende Satzung wurde am 09.02.2002 in München von der Gründungsversammlung beschlossen. Geändert wurde die Satzung auf der Mitgliederversammlung vom 11.11.2002 im Hinblick auf die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit; dabei geändert wurden §§2.1, 2.3d (Zweck), 13.2 (Auflösung des Vereins) und 9.3 (Vorstand).