Bürgerbeteiligung im Internet – Online-Petitionen beim Bundestag

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht wie folgt verankert:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.

Schon seit September 2005 ist es möglich, eine sogenannte öffentliche Petition auch online einzureichen, andere Petitionen zu unterzeichnen oder zu kommentieren.

In Zusammenarbeit mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an der Napier Universität, Edinburgh wurde eine Plattform für die elektronischen “Abwicklung” von Petitionen geschaffen. Dabei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens “gezeichnet” werden. Umso mehr “Unterschriften” eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht erhält sie im folgenden Verfahren.

Im Jahr 2006 wurden 288 öffentliche Petitionen online eingestellt, von über 450.000 Unterstützern mitgezeichnet und mit mehr als 17.600 Kommentaren versehen. Sogenannte Sammel- und Massenpetitionen wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Anhörung des/der Petent/-en in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzusehen. Bedingung dafür ist, dass die Petition innerhalb einer Frist von 3 Wochen von 50.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Dies wurde im Berichtszeitraum lediglich von einer Petition erreicht, die sich mit rund 103.000 Unterstützern gegen die teilweise Abschaffung der Entfernungspauschale im Steueränderungsgesetz für 2007 wandte.

Aktuelle und abgelaufene öffentliche Petitionen können unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/ auf der Webseite des International Teledemocracy Centre eingesehen, mitgezeichnet und kommentiert werden. Hier liegt auch der große Kritikpunkt des elektronischen Petitions (e-Petition) Systems des Bundestags: Leider ist diese Seite nur über diese Adresse zu erreichen, was viele an der Seriosität der Seite zweifeln lässt und an das Phishing (bezeichnet den Versuch über gefälschte WWW-Adressen Daten eines Internet-Benutzers zu erlangen) erinnert.

Mehr Informationen zum Thema Petitionen auf der Webseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

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