Türkei – Diktatur kontra Entwicklung

Wahlunterlagen Türkisches Verfassungsreferendum

Das türkische Referendum ist beendet. Die Bevölkerung unterstützte mehrheitlich die autoritäre Position Erdogans zur Schaffung eines Präsidialsystems. Damit verhinderte sie die Entstehung einer neuen demokratischen Gesellschaftsordnung. Es drohen, wie in Deutschland um 1900, Jahrzehnte krisenhafter Instabilität.
Von Kai Kleinwächter

Am Sonntag dem 16. April 2017 gewann die AKP-Regierung den Volksentscheid zur Verfassungsänderung. Ziel war die Errichtung eines Präsidialsystems, die weitgehende Zentralisierung des Staates durch eine Stärkung der exekutiven Macht des Staatsapparates. Dafür sollen sowohl die Selbstständigkeit der Justiz als auch die Unabhängigkeit des Parlamentes begrenzt werden. Die AKP hofft so auf eine direkte, autoritäre Durchsetzungsfähigkeit ihrer Politik.

Der knappe Wahlausgang – eine hauchdünne Mehrheit von 1,4 Prozent entschied über den Sieg – verdeutlicht die tiefe politische Spaltung der Türkei. Strukturelle Mehrheiten gibt es auf keiner Seite. Hintergrund sind die  gesellschaftlichen Veränderungen. Die seit fast einem Jahrhundert anhaltende demographische und wirtschaftliche Expansion kommt an ihr Ende. Die jetzige Gesellschaftsordnung steht in Frage.

Entwicklung der Bevölkerung

Seit der ersten Volkszählung im Jahr 1927 stieg die Anzahl der Einwohner der Türkei von rund 14 Millionen auf geschätzt 79 Millionen im Jahr 2015.[1] Diese Volkszählungen erfassen nicht die in der Türkei Schutz suchenden Flüchtlinge. Allein aus Syrien kamen bis Ende 2015 über 2,5 Millionen Menschen.[2] Angesichts des anhaltenden Bürgerkrieges werden viele dauerhaft bleiben. Mit ihnen hat die Türkei bereits jetzt mehr Einwohner als Deutschland.

Entwicklung Bevölkerung Türkei von 1927 - 2015

Die seit 100 Jahren anhaltende Zunahme der Bevölkerung beruht auf stabil hohen Geburtenraten und dem Ausbleiben umfassender (demographischer) Krisen. Außer in den 1940er Jahren wuchs die Bevölkerung mit über zwei Prozent pro Jahr.[3] Erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts schwächte sich die Zunahme ab und sank inzwischen auf unter 1,5 Prozent im Jahr. Die Geburtenhäufigkeit sank von fast sieben Kindern pro Frau in den 1950er Jahren auf gegenwärtig ca. 2,1. Auf Grund der höheren Kindersterblichkeit als in den Industriestaaten, liegt dieser Wert bereits unter dem Reproduktionserhalt.

Die türkische Bevölkerung wächst nicht mehr durch Geburten als solche – sondern durch den hohen Anteil an jungen Menschen unter 20 Jahren. Er liegt bei ca. 34 Prozent. Ein typisches Anzeichen für eine neue demographische Phase. Die Türkei ähnelt aus dieser Perspektive Deutschland am Anfang des 20. Jahrhunderts. Ähnlich wie damals Deutschland, wird die türkische Bevölkerung mit abnehmender Geschwindigkeit noch 30 bis 50 Jahre weiter wachsen. Entsprechend prognostiziert das türkische Statistikamt den Höchststand im realistischen Szenario um das Jahr 2050 mit circa 93 Millionen Einwohnern.

Die demographische Dynamik der letzten Jahrzehnte wird es nicht mehr geben. Die Türkei wird langsam wie Europa überaltern. Die Bedürfnisstrukturen der Bevölkerung beginnen sich deutlich zu wandeln. Gleichzeitig endet auch eine der wesentlichen Stützen des bisherigen Wirtschaftswachstums. Steigende Bevölkerungszahlen bedeuteten mehr Nachfrage. Diese stimulierten (ausländische) Investitionen und schufen so die ökonomische Basis für eine weitere demographische Expansion. Auf beide Herausforderungen sind weder die türkische Gesellschaft noch der Staatsapparat vorbereitet.

Seit Jahrzehnten wachsender Wohlstand

Das Wachstum der türkischen Bevölkerung ging bisher mit einer Steigerung des Wohlstandes einher. Dabei nahm die Wirtschaftsleistung pro Einwohner seit 1960 durchschnittlich um 2,6 Prozent pro Jahr zu. Gemessen in konstanten Preisen von 2010 entspricht das einer Vervierfachung der wirtschaftlichen Leistung von ca. 3.000 US-$ pro Einwohner auf 11.500 US-$ im Jahr 2015. Dahinter steht, neben der Ausweitung des Konsums, eine systematische Modernisierung der gesamten Gesellschaft. Beispielsweise stieg die Alphabetisierungsrate von ca. 19 Prozent im Jahr 1935, auf das Niveau heutiger Industriestaaten von mehr als 95 Prozent.[4]

Türkei - Wirtschaftsleistung BIP pro Einwohner 1950 - 2015

Damit erreicht die Türkei eine vergleichbare Wirtschaftsleistung wie Russland und Brasilien und liegt deutlich vor seinen Nachbarn. Aber ein Vergleich mit hochentwickelten Staaten, z.B. Deutschland zeigt, wie weit der Weg noch ist. Die Wirtschaftskraft pro Einwohner lag in (West-)Deutschland bereits in den 1950er Jahre auf dem Niveau der heutigen Türkei – nach einer fast 30-jährigen Stagnation in Folge (verlorener) Weltkriege und Wirtschaftskrisen. Gegenwärtig erwirtschaftet Deutschland etwas über 45.000 US-$. Gemessen an dieser Wirtschaftskraft pro Einwohner hat die Türkei einen Rückstand von über einem halben Jahrhundert.

Gesellschaftliche Alternativen

Ähnlich wie Europa vor 100 Jahren steht die Türkei an einem Scheideweg. Das bisher (erfolgreiche) extensive Wirtschaftswachstum – durch eine Ausdehnung der Bevölkerung und der extensiven Bodennutzung durch innere Landnahme – kann nur noch begrenzt fortgeführt werden. Die noch junge Bevölkerung fordert angesichts hoher sozialer Polarisierung und verhältnismäßig geringem (Massen-)Wohlstands eine Steigerung der ökonomischen Leistungskraft.

Die türkischen Eliten müssen sich entscheiden: Beibehaltung des beschränkten extensiven Modells oder Übergang zu einer primär (wissens-)intensiven Wirtschaft. Letzteres bedeutet die Gestaltung einer neuen Gesellschaft. Die kleinen, etablierten Eliten- und Rentierzirkel verlieren in dieser an Macht zugunsten einer aufstrebenden, breiten Mittelschicht. Damit verbunden wäre notwendigerweise eine umfassende wirtschaftliche und politische Partizipation der Massen sowie wachsende sozio-kulturelle Ausdifferenzierungen der Gesellschaft inklusive einer Emanzipation der ethnischen Minderheiten.

Eine Stabilisierung solcher (post-)industrieller Gesellschaften gelingt nur bei wachsenden Masseneinkommen unterstützt durch einen Sozialstaat, gepaart mit ökonomischer und politischer Stabilität. Grundlage dafür sind vor allem ein (Massen-)Bildungssystem, realitätsnahe volksnahe Diskursplattformen, eine effiziente und von einseitiger Einflussnahme geschützten Verwaltung sowie eine Ausweitung der  ökonomischen und politischen Freiheiten.

Türkei - BIP pro Einwohner - internationaler Vergleich 2015

Türkische Entscheidung

Die derzeitige Türkei ist in diesen Bereichen durch krasse Widersprüche geprägt. Einerseits hat die AKP durch umfassende innere Reformen der Wirtschaft sowie einer Öffnung für die internationalen Märkte eine innere Rationalisierung ermöglicht. Staatsfinanzen, Bildungssystem und Bürokratie konnten, bei allen Problemen, mithalten bzw. die Entwicklung unterstützen. Aber in den letzten Jahren zeigen sich Grenzen des Prozesses. Der Ausbau der Türkei als Energiedrehscheibe, Bestrebungen die Bevölkerungsgröße auszuweiten sowie die Behauptung territorialer Ansprüche, weisen in Richtung des überholten extensiven Wirtschaftsmodells. Ebenfalls werden der Nationalismus angefacht und die Schuldigen für Probleme bei ethnischen Minderheiten gesucht.

Die türkische Regierung sollte ernsthaft in die Geschichte Europas schauen. Dieses stand an der Wende zum 20. Jahrhundert vor einer ähnlichen Entscheidung. Damals versuchten reaktionäre Kräfte, Adels und Kirchenkreise aber auch (industrielle) Rentiers die überkommenen Herrschafts- und Gesellschaftsstrukturen zu konservieren. Das schlug sich in innerer Repression, Versuchen militärischer Expansion sowie Wirtschaftskrisen nieder. Spätestens ab den 1930er Jahren setzten sich totalitäre Strömungen durch, die mit Slogans der Vergangenheit antraten, aber den Weg in die neue Zeit bereiteten. Nicht durch positive Erneuerung sondern durch so umfassende Gewalt auch gegen Teile der alten Eliten und katastrophale militärische Niederlagen, dass von der alten Gesellschaft kaum etwas blieb.

Neuer Konsens gefordert

Ohne die Bereitschaft der etablierten Eliten mit den neuen sozialen Gruppen die politische Macht zu teilen, droht eine Blockade der Gesellschaft. Die alten Eliten halten sich dann zwar an Macht, können aber das Land nicht mehr entwickeln. Es droht Massenelend. Ein Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen. Die opferreichen Kämpfe des letzten Jahres um die „Kurdenstädte“ im Süden der Türkei könnten hier ein Menetekel sein.

Die AKP und mit ihr verbündeten konservative Eliten haben in der Volksabstimmung ihren politischen Willen erst mal durchgesetzt. Aber die Grenzen ihres Einflusses wurden mehr als deutlich. Trotz massiver Manipulation der Presse, trotz Einschüchterung der Opposition und extrem nationalistischer Propaganda reichte es nur für eine äußerst knappe Mehrheit.

Für das türkische Volk bleibt zu hoffen, dass die „Sieger“ einen neuen, tragfähigen Kompromiss anstreben. Es wird ein schmerzhafter Prozess, den die Türkei alleine durchschreiten muss. Für das führende muslimische Land kann der Westen (mit seinen Ratschlägen) nur bedingt Vorbild sein. Die Türkei muss ihre eigene Vorstellung der Moderne entwickeln. Die 800-jährige wechselvolle Geschichte zeigte, dass die türkische Gesellschaft auch zu einer radikalen Modernisierung in der Lage ist.

Fußnoten

[1] Vgl.: Turkish Statistical Institute (Hrsg.): Statistical Indicators 1923 – 2013; Ankara: 2014, S. 5.

[2] Vgl.: UNHCR (Hrsg.): Global Trends – Forced Displacement in 2015; Genf: 2016, S. 15.

[3] Vgl.: Turkish Statistical Institute (Hrsg.): Statistical Indicators 1923 – 2013; Ankara: 2014, S. 5.

[4] Vgl.: Turkish Statistical Institute (Hrsg.): Statistical Indicators 1923 – 2013; Ankara: 2014, S. 5.


Bildnachweis

Bild Wahlunterlagen: Title: Turkish constitutional referendum vote and envelope vom April 2017. Autor: Nub Cake. Lizenz: Creative Commons Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0).
Die Grafiken wurden vom Autor selbst erstellt.


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