Globale Hochrüstung statt „Friedensdividende“?

Nur für Europa gab es nach dem Ende der Systemkonfrontation eine „Friedensdividende“. Alle anderen Welt-Regionen rüsteten weiter auf. Die Entwicklung der Militärausgaben geht dabei einer neuen Weltordnung heraus. Zumal die USA und die Staaten des Nahen Osten eine Überrüstung betreiben, die ihre ökonomische Zukunftsfähgikeit bedroht.
Eine Metaanalyse von Kai Kleinwächter

Mit dem Ende der Systemkonfrontation Anfang der 1990er-Jahre sanken die weltweiten Militärausgaben um über 30 Prozent – von 1.600 Mrd. US-Dollar auf 1.100 Mrd. US-Dollar.[1] Entsprechend ging ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung von 3,4 Prozent auf unter 2 Prozent zurück. Eine allgemeine „Friedensdividende“ setzte sich durch. Zur Jahrhundertwende begann eine Trendumkehr. 2007 übertrafen die Militärausgaben das Niveau der 1980er-Jahre und stabilisieren sich seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 bei ca. 1.750 Mrd. US-Dollar. Damit bleiben sie anteilig mit 2,4 bis 2,3 Prozent hinter der Wirtschaftsentwicklung zurück.

Militärausgaben zu Wirtschaftsentwicklung

Globale Machtverschiebung – Aufstieg Asiens

Die Weltregionen entwickeln sich sehr unterschiedlich. Deutlich sanken nur in Europa die Militärausgaben. Während sie in Nordamerika / USA langfristig auf demselben Niveau blieben, nahm in allen anderen Regionen der militärische Konsum deutlich zu. In Asien und dem arabischen Raum fand fast eine Verdreifachung statt. Entsprechend verschieben sich die kontinentalen Gewichte. Stellten die USA, Kanada und Europa (inklusive Sowjetunion bzw. Russland) im Jahr 1988 noch 82 Prozent der weltweiten Militärausgaben, sind es gegenwärtig ca. 57 Prozent. Insbesondere Asien rüstete auf. Sein Anteil stieg von ca. 8 auf über 20 Prozent. Auch die arabische Welt verdoppelte den Anteil von 5 auf 11 Prozent.

Aber hinter der Hochrüstung in diesen beiden Weltregionen stehen unterschiedliche Entwicklungen. In den meisten asiatischen Staaten spiegelt die militärische Macht die reale ökonomisch-technologische. Insbesondere in den Führungsstaaten Asiens – China, Japan, Vietnam und Südkorea – genießt die Förderung der Wirtschaft deutliche Priorität vor militärischen Rüstung. Eine Ausnahme ist Indien in Folge der Verstrickung in diverse Grenzkonflikte sowie inneren Unruhen.

Im Gegensatz dazu, erkauften die Staaten des Nahen Ostens ihr Ausgabenniveau auf Kosten der eigenen Zukunft. Der kontinuierliche Anstieg der Rüstungsetat seit Mitte der 1990er Jahre bedeutet eine völlig Überrüstung. Der Nahe Osten und seine angrenzenden Regionen sind die weltweit militarisiertesten. Der Zusammenbruch von Irak über Syrien bis in die Maghreb ist Folge dieser Politik. Es zeigt sich (wieder): ökonomische Entwicklung schafft Frieden – nicht Hochrüstung.

Anteil weltweite Rüstungsausgaben nach Regionen

Neue Bedeutung China und Indien

Diese Verschiebungen der Militäretats spiegeln sich auf der Länderebene wider. China hatte 1988 gemessen an seiner Bevölkerungs- und Wirtschaftsgröße einen vergleichsweise kleinen Militäretat. Ein Vierteljahrhundert später liegt China auf Platz zwei der Weltrüstung – deutlich nach den USA, aber klar vor seinen Nachbarstaaten Russland, Indien, Japan und Südkorea. Sogar in der Summe seiner Nachbarstaaten liegt China mit ihnen fast gleichauf. Indien und Südkorea sind aufsteigende Rüstungsmächte und leisten sich aufgrund ihrer militärischen Bedrohungsperzeptionen sowie ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten steigende Militäretats. Mittlere westliche Staaten wie Italien, Spanien und Kanada sind im Hinblick auf ihre Militäretats spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008/09 aus globaler Perspektive keine führenden Rüstungsmächte mehr.

Rüstungsausgaben der größten Staaten

Friedensdividende in Europa

In den vergangenen 25 Jahren halbierten die europäischen Staaten, inkl. Russland, ihre realen Rüstungsausgaben nahezu. Diese sanken von ca. 720 Milliarden US-Dollar auf 400 Milliarden US-Dollar. Dabei gingen die Etats der westlichen Staaten durchschnittlich „nur“ um 20 Prozent zurück. Ausschlaggebend für den umfassenden Rückgang war der drastische wirtschaftliche Niedergang der Sowjetunion bzw. Russlands. Dessen Militärausgaben schrumpften in den 1990er-Jahren auf unter 10 Prozent ihrer ursprünglichen Größe. Seitdem rüstet Russland allerdings wieder auf.

Insbesondere in Ost- und Südeuropa setzte Mitte der 1990er-Jahre eine begrenzte Renaissance der Militärausgaben ein. Sie wurden bis 2009 kontinuierlich gesteigert, ohne allerdings die alte Höhe zu erreichen. Die binnenwirtschaftlichen Probleme der Weltwirtschaftskrise erzwangen Ausgabenkürzungen beim Militär. Das Niveau liegt gegenwärtig leicht unterhalb dem der 1990er-Jahre.

Rüstungsausgaben USA, Russland und der EU

Kanonen oder Brot?

Rüstung und Wirtschaftsentwicklung sind eng miteinander verbunden. Rüstungsausgaben entziehen den Gesellschaften der entwickelten Staaten wichtige Ressourcen und wirken sich damit negativ auf Sozialstaat und Wirtschaft aus. Besonders dramatisch sind die negativen Folgen des Rüstungswettlaufes jedoch in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Die unproduktiven Militärausgaben schränken die Möglichkeiten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beträchtlich ein. Weltweite und regionale Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, also eine wahre „Friedensdividende“, könnten hier Abhilfe schaffen. Politische Eliten und konservative Thinktanks leugnen das allerdings beharrlich.

Der Beitrag erschien zuerst in Multipolar – Zeitschrift für kritische Sicherheitspolitik aus dem Potsdamer Wissenschaftsverlag WeltTrends. Die neueste Ausgabe befasst sich u.a. mit den „eingefrorenen Konflikten“ Transnistrien, Berg-Karabach und der Westsahara.

Fußnote

[1] Alle Angaben analog der SIPRI-Datenbank in Preisen von 2014. Vgl. dazu: Kleinwächter, Kai: SIPRI – Statistiken für die Friedensforschung; in Wissenschaft und Frieden 4/2016.

Literatur

Stockholm International Peace Research Institute (Hrsg.): Military expenditure by region in constant US dollars, 1988–2015; 2016.
Stockholm International Peace Research Institute (Hrsg.): Military Expenditure Database; 2016.


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