Bundestagswahl 2017 – Rot-Grün-Rot – Opposition statt Regierung?

Ergebnisse Umfragen Bundestagswahl 2017
Ergebnisse Umfragen Bundestagswahl 2017 – www.wahlrecht.de/umfragen

Die schwarz-rote Regierungskoalition ist konzeptionell am Ende. Die realpolitische Schwäche der Parteien/Kandidaten sowie die rechtslastige Grundstimmung in der Bevölkerung verhindern eine zukunftsorientierte Alternative. Die Gesellschaftskrise in Deutschland wird sich zuspitzen. Ein Kommentar von Neo Dunkelmann

Herrschaftskreise, klassische Medien und Meinungsbildner sind verstört. Sie konstatieren anwachsende Wut, Streit und Zorn (Spiegel, 9.9.2017), Angst, Frust und Hass (Die ZEIT, 14.9.2017). In Deutschland rumort es. Große Teile der Bevölkerung, vom rechten und vom linken Rand bis tief in die zerfallende Mitte der Gesellschaft, sind unzufrieden. Sie erwarten von der Regierung tatkräftige Veränderungen und nicht einlullendes Gerede und Vertrösten.

Wenige Tage noch bis zur Bundestagswahl. Das „Schein-Duell“ hat den Wahlkampf nicht belebt, sondern Schwächen, Unsicherheit und Konzeptionslosigkeit beider Kandidaten offengelegt. Kernfragen unserer Gesellschaft wurden von den bisslosen Interviewern ausgelassen und es zeigte sich ein eklatanter Mangel an politischen, wirtschaftlichen sowie sozialen Zukunftsvorstellungen. Aufbruch, Dynamik, frische Ideen sind jedoch von PolitikerInnen, die am Ende ihrer Leistungskraft sind, nicht zu erwarten. Penetrant sind die belehrenden Erklärungen von manipulativen Demoskopen und Meinungssöldnern der Medien: Wer hat gepunktet? Wer steigt auf oder ab? Wer gewinnt oder verliert?

Merkel agiert visionslos und langweilig. Schulz ist kein überzeugender, zupackender Angreifer. Pure Stagnation. Beide Kandidaten biedern sich beim Wahlvolk an. Beide sind Verlierer und damit auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die sich radikalisierende Ablehnung nimmt zu. Merkel erlebt es direkt bei ihren Wahlveranstaltungen in Ost wie West und ist negatives Zielobjekt in den Internetforen.

Vor 150 Jahren formulierte Theodor Storm prägnant:

„Der eine fragt – Was kommt danach?
Der andre fragt nur: Ist das recht?
Und also unterscheidet sich
Der Freie von dem Knecht.“

Beide „Wahl-Knechte“ hätten in Rente gehen und einer neuen Generation tatkräftiger Politiker die Führung übergeben sollen. Das haben die Großparteien kleinkariert vergeigt. Deutschland bräuchte jetzt (!) Veränderung, nicht erst mit Brachialbrüchen à la Trump und Macron, inklusive der Entmachtung bzw. dem Zerfall der Großparteien in einer sich weiter entfaltenden Gesellschaftskrise.

Massiver „Volks-Betrug“

Die ökonomischen Erfolge deutscher Unternehmen sind nicht der primäre Verdienst der Regierung, wie Kanzlerin Merkel fortlaufend suggeriert. Sie zeugen vorrangig von der jahrzehntelangen Produktivität und Modernität der Volkswirtschaft und der hervorragenden Massenqualifikation und Leistungsfähigkeit der Arbeiter und Angestellten. Die letzten Jahre und aktuelle Beispiele bezeugen eher, dass Teile der politischen und wirtschaftlichen Führungskräfte eklatant versagen und Deutschland substanziellen Schaden zufügen.

Die Banken- und Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Extreme Spekulationen führen seit 2008/09 zu anhaltenden Turbulenzen an den Immobilien- und Kapitalmärkten. Gigantische, durch das Volk erarbeitete Vermögenbestände wurden vernichtet. Der Staat, respektive die Steuerzahler, übernahmen faule Milliarden-Kredite – ganz nach dem reaktionären Motto „Sozialisierung der Risiken, bei Privatisierung der Profite“. Die künstlich geschaffene Niedrigzinsphase vernichtet gezielt die Spareinlagen der Bevölkerung. „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ erinnert uns Bertolt Brecht.

Die vorläufige Spitze krimineller Machenschaften ist der mehrfache Betrug der Manager der Autoindustrie – von VW über Mercedes bis BMW. Die zweistelligen Milliarden-Beträge an Strafzahlungen, die Verluste volkswirtschaftlicher Leistungen, der massive Betrug an der deutschen Bevölkerung blieben bislang ohne personelle Bestrafung. Neben der Durchsetzung der Unternehmenshaftung gehören auch die Verantwortlichen Banker, Manager und Aufsichtsräte vor Gericht, verurteilt zu möglichst langen Haftstrafen. Ihre Konten und Vermögen sollten beschlagnahmt und zur Wiedergutmachung eingesetzt werden. Das Grundgesetz Art. 14 (2) fordert unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Deutschland beansprucht, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Das beschränkte Handeln der Regierungsverantwortlichen gegenüber den Wirtschaftskriminellen – von Merkel über Schäuble bis Dobrindt – ist „Volks-Betrug“ und wird als „Volks-Verarschung“ empfunden. Die kritische Stimmung in der Bevölkerung spiegelt dieses Versagen wider.

Programmatik

Die Wahlergebnisse sind vorrangig durch binnenwirtschaftliche- und sozialpolitische Themen bestimmt. Hier brennt es der Mehrheit der Bevölkerung unter den Nägeln. Hier konzentrieren sich die Gegenwartsprobleme und Zukunftsängste. Einige zentrale Aspekte:

Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit. Verringerung der wachsenden Kluft Arm-Reich.
– Bildungsreform dynamisieren. Finanzielle und personelle Stärkung der Schul-/Hochschulbildung.
– Beendigung der prekären Arbeitsverhältnisse durch Anhebung der Mindestlöhne.
– Einführung flächendeckender Tarifverträge.
– Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Schaffung von einer Millionen neuer Wohnungen.
– Deckelung der Mieten, insbesondere in Ballungszentren und Großstädten.
– Rentensicherung und Aufstockung ihrer Grundbeträge. Absenkung des Renteneintrittsalters.
– Digitalisierung als Gesellschafts- und Modernisierungsprozess demokratisch gestalten.
– Stärkung des Umweltschutzes. Beschleunigung der Energiewende und der E-Mobilität.
– Kommunalisierung der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des öffentlichen Nahverkehrs.
– Schaffung eines Ministeriums für Migration und Integration.

Der Sturz der rechtskonservativen CDU-Regierung unter Kohl erfolgte 1998 mit massiver Unterstützung der Gewerkschaften und Sozialverbände. Damals wusste die SPD, wer ihr machtvoller Verbündeter ist. Die offensive Kooperation, geschweige denn ein Bündnis mit den Gewerkschaften ist z.Zt. in allen Parteien unterentwickelt. Dabei gibt es dort gewaltige thematische Schnittmengen mit Rot-Grün-Rot hinsichtlich einer Neuordnung des Arbeitsmarktes, einer modernen Rentenpolitik und Investitionen zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Rechts-Trend

Nach dem Totalversagen der Umfrageinstitute bei der Voraussage der Ergebnisse zum Brexit sowie in den Präsidentenwahlen von Trump und Macron, sind die Demoskopen vorsichtig geworden. Sie verweisen jetzt darauf, dass keine Wahlprognosen ermittelt, sondern aktuelle Stimmungen erfasst werden. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die aktuellen Umfragen zeigen einen dominanten konservativen Rechtstrend.

– Mecklenburg-Vorpommern, September 2016: Große Koalition.
SPD (30,6 Prozent), CDU (19,0), Linke (13,2). Sellering/SPD ist zu feige für Rot-Rot.

– Berlin, September 2016: Rot-Rot-Grün-Koalition.
SPD (21,6), CDU (17,6), Linke (15,6), Grüne (15,2), FDP (6,7).

– Saarland, März 2017: Große Koalition. CDU (40,7), SPD (29,6), Linke (12,8).

– Schleswig-Holstein, Mai 2017: CDU-Grüne-FDP-Koalition.
CDU (32,0), SPD (27,3), Grüne (12,9), FDP (11,5).

– Nordrhein-Westphalen, Mai 2017: CDU-FDP-Koalition.
CDU /33,0), SPD (31,2), FDP (12,6), Grüne (6,4)

Die völkisch-nationale AfD ist in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten und wird in den Bundestag einziehen. Eine extrem negative „Überraschung“ ist nicht ausgeschlossen. Seit Monaten ist sie die aktivste Partei im Internet. Ihre klaren, demagogisch formulierten Problem-Botschaften sind in ihrer Mobilisierungswirkung mit denen von Trump vergleichbar.

Anzahl Mitglieder deutsche Parteien 1990 - 2015
Anzahl Mitglieder deutsche Parteien 1990 – 2015

Stimmen-Aufteilung

Das Abschneiden der demokratischen Kleinparteien (!) ist in der Wahl zum Bundestag von entscheidender Bedeutung für eine Erneuerung, für entsprechende Koalitionen und produktive Veränderungen in Deutschland. Mit zwei Wahlstimmen (Erste: Wahlkreiskandidat; Zweite: Partei deutschlandweit) und ihrer möglichen Parteien-Splittung sind konstruktive aber auch destruktive Überraschungen möglich.

Optimistisch gesehen: Je stärker Linke und Grüne oder FDP abschneiden, umso größer sind ihre Chancen für eine Regierungsbeteiligung als Partner in einer Koalition mit der SPD bzw. der CDU. Deutlich wächst aber auch die Möglichkeit einer wirkungsfähigen Opposition – profunder Gewinn wäre eine Belebung der Demokratie in Deutschland. Nachdrücklich sei die SPD (und auch die CDU) vor einem „weiter so“ in der Großen Koalition gewarnt. Ihr Niedergang und Mitgliederschwund hielten an (Halbierung seit 1990 auf jeweils 450 Tausend) – aber schlimmer noch, eine politische Radikalisierung bestimmt Deutschland in den nächsten Jahren. Die Entfaltung einer machtvollen parlamentarischen und außerparlamentarischen Rot-Grün-Rot-Opposition würde dagegen eine schwache CDU-geführte Regierung vor sich hertreiben, selbst erstarken und nachhaltig Politik beeinflussen: Alternativer Regierungswechsel 2021!


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