Brexit – A Global Britain

Theresa May - A country that works fpr everyone

Theresa May wird Großbritannien aus der EU führen. Daran besteht spätestens seit ihrer Rede vom 17.01.2017 kein Zweifel mehr. Auch einen „harten Brexit“ ohne ein gemeinsames Abkommen zwischen der EU und GB würde sie akzeptieren.

Theresa May (17.01.2017)
„I want Britain to be what we have the potential … to be.
A great, global trading nation that is respected around the world.“

Über die Hintergründe des britischen Weges diskutierten am 05. November 2016 Frau Dr. Barbara Lippert (Stiftung für Wirtschaft und Politik; SWP) und Frau Stephanie Pieper (ARD-Studio London) in der Europäischen Akademie. Die Moderation übernahm Dr. Samuel F. Müller.
Fünf Referenzthesen von Kai Kleinwächter.

1. Kein Betriebsunfall

Der Behauptung , die Brexit-Abstimmung sei ein „Betriebsunfall“ widersprach Frau Dr. Lippert konsequent. Großbritannien war mit seinen Sonderrechten, opt-out-Klauseln und Nicht-Beteiligung an zentralen EU-Projekten wie Euro und Schengen-Raum nur ein Teilmitglied am Rand der EU. Die Mehrheit der Briten sahen sich nie als einen Teil der EU und lehnen eine über Wirtschaftsfragen hinausgehende Integration im Wesen ab. Der Austritt ist die konsequente Fortsetzung dieser Positionierung.

Theresa May (17.01.2017)
„Many in Britain have always felt that the United Kingdom’s place in the European Union came at the expense of our global ties, and of a bolder embrace of free trade with the wider world.“

Entsprechend halbherzig führten insbesondere die Tories ihre pro EU-Kampagne. Die Position – kein Austritt bei Abschwächung der Integration – setzten sie bereits im Februar 2016 bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission durch. Die Brexit-Drohung war ein Druckmittel um der EU weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Der negative Ausgang offenbarte die Unfähigkeit von Cameron und seinen Verbündeten. Sie ließen sich von „Hinterbänklern“ sowie der UKIP treiben und verzockten sich beim Versuch mit dem Referendum die Austritts-Diskussion zu beenden.

Theresa May (17.01.2017)
„David Cameron’s negotiation was a valiant final attempt to make it work for Britain … but the blunt truth, as we know, is that there was not enough flexibility on many important matters for a majority of British voters.

2. Der Brexit kommt

Premierministerin May stellte  bereits kurz nach dem Referendum klar „There’s no going back on EU exit[1]. Frau Pieper hob hervor, „obwohl die Remainers das knappe Ergebnis betonen, erkennen sie das Volksvotum an. … Das Parlament wird den Volksentscheid nicht blockieren. … Am Ende des Prozesses wird es ein Dokument geben auf dem Brexit steht.“ Der konkrete Inhalt ist aber aus jetziger Sicht nicht zu prognostizieren. Frau Dr. Lippert ergänzte, dass es bei den derzeitigen juristischen Auseinandersetzungen vor allem um die Ausgestaltung der parlamentarischen Mitsprache geht. Ursache sind „handwerklichen Fehler bei der Ausarbeitung des Mandats“. Da die Eliten sich eine Niederlage nicht vorstellen wollten bzw. konnten, wurde ein entsprechender „Fahrplan“ nie präzisiert. Insbesondere die Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative blieben ungeklärt. Das betrifft auch die Rolle der regionalen Parlamente in Schottland und Nordirland.

Theresa May (17.01.2017)
„A little over 6 months ago, the British people voted for change. They voted to shape a brighter future for our country. They voted to leave the European Union and embrace the world. …
And it is the job of this government to deliver it.“

Netto Migration Großbritannien

3. Hauptmotiv – Souveränität

Die Zentrale Botschaft des Referendums ist für Frau Pieper „die Ablehnung einer unkontrollierten Zuwanderung über die EU“.[2] Insbesondere die ruckartige Zunahme Anfang der 2000er Jahre sowie seit 2012/13 (Zuspitzung der sozialen Krisen in Südeuropa; Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien) stellten Großbritannien vor große innere Herausforderungen. Ein zentrales Integrationshindernis war die Überforderung der Kommunen. Insbesondere der Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Wohnraum hielt mit der Zuwanderung nicht mit. Massive Sparprogramme in Folge der Weltwirtschaftskrise ab 2008 verschärften die Situation.

Theresa May (17.01.2017)
„But the message from the public … during the referendum campaign was clear: Brexit must mean control of the number of people who come to Britain from Europe. And that is what we will deliver“

„We will continue to attract the brightest and the best to work or study in Britain … but that process must be managed properly so that our immigration system serves the national interest.“

Allerdings steht aus Sicht von Frau Dr. Lippert hinter der Migrationsdebatte eine weitere Dimension – das Problem der Souveränität. Großbritannien bestand immer auf seiner parlamentarischen und juristischen Selbstständigkeit. Insbesondere das Primat des EUGHs fand nie Akzeptanz. Angesichts seiner wachsenden Kompetenz ist inzwischen „kein Kompromiss mehr möglich.“ Entweder Großbritannien gibt Teile seiner Souveränität dauerhaft ab oder verlässt die EU.

Theresa May (17.01.2017)
„So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction of the European Court of Justice in Britain. Leaving the European Union will mean that our laws will be made in Westminster, Edinburgh, Cardiff and Belfast. And those laws will be interpreted by judges not in Luxembourg but in courts across this country.“

Theresa May (02.10.2016)
„And that means we are going, once more, to have the freedom to make our own decisions on a whole host of different matters, from how we label our food to the way in which we choose to control immigration.“

Migration nach Großbritannien

 4. Negation der sozialen Frage

Beide Referentinnen konnten die Wirkung der Brexit-Kampagne sowie den offenen Hass gegen das Establishment und die Migranten nicht schlüssig erklären. Halbherzigen Begründungen (UKIP-Populismus, Berichterstattung der Medien, nicht engagierte Elite…) überzeugten sie wohl selbst nicht. „Niemand wollte den Brexit!“ meinte Frau Dr. Lippert – wobei sie mit „Niemand“ die europäischen Regierungen meinte. Die Gratulationen von AFD, Front National bis zur FPÖ wurden nicht diskutiert. Bezüge beider Disputantinnen auf den Vormarsch der AfD in Deutschland zeigten aber eine tiefe Besorgnis – sind doch Parallelen unübersehbar.

Erst auf Nachfrage nahm Frau Pieper auf die sozialen Probleme in England Bezug. Um dann aber abzuwiegeln – „ob Migration Einfluss auf die Löhne hat sei wissenschaftlich nicht erwiesen“. Spätestens hier offenbarte sich, dass beide Referentinnen die neoliberalen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte seit der Thatcher-Ära nicht hinterfragen. Die soziale Spaltung durch Massenverarmung bei Entstehung eines parasitären neuen Geldadels, Überforderung der Nation durch Armutsmigration, Zunahme anti-demokratischer Strukturen im Staatswesen… alles keine Themen in ihren Beiträgen.

Theresa May (17.01.2017)
„In the last decade, we have seen record levels of net migration in Britain, and that sheer volume has put pressure on public services, like schools, stretched our infrastructure, especially housing, and put a downward pressure on wages for working class people. … I know that you cannot control immigration overall when there is free movement to Britain from Europe.“

Die Darlegungen der Referentinnen verdeutlichen ein zentrales Problem westlicher Eliten. Hochgebildet, fest in den Netzwerken der Macht verankert und mit sehr interessanten Gedanken, verlieren sie trotzdem ihren Einfluss auf die Mittel- und Unterschichten. Der fortschreitenden sozialen und politischen Spaltung der Gesellschaften haben sie keine Änderung der Realpolitik entgegenzusetzen. Das bestehende System ist aus ihrer Sicht alternativlos. Stattdessen wird sich auf ein Management des Istzustandes konzentriert bzw. wie Frau Dr. Lippert es ausdrückte: „Die EU ist in den letzten Jahren britischer geworden: realistischer und pragmatischer“. Zu ergänzen wäre: „visionslos und unsozial“. Eine Bürokratie, die – siehe TTIP/CETA – zentrale Probleme Europas wie Jungendarbeitslosigkeit, Altersarmut, Schulden-/Bankenkrisen … nicht substantiell angehen kann und will. Stattdessen wird – so auch auf der Veranstaltung – immer wieder auf einen ominösen Markt verwiesen, der sich irgendwie verändern könnte und beruhigt werden muss.

Durchschnittliche Bruttolöhne Frankreich Großbritannien Deutschland

5. Zukunft der EU – Regression

Einen Zusammenbruch der EU wird es nicht geben, da nach Frau Dr. Lippert „nur Deutschland und Frankreich die systemrelevanten Staaten in der EU sind. Alle anderen könnten austreten.“ Bei den anschließenden Verhandlungen, die sich angesichts divergierender Interessen der Mitgliedstaaten über Jahrzehnte ziehen können, hat die EU die stärkere Machtposition. Beruft sie sich auf die Verträge ist das jeweilige Mitglied nach zwei Jahren raus. Mit allen negativen Konsequenzen.

Theresa May (17.01.2017)
„I know there are some voices calling for a punitive deal that punishes Britain and discourages other countries from taking the same path. … And while I am confident that this scenario need never arise – while I am sure a positive agreement can be reached – I am equally clear that no deal for Britain is better than a bad deal for Britain.“

„And President-Elect Trump has said Britain is not ‚at the back of the queue‘ for a trade deal with the United States, the world’s biggest economy, but front of the line.“

Aber mit weiteren Austritten ist kaum zu rechnen. In keinem größeren Mitgliedsstaat existieren einflussreiche gesellschaftliche Bewegungen für diesen Schritt. Frau Lippert betonte hier, dass eine Ablehnung des Euros, wie bei der Front National oder der AfD, nicht mit der Forderung eines EU-Austritts gleichzusetzen ist. Selbst umfassende Bewegungen den aquis aufzulösen gibt es nicht.

Aus ihrer Sicht ist eher mit einer Phase der Regression, eines Rückschritts, inklusive separaten Integrationsprojekten und Entscheidungstransfers an die Nationalstaaten, zu rechnen. Dafür spricht, dass der Austritt Großbritanniens eine umfassende Reorganisation der EU bedeutet – über Neugestaltung der Institutionen und Verträge, Neuberechnung und Verteilung der Gelder bis hin zu  Standortverlagerungen einiger EU-Institutionen. Aufgaben, die angesichts innerer Verteilungskämpfe, Jahre dauern werden. Ebenfalls stellt die anhaltende, unkontrollierte Massenmigration von außen die EU vor existenzielle Herausforderungen. Lippert: „Es wird uns bald bewusst werden, welche Zäsur diese Krise bedeutete.“ Durch sie verschärfen sich die politischen Polarisierungen[3] zwischen aber vor allem innerhalb der Mitgliedsstaaten. Der Brexit könnte hier nur ein Vorspiel kommender Umbrüche sein.

Fußnoten

[1] Das griffigere Zitat: „There is no exit from brexit“ stammt von Martin Schulz. Es wird aber inzwischen oft Theresa May zugeschrieben.

[2] Bei der Veranstaltung wurden nur wenige konkrete Zahlen genannt. Bei der Kontrolle selbst dieser Handvoll Daten fällt auf, wie wirksam die Propaganda von rechts ist. Zum Beispiel ist die mehrfach genannte Zahl von über drei Millionen Einwanderern aus Osteuropa nach GB völlig überzogen. Alle EU-Migranten seit 2004 kommen nicht auf diese Größenordnung. Realistischer ist eine Einwanderung aus Osteuropa (von 2004 bis Frühjahr 2016) von ca. 1,2 Millionen. Abzüglich der Auswanderung ist eine Nettomigration von ca. 850.000 plausibel.

[3] Ein Beispiel ist die, auf der Veranstaltung nicht angesprochene, deutsche Migrationspolitik. Aus meiner Sicht, beeinflusste die de facto unkontrollierte Öffnung der deutschen Grenzen sowie das ungesteuerte Aussetzen des Dublin-Protokolls das Brexit-Referendum wesentlich. Die deutsche Politik wurde von den Briten lagerübergreifend völlig abgelehnt. Aber es gab kaum eine Möglichkeit sie zu verhindern. Die Regierung Merkel verweigerte (fast) jedes konstruktives Gespräch. Es war wie eine Bestätigung der UKIP-Behauptung, dass GB keine Kontrolle mehr über seine Grenzen hat. Für den knappen Ausgang des Referendums  waren das die entscheidenden zwei, drei… Prozentpunkte. Auch Merkel trägt damit ihre Verantwortung für den BREXIT – trägt ihre Verantwortung für die Schwächung der EU.

Quellen
BBC (Hrsg.): Brexit – Theresa May to trigger Article 50 by end of March; 02.10.2016
Migration Watch UK (Hrsg.): Net Migration Statistics; 2016.
May, Theresa: The government’s negotiating objectives for exiting the EU; gov.uk 17.01.2017.
OECD (Hrsg.): Averages Wages; OECD Employment Outlook 2016.


Bildrechte
Grafiken: Kai Kleinwächter.
Titelbild: Theresa May. Facebook-Account der Premierministerin.


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