Tunesien – Wie steht es um die junge Demokratie?

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Tunesier feiern den Jahrestag der Revolution

Ende 2010 begann der „Arabische Frühling“ in Tunesien. Seitdem haben sich fast alle mit diesem Wandel assoziierten Länder in Krisenherde verwandelt. Nur Tunesien durchläuft einen demokratischen Wandlungsprozess. Von Nicolas Walton

Armut, Demütigungen und das Fehlen einer Perspektive brachten Ende 2010 den jungen Obst- und Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus dem kleinen tunesischen Städtchen Sidi Bouzid dazu, sich aus Protest zu verbrennen. Dies sollte die Geburtsstunde des Arabischen Frühlings sein und dazu führen, dass im Zuge der sogenannten Jasminrevolution der seit 23 Jahren herrschende Diktator Zine El Abidine Ben Ali aus dem Amt gejagt werden sollte.

Sind Demokratie und islamistische Politik kompatibel?

Den durch die Revolution geweckten Sehnsüchten und Hoffnungen standen zweifelsohne nicht gerade wenige Zweifel gegenüber, war doch die Kompatibilität in einem politischen System zwischen Demokratie und islamistischer Politik in der arabischen Welt seit jeher Thema hitziger Debatten. Im Middle East Brief des Crown Center for Middle East Studies fasst Sarah J. Feuer die zwei Argumentationsstränge plausible zusammen: Einerseits lässt sich nachvollziehbar argumentieren, dass eben nicht das Verbot sondern vielmehr die Inklusion von islamistischen Parteien in das politische System dazu führen würde, diese in einen Wandel hin zu einer moderateren Form zu bewegen. Allein schon auf Grund der Tatsache, dass Parteien in einem demokratischen politischen System für ihre Wiederwahl ihren Wählern und Wahlbezirken gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Andererseits lässt sich ebenfalls schlüssig begründen, dass radikalere islamistische Bewegungen, sobald sie die Möglichkeit erhielten, die relativen Schwächen eines toleranten und liberalen politischen Systems systematisch ausnutzen und dieses demokratische System aushebeln und beseitigen würden.

In Tunesien wurde die Problematik dieser Vereinbarkeit im Nachgang der Jasminrevolution akut, sicherte sich doch die islamistische Ennahdha Partei an den Wahlurnen sowohl 2011 als auch 2015 die Mehrheit der Stimmen. Entgegen der Erwartungen, war die Ennahdha jedoch auch zu Koalitionsregierungen bereit und stand auch dem Übergang weg von einer autokratischen Diktatur und hin zu einer demokratisch gewählten Regierung bislang nicht im Weg. Allein dieser Umstand ist bereits erwähnenswert, wenn man die gegensätzlichen und fast ausschließlich negativen Entwicklungen in den anderen Ländern des Arabischen Frühlings betrachtet: ein Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen, erneut eine Militärdiktatur Ägypten, ein fürchterlicher und ausgeuferter Bürgerkrieg in Syrien und ein fast gänzlich totgeschwiegener Konflikt im Jemen.

Die Schlüsselrolle des Militärs

Eine Eskalation zu einem blutigen Konflikt in Tunesien blieb aus, weil Ben Ali sich über seine gesamte Herrschaft auf seinen Polizeistaat gestützt hatte, im Gegensatz zu vielen anderen nordafrikanischen Regimen das Militär jedoch jahrzehntelang marginalisiert und quasi entmachtet hatte. So bestanden die tunesischen Streitkräfte zum Zeitpunkt der Revolution aus ca. 40.000 Soldaten im aktiven Dienst, wenig im direkten Vergleich mit vielen anderen nordafrikanischen Staaten. Sie hatten keine Kampferfahrung, waren auf ihre Stützpunkte beschränkt und zudem schlecht ausgestattet. Ben Ali und dessen Vorgänger Habib Bourguiba wollten so dem Militär die Fähigkeit nehmen, sie durch einen Coup d’état zu stürzen. Folglich sah das Militär scheinbar keinen Grund, Ben Ali im Zuge der Revolution zu unterstützen, während dem zivilen Sicherheitsapparat wohl die Durchschlagskraft fehlte, um der protestierenden Massen alleine Herr zu werden.

Bild2 Tunesien - Armee
Das Militär in Tunesien verweigerte sich Ben Ali

Tatsächlich beteiligen sich die Streitkräfte sogar positiv am Stabilisierungsprozess, denn es konnte sich niemals eine Verflechtung des Militärs mit wirtschaftlichen und politischen Sphären entwickeln, wie dies in den meisten anderen Ländern des Arabischen Frühlings die Regel ist. Nun hat die Revolution nicht nur die Zivilgesellschaft verändert, sondern auch das Militär. Dieses ist nun Nutznießer einer bedeutenden finanziellen und personellen Aufstockung, bedingt auch durch die chaotische Sicherheitslage im Nachbarland Libyen. Dies eröffnet positive wie negative Möglichkeiten: das Militär scheint nun die Möglichkeit erhalten zu haben, eine aktivere Rolle in den Geschehnissen des Landes zu spielen; es bleibt zu hoffen, dass es einen positiven Einfluss nehmen wird, beispielsweise zur Herstellung einer dringend notwendigen Balance zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen. Auch könnte die entkoppelte Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und den Streitkräften neu definiert und hergestellt werden und das Militär anschließend eine für das Volk verlässliche Säule stellen, welche sich für den Schutz der neuen und jungen Demokratie einsetzt.

Wirtschaftsprobleme, Arbeitslosigkeit, Politikverdrossenheit

Seit der Revolution hat Tunesien nicht nur positive Entwicklungen verbuchen können. Deutlich brach mit Beginn der Jasminrevolution die Tourismusbranche ein, seit jeher ein festes Standbein für die tunesische Wirtschaft, wodurch geschätzt einer von fünf Jobs im Land gefährdet wurde. Die schlechte Arbeitsmarktsituation gewinnt auch gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit an Deutlichkeit, eine der Schlüsselursachen für den Ausbruch der Revolution Ende 2010. Laut Schätzungen von OECD Skills and Work lag die Jugendarbeitslosigkeitsquote 2015 bei 15,3%, verglichen mit 13,0% im Jahr 2010. Zwar hat Tunesien enorme Fortschritte im Bereich Bildung und vor allem Zugang zu Bildung geleistet, jedoch reicht dies alleine nicht.

Das Recht, durch demokratische Prozesse die Politik des Landes mitgestalten zu dürfen, wurde hart erkämpft; nun zeigen sich in der Gesellschaft jedoch bereits Symptome von Politikverdrossenheit. Möglicher Grund ist, dass das politische Tagesgeschäft in Tunesien von Stillstand und relativer Steuer- und Antriebslosigkeit geplagt ist: war das politische Geschehen phasenweise durch die beispielsweise 2014 in Opposition zueinander stehenden Parteien Nidaa Tounes sowie der islamistischen Ennahdha für das partizipierende Volk interessant, blieb es nicht dabei. Ab 2014 regierte eine große Vierparteien-Koalition, in welche auch die Ennahdha eingebunden war, wodurch jedoch der politische Entwicklungsprozess erlahmte. Nun musste sich Premierminister Habib Essid hierfür nach einem Misstrauensvotum zurückziehen. Sein Nachfolger Youssef Chahed hat viel Arbeit vor sich, muss er doch eine Regierung bilden und wieder Bewegung in den Demokratieentwicklungsprozess in Tunesien bringen. Denn aktuell beginnen manche Tunesier bereits, sich nostalgisch nach den Zeiten unter Ben Ali zu sehnen, wenn auch nicht nach Ben Ali selbst.

Äußerliche Einflüsse auf Tunesien – das Chaos im Nachbarstaat Libyen

Zusätzlich zu den inneren Herausforderungen muss sich die junge tunesische Demokratie auch nach außen hin absichern und verhindern, dass das Chaos im Nachbarstaat Libyen die fragile Ordnung in Tunesien ins Wanken bringt. Hier entstand im Zuge des Arabischen Frühlings ein bewaffneter Konflikt mit dem Regime des dort ebenfalls wie Ben Ali in Tunesien autokratisch herrschenden Muammar al-Gaddafi. Nach dessen Tod stabilisierte sich das Land jedoch nicht, stattdessen beförderten Uneinigkeit und Zersplitterung unter den sich nun um die Macht streitenden Milizen und Splittergruppen ein Anhalten des Konflikts. Mit dabei: der sogenannte Islamische Staat. pornolar izle

Die Grenze zwischen Tunesien und Libyen zu sichern und somit Menschenschmuggel und -handel, Drogen- und Waffenschmuggel sowie den Transit von Kämpfern durch den nordafrikanischen Raum zu unterbinden, gestaltet sich als Herkulesaufgabe. Das Journal of Middle Eastern Politics and Policy schätzt, dass sich der Grenzverlauf zwischen beiden Ländern auf 450 Kilometer beläuft, wovon lediglich etwa 200 Kilometer gesichert sind. Doch selbst dort überfordert der Schmuggel die tunesischen Sicherheitskräfte. Abhilfe wird bereits durch begleitende Ausbildungsmissionen der internationalen Staatengemeinschaft geleistet – auch mit deutschem Engagement. So hat beispielsweise die Bundespolizei ein ständiges Büro in Tunis eröffnet, beteiligt sich an einem bilateralen Grenzprojekt und hilft bei der Ausbildung der tunesischen Grenzpolizei und der Nationalgarde.

Langfristig müssen Zivilgesellschaft und politische Institutionen gestärkt werden

Bild3 Tunesien - Briefmarken
Briefmarken in Gedenken an Mohamed Bouazizi und die Revolution

Problematisch könnte die Tatsache sein, dass der einzigartigen Entwicklung Tunesiens seit dem Sturz von Ben Ali sowohl seitens der internationalen Medien als auch der internationalen Politik nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zwar wurde dem Quartett für Nationalen Dialog in Tunesien 2015 der Friedensnobelpreis für dessen herausragendes Engagement zur Herstellung eines nationalen Dialogs zur fortlaufenden Entwicklung einer pluralistischen Demokratie im Land verliehen, doch ist dies kein Garant für dauerhaften Frieden. Natürlich darf internationale Aufmerksamkeit nicht gleichbedeutend mit politischem Druck sein, jedoch bedarf es in Tunesiens Fall an konkreter Hilfen: da unter der 23 Jahre fortwährenden Herrschaft von Ben Ali die Zivilgesellschaft in Tunesien nicht am demokratischen Partizipationsprozess mitwirken konnte, benötigt das Land nun Demokratieförderung in der Gesellschaft und auch die Stärkung der politischen Institutionen. Weiterhin benötigt es Wirtschaftshilfe, um damit gezielt Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen, damit die bisher erreichten Entwicklungen nicht nur nicht zum Stillstand kommen sondern vielmehr auch nicht Gefahr laufen, Rückläufig zu werden; denn ein Chaos wie in Libyen will niemand.


Bildrechte:
Bild 1: „Tunisians commemorate revolution anniversary“. Bildrechte (Bild + Titel) liegen bei Magharebia. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
Bild 2: „Flower to the tunisian soldier“. Bildrechte (Bild + Titel) liegen bei Wassim Ben Rhouma. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)
Bild 3: „Tunisia – Commemoration of the Revolution of the People“. Bildrechte (Bild + Titel) liegen bei Joseph Morris. Lizenz: Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)


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