Russland und der Brexit

Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2002
Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2002

Wie profitieren russische Eliten vom Brexit? Gibt es Verbindungen zwischen den Panama Papieren, möglichen Geldquellen der Austrittsbewegungen und der sowjetischen Geldwäscheexpertise? Ein Interview mit Karen Dawisha von Felix Riefer

Karen Dawisha ist Walter E. Havighurst Professorin für Politikwissenschaft an der Miami Universität in Oxford, Ohio, und Direktorin des Havighurst Zentrums für Russische und Postsowjetische Studien dieser Universität.

/e-politik.de/: Was bedeutet der Brexit für Russland, für die russischen Eliten?

Karen Dawisha: Was sie hoffen ist, dass es auf zwei Arten schwächen wird. Zum einen die britische Stellung in der EU und zum anderen dadurch gleichzeitig die Stellung der USA geschwächt wird. Sie glauben, dass die USA in der EU vornehmlich durch die Britten agiert. Was nicht ganz korrekt ist.

Ich denke, die Obama Präsidentschaft zeigte, dass die Beziehungen mit Merkel eine große Herausforderung für die britische Vorrangstellung in den amerikanischen Berechnungen sind. Dass die Amerikaner Deutschland als den Hauptakteur betrachten, vor allem im Zusammenhang mit Osteuropa.

Die Russen sind auch der Überzeugung, dass ohne Großbritannien – und das ist wahrscheinlich der Fall – die starke und stetige Ablehnung der Aufhebung der Sanktionen untergraben wird. Deutsche Geschäftsinteressen wurden besonders hart getroffen und man kann sich vorstellen, dass die deutsche Wirtschaft sich wünschen würde, die Sanktionen zu reduzieren.

/e-politik.de/: Was kommt als nächstes? Wird Russland mögliche andere Austrittsbewegungen unterstützen?

Dawisha: Sie würden nichts lieber als das tun. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ziehen es die Russen vor, bilateral mit den starken EU-Mitgliedsstatten, anstatt mit der Gesamtheit der Gemeinschaft, zu verhandeln. Schließlich ist die europäische Wirtschaft kollektiv um ein Vielfaches größer als die russische Wirtschaft.

Die Russen hingegen haben eine Wirtschaft, die kleiner ist als die südkoreanische. Einer der größten Vorteile der EU besteht darin, dass sie eine enorme Macht gegenüber allen anderen Verhandlungspartnern einschließlich der Amerikaner und der Chinesen bietet.

Es gibt bestimme Bereiche, in denen die Russen davon profitieren würden, wenn die EU-Staaten sich abspalten würden. Es würde sicherlich pro-russische Parteien innerhalb der EU-Länder stärken und jene Staaten schwächen, die Russland unter Druck setzen möchte, wie die baltischen Staaten oder Polen. Somit ist es offensichtlich, dass die Schwächung der EU ein großes strategisches Interesse Russlands ist.

Porträt Karen Dawisha
Porträt Karen Dawisha

/e-politik.de/: Welche Bereiche genau sind betroffen?

Dawisha: Zuallererst haben wir russische Beteiligungen an Energielieferverträgen mit verschiedenen EU-Ländern, darunter natürlich auch Deutschland. Das ist nicht nur Öl und Gas, sondern betrifft auch zum Beispiel Kernenergie in Ungarn oder Raffineriekapazitäten auf dem Balkan. Selbiges betrifft auch die Behinderung von dem litauischen Versuch seine Abhängigkeit von Russland durch die Entwicklung von Flüssiggasterminals zu reduzieren. Also die Russen würden am liebsten eine einheitliche Reaktion der EU brechen. Sie haben hierbei Unterstützung durch ihre lukrativen Beziehungen zu verschiedenen EU-Politiker. Beispielsweise von eurem Ex-Kanzler Gerhard Schröder und vielen anderen.

/e-politik.de/: Schaut man auf das neue North Stream 2 Projekt

Dawisha: Nord Stream 2 wird wahrscheinlich wegen der Beteiligung der finnischen, schwedischen und deutschen Eliten als finanzielle Nutznießer dieser Art von Verträgen weiter vorangehen.

/e-politik.de/: Eliten sind in diesem Fall nicht gleich Regierungen?

Dawisha: Ja, aber Ehemalige. Ehemalige Premierminister und ehemalige Kanzler. Der finnische Premierminister könnte vielleicht als Berater von Projekten dieser Art in Zukunft auftauchen.

/e-politik.de/: Wie sollte man solche Projekte beurteilen? Ist das noch Geschäft oder ist dies bereits Korruption?

Dawisha: Dies ist ein großes Problem, dass alle westlichen Länder aufweisen. Es gibt eine Drehtür zwischen dem Dienst in der Regierung und der Mitwirkung in Privatunternehmen, ausländischen oder einheimischen, in dem Augenblick, wenn sie ihr Amt ablegen. So zum Beispiel Tony Blair. Er begann für die kasachischen Behörden als Berater zu arbeiten. Manchmal ist es bekannt, dass sie für diese Interessen nützlich gewesen sind. So Schröders Hilfsbereitschaft für Putin bevor er als Kanzler zurücktrat.

Manchmal ist es nicht klar, warum ein Premierminister eine bestimmte Politik fördert, bis sagen wir zwei oder drei Jahre nachdem er sein Amt verlässt, es deutlich wird, dass er nun als Berater für das Unternehmen oder jene Regierung arbeitet. Und er wohl dafür große Summen versprochen bekommen hat bzw. damit gerechnet hat, dafür diese Summen zu erhalten, bevor er sein Amt verlässt. Dann ist das Korruption.

Cover - Karen Dawisha - Putins Kleptocracy - Who owns russia
Cover – Karen Dawisha – Putins Kleptocracy

/e-politik.de/: Sie haben ein Buch „Putins Kleptocracy. Who owns Russia“ geschrieben und verweisen darin auf die KGB Offshore Geschäfte.

Dawisha: Der KGB bildete viele Menschen aus, um solche Konten anzulegen. Und sie betrieben diese Konten um illegal, verdeckt kommunistische Parteien oder Terrorgruppen wie Baader-Meinhof in Deutschland oder Contras in Nicaragua zu ermöglichen. Aber auch um die kommunistische Weltbewegung auf eine Weise zu finanzieren, die die Beteiligung der Sowjetunion verbarg. Natürlich wurden sie durch dieses Geld gesteuert.

Diese große Zahl von Menschen, die in der verdeckten Bewegung von Geldern extrem spezialisiert wurde, ist weiterhin sehr fachkundig. Gegenwärtig ist das die unglückliche Schlussfolgerung aus den Panama Papieren. Wir wissen jetzt, dass es einer enormen Anstrengung benötigen wird um die Verantwortlichen für diese Konten ausfindig zu machen. Und vielleicht werden wir es nicht schaffen erfolgreich zu sein. Weil das Geld eben sehr gut versteckt ist. In der Welt der Geldwäscher nennt man das „Schichtung“ (Layering).

/e-politik.de/: Gibt es eine Verbindung zu den russischen Eliten?

Dawisha: Ganz selten in den Panama-Papieren haben wir eine tatsächliche Ausweis Ablichtung wie die eines Putin-Freunds, des Cellisten Sergej Roldugin. Die meisten Konten werden über andere Konten eingerichtet und wir kennen nicht den Besitzer. Alle anderen Menschen aus Putins innerem Kreis fehlen in den Panama-Papieren, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht da sind.

Zum Beispiel gibt es ein Unternehmen, das eine russische Spur hat, von der klar ist, dass jemand, der diese Menge Geld besitzt, Nähe zur russischen Elite hat. Sie haben das erste Konto in einer Gerichtsbarkeit angelegt bei der sie nicht den offiziellen Besitzer angeben müssen. Der eigentliche Nutznießer bleibt unbekannt.

/e-politik.de/: Um die Klammern zu schließen: wird dieses Geld auch weitere mögliche Austrittsbewegungen unterstützen? Oder hat sich die Situation seit der Sowjetzeit geändert, wo die Sowjetunion subversive Bewegungen finanziert hatte?

Dawisha: Nun, wir wissen, dass Marine Le Pen in Frankreich über ein Darlehen von einer Bank hat, die an die Russen gebunden ist. Basierend auf diesem Fall denke ich, es wäre fair, anzunehmen, dass andere Parteien in ähnlicher Weise unterstützt werden, allerdings haben wir keine Beweise hierfür.

Aber wissen Sie, Nigel Farage im Vereinigten Königreich wird in seiner Steuererklärung nicht zugeben, dass er eine Wohnung von einem russischen Oligarchen bekommen hat, die er dann für eine halbe Millionen Pfund verkauft hat.

Ich behaupte nicht, dass das ein echter Fall ist. Er ist hypothetisch, aber es gibt eine Menge Transfers von Reichtum, welche stattfinden, ohne dass Geld den Besitzer wechselt. So könnte man zum Beispiel ein Kunstwerk für zwei Millionen kaufen und es einfach an jemanden übergeben. Dieser jemand könnte es auf dem privaten Kunstmarkt verkaufen und niemand würde es jemals erfahren.

/e-politik.de/: Prof. Dawisha vielen Dank für das Gespräch!

Die englische Version des Artikels findet ihr hier.


Bildnachweis
Bild 1: Putin und Schröder 2002. Urheber: Presidential Press and Information Office – kremlim.ru. Lizenz: Creative Commons Namensnennung 3.0 Unported (CC BY 3.0).
Bild 2: Porträt Karen Dawisha. Urheber: Mr. Dawisha. Lizenz: Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).
Bild 3: Buchcover Karen Dawisha – Putins Kleptocracy – Who owns russia. © Verlag Simon & Schuster.


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