Prognose 2016: Realitäts-Check für Russland und den Westen

Wladimir Putin 2014 bei der Waldai-Konferenz
Wladimir Putin bei der Waldai-Konferenz im Oktober 2014

Russlands proklamierte neue Großmachtstellung steht vor einem Realitäts-Check. Kann Putin zu einem neuen Modell wechseln? Auf der anderen Seite sollte der Westen sich darüber klar werden, was er von Russland will. Ein Interview mit Neil Melvin von Felix Riefer

Dr. Neil Melvin ist ein renommierter Experte für zeitgenössische Konflikte und den postsowjetischen Raum. Er ist Direktor des Programms für bewaffnete Konflikte und Konfliktmanagement am Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI).

/e-politik.de/: Herr Melvin, könnten Sie eine Prognose für die Entwicklung der Politik Russlands im Jahr 2016 abgeben?

Neil Melvin: Seit einigen Jahren erforsche ich die Konflikte im postsowjetischen Raum. Diese Konflikte sind zunehmend miteinander verbunden. Wir können beobachten, dass verschiedene Konfliktherde wie beispielsweise im Südkaukasus, die bisher unabhängig voneinander waren, nun miteinander verschmelzen. Nord- und Südkaukasus wurden miteinander verknüpft, ein Teil des Kaukasuskonflikts ging über in die Ukraine. Wir können beobachten, dass viel von der Dynamik, die sich in der Ukraine entwickelt hat, auch Bestandteil der Destabilisierung rund um die russischen Grenzen ist.

Jetzt haben wir auch noch eine Übertragung der Kaukasus-Elemente in den Nahen Osten. Diese Destabilisierung hat zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geführt. Russland verstärkte in der Folge seine Truppen an der türkischen Grenze in Armenien. Wir haben eine Art Ausbreitung, eine Verbindung von Konflikten, eine Unsicherheit in der Region – und selbst die Ostsee ist ein Teil dieses größeren Problems. Ich denke, dass diese Unvorhersehbarkeit im Moment das wirklich Gefährliche ist.

/e-politik.de/: Einige Experten vermuten, dass Putin auch weiterhin versuchen wird, Kriege oder kriegsähnliche Konflikte zu provozieren, um die Aufmerksamkeit weg von den zunehmenden innenpolitischen Problemen zu lenken.

Melvin: Eben hier, denke ich, betreten wir 2016 eine sehr interessante Situation. Das ist die Stelle, an der Russland seinen Weg wählen wird. Putin bewegte sich bisher auf der Eskalationsleiter stets nach oben, im Sinne der Verwendung von bewaffneter Gewalt als zentrales Instrument der Außenpolitik. Aber vielleicht war es ebenfalls ein Werkzeug der Innenpolitik, schließlich steht Russland vor immer größeren wirtschaftlichen Problemen durch den Einbruch des Ölpreises. Die Frage ist: Kann Putin zu einem neuen Modell wechseln?

Kann er einen Weg finden, sich aus all diesen Konflikten zurückzuziehen und tatsächlich einen Weg aus der sich zunehmend intensivierenden Wirtschaftskrise finden, bei dem er Rückhalt im Inland behält? Er hatte inzwischen zwei Jahre lang Zeit, die Ausrichtung nach Asien zu planen, allerdings ist inzwischen klar, dass diese nicht erfolgreich sein wird. Wenn es gelingen sollte, wird es Jahrzehnte dauern. Putins Spielraum ist eingeschränkt. Wenn er von dieser Politik abrücken würde, stellt sich die Frage: Könnte er dann einen neuen Sozialvertrag mit den Eliten und der Bevölkerung finden?

/e-politik.de/: Wladimir Putin sagte während der Waldai-Konferenz im Oktober 2014, dass dies eine historische Wende sei. Russland komme zurück und werde versuchen, die Welt neu zu ordnen.

Melvin: Ich würde sagen, das war seine Agenda. Was er jetzt vor sich hat, ist ein Realitäts-Check. Die Agenda von der Großmachtstellung Russlands war in Wirklichkeit Trittbrettfahren auf relativ einfachen Fragen im postsowjetischen Raum. Jetzt jedoch ist er zum ersten Mal gezwungen, ein Problem wirklich zu lösen. Seine Großmacht-Identität spiegelte sich in den letzten 15 Jahren lediglich darin wider, die USA für ihre Misserfolge zu kritisieren.

Nun heißt es: „Russland ist eine Großmacht, also sollten wir im Nahen Osten sein“. Tatsächlich heißt es aber, dass Putin den Nahen Osten wiederaufbauen muss. Und wir beginnen zu sehen, dass Russland nicht in der Lage ist, das zu tun. Nicht nur kann Russland es nicht, selbst seine engsten Verbündeten, Weißrussland und Kasachstan, unterstützen es nicht wirklich.

/e-politik.de/: Wenn 2016 das Jahr des Realitäts-Checks für Russland ist, was gilt dann für die Politik des Westens?

Melvin im Gespräch
Neil Melvin, Experte für zeitgenössische Konflikte und den postsowjewitschen Raum

Melvin: Im Moment haben wir zwei Lager. Eines ist eine Art „Anti-Putin“-Lager, im Sinne von „Wir müssen die Sanktionen fortsetzten!“ oder „Putin muss entgegengetreten werden!“. Und es gibt das „Back-to-Business“-Lager. Ich denke, dass wir auf diese Weise die eigentliche Frage verfehlen: Was will der Westen von Russland?

Wenn Putin abtritt, könnte eine echte radikale nationalistische Kraft an die Macht kommen, oder Russland zerfällt – das wäre wohl schlimmer und hätte extrem unberechenbare Folgen. Ganz zu schweigen davon, dass die Atomwaffen in diesem Fall an alle Arten von zweifelhaften Organisationen fallen würden. So viel zu „Anti-Putin“. Wir sollten uns auch klar machen, was wir eigentlich wollen. Was ist unsere positive Vision davon, in welche Richtung Russland sich entwickeln soll?

Auf der anderen Seite haben wir die Fraktion, die einfach so zurück zum Geschäft übergehen möchte. Das können wir nicht, es sei denn, Russland nimmt Änderungen vor. Wir können zum Beispiel die Annexion der Krim nicht akzeptieren. Das ist eine Rechtsfrage. Die westliche Ordnung basiert auf dem Völkerrecht. Das können wir nicht ignorieren. Hinzu kommen starke Stimmen, die die russische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine, Abchasien und Südossetien nicht anerkennen wollen.

Wir haben keine geschlossene Position im Westen. Wohin soll sich Russland bewegen? Wie wollen wir es dabei unterstützen? Das, so glaube ich, ist der Realitäts-Check des Westens. Was ist unsere, die westliche, Russlandpolitik?

/e-politik.de/: Wie könnte eine solche Politik aussehen?

Melvin: Ich denke, es muss entweder ein Deal mit Putin über das geschlossen werden, was die europäische Sicherheit bedeutet. Dieser müsste Zugeständnisse von beiden Seiten beinhalten. Das Mindeste, was Putin tun müsste, ist, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Und der Westen müsste sich auf eine Agenda einigen, um sicherzustellen, dass Russland nicht den Eindruck bekommt, die NATO würde in der Nähe seiner Grenzen erweitert.

Oder wir müssten uns eine alternative Vision von Russland überlegen. In dieser müssten wir nach einer Art Übergangsgeneration der russischen Führung Ausschau halten und darauf hinarbeiten. Das bedeutet natürlich eine Konfrontation mit Russland. Und das ist nicht der Punkt, an dem die europäische Debatte im Moment steht. Es sollte entweder Konfrontation oder Entgegenkommen sein. Allerdings, so denke ich, wird es schwer, einen Deal mit Putin zu machen.

/e-politik.de/: Wie könnte man diesen Überblick zusammenfassend abschließen?

Melvin: Zusammenfassend lässt sich sagen: Es ist nicht nur ein Problem Russlands. Es ist auch ein euroatlantisches Problem. Was ich in den letzten 25 Jahren beobachten konnte, ist im Grunde der Versuch von beiden Seiten, sich gegenseitig auszuschließen. Trotz den Beteuerungen von Seiten der EU und der USA, dass Russland miteinbezogen werde, hat es nie eine ernsthafte Anstrengung in diese Richtung gegeben. Und die Russen haben eine zunehmend negative Sicht auf das, was die euroatlantische Gemeinschaft tut. Wir müssen einen Weg finden, diese zwei Dynamiken zu ändern.

/e-politik.de/: Vielen Dank für das Gespräch.


Die Bildrechte liegen beim Russian Presidential Press Service / www.kremlin.ru (Foto Wladimir Putin, Creative Commons) und bei Felix Riefer (Foto Neil Melvin).


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