Der plebiszitare Zerfall Europas? Brexit, Deutschland und Mittelosteuropa

Die Ministerpräsidenten der Visegradstaaten 2015
Die Ministerpräsidenten der Visegradstaaten 2015. Robert Fico, Beata Szydlo, Bohuslav Sobotka und Viktor Orbán (v.l.n.r.).

Das Brexit-Referendum war eine Überraschung für alle politischen Akteure, am meisten wohl für die Verfechter des Brexit selbst. Ungeachtet dessen was nun passiert, ist Großbritannien international massiv geschwächt und sogar vom territorialen Zerfall bedroht. Während David Cameron – wohl neben Neville Chamberlain – als der blamabelste Premierminister in die Geschichte des Landes eingehen wird. von Ireneusz Pawel Karolewski

Der genaue Zeitpunkt des Brexit sowie das Endergebnis werden nun größtenteils von den bevorstehenden Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nach Art. 50 des Lissabonner Vertrages abhängig sein. Von Theresa May als neuer Premierministerin ist jedoch ein pragmatischer Ansatz zu erwarten, nach dem Großbritannien eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung mit der EU anstreben wird, was dem Status einer „Schweiz light“ gleichkommen dürfte (allerdings ohne Schengen-Mitgliedschaft, die London auch als EU-Mitglied nicht guthieß). Als Präzedenzfall kann dafür der wenig spektakuläre Austritt Grönlands aus der damaligen EG 1985 dienen. Nach mehr oder minder kontroversen Verhandlungen über Fischfangrechte akzeptierte Grönland weitgehend das EG-Recht (infolge der Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete), hörte aber auf, an den politischen Entscheidungsprozessen in der EG teilzunehmen.

Eine ähnliche Konstruktion der verstärkten Assoziierung wird wohl am Ende der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien stehen, wobei zu den entscheidenden Punkten der Verhandlungen die Kapitalverkehrsfreiheit (Londons Grundinteresse) und die Personenfreizügigkeit (Brüssels Grundinteresse) gehören werden. Nach den Austrittsverhandlungen wird sich wohl Großbritannien als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums wiederfinden und vielleicht sogar die Mitgliedschaft in der EFTA aufs Neue entdecken (wenngleich aufgrund der marginalen Bedeutung von EFTA Letzteres wenig wahrscheinlich ist). Vor diesem Hintergrund wird London EU-Gesetze und Regeln weiter akzeptieren müssen, wobei es kaum politischen Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel haben wird, was gerade dem Gegenteil der „Take back control“-Parole der Brexit- Befürworter gleichkommt.

Entwicklung EU-BIP nach dem BrexitGewinner Deutschland

Der Hauptgewinner des Brexit wird Deutschland sein, vor allem politisch. Da die Entscheidungsfindung in der EU sehr stark von der Bevölkerungsgröße der jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt – vor allem seitdem die doppelte Mehrheit gilt, wird der Einfluss der Bundesrepublik mit mehr als 80 Millionen Einwohnern jetzt sogar stärker ins Gewicht fallen. Ferner verfügt Deutschland über die größte und wachsende Wirtschaft Europas, die im historischen Vergleich des vereinigten Deutschlands niedrigste Arbeitslosigkeit (mit Ausnahme von 1991), eine Kapitalverzinsung von fast null Prozent und eine der besten Kreditreputationen weltweit. Alle Bewältigungsstrategien der EU-Krisen der vergangenen Jahre tragen einen deutschen Stempel, unabhängig davon, wie man deren Effizienz und Legitimität bewertet.

Allerdings ist die Übermacht Deutschlands mit Vorsicht zu genießen, selbst wenn man von einer „widerwilligen Hegemonie“ Deutschlands (William Paterson) ausgeht. Und zwar nicht nur, weil man der Idee einer wohlwollenden Hegemonie (gemäß der Theorie der hegemonialen Stabilität) in Europa nur bedingt Glauben schenkt, sondern weil dieser Hegemonie nicht wirklich durch das schwächelnde Frankreich oder gar Italien korrigierend entgegengewirkt werden kann. In diesem Kontext sollte sich die Bundesrepublik vielleicht wieder mit selbstbindenden Mechanismen anfreunden, wie auch immer diese aussehen sollten. Wirtschaftlich wird jedoch Deutschland nur begrenzt vom Brexit profitieren. Der Braindrain aus Großbritannien und die neuen 10.000 Arbeitsplätze in Frankfurt, die wohl aus dem Finanzzentrum Londons abwandern, werden nur bedingt wettmachen können, dass auch deutsche Unternehmen unter dem EU-Austritt Großbritanniens leiden werden. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags werden mehr als 33 Prozent der deutschen Unternehmen in Großbritannien ihre Investitionen einfrieren und 25 Prozent Personal abbauen. Das ist nicht gerade wenig, wenn man bedenkt, dass im Augenblick etwa 2.500 deutsche Unternehmen mit 400.000 Arbeitsstellen im Vereinigten Königreich tätig sind.

Veränderung EU-Bevölkerung nach BrextFolgen für Mittelosteuropa

Für die Länder Mittelosteuropas (MOE) wird der Brexit vor allem politische Folgen haben. Obwohl das Brexit-Referendum zur Schwächung der osteuropäischen Währungen führte, wird es nur bedingt Auswirkungen auf Exporte der MOE-Länder nach Großbritannien (Polen 6,6 Prozent in 2014, Ungarn 3,2 Prozent in 2014) haben – vorausgesetzt, dass das Vereinigte Königreich Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes bleibt. Was aber ernsthafte politische Folgen für die MOE in der EU haben wird, ist der drastische Bedeutungsverlust der Länder, die nicht zum Eurowährungsgebiet (Polen, Ungarn, Tschechische Republik) gehören. Zusammen mit Großbritannien machten alle Nicht-Euro-Staaten fast 30 Prozent des EU-BIP sowie mit 170 Millionen Einwohnern 33 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung aus.

Der Einfluss der Nicht-Euro-Staaten wurde im Bereich der Wirtschaftspolitik zusätzlich dadurch gestärkt, dass 2011 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in London errichtet wurde. Mit dem Brexit wird nicht nur diese Institution sicherlich in eines der Euroländer verlegt, sondern auch die Rolle Londons in der europäischen und internationalen Finanzpolitik deutlich geschmälert. Ohne Großbritannien werden nun die Nicht-Euro-Staaten lediglich 14 Prozent des EU-BIP und 20 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Dies wird die Visegrád-Gruppe oder selbst die polnische Idee des Intermariums (Kooperation der EU-Mitglieder im Osten und Süden der Ostsee mit denen am Schwarzen Meer) kaum ausgleichen können.

Polen-Litauen
Die Rzeczpospolita auf dem Höhepunkt der Macht – Ende des 16. Jahrhunderts.

Mit der strukturellen Schwäche von MOE wird vermutlich ein neuer Druck einhergehen, die Eurozone um neue Länder der Region zu erweitern, wie es bereits vom Kommissionspräsidenten Juncker zu höre war – eine recht skurrile Idee, wenn man sich die noch kaum abgeklungenen Klagelieder auf das Ende der gemeinsamen europäischen Währung noch einmal vor Augen führt. Dieser Druck auf Nicht-Euro-Staaten bzw. alle Versuche, die EU nach den Vorstellungen der sechs Gründungsstaaten neu zu formatieren, werden Widerstand seitens der MOE-Länder nach sich ziehen und problematische Folgen für die gesamte EU haben. Die Legitimität der EU, vor allem der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker, wird in MOE immer stärker angezweifelt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass nach dem Brexit einige MOE-Länder selbst zu Referenden greifen werden, um dem EU-Druck entgegenzuwirken. Damit hat bereits Ungarn den Anfang gemacht, indem es ein Referendum über die Flüchtlingsverteilungsquoten für Oktober 2016 beschlossen hat. Der plebiszitäre Zerfall Europas könnte damit in den Bereich des Möglichen rücken, vor allem wenn es noch durch den technokratischen Elitendiskurs der Alternativlosigkeit begleitet wird.

Prof. Dr. habil. Ireneusz Pawel Karolewski ist Professor für Politikwissenschaft am Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien, Universität Wroclaw, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends Nr. 118 “Die Gier nach Rohstoffen”.


Bildrechte

Bild 1: treffen der osteuropäischen Ministerpräsidenten beim Visegrad-Kongress 2015. Urheber: P. Tracz/ Chancellery of the Prime Minister of Poland. Lizenz: Public Domain Mark 1.0.
Bild 2 + 3: Urheber: Kai Kleinwächter.
Bild 4: Karte der Rzeczpospolita. Urheber: Halibutt. Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).


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