Bundestagswahl 2017 – Alternative Rot-Grün-Rot

Anzahl Mitglieder deutsche Parteien 1990 - 2015
Anzahl Mitglieder deutsche Parteien 1990 – 2015

Die schwarz-rote Regierung ist konzeptionell am Ende. Die radikale Schein-“Alternative für Deutschland“ (AfD) marschiert. Eine Regierung Rot-Grün-Rot ist möglich. Schlüsselfaktor ist die Sozialdemokratie Deutschlands.
Ein Kommentar von Neo Dunkelmann

Bleiben wir nicht anonym. Es geht um die Führung – um konkrete fähig-unfähige Personen – Siegmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Thomas Oppermann und wie sie alle heißen. Ihre konsequente und mit Blick auf 2017 zuspitzende Positionierung für einen radikalen Politikwechsel ist in den nächsten Monaten entscheidend.

Ein Horst Seehofer hat es auf seine Art vorgespielt und ist trickserhaft auf Distanz zur schwächelden Kanzlerin gegangen. Möglicherweise hat er seine CSU damit erstmal über die Bundeswahl 2017 hinaus gerettet. Die SPD-Riesen oder Spitzenzwerge scheinen bislang für ihre Partei dazu unfähig. Zur Schande eines Bebel und Liebknecht, zur Schande eines Brandt, Schmidt und auch Schröder – das waren auf ihre Art Kämpfer der Sozialdemokratie bzw. dem Schatten, der von ihr übrig ist.

Sinkende Relevanz der Parteien

Die Mitgliedschaft in den Bundestagsparteien hat sich seit 1990 von 2,4 auf 1,2 Millionen halbiert, Durchschnittsalter 50 bis 60 Jahre. Herausragend der Rückgang der Großparteien SPD von 943 auf 440 Tausend und der CDU von 790 auf 440 Tausend (zum Vergleich: ADAC über 19, Gewerkschaften über 6 Millionen Mitglieder). Insgesamt sind nur noch 1,5 (!) Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Parteien organisiert. Eine lächerliche Minderheit, deren Existenz davon abhängt, Grundpositionen der Bevölkerungsmehrheit in Politik umzusetzen. Wie erfüllt die schwarz-rote Koalition ihre demokratische Pflicht? Ist ihre Existenz notwendig?

Umfragen Landtagswahlen 2016 Berlin Mecklenburg-Vorpommern
Umfragen Landtagswahlen 2016 Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Aufstieg der AfD

Die AfD hetzt bislang in acht Landesparlamenten. In den nächsten Wochen kommen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dazu und bis zur Bundestagswahl folgen das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westphalen. Die Bevölkerung von Meck-Pom und Berlin kann die Initiative übernehmen. Einen Durchmarsch der Rechten von CDU bis AfD verhindern und Bündnisse zur Einleitung einer sozialen Wende, zur Ablösung der neokonservativen Politik schaffen. Hier sollte der Kern einer Mitte-Links-Alternative Rot-Grün-Rot für Deutschland Realität werden.

Oder es kommt 2017 ganz anders: Die Großparteien CDU und SPD schrumpfen im Bund auf 30 bzw. 20 Prozent oder schlimmer. Die AfD zieht mit 15 bis 20 (und mehr?) Prozent der Stimmen in den Bundestag ein und zertrümmert das bisherige Parteiengefüge. Im Ergebnis verstärkt sich die politische Krise in Deutschland und in der Europäischen Union. Ein schwarzes Zeitalter beginnt!

Wer wundert sich, wer ist erstaunt, schockiert oder sonst was über diese Situation? Über zwei Jahrzehnte asoziale Politik und arrogantes Dominanzstreben in der EU haben Mehrheiten der Bevölkerung gegen den deutschen Herrschaftsklüngel aufgebracht. Die Unfähigkeit der Merkel-Regierung in der Flüchtlingskrise brachte das Fass zum überlaufen.

Soziale Probleme Deutschlands

Einige Fakten: Über 20 Jahre Massenarbeitslosigkeit von über 3 bis 6 Millionen Betroffenen, jahrzehntelange Absenkung der Reallöhne, einer ganzen Generation droht dadurch die Altersarmut; Agenda 2010 mit Sozialabbau und Hartz IV; aber maßlose Raffgier der reichen 10 Prozent Bevölkerung gegenüber 60 Prozent, deren Existenzgrundlagen sich verschlechtert haben. Eine explosive Spaltung der Gesellschaft.

Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung werden TTIP und CETA in Szene gesetzt. Wieviel Hundertausende müssen denn noch in den Großstädten Deutschlands demonstrieren? 1 Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Rüstungsexporte an Terrorregime wie Saudi Arabien eskalieren. Die Grenzen Europas und Deutschlands wurden konzeptionslos, unter dem Bruch von EU-Verträgen geöffnet. Gegenüber Russland wird eine neue Konfrontationspolitik angezettelt. Unehrlichkeit (oder Feigheit) im Umgang mit der Türkei – von Böhmermann’s „Erdogan-Prosa“ über den Flüchtlingsdeal bis zu den Scheinverhandlungen über einen EU-Beitritt. Hat nicht Frau Merkel als CDU-Chefin den Beitritt vehement abgelehnt, um ihn später als Kanzlerin zu betreiben?

Vergleich Arbeitslosenquoten Ost- und Westdeutschland
Arbeitslosenquoten Ost- und Westdeutschland

Zuspitzung in Ostdeutschland

Die deutsche Wende ist noch nicht gelungen. Nicht nur in Ostdeutschland herrscht Enttäuschung. Seit 25 Jahren keine Angleichung der Löhne und Renten, doppelt so hohe Massenarbeitslosigkeit wie im Westgebiet. Beseitigung ostdeutscher Eliten bei Fremdbestimmung durch westdeutsches Führungspersonal (manche sehen es als eine Neo-Kolonialisierung).

Kurz nach der deutschen Einheit kursierte ein bitterer Joke: „Die Einheit Deutschlands ist dann vollendet, wenn der letzte Ostdeutsche aus dem Grundbuch gestrichen ist.“ 25 Jahre danach sind über 80 Prozent des Immobilieneigentums Ostdeutschlands im Besitz westdeutscher Kapitaleigner. Mit wenig Geld und ohne Eigentum sind „Freiheit und Demokratie“ in einer kapitalistischen Marktwirtschaft hohle Phrasen. Auch dadurch begründet sich die weit verbreitete Ablehnung der „Demokratie“, wie jüngst in einer DIW-Studie konstatiert aber nicht hinterfragt. Wo wird in den deutschen Herrschaftsmedien diese asoziale Regierungspolitik kritisch analysiert und eine Alternative eingefordert? Lieber echauffieren sich journalistische MeinungssöldnerInnen über die „Lügenpresse“ (AfD) oder den „Lügenäther“ (Peter Sloterdijk).

Herrschaftsfiguren wie Frau Dr. Angela Merkel und Pfarrer Joachim Gauck haben sich ihre biedere Leisetreterei offenbar schon in der DDR angelernt. Beide sind in ihrem sozialistischen Leben nicht durch Kritik oder gar Widerstand aufgefallen. Wohl eher durch Anpassung, Siege in Russisch-Olympiaden und regelmäßige Westreisen. Wie bemerkte der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel einst: „Die Katastrophe im Deutschland der Gegenwart ist das Bündnis der dritten Garnitur West mit der dritten Garnitur Ost.“

Veränderungen der deutschen Gesellschaft

Die demokratischen Kräfte müssen in die Offensive gehen. Zentral ist dabei die Formulierung und Einforderung massenwirksamer(!) Sofortmaßnahmen der SPD im gesamten politischen Spektrum. Wenn nötig unter Aufkündigung der Partnerschaft mit der Kanzlerin. Erste Ansätze sind konsequent auszubauen:

– Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau
– Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes mit verbindlichen Kriterien
– Beschleunigung der Energiewende
– Rückkehr zur Rente mit 65 und Sofortangleichung des Ost-West-Niveaus
– Einführung einer spürbaren Besteuerung der Millionäre
– Abbruch der TTIP-Verhandlungen
– Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland
– Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
– Aussetzung der Rüstungsexporte und Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen
– Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus dem Ausland

Sozialdemokraten besinnt Euch! Eurer Versagen führt zur Niederlage der Demokratie in Deutschland!
Ihr seid die Schlüsselkraft zu einer sozialen demokratischen Wende!

Anmerkung

1. Die nächste Großdemonstration für eine Beendigung der TTIP/CETA-Verhandlungen findet am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten statt: Berlin, frankfurt a.M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Weitere Informationen auf den Seiten des Netzwerkes der Organisatoren.


Bildnachweis
Urheber der Grafiken ist Kai Kleinwächter.

Quellen
1. Anzahl der Mitglieder Parteien:
Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland – Version 2015; Otto-Stammer-Zentrum des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin 2015.
Statista (Hrsg.): Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31. Dezember 2015; statista.com 2016.

2. Umfragen Landtagswahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Forsa sowie Forschungsgruppe Wahlen zitiert nach: Cantow, Matthias; Fehndrich, Martin; Schneider, Andreas; Zicht, Wilko: Landtagswahlumfragen; wahlrecht.de 2016.

3. Arbeitslosenquoten Ost- und Westdeutschland
Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf; Februar 2016.


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