Europäischer Frieden – Realität oder Utopie?

Magdeburger Symposium - Teilnehmer_innen vor Otto-von-Guericke Universtitaet Magdeburg
Magdeburger Symposium – Teilnehmer/innen vor Otto-von-Guericke Universtitaet Magdeburg

Europäische Integration und gleichzeitige Abschottung vom Rest der Welt? Frieden innerhalb der EU und Kriege an den Außengrenzen? Kann so wirklich von einem friedlichen Europa gesprochen werden? Von Julia Gießler

Der europäische Kontinent verzeichnet eine der längsten Friedensperioden seit Anbeginn der westlich geprägten Geschichtsschreibung. Die aktuellen Entwicklungen an den politischen Außengrenzen und innerhalb der EU zeigen ein anderes Bild. Die Ukraine-Krise oder die rund 22.000 Grenztoten, die in den letzten 15 Jahren vor den Türen der EU ihr Leben verloren, werfen die Frage auf , über wessen Frieden hier eigentlich geredet wird.

Das studentisch organisierte Symposium „Krieg-Frieden-Europa“ bot vom 12.06. – 14.06.15 Studentinnen und Studenten die Möglichkeit sich in Workshops und Vorlesungen kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen. E-Politik war vor Ort, um Antworten zu bekommen und weitere Fragen aufzuwerfen.

Der Veranstaltungsauftakt

Zur Veranstaltungseröffnung am Freitagabend wurde der hypothetische Dokumentarfilm „EU-Crash“ gezeigt, welcher aus einer Post-EU Perspektive auf das Modell der Europäischen Union blickt und verschiedene Ursachen zum möglichen Scheitern der EU aufzeigt. Der Film endet mit dem Absturz eines Passagierflugzeuges, das sinnbildlich für das Scheitern der Europäischen Union steht. Während des Abspanns verließen nachdenkliche Gesichter den Hörsaal, der humanwissenschaftlichen Fakultät der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg.

Samstagfrüh thematisierte Prof. Dr. Sabine Riedel der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, das Spannungsfeld der europäischen Integration und Grenzsuche. Ihrer Meinung nach sind die Konflikte innerhalb der EU eine Folge des Fehlens politischer Willensnationen, die die Anerkennung freier Bürgerinnen und Bürger zum Vielvölkerstaat voraussetzt.

Fehlt es an gemeinsamen politische Interessen und Zielen, die über ethnische Grenzen hinweg eine Gemeinschaft definieren?

Symposium Magdeburg - In der Diskussion
Symposium Magdeburg – In der Diskussion

Die EU-Grenzpolitik im Fokus

Sind die europäischen Krisen hausgemacht, weil keine Symbiose von Kultur- und Willensnations geschaffen wurde?

Das nächste Seminar befasste sich vertiefend mit europäischer Grenzpolitik. Die Frage „Europäische Integration einerseits und Abgrenzung andererseits?“ stellte sich mir zwangsläufig und begleitete mich über das gesamte Wochenende.

Beim Betreten des Seminarraums war eine gewisse Grundspannung zu bemerken die sich auch in den Gesichtern der Studentinnen und Studenten widerspiegelte. An der Leinwand prangte die Überschrift: „Border Security as the Integral Part of European Union’s Security“Pawel Suchanek, Frontex

Die Tür öffnete sich erneut und 15 Augenpaare blickten mit einer Mischung aus Neugierde und Ablehnung auf den eintretenden Referenten. Zugleich erhielt er eine herzliche Begrüßung, in dem er in einem Satz, als Vertreter von Frontex „als die am meisten gehasste Organisation unter Studierenden“ vorgestellt wurde. Diese unbedachten und impulsiven Worte förderten nicht den Diskurs. Die folgenden 90 Minuten waren eher geprägt von Rechtfertigungen und Personalisierungen à la „Was würdet ihr tun, wenn ihre eine Grenze sichern müsst?“

Er betonte immer wieder, dass er die Verantwortung für die Durchführung der Grenzpolitik nicht von Frontex lösen wolle, sie aber nun einmal als ausführende Gewalt auf Grundlage der EU–Grenzpolitik agiert. Auch wenn Frontex keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen darf, wer angenommen oder abgeschoben wird, führt die Grenzschutzorganisation aber trotzdem das erste „Screening“ durch. Damit gibt sie Empfehlungen an die nationalen Grenzbehörden weiter, wer asylberechtigt sein könnte und wer nicht. Die zuständigen Behörden müssen diese Einschätzungen einer gründlichen Prüfung unterziehen. Aufgrund fehlenden Personals und menschlicher Kapazitäten, ist jedoch fraglich inwieweit eine solche Überprüfung wirklich erfolgt. Der Auftrag für Frontex besteht in dem sogenannten „Sicherstellen Europäischer Interessen“, worunter die „Migrationsregulierung“ und der „Kampf gegen die Kriminalität“ fallen. Wirkt es dann nicht fast schon schizophren, dass 28 Mitgliedsstaaten, die sich bei Eintritt in die EU zur Menschenrechtscharta bekannt haben, momentan darüber nachdenken, wie man das Problem der Flüchtlingsströme möglichst weit weg von den eigenen Grenzen halten kann? In der Methodik findet sich eine relativ große Varianz zwischen meterhohen, kilometerlangen, neuen Grenzzäunen und Waffenlieferungen in Krisengebiete in der stillen Hoffnung, dass sich die Probleme doch irgendwie in Luft auflösen mögen.

Die europäischen Mitgliedstaaten führten die letzten 70 Jahre zwar keinen Krieg untereinander, kriegerische Auseinandersetzungen an den europäischen Grenzen, so wie militärische Interventionen, wie in Afghanistan und Kosovo, sprechen jedoch nur bedingt die Sprache des Friedens.

Podiumsdebatte - Prof. Renzsch, Soeren Herbst, Christian Heiko-Zache und Carlos Gebauer
Podiumsdebatte – Prof. Renzsch, Soeren Herbst, Christian Heiko-Zache und Carlos Gebauer

Abschließende Podiumsdiskussion

Die Podiumsdiskussion am Sonntag den 14.06.15 im historischen Alten Rathaus in Magdeburg, sollte allen interessierten Bürgern einen Überblick über die Thematik verschaffen und ihnen einen Diskussionsrahmen bieten.

Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten Carlos Gebauer (Autor des Buches „Rettet Europa vor der EU“); Christian Heiko Zache (freier Journalist); Prof. Dr. Wolfgang Renzsch (Professor an der OVGU) und Sören Herbst (MdL Sachsen-Anhalt; Bündnis90/Die Grünen).

Aus kritischer Perspektive wäre anzumerken, dass die Diskussion von weißen, europäischen Männern aus dem akademischen Umfeld geführt wurde, wodurch leider der anvisierte Bottom-Up Charakter der Veranstaltung verloren ging.

In Bezug auf die Publikumsfrage nach der geopolitischen Verantwortung für die EU in der Welt zeichnete sich ein sehr unentschlossenes Meinungsbild unter den vier Männern ab. So verwies Prof. Renzsch auf die Tatsache, dass in der Realität die Fluchtgründe von Menschen nicht scharf voneinander abgegrenzt werden können und führte mit fester Stimme fort: „Es wird so abgeschoben, wie damals die Züge nach Auschwitz gefahren sind“. Gebauer hingegen plädierte aus einer eurozentrierten Perspektive für die Einhaltung der „Rule of Law“, d.h. „wir müssen die Welt vorleben, die wir wollen“. Sören Herbst steht für eine positiv besetztere Flüchtlingspolitik, die mehr legale Wege nach Europa bereitet. Christian Zache betonte ein schwerwiegendes moralisches Problem bei der Klärung der Verantwortung, in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Diktaturen. Durch Kooperation mit totalitären Regimen, werde die Unterdrückung der betroffenen Bevölkerung legitimiert.

Die letzte Frage aus dem Publikum kam von einem Studenten, der wissen wollte, wie das finanzielle Verhältnis zwischen Entwicklungshilfe und Waffenexporten momentan sei. Prof. Renzsch erwiderte daraufhin: „Das Verhältnis ist außerordentlich unerfreulich, es wird mehr als doppelt so viel Geld mit Waffenexporten eingenommen, als in Entwicklungshilfe investiert wird“. Die Zahlen belaufen sich auf 19,7 Mrd. € zur Aufwendung von Entwicklung und Zusammenarbeit und 39 Mrd. € die durch Waffenexporte in die EU-Kassen einspielen.

Dies sollte auch das Schluss-Statement bleiben, das weiterhin nach Abschluss der Veranstaltung im Raum stand.


Vielen Dank an das Magedeburger Symposium für die Genehmigung Fotos vom Facebook-Auftitt des Vereins verwenden zu dürfen. Bei allen drei Fotos liegt das Copyright bei Chris Rössler.


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