CSU-Parteitag: Merkel-Dämmerung?

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Merkel und Seehofer auf dem CSU-Parteitag

 

Der Auftritt Angela Merkels auf dem CSU-Parteitag geriet zu einem Spießrutenlaufen. Die Vorstellungen der Kanzlerin und die der Schwesterpartei trennen Welten. Von Christoph Rohde

Mit Spannung war der Auftritt der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag in München erwartet worden, und die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Denn es kam zu einer einzigartigen Form der Bloßstellung der Kanzlerin durch den bayerischen Ministerpräsidenten und das Plenum. Dieser Moment überstrahlte den gesamten Parteitag. Das Thema Innere Sicherheit trat dagegen trotz der Aktualität der Pariser Anschläge in den Hintergrund.

Migration, Terrorismus und Identitätsbewahrung die zentralen Themen

Der Parteitag war von drei Themenschwerpunkten geprägt – der Migration, dem Terrorismus und der Wahrung der christlich-jüdischen Identität. In einem Workshop zum Thema Migration stellte der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz fest, dass sich Deutschland bei der gegenwärtig massenhaft stattfindenden unkontrollierten Grenzüberschreitung von Flüchtlingen in einem rechtsfreien Zustand befinde. Außerdem stellte er Merkels Prämisse „Bei Asyl gibt es keine Obergrenze“ in Frage, indem er auf sich widersprechende Rechtsgüter verwies. Sollte das maßlos angewandte Asylrecht andere Rechtsgüter wie die innere Sicherheit oder den sozialen Frieden gefährden, sei die Festlegung einer Obergrenze sehr wohl ein legitimes Mittel. Es sei sogar möglich, das Asylrecht an sich abzuschaffen, wogegen sich Scholz klar aussprach. CSU-Innenminister Joachim Hermann stimmte den Aussagen des Juristen zu und forderte klare Maßnahmen zur Bremsung des Flüchtlingsstroms; der zentrale Faktor sei dabei die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Merkels schwache Rede wirkte trotzig und unsouverän

Die Rede der Bundeskanzlerin zeigte deutlich, dass die Kanzlerin den Pflichttermin bei der Schwesterpartei einfach nur überstehen wollte. Sie ließ ihre Position zur Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen unverändert, sprach davon, dass „Jeder seines Glückes Schmied“ sein dürfe und bekräftigte ihre im Abstrakten verbleibenden Aussagen lediglich mehrfach mit der Suggestion „Ich bin fest davon überzeugt“. In einer macht- und interessenzentrierten Domäne wie der Politik klang diese gesinnungsethische Beschwörungsformel eher befremdlich. Merkels Worte klangen wie die einer entrückten Predigerin, nicht wie die einer machtbewussten Führungspersönlichkeit.

Der Applaus als Antwort auf die müde Rede der Kanzlerin fiel spärlich aus. Ministerpräsident Seehofer ergriff nach Merkels Rede das Wort, gratulierte Merkel zu zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft und lobte ihre Leistungen, schaltete aber direkt danach auf Konfrontation. Er forderte eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme und erhielt minutenlangen Beifall, während die Kanzlerin mit versteinerter Miene auf der breiten, offenen Bühne verharren musste. Es war eine Vorführung; grußlos verschwand die Kanzlerin mit ihren Begleitern durch einen Hinterausgang. Was diese fast surrealistisch wirkende Szene für die Zusammenarbeit der Unionsparteien bedeutet, wird die Zukunft erweisen. Noch sind sie durch politische Notwendigkeiten aneinander gefesselt.

Forum Migration kritisiert Aussetzung des Rechts
Forum Migration kritisiert Aussetzung des Rechts

Seehofers Wiederwahl mit schwächstem Ergebnis

In seiner Grundsatzrede betonte Ministerpräsident Horst Seehofer noch einmal, dass Kanzlerin Angela Merkel in den letzten zehn Jahren herausragende Arbeit geleistet und das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt habe. Er wollte den Eindruck einer „Demütigung Merkels“, der unter den Delegierten und in Pressekreisen entstanden war, geraderücken, stellte in seiner Rede aber auch klar, dass er inhaltlich am Prinzip der Obergrenze für Flüchtlinge festhalte: „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU betreibe keine Willkommenskultur, sondern eine „Kultur der Vernunft“. Dazu betonte er, dass das jüdisch-christliche Erbe gegen allen Kulturrelativismus verteidigt werden müsse. Einer Trennung von der CDU und dem Aufbau einer bundesweit agierenden CSU erteilte er jedoch eine klare Absage.

Obwohl die Delegierten den Ministerpräsidenten nach seiner Rede mit stehenden Ovationen feierten, bekam er bei der Wahl zum CSU-Vorsitzenden mit 87,2 % die Quittung für seine Auseinandersetzung mit Finanzminister Markus Söder. Diesen hatte er in Bezug auf dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik unlängst öffentlich kritisiert. Allerdings hatte der Umgang Seehofers mit der Bundeskanzlerin ebenfalls Einfluss auf das Wahlergebnis. Der Verfasser sprach mit einigen Delegierten, die meinten, man dürfe nicht auf diese Weise mit der Kanzlerin, „einem Gast“, umgehen.

Landräte sind verzweifelt

Im Gespräch mit Landräten und Delegierten aus den an Österreich grenzenden Regionen wurde die Verzweiflung der Menschen vor Ort mit den Auswirkungen des dauerhaften Flüchtlingszuzugs deutlich. Michael Fahmüller, Landrat des Landkreises Rottal-Inn, sagte dem Verfasser, dass es nicht mehr lange verkraftbar sei, dass täglich zwischen 6.000-10.000 Menschen nach Bayern einreisen würden. Des Weiteren meinte er, dass viele Flüchtlinge nicht aus direkten Kriegsgebieten kämen wie beispielsweise aus Pakistan. Dazu dächten viele muslimische Männer gar nicht daran, sich an vorgegebene Regeln zu halten. Es seien Maßnahmen nötig, die die Geschwindigkeit der Zuwanderung kurzfristig radikal drosselten. Bayerns Landräte hatten bereits Ende Oktober einen Notfallplan erarbeitet. Eine Delegierte aus Simbach am Inn erzählte, dass Tausende Flüchtlinge zu Fuß über die Innbrücke gekommen seien. Jetzt funktioniere der Bustransport, die Aufnahmekapazitäten aber seien fast überall erschöpft.

Quo Vadis, Union? Quo Vadis, Deutschland?

Am 19. November wurde ein Asylpaket beschlossen, das Verschärfungen im Asylrecht und schnellere Abschiebungen vorsieht. Doch am akuten Zustrom von Flüchtlingen wird sich in näherer Zukunft durch diese Maßnahme kaum etwas ändern, glauben die kommunalpolitisch Verantwortlichen. Nicht nur die Union steht aufgrund der unveränderten Haltung Merkels vor einer Zerreißprobe, sondern auch die sozialpolitische Struktur Deutschlands. Interessanterweise gab SZ-Chefredakteur Kurt Kister gegenüber dem Autor letzte Woche jedoch die Bewertung ab, dass Angela Merkel mittelfristig Kanzlerin bleibe – es fehlen einfach die Alternativen.


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Alle Bildrechte liegen beim Autor – Dr. Christoph Rohde.


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