Rechtsstaat versus organisierte Kriminalität

"Deutschland Verbrecherland" Buch-CoverEin Buch des erfahrenen Staatsanwalts Egbert Bülles ist nichts für schwache Nerven: Gegen organisierte Mafia-Gangs, Schleuserbanden und Menschenhändler hat der Rechtsstaat oft das Nachsehen. Von Christoph Rohde und Johannes Meiners

In einem spannenden Buch schildert der unlängst pensionierte Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles den Kampf deutscher Behörden gegen die Organisierte Kriminalität (OK) auf. Nach mehr als dreißig Jahren Arbeit gegen das internationale Verbrechen folgert er, dass der Rechtsstaat einerseits strukturell im Nachteil gegen flexibel organisierte, transnationale Verbrecher-Netzwerke sei und dass andererseits oftmals auch der politische Wille fehle, mit Härte gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. An zahlreichen Beispielen zeigt der Autor, dass dieser Kampf einer Sissyphus-Arbeit gleicht.

Die Visa-Affäre und ihre Folgen

Welch dramatische Folgen die Eingriffe der Politik in sicherheitspolitische Strukturen haben können, zeigt die Visa-Affäre, die vom parlamentarischen Staatssekretär des damaligen grünen Außenministers, Ludger Volmer, zu verantworten war. Dieser hatte im Jahr 2000 einen fatalen Erlass herausgegeben, der wirksame Einwanderungskontrollen faktisch außer Kraft setzte. Die Visa-Anforderungen wurden durch so genannte Reiseschutzpässe ersetzt, bei denen auf die Rechtmäßigkeit von Visa-Anträgen verzichtet wurde. So kam es, dass die Visa-Zahlen der deutschen Botschaft um ein Vielfaches anstiegen, zeigt Bülles. Im Jahr 2001 waren es 297.784 Visa. Getarnt als Reisetouristen kamen Hunderte Schwerkriminelle, Schleuser und sogar tschetschenische Terroristen ins Land, empört sich der Staatsanwalt. Zudem hinderte die rot-grüne Regierung massiv die Aufklärung der Affäre: „Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung gegen die bestehende Gesetzeslage“, klagte der Vorsitzende Richter Höppner. An vielen Stellen wird deutlich, dass die Politik für die Details kriminalistischer Arbeit wenig Verständnis zeigt: Besonders der einseitige Laissez-faire-Liberalismus von Noch-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehe einer effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität massiv im Wege, so Bülles.

Deutsches Paradies für Menschenhändler

Der Staatsanwalt hat alle denkbaren Formen der OK kennen gelernt: So zeigt er, wie weit die Mafia ihre Flügel bis ins Ruhrgebiet ausbreitet, gesehen beim Duisburger Sechsfachmord am 15.08.2007, und wie sehr türkisch-kurdische Drogenhändler die laxen Praktiken der Polizei in einigen Bundesländern ausnutzen. Köln sei inzwischen geradezu ein Ruheraum für das organisierte Verbrechen. Dazu würden Einbrecherbanden der Roma gezielt die rechtlichen Lücken ausnutzen und Klau- bzw. Bettelkinder gezielt dort einsetzen, wo sie nicht belangt werde könnten. Aber er kritisiert auch die deutschen Autobauer, die es baltischen und polnischen Autoschieberbanden leicht machten, weil diese wenig in die Einbruchssicherheit von Autos investierten. Als menschlich besonders tragische Form der Kriminalität sieht Bülles den Menschenhandel mit Zwangsprostituierten an.

Vom „Sklavenmarkt Deutschland“ spricht er, wo Sex-Flatrates für 60 bis 100 Euro angeboten werden – auf Kosten von jungen, sich in Notlagen befindlichen Frauen, die mit falschen Versprechungen oder gar gewaltsam aus Bukarester oder Plovdiver Elendsvierteln nach Westeuropa verbracht wurden. Die Täter werben arbeitsteilig in den Herkunftsländern junge Frauen an, schleusen sie in die Zielländer, vermitteln „nachfrageorientiert“ Frauen in die Rotlichtzentren, kontrollieren die Frauen als brutale Zuhälter und betreiben „offiziell“ die Bordelle, wobei ihnen in Deutschland rechtlich kaum Schranken gesetzt sind. Sollten die Frauen ihre missliche Lage bei Behörden anzeigen, wird häufig auch die Familie der Frauen im Herkunftsland in Geiselhaft genommen. Der Lagebericht des BKA sei eine „Dokumentation polizeilicher Ahnungslosigkeit“, moniert der Autor. Die Gewinne beim Menschenhandel seien so hoch und die Risiken aufgrund der Ohnmacht der Ermittlungsbehörden verschwindend gering, so dass dieses System selbsterhaltenden Charakter aufweise. Dass die übereilte Aufnahme der Balkanländer Bulgarien und Rumänien in die EU 2007 das Problem erst richtig verschärft hat, daran lässt Bülles keinen Zweifel.

Möglichkeiten für Reformen

Die starren Formen des Rechts sind ein großer Nachteil im Kampf gegen die höchst flexibel operierenden kriminellen Gruppen, meint Bülles. Deshalb fordert er beispielsweise Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die für bestimmte Deliktarten zuständig seien. An zahlreichen Beispielen zeigt er, wie viele Verfahren aufgrund fehlender Ressourcen von lokalen Staatsanwaltschaften entweder ganz eingestellt oder durch faule Kompromisse drastisch verkürzt werden mussten. Auf diesem Wege sei es kaum möglich, an Hintermänner heranzukommen, so dass sich das kriminelle System trotz Verhaftung Einzelner leicht aufrechterhalten lasse. Auch das föderale System führe zu Lücken in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Dies sei beim Übersehen der rechtsterroristischen NSU besonders deutlich geworden. Vor allem aber fordert Bülles, der in manchen subtilen Äußerungen Kritik an der EU-Bürokratie übt, den Aufbau grenzüberschreitender Einheiten gegen die organisierte Kriminalität. Die EU-Politiker rühmten sich ständiger EU-Erweiterungsprozesse, so nach Kroatien am 01. Juli dieses Jahres, ohne die Folgen für die Entwicklung der Kriminalität in Betracht zu ziehen. Bülles wirft manchem Politiker regelrechte Realitätsverweigerung vor.

Bemerkenswert offenes Zeugnis 

Die Worte des Praktikers sind scharf und passen nicht in das Weltbild von Ideologen, für die Kriminalität immer nur das Werk von Schwachen und Diskriminierten der Gesellschaft ist. Bülles legt offen, wie viel Intelligenz und organische Straffheit in mafiösen und organisierten Verbrechernetzwerken vorzufinden sind. Und er macht klar, dass ein intensiver Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht nur eine zum Erhalt der Demokratie notwendige Maßnahme darstellt, sondern auch der Durchsetzung der Menschenrechte dient. Das Buch ist für alle diejenigen empfehlenswert, die den Blick in die Unterwelt nicht scheuen. Es ist gerade für Sozialwissenschaftler und im Rechtswesen tätige Praktiker dringend zu empfehlen.

 

Egbert Bülles: Deutschland, Verbrecherland? Mein Einsatz gegen die organisierte Kriminalität.

Econ Verlag. Berlin 2013. 304 Seiten. 18,99 Euro. 


Die Bildrechte liegen bei den Ullsteinbuchverlagen (Buchcover).


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