Putins „Spezoperazija“ auf der Krim – Wofür? (Teil I)

Erst die Revolution, dann die Annexion: Die Geschehnisse in der Ukraine haben eine globale Dimension erreicht, nachdem Russland sich de facto die Halbinsel Krim einverleibte. Ein Interview mit der renommierten französischen Russland-Expertin Marie Mendras von Felix Riefer in drei Teilen, Teil I.

Truppen bei Simferopol Anfang März.
Truppen bei Simferopol Anfang März.

Hier zu Teil II und Teil III

Marie Mendras ist Professorin an der Sciences Po – Paris School of International Affairs, Research Fellow am französischen Zentrum für internationale Fragen (CNRS / CERI) sowie Associate Fellow des Chatham House Programms für Russland und Eurasien. Sie ist Redakteurin der Journale Esprit (Paris) und Pro et Contra (Moskau)  und Mitglied des Brüsseler EU-Russia-Centre. Diverse Lehraufträge führten sie unter anderem an die London School of Economics and Political Sciences (LSE) oder das Moskauer Staatliche Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Sie berät regelmäßig die Institutionen der Europäischen Union.

/e-politik.de/: Frau Professor Mendras, Russland hat die Halbinsel Krim in einer polittechnologisch raffinierten Weise de facto annektiert. Wie lässt sich diese Politik des Kremls erklären? Warum dieser verschärfte Konfrontationskurs?

Die französische Russland-Expertin Marie Mendras
Die französische Russland-Expertin Marie Mendras

Marie Mendras: Ich denke nicht, dass bei der Annexion der Krim viel Raffinesse im Spiel war. Ich denke, es war eine gut vorbereitete und sehr brutale Übernahme. Bis zum heutigen Tag leugnen die russischen Autoritäten, bewaffnete Streitkräfte auf die Halbinsel geschickt zu haben. Sie wurden ohne Uniform geschickt und die meisten von ihnen hatten ihre Gesichter vermummt, sodass sie nicht identifiziert werden konnten. Wladimir Putin gibt nicht zu, dass diese Spetznazy (Sondereinheiten) seinen Befehlen gehorchen.

Zusammen mit den bereits auf der Krim stationierten Militäreinheiten schufen sie ein Klima der Angst und führten eine gewaltige Propagandakampagne gegen die neuen Autoritäten in Kiew. So erzwangen sie in etwas weniger als zwei Wochen das sogenannte Referendum, das gegen die ukrainische Verfassung und die meisten Grundrechte des Internationalen Rechts verstieß.  Alle demokratischen Gesellschaften sehen, dass diese Wahlen unter Androhung von Waffengewalt stattfanden. Und selbstverständlich gab es auch keine Möglichkeiten, die Listen oder den Wahlvorgang zu beobachten.

Wir sollten diese Wahl gar nicht erst erforschen, denn sie ist absolut illegal. Selbst die 82 Prozent Wahlbeteiligung sind unmöglich. Journalisten und Bürger, die die Abstimmung in ihren eigenen Wahlbezirken verfolgt haben, bezeugen: Die Wahlbeteiligung war viel, viel geringer.

/e-politik.de/: Im Westen Russlands startete am 26. Februar eine massive militärische Übung, die bis heute fortgesetzt wird. Wurde diese Operation spontan beschlossen?

Mendras: Welche Wehrübung meinen Sie? Denn es gab zwei: Eine, die im Januar anfing, und die angeblich nichts mit der Ukraine zu tun hatte. Die andere ist die Reaktivierung des Militärs entlang der russisch-ukrainischen Grenze. So sind die Truppen jetzt in Alarmbereitschaft. Das erklärt, warum die ukrainische Übergangsregierung ebenfalls ihre Streitkräfte mobilisieren musste. Und wir sprechen hier nicht von ein paar hundert Leuten. Wir sprechen von großen Zahlen auf der russischen Seite, mindestens 40.000.

Es ist bereits seit einigen Monaten bekannt, dass Putin der Ukraine die Krim nehmen wollte. Mit diesen sogenannten militärischen Übungen schüchterte er Kiew, Europa und die GUS-Nachbarn ein – wenngleich die Aktionen nichts mit der Krim zu tun haben sollen. Das ist die gleiche Logik wie hinter den maskierten Männern, die den Befehlen aus Moskau gehorchen. Wir wissen das, weil viele Journalisten versucht haben, mit diesen Männern zu sprechen. Die meisten von ihnen weigerten sich zu antworten, doch wenn sie es taten, war es klar, dass sie von Moskau geschickt worden waren.

/e-politik.de/: So leben Europa und Russland tatsächlich in zwei verschiedenen Realitäten, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich formulierte?

Mendras: Ja, absolut. In der Tat hatte der polnische Intellektuelle und Politiker Adam Michnik vor ein paar Tagen eine schöne Phrase in einem Interview mit der polnischen Zeitung Gazeta gebraucht. Er sagte: „Sehen Sie, wenn Sie verstehen wollen, was gerade in Russland passiert, diese Schaffung von Kriegsangst und diese Art von psychotischer Reaktion auf die Ukraine und den Westen: Dann müssen Sie Die Dämonen von Dostojewski lesen.“ Zwei Welten, zwei Seelen in einem: Das ist ein interessantes Bild. Das macht es den rationalen westlichen Regierungen so schwer, auf das russische Verhalten zu reagieren, welches alle Arten der Einschüchterung und Desinformation gebraucht.

Impression von der Krim.
Impression von der Krim.

Wenn Putin wiederholt davon spricht, dass Russland den Menschen auf der Krim helfen müsse oder dass es Militär einsetzen müsse, da es seine Grenzen schützen müsse, dann kreiert er die Angst vor einem Konflikt, der im Grunde keine Grundlage hat. Wie Sie wissen, war der Maidan eine sehr friedliche Bewegung. Ich kann das behaupten, ich war selbst im Dezember vor Ort, es war eine außergewöhnliche Erfahrung eines nicht gewalttätigen Protests. Die Krim war friedlich, bevor diese bewaffneten Männer dahin entsandt wurden und bevor Putin Aksenow – ein russischer Niemand – als neuer Premierminister der Krim platziert wurde, um die schmutzige Arbeit zu erledigen.

Übrigens sind die russischen Fürsprecher meistens ältere Menschen oder Familienangehörige des dort stationierten Militärs, die russisches Fernsehen schauen. Um sicherzustellen, dass es keine Interferenzen in der russischen Propaganda gibt, wurden alle anderen – ukrainischen oder krimtatarischen – Medien abgeschnitten. Um das so genannte Referendum abzuhalten, wurde sichergestellt, dass die Bevölkerung in einer Wolke aus von Putin gemachter Propaganda gehalten wird.

Hier zu Teil II und Teil III

Dieses Interview wurde am 20. März im französischen Zentrum für internationale Fragen CERI in Paris in englischer Sprache geführt und anschließend vom Autor übersetzt.


Weiterführende  Literatur:
Mendras, Marie (2012): Russian Politics. The Paradox of Weak State. C Hurst & Co Publishers Ltd. New York.
Einen guten Überblick über die Verhältnisse in der Ukraine bietet das Online Journal Ukraine-Analysen.


Die Bildrechte liegen bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Marie Mendras, unter Wikimedia Commons), dem Autor (Landschaft) und Juanki Lezcano (Truppen, unter Wikimedia Commons).


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