Die richtige Antwort

Das Europäische Parliament in Straßburg
Das Europäische Parliament in Straßburg

Bei der Europawahl gelang den rechtsextremen Populisten ein Wahlerfolg, ja. Doch so dramatisch, wie einige Zeitungen aktuell titeln, ist die Situation nicht – wenn die Parteien der Mitte richtig reagieren. Ein Kommentar von Jasmin König

Die Arithmetik an dieser Stelle ist einfach. Mit 15 bis 20 Prozent (je nachdem, welcher Rechtspopulismus-Definition man folgt), können die Populisten zwar Gesetzesentwürfe ablehnen, haben jedoch keinerlei Macht, zu gestalten. Ohne Mithilfe haben die rechtspopulistischen Parteien also keine Möglichkeit, die Europäische Union mit Richtlinien und Verordnungen zu verändern. Die demokratischen Parteien der Mitte haben aktuell vier Möglichkeiten, auf den Einzug rechtspopulistischer Abgeordneter zu reagieren: Entschärfung, Aneignung, Grundsätze und Engagement.

Je nachdem, welche Themen Parteien debattieren und in ihre Programme aufnehmen, zeigen sie, wo sie Probleme sehen. Die erste Möglichkeit zielt darauf ab, den Problemfokus auf andere Politikbereiche zu legen und somit die Thematik der populistischen Gruppierungen entschärfen. Die Parteien der Mitte können ignorieren, dass die EU ein enormes Demokratiedefizit hat, die Mehrheit der Bürger sich kaum für die EU interessiert, wie die Wahlbeteiligung beim Urnengang 2014 erneut zeigte, und viele Menschen Angst vor Immigration sowie der Ausbeutung der Sozialsysteme ihrer Länder haben. Aber dann bestätigen die Volksparteien genau das Vorurteil, das viele Bürger sowieso schon von der Politik haben: Die da oben interessieren sich doch sowieso nicht für den kleinen Bürger. Eine Politik, die den Rechtspopulisten in die Karten spielt, die „Wir hier unten – die da oben“-Rhetorik ist zentrales Merkmal der Rechtspopulisten.

Eine weitere katastrophale Möglichkeit hat uns die CSU im Wahlkampf auf dem Silbertablett serviert: die Aneignung. Forderungen der Populisten wurden übernommen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die aufsteigende Beliebtheit der Alternative für Deutschland (AfD) brachte die CSU dazu ihren Wahlkampf europa- und immigrationskritisch einzuläuten, unter Anderem mit dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“. Dadurch werden nicht nur die Forderungen der Rechtspopulisten legitimiert, sondern die angepasste Partei verstößt auch Stammwähler und verliert Stimmen. Die CSU durfte das am Wahlabend schmerzhaft erkennen. Leider taucht diese Variante beim Blick über Europa viel zu häufig auf. Dänemarks verschärfte Grenzkontrollen im Jahr 2011 oder das angestrebte Votum über den EU-Verbleib in Großbritannien sind weitere Beispiele. Anstatt ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Parteien der Mitte die Populisten auch noch angefeuert.

Mit Überzeugung und Engagement ans Ziel

Handeln. Mitmachen. Bewegen.
Handeln. Mitmachen. Bewegen.

Damit bleiben noch zwei Möglichkeiten, die die Parteien kombinieren sollten:

Erstens müssen die EU freundlichen Parteien zu ihren Grundsätzen stehen. Sie müssen öffentlich für ein geeintes Europa eintreten, vermehrt leidenschaftliche Erklärungen dazu abgeben und vor allem ihre Gegner inhaltlich fundiert widerlegen. Nur so können populistische Forderungen entmythisiert werden und Populisten somit der Boden entzogen werden.

Am allerwichtigsten ist jedoch die Möglichkeit des Engagements. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um die Art der Politik. Politik wird immer unpersönlicher, dafür aber immer professioneller – den Marketingstrategien sei Dank. Diese Entwicklung ist bei vielen populistischen Parteien nicht zu erkennen. Sie suchen immer noch den direkten Bürgerkontakt und sind im Leben der Bürger deutlich präsenter. Die Hausbesuche, die viele Bürger die letzten Jahre wieder vermehrt auch von Kandidaten von CDU und SPD bekommen, sind bei der NPD schon immer Standard. In Ungarn veranstaltet die rechtsextreme Jobbik Familienfeste, bei denen der Spitzenkandidat keine Reden hält, sondern mit den Besuchern ein Fußballturnier spielt. In Frankreich ist eines der Markenzeichen des Front National (FN), dass er auf kommunaler Ebene vielerorts am präsentesten waren. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen möchte die Macht in Frankreich nicht direkt übernehmen, sondern sich langsam über die kommunale Basis an die Spitze der nationalen Ebene arbeiten. Bürgernähe schafft der FN beispielsweise durch Erreichbarkeit. Plakate verkünden beispielsweise: „Notfall: Polizei, Feuerwehr, Front National“2.

Diesen persönlichen Kontakt müssten die Parteien der Mitte auch wieder herstellen. Ja, ein TV-Duell und die damit einhergehenden Tweets sind wichtig im Wahlkampf, aber noch viel wichtiger ist es, bei den Bürgern auf der Türschwelle zu stehen und sie nach ihrer Meinung zu fragen. Denn der persönliche Kontakt bringt eine viel höhere Verpflichtung mit sich als 140 Zeichen und ein paar Hashtags. Die Hausbesuche der Parteien der Mitte sind dabei ein guter Anfang, aber noch nicht genug. Wahlkampfstände in Wahlkampfzeiten reichen nicht aus, um den Menschen das Gefühl zu geben, sich tatsächlich für ihre Sorgen zu interessieren. Zur Arbeit der Basis gehört, beständig die Politik des Parlaments in der Bevölkerung zu vermitteln. Die Kommunikation zwischen dem politischen Zentrum und den Bürgern ist Teil der Grundfunktionen einer Partei. Ganz besonders trifft das bei komplizierten Sachverhalten wie der europäischen Politik zu, denn Dingen, die man nicht versteht, stimmt man auch nicht zu. Politik nicht um der Politik willen, sondern Politik um der Bürger und der Demokratie willen.

Reformbedarf im Europäischen Parteiensystem

Das größte Problem ist jedoch, dass auf europäischer Ebene die Europaparteien nur nationale Parteien als Mitglieder haben, keine Bürger. Die EU freundliche Mehrheit im Europäischen Parlament sollte sich dafür einsetzen, das europäische Parteiensystem zu einer europäischen Parteiendemokratie auszubauen. Die Europaparteien müssen eine eigene Basis entwickeln können und somit die Möglichkeit zum direkten Bürgerkontakt haben, damit sie nicht immer auf die nationalen Mitgliedsparteien angewiesen sind. Nur so können sie die klassischen Funktionen einer Partei überhaupt erfüllen. Trotzdem sind noch die Basen der Parteien der Mitte dafür verantwortlich, nicht nur die Ideen der eigenen nationalen Partei in die Gesellschaft zu tragen. Sie sind indirekt die Basis der Europaparteien. Sie müssen sich mit deren Forderungen auseinander setzen und deren Ideale in die Gesellschaft tragen, denn alleine scheitern die Europaparteien genau an dem Punkt, an dem Populisten so stark sind: dem direkten Kontakt zum Bürger. Die Europaparteien selbst haben noch nicht genug Kommunikationskanäle, um ihre Ideen zu vermitteln, deshalb muss die Basis einer jeden demokratischen, pro-europäischen Partei sich verpflichtet fühlen, sie zu unterstützen. Und jeder Bürger, der überzeugt ist von einem multikulturellen, offenen, gemeinsamen Europa mit Zukunft, sollte sich ihnen anschließen und ihre Ideen in die Gesellschaft tragen!

 


Literaturverzeichnis:

1. Langenbach, Martin; Speit, Andreas: Europas Radikale Rechte, Zürich, 2013.

2. Goodwin, Matthew: Die rechte Antwort. London, 2011.


Weiterführendes:

1. Ergebnisse der Europawahl finden Sie hier

2. Bundeszentrale für politische Bildung: Eurotopics, Presseschau vom 26.05.2014


Bildrechte liegen bei SPD Unterbezirk Mönchengladbach Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD


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