Auswege aus dem Kreislauf der Gewalt

Es ist wieder Krieg im Gazastreifen. Menschen sterben, viele davon Zivilisten. Die Medien debattieren ritualhaft über Schuld, Kriegsverbrechen und Antisemitismus. Und damit am Thema vorbei. Ein Kommentar von Jan Künzl

Zerstörungen in Gaza

Es ist egal, wem die Historie angeblich Recht gibt. Die Geschichte des geografischen Raums, der heute Israel und die palästinensischen Gebiete umfasst, ist lang und vielfältig.
Aus ihr kann schlichtweg kein eindeutiger territorialer Anspruch abgeleitet werden.

Es ist auch egal, wer angeblich Schuld ist an diesem und allen vorangegangen Kriegen. Im Laufe der Zeit haben auf beiden Seiten viele Organisationen und Einzelpersonen große Schuld auf sich geladen. Israelis und Palästinenser haben sich in ihrer gegenseitigen Umklammerung viel Leid zugefügt.

Klar ist aber, sowohl Israelis als auch Palästinenser haben Anspruch auf einen eigenen Staat, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Statt mit jedem neuen Krieg die immer gleichen rhetorischen Scheingefechte zu führen, ist es wichtig endlich wieder den gegenwärtigen Zustand zu analysieren und daraus einen Ansatz für eine Revitalisierung des Friedensprozesses zu entwickeln.

Eskalationsrituale als Mittel der Innenpolitik

Es ist kein Zufall, dass es alle Jahre wieder Krieg in Gaza gibt und sich die Szenarien zum Verwechseln ähneln. Der Grund hierfür ist simpel: Hamas und die israelische Rechte profitieren gleichermaßen davon.
In den Auseinandersetzungen kann Hamas ihre Reihen schließen und davon ablenken, dass der Gazastreifen unter ihrer Herrschaft wirtschaftlich und politisch nicht vom Fleck kommt. Hamas stand vor dem Waffengang offenbar innenpolitisch genügend unter Druck, um sich genötigt zu sehen, eine Einheitsregierung mit der verfeindeten Fatah einzugehen. Das Thema dürfte jedoch nach dem aktuellen Krieg erst einmal vom Tisch sein.

Die israelische Rechte unter Netanjahu, seit 2009 an der Macht, kann die israelische Gesellschaft auf ihrem kompromisslosen Kurs gegenüber den Palästinensern halten. Es ist offensichtlich, dass Netanjahu nicht an einer Zweistaaten-Lösung interessiert ist. Der Siedlungsbau, der diese Lösung mit jedem neuen Haus schwieriger macht, kann in diesem Klima ungebremst weitergeführt werden. Kritik von innen, wie von außen, bleibt kaum vernehmbar.

Vorgeschobene Ziele

Die genannten Ziele der israelischen Führung und der Armee, die Tunnel zu zerstören und die Hamas zu schwächen oder gar zu vernichten sind vorgeschoben. Hamas hat nach den vorangegangen Waffengängen jeweils innerhalb weniger Jahre ihr Tunnelsystem wieder aufgebaut und ihre Raketenlager aufgefüllt. Das wird auch diesmal passieren.

Sicher nicht der letzte Tunnel

Kurz gesagt: Hamas und israelische Rechte stärken in diesem begrenzten Waffengang gemeinsam ihre Machtgrundlagen. Die Kosten, vielfaches Leid, Zerstörung und die Radikalisierung und Militarisierung beider Gesellschaften werden billigend in Kauf genommen. Akteure, die sich nicht an der ritualhaften Gewalt beteiligen, wie die derzeitige Führung der Autonomiebehörde im Westjordanland, werden in dem Ringen politisch marginalisiert.

Es ist also eine strategische Situation, in der beide bestimmenden Parteien regelmäßig ein Interesse an einer begrenzten Eskalation haben. Hinzu kommt, dass beide diese jederzeit mit einfachsten Mitteln provozieren können. Ein paar aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen oder ein paar Luftschläge der israelischen Armee reichen aus um die Eskalationsspirale in Gang zu setzen.

Die Logik muss durchbrochen werden – von außen

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Israelische Rechte und Hamas von alleine aus dieser Logik ausbrechen und einen positiven Impuls geben werden. Die Hoffnung, dass die Gesellschaften durch Wahlen in Israel oder gar einen Umsturz im Gazastreifen einen Kurswechsel erzwingen, kann im Moment ebenfalls nur sehr gering sein.

Was bleibt ist dann nur noch die Internationale Gemeinschaft. Seit dem frustrierenden Scheitern des Oslo-Prozesses hat diese keine ausreichend konstruktive Rolle mehr gespielt. Das muss sich ändern. Wenn der derzeitige Waffengang beendet sein wird, muss endlich wieder ein ernsthafter Anlauf gemacht werden, den Friedensprozess wiederzubeleben. Dieser muss von der internationalen Gemeinschaft kommen. Es ist dabei zweitrangig ob dies durch eine Wiederbelebung des Nahostquartetts geschieht oder in einen anderen Rahmen. Wichtig ist die Bereitschaft auch über einen längeren Zeitraum erheblichen politischen Druck auf beide Seiten auszuüben, um einige schwer verdauliche Bedingungen durchzusetzen.

Grundbedingungen für den Friedensprozess

Ein Friedensprozess muss akzeptieren, dass Hamas eine politische Rolle spielt. Hamas kann militärisch nicht besiegt werden. Hamas als Akteur auszugrenzen ist illusorisch und macht jede Möglichkeit einer positiven Entwicklung zunichte. Sehr deutlich hat sich dies gezeigt, als die israelische Regierung, genauso wie die Internationale Gemeinschaft, im Jahr 2006 den Wahlsieg der Hamas nicht anerkannt und damit zur Teilung der Palästinensergebiete beigetragen hat. Hamas politisch einzuhegen ist aber durchaus möglich.

Der Gazastreifen und das Westjordanland müssen wieder politisch zusammenfinden. Der erste Schritt ist die Bildung einer Einheitsregierung aus Hamas und Fatah. Der zweite sind gemeinsame, freie Wahlen in den Palästinensergebieten.

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland muss gestoppt werden. Er unterminiert jeden zukünftigen Frieden und radikalisiert Teile der israelischen Gesellschaft.

Vertrauen muss aufgebaut werden und Rückschläge müssen als zwangsläufiger Teil des Prozesses akzeptiert werden. Es wird in einem Friedensprozess Akteure geben, die versuchen werden diesen zu torpedieren, zum Beispiel durch blutige Anschläge.

Die palästinensischen Gebiete müssen die Chance zu einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bekommen und ihre Autonomie muss ausgeweitet werden. Entwicklung mäßigt. Das zeigt sich gerade deutlich im Westjordanland.

Keine Wahl

Der Druck muss deutlich steigen
Der Druck muss deutlich steigen

Das alles sind Bedingungen, die Hamas und die israelische Regierung derzeit nicht ohne weiteres bereit sein werden zu akzeptieren. Die Internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, haben die Druckmittel, insbesondere im Bereich der Militärhilfen. Und gerade die Freunde Israels, zu denen Deutschland richtigerweise gehört, stehen in der Pflicht den Friedensprozess wiederzubeleben und Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.

Denn die Existenz Israels ist immer auch definiert worden als die eines liberalen, demokratischen und pluralistischen Israels. Die größte Gefahr für diese Existenz ist sicher nicht Hamas, sondern der Verfall dieser Werte im Kontext des permanenten Konflikts.

Wenn der Friedensprozess nicht wiederbelebt wird, brauchen Medien und Politiker ihre Artikel und Stellungnahmen nicht allzu tief in den Schubladen zu vergraben. Sie können diese einfach für den kommenden Gaza-Krieg 2017 oder 2018 wiederverwenden.

 


Die Bilder sind Wikicommons


 

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