50. Münchner Sicherheitskonferenz

Ursula von der Leyen: „Deutschland ist stark in Europa, aber vor allem ist Deutschland stark durch Europa und durch die NATO“.
Ursula von der Leyen: „Deutschland ist stark in Europa, aber vor allem ist Deutschland stark durch Europa und durch die NATO“.

„Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung“. Dieser Satz aus der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten Joachim Gauck, bezogen auf Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik, könnte auch als Motto der diesjährigen 50. Münchner Sicherheitskonferenz gelten. Dieses Jahr standen transatlantische Themen wieder im Mittelpunkt. Ein Veranstaltungsbericht von Svetla Stoyanova

Vom 31. Januar bis zum 02. Februar 2014 reisten hochkarätige Entscheidungsträger aus aller Welt nach München und trafen sich nach alter Tradition im Hotel Bayerischer Hof. Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister, Mitarbeiter von NGOs sowie Vertreter der Wirtschaft und Journalisten diskutierten im Rahmen der 50. Münchner Sicherheitskonferenz über aktuelle Themen der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik. Unter den bedeutendsten Teilnehmern waren dieses Jahr der US-Außenminister John Kerry, der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga für Syrien Lakhdar Brahimi, der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der russische Außenminister Sergey Lavrov, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und viele mehr. Außer für einige Insider war die Teilnahme des ukrainischen Profiboxers und Politikers Vitali Klychko eine Überraschung. Am Freitag gegen Mitternacht erreichte er das Luxushotel.

Aufgabenteilung oder ein starkes Europa?

Die transatlantischen Beziehungen sind und bleiben das bedeutendste Thema der Sicherheitskonferenz. In diesem Rahmen wurde erneut über die europäische Verteidigungspolitik diskutiert: Ist eine Arbeitsaufteilung zwischen der EU und NATO besser, damit es nicht zu Überschneidungen kommt, oder braucht die NATO ein ebenbürtiges Europäisches Bündnis. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert argumentierte, dass eine engere militärische Kooperation in Europa die nationale Souveränität nicht schwächen würde, sondern im Gegenteil die europäische Souveränität sogar stärken könne. Aufgeworfen wurden auch die Fragen nach Kapazitäten, Fähigkeiten, Arbeitsplätzen und Perspektiven sowie die Frage, ob man nicht zuerst eine Aufgabenteilung unter den europäischen Staaten vollziehen solle, um dann die europäische Industrie entsprechend besser aufstellen zu können.

Der amerikanische Außenminister John Kerry betonte in seiner Rede erneut, wie wichtig es sei, dass die USA und die EU mit einer Stimme sprächen – nicht nur in der Verteidigung, sondern auch wirtschaftlich durch ein Freihandelsabkommen. Über Deutschlands Rolle dabei sprachen Ursula von der Leyen (CDU) und Frank Walter Steinmeier (SPD). Die Deutschen sollten ihre Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den UN, dem transatlantischen Bündnis und der EU wahrnehmen. Deutschland setze sich weiterhin für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ein und werde „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Außerdem betonte Steinmeier, dass man die wichtige Rolle Russlands dabei nicht außer Acht lassen dürfe.

Der ukrainische Traum

Klychko zeigt Außenminister Kozhara Fotos von gewalttätigen Angriffen der Polizeikräfte auf ukrainische Zivillisten.
Klychko zeigt Außenminister Kozhara Fotos von gewalttätigen Angriffen der Polizeikräfte auf ukrainische Zivillisten.

Das ukrainische Volk träume von einem stabilen, modernen und demokratischen Land, sagte Vitali Klychko am Samstag Nachmittag nicht nur seinen Podiumspartnern, sondern der ganzen Welt. Deshalb werde es weiterhin dafür kämpfen. Zwischen dem Oppositionsführer und dem ukrainischen Außenminister Leonid Kozhara entstand eine lebhafte Diskussion. Klychko wiederholte die Forderungen der pro-europäischen ukrainischen Opposition, u.a. die Freilassung von Gefangenen durch die ukrainische Regierung, vorgezogene Neuwahlen und eine Reform der Verfassung. Zudem zeigte er dem Publikum Fotos, auf welchen die Gewalt der von der Regierung beauftragten Polizeikräfte gegenüber den ukrainischen Bürgern zu sehen war. Kozhara sprach dagegen über die wirtschaftlichen Vorteile der Ukraine sowie von der pro-russischen Strategiepolitik der Regierung und sagte, dass dieser Kurs nicht geändert werde, auch wenn die Regierung bereit sei, die von der Opposition geforderten Reformen durchzuführen.

Auf der Sicherheitskonferenz ließ sich eine deutliche Unterstützung der ukrainischen Opposition durch EU- und US-Politiker spüren, wie die Reden von Herman van Rompuy und John Kerry sowie die Aussagen von Elmar Brok, Stefan Füle und vielen anderen zeigten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass man einen Kompromiss in der ukrainischen Debatte finden solle. Einerseits sollten die EU und die Ukraine ernsthaft verhandeln, andererseits solle die EU auch mit Russland Gespräche führen.

Kein Fortschritt in der Syrien-Debatte

Eine sehr bewegende Sitzung fand zur späten Stunde am Freitag Abend über die Katastrophe in Syrien statt. Die Paneldiskussion begann mit einem erschütternden Film von Human Rights Watch über die Lage in Syrien und über die Angriffe auf syrische Zivilisten in Bäckereien, Krankenhäusern, öffentlichen Plätzen. Gerade aus Genf in München eingetroffen, berichtete Lakhdar Brahimi über die letzten Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Oppositionellen, leider ohne Erfolge vermelden zu können. „Es ist schlimm in Syrien und es wird immer schlimmer“, begann er. Leider seien bis jetzt alle Verhandlungsversuche gescheitert und das einzige Positive sei, dass man die beiden Parteien zumindest zusammen in einen Raum gebracht habe.

Die Teilnehmer an der Paneldiskussion waren sich einig, dass es noch dauern werde, bis eine Waffenruhe sowie eine politische Lösung für diese Region und deren Bewohner kommen werde. Sie riefen die syrische Regierung dazu auf, die Grenzen für humanitäre Hilfe zu öffnen und appellierten an die internationale Gemeinschaft, mehr Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge sowie für die Menschen in Syrien zu leisten.

Die Diskussion endete mit der Rede eines Vertreters der syrischen Opposition. Ihm fiel es schwer, über die aussichtslose Lage in seinem Land zu reden, er erklärte sich aber bereit für eine politische Lösung, ein demokratisches Syrien und eine Übergangsregierung. Die syrische Opposition fühle sich allein gelassen und frage sich, wo nun die internationale Gemeinschaft und der UN- Sicherheitsrat seien.

50 Jahre Münchner Sicherheitskonferenz

Wolfgang Ischinger zeigt das Buch: "Towards Mutual Security: 50 Years of Munich Security Conference".
Wolfgang Ischinger zeigt das Buch: „Towards Mutual Security: 50 Years of Munich Security Conference“.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Sicherheitskonferenz waren auch Helmut Schmid und Dr. Henry Kissinger eingeladen, die bereits auf dem allerersten Treffen im Jahr 1963 dabei gewesen waren. Sie diskutierten zusammen mit Valéry Giscard d’Estaing und Prof. Dr. Egon Bahr über die internationale Sicherheitsstruktur vor 50 Jahren und während des Kalten Krieges. Es habe sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: weniger Kriege, aber mehr Gewalt – so könnte man die Diskussion zusammen fassen. Die 50-jährige Geschichte wird im ersten Buch erzählt, das von der Konferenz herausgegeben wurde: Towards Mutual Security: 50 Years of Munich Security Conference.

Mit Ausblick auf die Zukunft fassten die Diskussionsteilnehmer zusammen, dass die Sicherheitskonferenz heute wie vor 50 Jahren ein herausragendes Forum sei, das die transatlantischen Beziehungen stärke und zur Stabilisierung Europas geführt habe.

Weiterführende Links:
Joachim Gaucks Eröffnungsrede zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz


Die Bildrechte liegen bei Mueller (Leonid Kozhara and Vitali Klychko; Creative Commons), Müller (Wolfgang Ischinger; Creative Commons) und der Autorin (Ursula von der Leyen).


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