Wandel durch Annäherung?

Ein Interview mit Lilia Schewzowa in zwei Teilen von Felix Riefer, Teil II

Hier zu Teil I

/e-politik.de/: Sehen Sie einen Ausweg aus dieser paradoxen Situation, dieser Formel?

Lilia Schewzowa: Was die Formel „Mit dem Westen sein, im Westens sein und gegen den Westen sein“ angeht – an ihr wird sich nichts ändern. Die Formel ließe sich erst dann verändern, wenn die russische Gesellschaft das Paradigma des Staates ändert. Nur eine neue Regierungsform kann die außenpolitische Form ändern. Eine neue Regierung ist ein neues System und ein neues Regime. Jedoch ist ein neues Regime nicht zwangsläufig auch ein neues System und eine neue Regierung. Nur durch eine Transformation der Regierungsform kommt es zu einer Veränderung der Außenpolitik und somit zur Veränderung des erweiterten Hamlet‘schen Paradoxons. Wie diese neue Formel in Zukunft aussehen wird kann ich nicht sagen.

/e-politik.de/: Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt und sein Minister für Besondere Aufgaben, der spätere Finanzmister Egon Bahr prägten die sogenannte neue Ostpolitik mit dem Slogan „Wandel durch Annäherung“. Heute wird diese Politik in Deutschland auch weit über die Sozialdemokratische Partei hinaus als Erfolg gefeiert. Sie …

Der „Schröderisierung“ ist die „Merkelisierung“ gefolgt

Lilia Schewzowa: … Nun diese politische Linie war äußerst erfolgreich in Hinblick auf Polen und erfolgreich im Hinblick auf das damalige Westdeutschland und seine Beziehungen zur Sowjetunion, denn sie führte zu einer sehr pragmatischen aber gleichzeitig auch zynischen Partnerschaft beispielsweise in dem Bereich Energetik. Die Partnerschaft erleichterte das Überleben der sowjetischen Elite. Damals wurde nämlich das Fundament zur Kooperation mit Gazprom gelegt, welche sich im Grunde heute fortsetzt.

Die Deutschen dachten damals, dass sie sich durch diese Kooperationen näherkommen und schließlich Russland helfen werden, sich zu ändern. Doch tatsächlich benutzte zunächst die sowjetische und nun russische Elite die Formel Bahrs zur Durchsetzung ihrer Interessen und eben nicht zur Durchsetzung der Interessen der russischen Gesellschaft.

So haben wir durch eben diese enge Partnerschaft eine gleichzeitige Legitimierung des Putin-Regimes. Der „Schröderisierung“ ist die „Merkelisierung“ gefolgt. Einen nennenswerten Unterschied gibt es nicht.

/e-politik.de/: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert im Gegenzug zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder das Regime Putins.

Lilia Schewzowa: Ja, sie kritisiert es und mag auch nicht wie ihr Vorgänger Putin umarmen, allerdings geschieht das doch eher für die Zuschauer daheim in Deutschland und nicht für die russischen. Dies dient vor allem ihrer eigenen Reputation bei der deutschen Gesellschaft.

Also im Ganzen führte die Formel Bahrs zu einer Legitimation der sowjetischen/russischen Elite. Und in keinem Fall führte sie dazu die westlichen Werte nach Russland zu bringen.

„Deutschland war das erste Land, das seine Prinzipien vergessen hatte“

/e-politik.de/: Sie beurteilen demnach die neue Ostpolitik, den „Wandel durch Annäherung“ als falsch?

Lilia Schewzowa: Nein, ich sage nicht, dass etwas falsch oder richtig ist. Ich sage lediglich in welchem Interesse diese Politik lag.

/e-politik.de/: Die deutsche Sozialdemokratie rühmt sich noch heute dieser Politik.

Lilia Schewzowa: So wie es aussieht haben sich die Deutschen zu sehr von ihrem Idealismus blenden lassen. Womöglich kommt noch hinzu, dass sie die geopolitische Situation nicht in ihrer ganzen Ausprägung verstanden haben, womöglich auch deshalb weil sie stets ihre Vergangenheit im Nacken haben. Ihnen fällt es äußerst schwer diese Formel loszulassen.

Wenn man die Fakten zusammenzählt sieht es ganz so aus, dass die Sozialdemokratische Partei als der wichtigste legitimierende Faktor der heutigen russischen Elite ist – mit Hinzunahme der Franzosen.

/e-politik.de/: Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Operationen stets mit den normativen Hand in Hand gehen sollen?

Was kann Deutschland eigentlich tun?

Lilia Schewzowa: Ich würde sagen, das liegt sowohl im Interesse Deutschlands als auch des Westens. Denn dies würde den eigenen Standards, den eigenen Prinzipien entsprechen. In Bezug auf Russland war Deutschland das erste Land, welches seine eigenen Prinzipien vergessen hatte. Sowohl Berlin, Paris als auch Brüssel, welches im Grunde den deutsch-französischen Konsens widerspiegelt, haben ihre Prinzipien vergessen. Dieselben öffentlichen Kritiken aus Paris oder Brüssel dienen auch hier bei Weitem mehr der Reputation im eigenen Land und nicht den hohen Idealen.

So nun können Sie mir die Frage stellen: Was kann Deutschland eigentlich tun? Schließlich hat Deutschland seine eigenen pragmatischen Interessen in Russland. Deutschland ist mit über 6000 Unternehmen in Russland vertreten, die können doch nicht einfach ihre Sachen packen und gehen.
Es gibt also pragmatische Interessen in allen nur denkbaren Bereichen von der Energetik über den Handel bis hin zu Finanzen. Also die Frage lautet: Wie kriegen wir das alles in einen normativ vertretbares Zusammenspiel? Bisher hat es noch keiner so recht schaffen können. Mir fällt es nicht leicht Deutschland etwas zu raten, doch ich würde ihnen doch sagen, was wir erwarten würden.

Wir würden erwarten, dass man die russische Führung jedes mal aufs Neue daran erinnert, dass Russland Mitglied im Europarat  ist. Somit sind Demokratie und Menschenrechte eben nicht mehr nur Russlands innere Angelegenheit, schließlich hat Russland als Mitglied des Europarats die Menschenrechtskonvention unterschrieben. Und ja es ist die Aufgabe des Europarates, die Einhaltung der Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu überwachen. Ein effektives Monitoring wurde bisher nicht etabliert, wenngleich der Europarat gelegentlich Empfehlungen ausspricht. Doch es sollte eine der Aufgaben der westlichen Staaten sein, ein effektives Monitoring zu installieren.

„Das Prinzip der Konditionalität zur Praxis werden lassen“

/e-politik.de/: Und wenn die russische Elite sich trotz eines effektiven Monitoring nicht an die gemeinsam geglaubten Werte hält. Sollte man Russland dann ausschließen?

Lilia Schewzowa: Ein Ausschluss Russlands aus dem Europarat, die Verwandlung Russlands in ein zweites China, würde einem westlichen Eingeständnis der eigenen Niederlage gleichen. Einem Eingeständnis der eigenen fehlerhaften Politik gegenüber Russland bedeuten.

Abgesehen davon gibt es eine Vielzahl von Instrumenten – wenn denn Europa sie will –, die mächtige Werkzeuge zur Einflussnahme darstellen.

Damit meine ich nicht die deutschen Fonds, die es hier gibt und die mit allen russischen Parteien zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Partei Einiges Russland. Diese Partei Einiges Russland Demokratie zu lehren ist ein absolut nutzloses Unterfangen.
Ich meine damit zum Beispiel den Einfluss auf die russische Elite nicht in Russland. Ein bedeutender Teil der russischen Elite macht viele Geschäfte im Westen beziehungsweise lebt in westlichen Ländern. Die westlichen Gesellschaften müssten das Prinzip der Konditionalität – „Conditionality“ zur Praxis werden lassen. Dies würde gegenüber den russischen Eliten bedeuten: ja ihr könnt zu uns kommen und beispielsweise in Berlin leben, ja ihr könnt hier euren Geschäften nachgehen und Konten bei deutschen Banken haben. Jedoch nur unter der Bedingung, dass ihr euch auch daheim in Russland nach den demokratisch-rechtsstaatlichen Standards des Europarates verhaltet.

Magnitski-Akt als kollektiv-europäische Politik

/e-politik.de/: Das hört sich stark nach einem gesamteuropäischen Magnitski-Akt an.

Lilia Schewzowa: Ja, das wäre der Magnitski-Akt in der Form einer kollektiv-europäischen Politik. Ich wiederhole es noch einmal: Da Russland Mitglied im Europarat ist, hat es sich selbst dazu verpflichtet, es sich selbst zur Aufgabe gemacht, diesen Prinzipien nachzukommen und somit wäre ein solches Monitoring keinesfalls eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

/e-politik.de/: Frau Professorin Schewzowa vielen Dank für das Gespräch!


Das Interview wurde in der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden in Moskau in russischer Sprache geführt und anschließend vom Autor übersetzt.


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