USA liebäugeln mit Europas Wirtschaftsmärkten

US Vizepräsident Joe Biden machte sich in München für eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa stark
US Vizepräsident Joe Biden machte sich in München für eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa stark

Die USA streben künftig nicht nur ein festeres sicherheitspolitisches Bündnis mit Europa an. Sie wollen auch ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Bis Ende 2014 sollen Ergebnisse vorliegen. Von Isabelle-Constance V. Opalinski

Bei der diesjährigen 49. Münchner Sicherheitskonferenz standen ausnahmsweise nicht nur sicherheitspolitische Themen im Vordergrund, sondern vor allem eine verstärkte transatlantische Beziehung auf wirtschaftlicher Ebene zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Laut US-Vizepräsident Joe Biden sei Europa ein „Eckpfeiler“ amerikanischen Handelns in der Welt und „unabdingbarer Partner“. Bei Konflikten suchten Europa und die USA ohnehin immer erst einander, bevor sie anderswo Hilfe holten. Was würde also gegen eine noch intensivere Kooperation in der Wirtschaft sprechen?

Biden forderte ein transatlantisches Freihandelsabkommen, dass trotz aller Differenzen „mit einer Tankfüllung“ verhandelt werden sollte. „Das Abkommen umfasse nicht nur Handelsfragen, sondern auch Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards“, so der US-Vizepräsident. Der Gewinn, den man daraus schlagen könne, sei enorm. Europa ist bereits der größte Wirtschaftspartner der USA, doch das Potenzial der Zusammenarbeit sei noch viel größer. „Die Zeit ist reif“, forderte Biden. Der US-Vizepräsident warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz unermüdlich für die baldige Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Binnenmarktes und lag damit auf einer Linie mit Guido Westerwelle (FDP).

Der deutsche Außenminister unterstrich: „ Die Zeit ist reif für einen transatlantischen Binnenmarkt“ und positionierte sich klar für eine stärkere Zusammenarbeit weit über die schon bestehenden Bündnisse hinaus. Davon erhofft er sich kräftige Impulse für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinne im dreistelligen Milliardenbereich.

Transatlantische Beziehungen – Chancen für beide Seiten?

Damit ein Freihandelsabkommen tatsächlich umgesetzt werden kann, ist es wichtig, dass die USA direkt mit der Europäischen Union verhandelt, welche mit ihren 500 Millionen Menschen, den größten Binnenmarkt der Welt repräsentiert. Nur so könne eine reibungslose und nicht von nationalen Interessen dominierte Zusammenarbeit dauerhaft garantiert werden.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dafür, aber seine Bedingungen sind eindeutig.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dafür, aber seine Bedingungen sind eindeutig.

Als handelnde Regierung würde die Kommission die Gespräche führen, das Europäische Parlament müsste das Abkommen ratifizieren. Doch dies gelänge, wenn die USA alle sozialen Rechte der EU sowie die Umweltstandards respektierten. Ohne solch eine Vereinbarung würden sie wohl keinen direkten Zugang zum Europäischen Markt bekommen. Auch würden weiter HAndelsbarrieren bestehen bleiben, falls die USA – wie China, dass nur bilateral mit Deutschland, Frankreich oder Italien verhandeln will – nicht mit der EU spricht. Die Linie der Europäischen Union ist in diesem Fall klar. Entweder es wird direkt mit der EU verhandelt oder überhaupt nicht.

Doch den Amerikanern wird es auf Dauer ohnehin wie den Europäern gehen. Obgleich sie größer und mächtiger sind als Europa, ist ihre Abhängigkeit von anderen Ländern genauso enorm. Bereits jetzt könnten sich die Chinesen die USA komplett kaufen, da sie einen immensen Devisenüberschuss im Verhältnis zu den Vereinigen Staaten haben. Da hilft den Amerikanern auch nicht das neue Fracking Verfahren. Es macht sie zwar energetisch weniger abhängig von den Golfstaaten und Mexiko, doch nicht vom chinesischen Exportmarkt.

Mit vereinten Kräften

Hier liegt die Herausforderung für große Demokratien, wie die USA und Europa. Sie müssen sich zusammenschließen, um gegen andere Teile der Welt anzukommen, welche ihre Werteorientierung nicht teilen. Grundsätze, wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Freiheit in Wissenschaft und Forschung, freier Zugang zu Informationen, Abwesenheit von Staatswillkür, soziale Grundrechte, Umweltgrundrechte, Arbeitsstellenschutz und vieles mehr, ist in einer Vielzahl der asiatischen Länder nicht selbstverständlich.

Diese Grundsätze sind in der westlichen Gesellschaft jedoch essentiell verankert und so geraten Europa und die USA deshalb immer mehr unter Druck, wenn andere Staaten auf ökonomische, soziale, individuelle und ökologische Werte keine Rücksicht nehmen und somit dauerhaft „ billiger“ auf den Markt drängen, sprich wettbewerbsfähiger sind. So besteht bei einem Zusammenschluss zu einem stabilen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsblock die Chance, sich gegen andere „ globale Mitspieler“ effektiver zu behaupten.

Eine transatlantische Renaissance

Mittlerweile haben die USA bemerkt, dass sie nicht nur eine starke pazifische Macht sind, sondern eine transatlantische Dimension durchaus von großer Bedeutung für ihren Staat wäre. So erhofft sich Washington bis Ende 2014 endgültige Ergebnisse bezüglich eines Freihandelsabkommens und eine positive Antwort aus Brüssel. Pünktlich vor den Neuwahlen in der Europäischen Kommission und der anrollenden US-Präsidentschaftswahlkampagne, die beide im Jahr 2015 anstehen.

Bis dahin wird US-Vizepräsident Joe Biden weiterhin daran festhalten, dass Europa wesentliche Beiträge zu globaler Stabilität und Wohlstand leistet sowie eine enge Bindung zu den Vereinigten Staaten von Amerika unbedingt notwendig sei. „Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen.“


Die Bildrechte liegen bei: UN Photo/JC McIlwaine (Guido Westerwelle), US Government (Creative Commons, Joe Biden)


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