Solidarität der Falschen

Wer ist mit wem solidarisch?
Wer ist mit wem solidarisch?

Solidarität appelliert an gegenseitige Verantwortung. Wenn es um die Sanierung der verschuldeten Staaten Südeuropas geht, dient der Begriff aber zur Legitimation von unsolidarischer Politik. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Eberhard Schilling

Solidarität als Schlagwort wird gerne bemüht, um den undurchsichtigen technokratischen Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union einen humanistischen Anstrich zu verleihen. Im Bekenntnis darüber, dass sie nötig sei, sind sich alle einig. Die europäische Idee? – Super! Solidarität? – Auf jeden Fall! Doch wie weit soll die gehen?

Hört sie beim griechischen Lokführer auf, der fürstlich entlohnt wird, während deutsche Rentner und Rentnerinnen zunehmend am Hungertuch nagen? Beim Wort Transferunion, bei dem die Alarmglocken schrillen, weil bereits der Begriff impliziere, man überhäufe die Peripherie mit Geld? Warum sollten „die Deutschen“, die sich jahrelang ihren Wohlstand durch konsequente Lohnkürzungen gesichert haben, für den luxuriösen Lebensstil der maßlosen „Südländer“ aufkommen?

Die anderen sind schuld!

Und schon sind wir in die Falle getappt. Die Schwachen werden gegeneinander ausgespielt, ohne es zu merken. Diskutiert wird über einen wuchernden Beamtenapparat in Griechenland und das Renteneintrittsalter in Frankreich, als wären das die Ursachen der Krise gewesen. Obwohl man zur Legitimation der Rettungspakete nimmermüde betont, wie komplex globalisierte Märkte seien und welche Kettenreaktionen finanzielle Transaktionsströme nach sich zögen, fällt man seltsamerweise auf oberflächliche Plattitüden zurück: Die Deutschen zahlen den Griechen die Zeche.

Ist die Politik nicht unabhängig genug?
Ist die Politik nicht unabhängig genug?

Dabei werden die deutschen, sowie die europäischen Steuerzahler vielmehr dazu genötigt, solidarisch mit jenen Akteuren zu sein, die an der Krise durch rücksichtslose Geschäfte, die jeder rationalen Grundlage entbehrten, mächtig verdient haben. Zusätzlich aber profitieren Bürger als Fondsinvestoren auch vom Bail-out. In den wechselseitigen Abhängigkeiten der Finanzwelt sind klare Schuldzuweisungen schwer. Das Bild des gönnerhaften Deutschen jedoch ist attraktiver als das Eingeständnis, dass wir als Gesellschaft die Kontrolle über die Institutionen verloren haben, die am freien Markt längst gescheitert wären, wenn die Gemeinschaft nicht eingesprungen wäre.

Der Verweis auf Komplexität dient dazu angebliche Sachzwänge zu unterstreichen und alternative Lösungsansätze von der politischen Agenda fernzuhalten. Und um das eigene Selbstbild sowie den propagierten Erfolg der kleinen Schritte nicht anzukratzen. Stattdessen werden Ressentiments erzeugt und Ängste der Bevölkerung genährt. Reflexartige Anklagen treffen allerdings meist die Falschen.

Ablenkungsmanöver

Es bedarf keines sozialwissenschaftlichen Studiums, um zu erkennen, dass wachsende Armut und existenzielle Nöte das Misstrauen untereinander befeuern. Dass die mediale Rhetorik dieses Misstrauen weiterhin auf unreflektierte Weise unterfüttert, ist fahrlässig. Solidarität von der einen Verliererseite einzufordern, um die anderen Verlierer zu unterstützen, muss als verlogene Ablenkungsstrategie demaskiert werden. Nicht nur das. Sie gaukelt uns zudem vor, dass es tatsächlich die arbeitslosen Südeuropäer seien, denen unter die Arme gegriffen werde, obwohl diese „unser Geld“ überhaupt nie zu Gesicht bekommen. Vielmehr verschärfen die Sparprogramme die soziale Not breiter Bevölkerungsschichten, die für die Krise am wenigsten können.

Warum wird Solidarität aber nicht von den Profiteuren der Krise eingefordert? Denjenigen, die exorbitante Gewinne ausgeschüttet bekommen haben, obwohl sie blindlings eine Finanzblase gefüttert haben, die letztlich zerplatzte und unzählige Menschen teilweise sehenden Auges in den finanziellen Ruin getrieben hat? Plötzlich ist wieder von Kettenreaktionen und Systemrelevanz die Rede. Es hat sich bislang auch nichts an der Situation geändert, dass es im Fall der Fälle wieder die Steuerzahler sein werden, die in die Bresche springen müssen, wenn sich ein Finanzinstitut verkalkuliert.

Wer sollte hier eigentlich solidarisch sein?

Müssten nicht die Banken solidarisch mit den Bürgern sein?
Müssten nicht die Banken solidarisch mit den Bürgern sein?

Solidarität erinnert an die soziale Dimension Europas, die angesichts des Primats der wirtschaftlichen Integration gar keine Chance haben kann, sich zu entfalten. Ethische Grundsätze spielen in der Finanzwelt keine übergeordnete Rolle, um es vorsichtig zu formulieren. Es scheint erst strafrechtlicher Präzedenzfälle zu bedürfen, um die Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen, denn der politische Wille ist nicht erkennbar.

Solidarität von jenen einzufordern, die den Wohlstand erst erarbeitet haben, wirkt vor diesem Hintergrund grotesk und hat wenig mit Gerechtigkeitsprinzipien zu tun. Portugiesen, Spanier und Griechen sitzen mit uns im gleichen Boot. Jenes Boot, welches durch die wachsende Arm-Reich-Schere zu kentern droht. Um es wieder auf Kurs zu bringen, sollten sich jetzt jene solidarisch zeigen, die es in der nahen Vergangenheit nicht gewesen sind.


Die Bildrechte liegen bei: Libertinus (Demo, Creative Commons), Schwoab1989 (Draghi, Creative Commons), wecand (Frankfurt, Creative Commons)


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