„Menschenrechte sind zu einer Sprache der Mächtigen geworden“

Die Schweizer Juristin Gret Haller verneint die Frage: „Menschenrechte ohne Demokratie?“ Sie will die Menschenrechte vor ihren übereifrigen Unterstützern schützen. Von Markus Rackow

Gret Haller stellt in ihrem Buch „Menschenrechte ohne Demokratie?“ eine provokante Frage und gibt eine prägnant formulierte und einleuchtende Antwort: Ohne Demokratie verfallen die Menschenrechte. Schon vor ihrer Zeit als Lehrbeauftragte an der Goethe-Universität Frankfurt am Main war die Autorin in Politik und internationalen Organisationen in Sachen Menschenrechte aktiv – seit 2011 auch für den Europarat.

Menschenrechte vor sich selbst schützen 

Wer eine inbrünstige Lobrede auf die unentwegt beschworenen Menschenrechte erwartet, wird enttäuscht: Harsch kritisiert Haller den Menschenrechtsdiskurs, ohne dabei kulturrelativistische oder imperialistische Kritiken an den Menschenrechten zu bedienen. Die Relativisten betonten, dass Menschenrechte nicht universal sein könnten, weil jede Kultur ein anderes Menschenbild habe, während die Antiimperialisten die Menschenrechte als bloße politische Waffe des US-amerikanisch dominierten Westens ansähen.

Haller will die Menschenrechte gegen solcherlei Kritik in Schutz nehmen und zeigt sich als überzeugte Anhängerin Immanuel Kants: Die Menschenrechte versöhnten auf dem nie abgeschlossenen Weg ihrer Umsetzung Freiheit und Gleichheit. Das Individuum, stets angetrieben vom Sittengesetz, müsse moralische Abwägungen mit Blick auf deren Verallgemeinerungsfähigkeit selbst treffen, dabei aber alle anderen Individuen als Gleiche anerkennen. So würden mehr und mehr Menschen in die Universalität der Menschenrechte einbezogen. Rückschläge oder Verzögerungen sind für die Autorin humanitären Interventionen vorzuziehen, denn diese Militäreinsätze zugunsten der Menschenrechte finden in Hallers Augen paradoxerweise zur Verletzung selbiger. Die militärische Durchsetzung von Menschenrechten unterdrücke letztlich die Freiheit des Menschen, indem sie ein bestimmtes Menschenrechtsdogma oktroyiere.

Menschenrechte als Ergebnis ideengeschichtlicher Weichenstellungen

Daraus erklärt sich die Krise der Menschenrechte, die in den Augen vieler Kritiker und vor allem in Teilen der islamischen Welt zu einem politischen Instrument des Westens verkommen sind. Dabei ist der Islam nicht per se menschenrechtsfeindlich, wie die Autorin mit Blick auf den ,arabischen Frühling’ hervorhebt, wobei sie den jüngsten Konflikt in Ägypten, der wie ein Rückschlag erscheint, freilich nicht berücksichtigen konnte. Der Menschenrechtsinterventionismus und die Demokratisierung von außen hängen mit dem Menschenrechtsverständnis der USA zusammen. Die Stärke des stellenweise redundanten und manchmal etwas unstrukturierten Buches besteht in der Veranschaulichung der ideengeschichtlichen Prämissen und Entwicklungen dreier Menschenrechtstraditionen: Die französische Linie setze stark auf parlamentarische Legitimation, aber auf der Basis konstitutioneller Menschenrechte, während in England das Primat auf der Souveränität des Parlaments liege. Die USA hingegen verträten eine naturrechtlich begründete Tradition, die den Staat nicht als Garanten, sondern als potentiellen Risikofaktor für die individuelle Freiheit ausmache und durch Gewaltenteilung zähme. Die Hervorhebung der Staatsskepsis der Amerikaner ist wenig originell, aber die ideengeschichtliche komparative Einordnung lässt diesen Abschnitt pointiert und einsichtsreich erscheinen.

Immanuel Kant dient Haller als theoretischer Bezugspunkt bei Ihrem Feldzug gegen die Moralisierung der Menschenrechte.

Die Bundesrepublik als quasi viertes Modell ginge durch seine starke Verfassungsgerichtsbarkeit und seine sozialen Rechte gar über das amerikanische hinaus. Die deutsche Politik schiebe, so kritisiert Haller, die Verantwortung zunehmend auf das Bundesverfassungsgericht ab und demontiere sich so selbst. In Ermangelung göttlicher oder naturrechtlicher Sinnquellen können seit der französischen Revolution Menschenrechte nur noch demokratisch legitimiert werden – oder gar nicht. Denn die bloß individuelle Legitimation ergibt sich aus der Einklagbarkeit von Menschenrechten vor Gerichten, doch dabei würden die Menschenrechte mit dem kaum tragbaren Anspruch belastet, von Experten erkannt und von Richtern durchgesetzt zu werden. So zeige der Fall Bosnien, wie als Privatrecht missverstandene Menschenrechte zu Forderungen führen könnten, diese ehemaligen Gegnern und Menschenrechtsverletzern abzuerkennen. Doch Haller betont, dass jedem, auch Terroristen, Menschenwürde zukommt.

Wider die Moralisierung der Menschenrechte

Wenn Menschenrechte zu einem festen Kanon werden, verlieren sie ihre Kraft, dem Menschen Autonomie zu verleihen. Menschenrechte müssen nach Ansicht der Autorin notwendig veränderbar und stets neu aushandelbar sein. Dabei sind die Menschenrechte trotz ihres universalen Anspruchs nie gänzlich universal umsetzbar. Auch die Internationalisierung der Menschenrechte schafft die Universalität nur über mangelnde demokratische Legitimation und sollte etwa durch imperative Verhandlungsmandate oder Strukturen wie die EU demokratisiert werden, und nicht etwa durch NGOs, die kaum kontrollierbar sind. Die Spannung zwischen Normativität und Wirklichkeit müsse ausgehalten werden. Menschenrechte sollten Waffe der Unterdrückten sein und eine Alternative zu bestehendem Unrecht ermöglichen, und in Einzelfällen Widerstand ermöglichen.

Haller kritisiert, dass dieses revolutionäre Potenzial der Menschenrechte durch deren Moralisierung und Kanonisierung unterdrückt wird. Moralische Erwägungen sind aber Teil der individuellen Freiheit. Recht hingegen solle eine Entlastungsfunktion bewirken, indem es Moral säkularisiert und in Rechtsform gießt, nachdem zuvor in einem „Nadelöhr-Verfahren“ in diskursiven Verfahren beraten wurde. Kants Einsichten seien also heute nach wie vor nicht realisiert, aber ihre Umsetzung nach dem Ende der Blockkonfrontation möglicher denn je. Dabei will Haller das Erbe der französischen Revolution – den gesellschaftsfähigen Citoyen gegen den von Privatinteressen dominierten Bourgeois – wieder stärken. Wie auch Kant, dessen Theorie Phänomene wie den Terror der Jakobiner verhindern wollte, betont sie auch das Individuum und dessen Eigensinn; auch die Privilegierten müssten angehört werden. Die Marxsche Kritik am Recht als reinem Herrschaftsinstrument der Mächtigen lehnt sie als demokratieblind ab.

Hallers Werk stellt eine fruchtbare, aber die ganze Aufmerksamkeit einfordernde Lektüre dar. Sie schafft es, Ideengeschichte lebendig zu machen und den herrschenden Diskurs zu kritisieren, ohne in Zynismus zu verfallen. Den „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen vieler Krisenländer dürfte ihre Botschaft wenig Freude machen, sieht Haller doch die Zivilgesellschaft selbst bereits als westliches Konstrukt zur Legitimation von Interventionen an. Wie es angesichts ihrer rigiden Einforderung demokratischer Legitimation möglich wäre, sich als „Westbürger“ gegen konkrete Unterdrückung in anderen Ländern zu engagieren, ohne unter Imperialismusverdacht zu geraten, erschließt sich aber nicht.

Gret Haller: Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit.
Aufbau Verlag, geb. mit Schutzumschlag, 238 S.
ISBN: 978-3-351-02751-3, 22,99 €


Das Bildrecht für das Cover liegt beim Verlag. Das Porträt Kants ist gemeinfrei.


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