Mehr Demokratie in Europa

Ein Schrei geht um in Europa. Ein Schrei nach mehr Demokratie. Während im Rest der Welt Menschen für demokratische Grundrechte kämpfen, wächst hierzulande der Wunsch nach einer Weiterentwicklung der bereits etablierten Institutionen. Doch wohin soll die Reise gehen? Von Dennis Hallac

Empoert_Euch_Hallac

Stuttgart 21, die Piraten, Hessels Essay Empört Euch! und Occupy: In historischen Umbruchphasen mehren sich die Rufe nach Alternativen für das Verkrustete. Ob es sich um mehr Bürgerbeteilung bei Bauprojekten, die politische Nutzbarmachung der digitalen Revolution oder das Aufbegehren gegen überdimensionierte Finanzmärkte handelt, überall meldet sich die Demokratie zu Wort.

Nach den Thesen von Daron Acemoglu und James A. Robinson, die sie in ihrem neuen Buch Warum Nationen scheitern  darlegen, begleitet häufig schöpferische Zerstörung eine Umbruchphasen. Das Neue überwindet das Alte.

Gesellschaften reagieren darauf entweder extraktiv, indem Eliten Machtstrukturen bewahren oder ausbauen. Oder sie reagieren inklusiv, indem Möglichkeiten genutzt werden, immer mehr Akteure miteinzubeziehen. Nur Letzteres, so die Autoren, ist in der Lage langfristigen Wohlstand zu garantieren und schöpferische Zerstörung produktiv umzusetzen.

Kaum einer wird es bezweifeln: Die digitale Revolution, die Globalisierung, die gesellschaftliche Pluralisierung und die europäische Inegration sind ebensolche Umbrüche, die Altes zum Teil zerstören und Neues nach sich ziehen werden.

Die naheliegende Reaktion: mehr Demokratie.

Von der Minimalforderung zur radikalen Veränderung

Der erste Vorschlag hierbei ist fast immer: mehr Direktdemokratie. Direktdemokratie scheint die Minimalforderung der Demokratisierungsbefürworter zu sein.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.  fordert beispielsweise bundesweite Volksabstimmungen, auch zu Themen, die aus dem Volk selbst eingereicht werden. Vom vorgeschlagenen Gesetzesentwurf bis zur bundesweiten Volksabstimmung. Dabei bekommt jeder Haushalt eine Pro-und-Contra-Informationsbroschüre, um eine möglichst sachliche Abstimmung zu gewährleisten.

Auch auf Städte- und Gemeindeebene sollen die Bürger mehr Mitspracherecht erhalten. Häufig gibt es auf kommunaler Ebene zwar direktdemokratische Elemente. Jedoch sind diese gerade bei großen Projekten eingeschränkt. Auch diese Schranke der Demokratie soll nach dem Willen des Mehr Demokratie e.V. beseitigt werden.

Direktwahlen sind zwar nicht für alle ein Allheilmittel, doch zumindest eine gewisse Ausweitung direktdemokratischer Elemente auf verschiedenen Ebenen ist bei Reformwilligen häufig Konsens. Schließlich sind Direktwahlen bereits seit der Antike die unmittelbarste Form der Demokratie.

Ähnliches gilt für die Transparenz politischer und unternehmerischer Vorgänge. Transparency International setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft ein. So sollen Lobbyaktivitäten voll einsehbar und durch Regeln beschränkt werden. Auch den Finanzmarkt will man demokratisieren. Transparenz internationaler Finanzströme, Rechenschaftspflicht von Aufsichtsbehörden, sowie die Ausdehnung der Kontrollpflicht auf Aktionäre und zivile Organisationen sollen Missbrauch und Krisengefahr einschränken.

Während Direktwahlen und eine Ausweitung der Informationszugänglichkeit als Muss demokratischer Reformen gesehen werden, gehen andere einen Schritt weiter.

Der Liquid Democracy e.V. fordert eine weitgehende Neugestaltung des Wahlrechts. Ein Wahlrecht, das sich an den Möglichkeiten des Internets anpasst. Vor allem die Piratenpartei hat dieses Konzept seit ihrer Gründung propagiert.

Kernelement ist der Diskurs aller Betroffenen, der organisiert und kanalisiert werden soll. Die Technologien der digitalen Revolution ermöglichen hierbei eine deutliche Ausdehnung der Beteiligten. Das Konzept der Bürgerinitiative – also das kurzweilige Zusammenfinden zwecks Umsetzung eines gemeinsamen Interesses – soll dafür institutionalisiert werden. So gründen sich zu verschiedenen Themen Parlamente auf Zeit. Die Bürger partizipieren je nach Bedürfnislage unterschiedlich stark.

Stimmen dürfen dafür themengebunden delegiert werden. Einer Person wird z.B. erlaubt, stellvertretend über alle Fragen im Bereich Umweltpolitik abzustimmen. Im Grunde das, was wir heute mit normalen Abgeordneten machen, nur auf Themenbereiche beschränkt – und flexibler einsetzbar. Denn in anderen Bereichen möchte man vielleicht selbst aktiv tätig werden. Die Möglichkeiten der repräsentativen und der direkten Demokratie sollen hier möglichst effektiv kombiniert werden.

Mit solchen Ideen einher geht die Forderung, Hierarchien weiter abzuschaffen und basisdemokratische Formen durchzusetzen, wo immer es möglich ist. Also aus einem formalen Stimmrecht eine echte partizipatorische Ressource zu machen.

Etwas abgeschwächter formulierte es einst der berühmte liberale Philosoph John Stuart Mill. Für ihn bestand die „wahre Tugend des Menschen“ darin, „Herrschaft irgendwelcher Art als eine ausnahmsweise Notwendigkeit und in allen Fällen als etwas Zeitweiliges zu betrachten“, sowie stets jenen Verkehr vorzuziehen, bei dem „das Leiten und Folgen abwechselnd und gegenseitig sein kann“.

Die Bedeutung öffentlicher Debatten

Man muss nicht Habermas gelesen haben, um zu erkennen, dass die Grundvoraussetzung nur der funktionierende gesellschaftliche Diskurs sein kann. Nur wenn eine öffentliche Debatte gewährleistet ist, bei der die Meinungen durch so viele Bürger wie möglich zustande kommen, kann Demokratie „von unten“ funktionieren.

Der Strukturwandel in den Medien und die Krise des Journalismus könnten Chancen sein, um sich auch auf diesem Gebiet weiterzuentwickeln. Journalisten sollten verstärkt die Stimmen der Bürger wahrnehmen und unterschiedliche Ansichten aufgreifen und bündeln. Journalismus müsste wieder vor allem „bottom-up“ und weniger „top-down“ werden.

Das Internet scheint hierfür revolutionäre Möglichkeiten bereitzustellen.

Letzlich könnten neue Formen der individuellen (Mit)Gestaltung völlig unerwartete Innovationen nach sich ziehen – vielleicht in der Sozial-, Entwicklungs- oder Umweltpolitik. Die Geschichte hat gezeigt, dass, wenn man Individuen wirtschaftliche und politische Freiheiten gibt, beispiellose Sprünge vollführt werden können.

Never Change a Running System

Vielen kann es nicht weit genug gehen, andere fürchten um die politische Stabilität. Bei der Reichweite demokratischer Reformen scheiden sich die Geister.

Nach dem altbekannten Motto „never change a running system“ gelangt man durchaus zu der Meinung, auch lieber ganz die Finger vom System zu lassen – immerhin geht es uns allen verhältnismäßig gut.

Vor allem der beliebte Ruf nach mehr Referenden provoziert stets das genauso beliebte Gegenargument: Die Masse ist wankelmütig und wählt nachgewiesenermaßen häufig nicht sachlich. Allzuoft werden einzelne Aspekte einer komplexen Materie herausgegriffen und emotionalisiert, so dass eine sachliche öffentliche Debatte blockiert wird.

So verhindern Referenden gar eine dauerhafte demokratische Teilhabe der Bürger, da sie eine echte Mitwirkung am politischen Prozess nur in unregelmäßigen Abständen vorgaukeln.

Direktdemokratische Elemente entfalten ihre größte Wirkung letzlich wahrscheinlich auf den unteren Ebenen der politischen Entscheidung. Je höher die Ebene, desto sorgsamer muss das Instrument eingesetzt werden.

Und während Referenden noch kräftige Debatten anstoßen, werden Vorschläge wie vom Liquid Democracy e.V. (noch) kaum aufgegriffen oder ernst genommen. Zu stark ist der Eingriff in die etablierten Strukturen.

Gameover_Hallac

Weiterentwickeln statt Bewahren

Wahrscheinlich wird es keinen großen Wurf geben, der alles ändert, sondern nach und nach einen Mix aus verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten. Eine Evolution statt einer Revolution.

Wenn die Staaten Europas auf die gegenwärtige historische Umbruchphase richtig reagieren wollen, dann müssten sie nach der eingangs genannten These mit weiterer Inklusion reagieren. Die Macht weiter verteilen und dem Einzelnen mehr zutrauen.

Während der Rest der Welt dafür kämpft, dahin zu kommen, wo der Westen heute steht, sollten wir damit beginnen, uns weiterzuentwickeln. Nur so wird unser Modell auch in Zukunft seine Attraktivität bewahren und die schöpferische Zerstörung der Gegenwart produktiv nutzen können.

Doch solange die Staats- und Regierungschefs europäischen Kuhhandel betreiben und dies mit der „Wirtschaftskrise“ und dem „Druck der Finanzmärkte“ entschuldigen, besteht die Gefahr, dass sich solche elitären Praktiken institutionalisieren und festsetzen.

Wir sollten uns fragen, ob es an der Zeit ist, für die eigenen Rechte mehr einzustehen. Die Rufe nach mehr Demokratie hallen in den Köpfen der Occupy-Bewegung und der Demonstranten in Spanien und Griechenland wider.

Doch damit die demokratische Frage endlich auf die Agenda kommt, muss dieser Schrei vielleicht noch lauter werden.


Die Bildrechte liegen bei: Blogotron (Creative Commons, Wikileaks), Sternek (Creative Commons/Non Commercial Use, Flickr)


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6 Kommentare auf “Mehr Demokratie in Europa

  1. 1 von 20
    Liebe heilige himmlische Vater wie ich von dieser freien rechtmäßigen Demokratie ermüdet bin Kannst Du mir glauben!
    Was ist es so eine Land?, Was es für die Selbstmacht über dem Kriegsopfer? Was ist es so eine Ordnungen? im freien rechtmäßigen demokratischen Land in die niemand und wofür antwortet, in der das Selbstgericht über dem Kriegsopfer geht und des politischen Verbannten des deutschen Bürgers der im fremden Land für die Nationalität der Deutsche litt.
    Wann diese Misshandlung. Hohn zu Ende gehen gegen mich deutscher Reichsangehöriger politische Häftlinge. Wenn ich schuldig bin richten mich wie den Feind des Verräters zur deutschen Nation und dem Volk Erschießen Sie mich. Ader machen Sie zu ende diese SS und Stalin-kommunistische Methode des Terrorismus gegen mich Reichsdeutsche: Mein Gott wie müde bin ich jedem Zuständige Behörde nachweisen das ich gegenüber ein Mensch bin, nicht so wie die deutsche Behörde, Beamter. Nichts gutes kann ich Sagen über
    deutsche Behörde mit solche Methode im welche geschehen Selbstherrschaft, Selbstjustiz und Terrorismus. Wann diesen Terror zu Ende gehen wird……. Information, die Innen die Augen und Verstand öffnen.
    Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Hilfe können Sie mir nach erkennen meine Beschwerde vorlegen? Danke im Voraus I
    Diese Beschwerde Klage bin ich gezwungen an Sie senden durch rechtliche gerechte Demokratie,durch Diskriminierung in BRD.

    Alexander Kalinker
    Berliner Ring 14
    66955 Pirmasens
    BRD RheinlandPfalz

    Datum 16.08.2013
    2 von 20
    Beschwerde
    Als ich ein Kind wahr wusste nicht dass der Krieg am 22 Juni 1941 angefangen hat, und ist am 8 Mai 1945 zu Ende mein Krieg für Gerechtigkeit bekommen ist noch nicht zu ende gekommen geht bis zu meinem Tod.
    Bevor an Sie unter der Hilfe zu behandeln habe ins Internet hohe Vollmachten ermittelt.

    Am Gottes Wille nicht denken dass ich will Sie lernen, oder was dazu sagen. Bitte Lernen Sie meine Traurige Bekenntnis zu meine Lebenslauf.

    Heute bekommen Sie die untengenannten Informationen äußernd in Form von der Petition, oder der Klage. (drei im ein)

    Diese Informationen beinhalteten alle Gesetzesbestimmungen die unmittelbar verhalten sich zu meiner Sache.

    Wenn Sie haben diese Mitteilung sehr gut studiert soll mit mir sein einverstanden in jenem Sache. Dass sich alle bewiesenen hier Gesetzbestimmungen auf allen 100 % unmittelbar zu mir gehören.

    Dreimal Vertreiben zu ersten (1) Mal als Kind aus Odessa Vertreiben unter freundlichen Name Heim ins Reich.

    Der zweiten (2) Mal aus Deutsche Reich.Schon als Deutsche Reichsangehöriger deutsche Untertan.
    Dass dritte (3) mal das Verbot wird in jenes Land aus der ich vom Kind zusammen mit der Mutter Verschleppt als Zivilpersonen aus Deutsches Reich Staatsangehöriger in 1945, und danach in 1994 Verboten zum Heimkehr.
    Sehr geehrt Verteidiger der rechtmäßigen Demokratie, die Klage nicht musikalisch, Es ist die Leichenmusik.
    Wie den Stahlpanzer aus dem Stahl und dem Beton für die zu lochen ist jenes verboten dass der himmlische Vater gegeben hat ist das Herz der Verstanden das Bewusstsein das Gewissen die Ehre das Mitleid mit dem ganzem reihe ist der Mensch
    3 von 20
    reich, aber sehr vergessen die Eid gegeben von Gott und Menschen.

    Ich werde obwohl im Sarg ruhig sein. In ehemalige UdSSR bin ich mich meine Mutter die Haftlinkszeit für die deutsche Reichsangehörigkeit 10 Jahre die strafe habe ich abgesessen und war frei.
    Im demokratischen freie Deutschland bin ich auf die fristlose Verspottung ohne Gerichtliche Urteil verurteilt.
    Sein solche Maßnahmen im Demokratische Gerechtigkeit freie BRD
    3 von 20
    erlaubt? Und vom Wenn?

    Sehr geehrte Damen und Herren .
    Bitte übernehmen Sie die Praxis die nicht existiert
    Bei den deutschen Beamten antworten bitte bestätigen Sie Ihre Erklärung wir haben nicht verstanden dass Sie wollen.

    Ich kann davon gehen dass meine Appell nicht so klar zu verstehen ist, aber sich im unrecht stellen dass Behörde, Beamter nichts Verstehe im eigene deutsche Unterlage und dazu im deutsche Gesetzes im welche ist sehr deutlich eingetragen das ein „Umsiedler ein Vertriebenen nach „ 1 Abs. 1- 2 BVFG gehört zu § 1 Vertriebenen muss derjenige außer seinen Verstanden sein welche lege ich jedes mal dazu zu.
    Welche Beweise benötigt derjenige ungelernte Beamter; Behörde?

    Ungeachtet was verwende ich allen Mitteilungen die deutschen Gesetze für die Betrachtung der Beamte findet das Schlupfloch wie vernebeln mir die Gehirne.
    Ich belege einen die Meinung oder der Beamte nicht sein Wissen entsprechenden Platz oder er der Patientin auf den Kopf legt.
    Anderen ist es gegeben verwenden Sie diese Methode nicht.

    Sagen Sie mir bitte! Denn es auf den Händen die Menge der deutschen Gesetze die gerecht habend schützen mich das Kriegsopfer und der politischen Verfolgung nach dem nationalen Merkmal bleibe ich ohne Rechte.

    Ich werde dieser Gesetze vor Ihnen für das Studium und die Anwendung in die Sache legen. Ich das rechtlose Kriegsopfer befinde mich unter dem demütigenden Druck von der Verfolgung.

    Es zeigt sich überhaupt nicht es ist keiner Kriegsoperationen notwendig, um über dem Kriegsopfer der Folter, und der Qual zu erzeugen. Man ist möglich ruhig unter dem Namen der Gerechtigkeit
    und der Demokratie, die Foltern zum Tod den Kriegsopfer durchzuführen.

    Für diese Ziele kann man einfach der Gesetzesbestimmung dieses Opfer herausführen.
    Für mich existiert in der gesetzgebenden Verfassung jene Rechte die nicht sollen werden von jenen Organen der Staatsmacht erfüllt werden.
    Ich sende Ihnen meine Klage für die Betrachtung meiner Sache wieder ab.

    Wie ich die Machtorgane verstehe sind weit im Programm nach der Vernichtung mich wie des deutschen Staatsangehörigen gekommen.
    Ich bat mehrfach und ich bitte die Machtorgane verletzen Sie das deutsche Gesetz Art 7 EMRK Keine Strafe ohne Gesetz nicht, oder Bestrafen Sie noch, oder Befreiern von weitere Verfolgung.

    Ich wiege der Patientin nervös verlässt mich sogar in der Nacht nicht, jedem deutschen Beamten soll beweisen. Ich bin kein Dummkopf, ich bin das Opfer.

    Diese Veranstaltungen geschehen im Gegenteil, und damit ist der Beamte zufrieden
    4 von 20
    dass er solche riesige Macht über dem Opfer er hat freut sich, nicht über Kriegsopfer freuen können, welcher ich kräftig mir nicht das Gesetz wie ich das Gesetz wollen werde als auch wird.

    Ich bin 19 Jahre ermüdet, ohne Abgabefeiertage ohne Freuden im Leben zu beweisen. Dieses nicht das Leben. Es ist das gegenwärtige Genozid. Wenn ich nicht recht bin erschießen Sie mich.

    Ich werde obwohl im Sarg ruhig sein. In ehemalig die UdSSR bin ich mit der Mutter die Kinderfrist für die deutsche Staatsangehörigkeit 10 Jahre Die Strafe hat abgesessen und war frei. Im demokratischen freien Deutschland bin ich auf die fristlose Verspottung verurteilt. Denn es gerecht und demokratisch?

    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens. Ich möchte bekommen baldige Antwort.
    Nach Hochachtungsvoll Reichsbürger 1944. Alexander Kalinker (keine Antwort)

    In der Art jenen dass diese Klage habe ich das Gericht abgesandt hat meine Klage nicht übernommen.
    Nur der Jurist ist auf die Abgabe der Klage berechtigt.

    Wo den Juristen, und nicht den Schwätzer zu finden, waren die Schwätzer bei mir schon, und warum soll der politische geschlossene Verbannte durch das Gericht die Rechte bekommen?

    Wie meinen Sie haben ich kraft 64.000 R-A im BRD füttern? Ich habe schon zwei gefüttert mehr als 3.000.00 Euro ich bin doch kein Millionär, ich bin Kriegsopfer, dazu ungelernte deutsche Beamter,Behörde.

    Sie werden ja doch nicht bestreiten dass Ihre erste Bundeskanzler,Gesetzgeber Konrad Adenauer wahr außer seinem Kopf erlasst diese Gesetzes für Kriegsopfer und Umsiedler umgesiedelt nach „Heim ins Reich am Kriegszeit?
    Welche R-A können Sie mir Raten?

    Machen Sich sich über mene Beschwerde an
    Verwaltungsgericht Neustadt
    An der Weinstraße
    25 Kammer
    Robert_Stolz-Str.20 Gerichtsgebeude
    67433 Neistadt a.d.Weinstraße
    an Sehr geehrter Präsidentin. Präsident des Gerichtshofs

    Verwaltungsbeschwerde gegen Stadt Pirmasens Land Rheinland-Pfalz.
    Bundesverfassungsbeschwerde

    Betreff:

    1. Anerkennung und Ausstellung eines Ausweis für Vertriebenen und
    5 von 20
    2. Flüchtlinge A auf Grund deutsches Gesetzes nach § 1 Vertriebene Abs. 1-2 Nr. 2 Umsiedler vom 19 Mai 1953 nach Anerkennung Umsiedler am 06.06.2002 in Pirmasens.

    2. Aushändigung der Bescheinigung für den politischen Häftlinge in ehemalige UdSSR anerkannt am 13.09.2002 Aufsichts-Dienstleistungsdirektion Trier nach § 10 IV HHG vom 06.08.1945 bis 31.12.1989(Diese Bescheinigung habe ich nicht bekommen)

    3. Auszahlung entsprechende Leistungen für die Zeit berücksichtigungsfähigen. Gewahrsamszeitraum (§ 1 Abs.5 HHG) für die Zeit vom Herbst (11.10 1945) bis 31.12.1989 in der Sowjetunion. Leistungen nach §§ 9 FF HHG.

    4. Ich bitte, meine unnützen geldlichen Kosten in der Hohe vom Euro 6.419,24. mir Rückgeben.

    Diese Kostenberücksichtigen konnten nicht sein, wenn Pirmasens gesetzmäßig zu meiner Angelegenheiten herauskommen sein würde. Wer wird mir meine Kosten bezahlen? In diesen Kosten meine keine Schuld, diese Kosten hat mich Pirmasens erzwungen.

    5. Ich bitte auch, meine moralische demütigende Lage seitens der Führung Pirmasens bringend zu zusätzlich herzlich die Erkrankungen zu berücksichtigen von der ich zusätzlichen habe sich ausprägend in eine bestimmte Hohe des Geldes.

    Sehr geehrte ! Behördenleiter.
    Allgemeine Zuständigkeit.

    Die Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ist die zuständige gerichtliche Behörde in BRD.

    Es bedeutet dass ich den richtigen Weg in dieses Hoch Stelle gefunden habe.
    Seit 06.06.1992 bin ich als Umsiedler anerkannt. Kopie dieses Dokumentes erhalten Sie als Anlage.
    Allerdings das Gesetz vom Konrad Adenauer die Anlage „Umsiedler, Umsiedlung“ und die BRD am 1953, besagt, dass ein Umsiedler gleichzeitig als Vertriebenen muss anerkannt sein wird zu dieser Lage, sich die gerichtlichen Lösungen bestätigt der Richtigkeit der klugen Lösungen Konrad Adenauer zu verhalten.
    1. Anerkennung und Ausstellung eines Ausweis für Vertriebenen und
    6 von 20
    1. Flüchtlinge A auf Grund deutsches Gesetzes nach § 1 Vertriebene Abs. 1-2 Nr. 2 Umsiedler vom 19 Mai 1953 nach Anerkennung Umsiedler am 06.06.2002 in Pirmasens.

    2. Aushändigung der Bescheinigung für den politischen Häftlinge in

    ehemalige UdSSR anerkannt am 13.09.2002 Aufsichts-

    Dienstleistungsdirektion Trier nach § 10 IV HHG vom 06.08.1945 bis

    31.12.1989(Diese Bescheinigung habe ich nicht bekommen)

    3. Verkennung für den politischen Häftlinge in ehemaliger UdSSR mit der Aushändigung der Bescheinigung § 10 IV nach HHG.

    Diese berücksichtigen Kosten konnten überhaupt nicht sein, wenn Pirmasens gesetzmäßig zu meiner Angelegenheiten herauskommen sein würde.

    Am 2003 haben ich informiert Vaterstadt Oberbürgermeister Dr. Herr Bernhard Matheis mit gesetzliche Beweis auf zugelassene Fehler vom Herr Bystrek Abänderungsantrag wegen diese Fehler Vaterstadt hat diese Signal nicht anerkannt.
    Deswegen sind die hohe unnötige Kosten gekommen.Wer wird mir diese Kosten bezahlen?
    Auf Grund meine deutsche-russische Dokumente und Deutsche Staatliche
    Gesetzes vom Konrad Adenauer 1953.

    Ich bitte Sie ein Wort einlegen sich für mich verwenden.

    Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen dazu warte um gerecht Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens.

    Jetzt übergehen wir direkt zu meine eigene Dokumente.

    Anlagen meine Dokumente im Kopie:
    1….Volkstumsausweis Nr. 227)5652 vom 1943
    ist Volksdeutscher. “Er stehe unter dem Schutz des Großdeutschen Reiches“
    Sehr geehrter ! Unter welchem Schutz stehe ich heute?

    7 von 20
    2. Einbürgerungsurkunde Nr. 1 022 443 am 28.12 1944.2.

    3. Rehabilitierungsbescheinigung am 2002 .09.12. Nr. 037-02 bekomme ich aus Republik Komi.
    Seit 2002 wurde ich Rehabilitiert in ehemalige UdSSR. Seit 2002 wurde ich nach Selbstherrschaft zuständige Behörde diskriminiert, bekomme ich weitere Verfolgung.

    4. Bescheinigung § 15 BVFG5. 06.06.2002 hat mir Herr Bystrek im meinem

    Bescheinigung § 15 BVFG gemäß meine Unterlage und deutsche Gesetzes Korrektur den

    Status auf Umsiedler gemäß § 100 BVFG getan dabei hat bei Änderung sehr grobe Fehler getan.

    seit 2002 habe ich Beschwerde mit Stadtverwaltung Pirmasens über Korrektur zugelassen Fehler von Bystrek.

    Bescheinigung gemäß § 100 BVFG habe ich nicht bekommen, weil diese Bescheinigung § 100 BVFG im keinem Fall kann gehören zu meinem Fall wegen andrer Zweck. sehen Sie selbst.
    Bescheinigung § 100 BVFG
    Im diesem Bescheinigung sind keine Erinnerung zu Status „Umsiedler“ nur Vertriebener.
    6. Bundesrepublik Deutschland. Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge A.

    Dies ist die grundlegende, gesetzgebende Dokument welche gehört zum meinem Fall.

    Ich wurde nicht nur aus Odessa Ukraine am Kriegszeit mit meine Mutter wenn auch Gewalt nach damalige Zeit unter Name „heim ins Reich Umgesiedelt“
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    aber nach ende des Krieges wieder Gewalt nach ehemalige UdSSR Vertreiben schön als Großdeutschland Reiches deutsche Reichsangehöriger worden.
    Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenen) BVFG „Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist“
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902;
    8 von 20
    Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 23.10.2012 I 2246
    Ausfertigungsdatum: 19.05.1953
    Vollzitat:

    Erster Abschnitt.
    Allgemeine Bestimmungen
    1. § 1. Vertriebener

    (1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder
    deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter
    fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den
    Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem
    Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang
    mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge
    Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat.

    Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war.

    2. Als bestimmen der Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben. Nach diesem § 1 Vertriebener Abs. 1 BVFG möchte ich an Ihre ansehen dazu vorlege meine deutsche Volkstumsausweis Nr227/5652 bekommen am 1943 Deutsches Reich Einbürgerungsbescheinigung Nr. 1 022 443 am 28.12.1944 als beweis dass ich mit meine Mutter habe seine (unsere) Wohnsitz in den ehemals unter fremde Verwaltung gehabt, muss derjenige (mussten wir) Wohnsitz verloren gegangen sein.
    Dass sind den erste Beweis, dass meine Mutter, mit mir als Kind nicht freiwillig nach deutsches Reiches umgesiedelt sich hat. (siehe Nr. 2 im
    9 von 20
    diesem BVFG hinweise)

    2. Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger.(sehen von oben Nach § 1 Vertriebener) (Sehen Sie meine Volkstumsausweis 1943, dazu Einbürgerungsurkunde 1944.)
    Welche Frage sind noch benötigt? zu meine Volkstumausweiß 1943;)
    3. Einbürgerungsurkunde Nr.1 022 443 von 28.12.1944)

    Weiter geht es zum Abs.2 BVFG dieses Gesetzes hinsichtlich deutsche Staatsangehöriger oder deutsche Volkszugehöriger.

    Sehr geehrter Bernhard Matheis. Sie haben schon Jahrelang alle meine deutsche Unterlage aber wenn die Unterlage nicht in Mülleimer von Sie oder Ihre Sekretär gekommen sind.

    Außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,

    Nr. (2) auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),

    nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz
    „Umsiedler, Umsiedlung und die Bundesrepublik Deutschland“
    Im diesem Gesetz Erläuterungen benötigt keine Kommentar weil sehr deutlich und sehr klar hat erste Bundeskanzler Konrad Adenauer am 1953 die nötigen Schritte gemacht, für solche Kriegsopfer wie ich vor seinem Tod.
    Bundesgerichtshof Bibliothek Bundesrepublik Deutschland.
    Soziale und rechtliche Integration
    „Umsiedler, Umsiedlung und die Bundesrepublik Deutschland“
    Was ist ein Umsiedler?

    Habe ich eigene Erfahrung, welche ich an Leser vermitteln möchte? U.s.w?(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG)
    10 von 20
    [Umsiedler ist]… wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher
    Volkszugehöriger auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler)].Das § 1 Abs.2 N2 BVFG legt fest, dass ein Umsiedler ein Vertriebener ist.
    Der Begriff „Vertriebener“ ist ein sammeln Begriff für Vertriebener, Flüchtlingen, Umsiedler und Aussiedler.
    Der neue Begriff des Bundesvertriebenengesetz(BVFG), „Vertriebener“, begründet kein neuer Status!
    Mit Vertriebener sind nur den alten Begriffen(Status) in ein einziges Wort vereinigt bzw. gemeint.
    Klar Text: Durch BVFG der Umsiedler ist nur umbenannt als Vertriebener!!!
    Wie ich verstehe ist alles sehr klar und deutlich zu verstehen Warum wollen nichts verstehen.
    Der Wortlaut des Gesetzes ist:
    (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG),
    Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger.

    Nr.2 auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Vertrage aus außerdeutschen Gebieten oder während des
    gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler).

    11 von 20
    Viele sind Vertriebene im Sinne des BVFG, weil die Eltern waren Vertriebener, Flüchtlingen, Umsiedler oder Aussiedler. Leider diese Tatsache ist fast vergessen.
    .
    Das Ziel der Gesetzgeber war, dass in ganzes Bundesgebiet nur eine Benennung benutzt wird, weil bis 1953 jedes Land hat seiner eigenen Vorstellungen gehabt.
    Das Gesetz sagt: nichts verstehen im diesem Erläuterungen ist außer dem Kopf
    § 5, Verwendung des Wortes „Vertreibung“:

    Als Kuriosität ist, dass ein „Spätaussiedler“ ist kein „Vertriebener“.

    Der Begriff „Spätaussiedler“ des Bundesvertriebenengesetzes ist ein neues Wort und ein neuer Status.

    Neben Umsiedler(Vertriebene), welchen Anfang der 40-ziger Jahre anerkannt und bekannt sind(§1 Abs.2 Nr.2 BVFG), stellt man sich die Frage, was sind mit seinen Abkömmlingen(Kinder, Enkelkinder, u.s.w.) geworden.
    Zitat:
    Die Kinder haben der Status der Eltern geerbt!!!
    „Umsiedler, Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit“.
    ——————————————————————————–

    VGH Baden Württemberg Urteil nicht glauben diese Urteil sind Ihre eigene Sache.
    Einen ich biete in der vollen Variante zu dem an ich verhalte mich.

    VGH Baden Württemberg Urteil nicht glauben diese Urteil sind Ihre eigene Sache.

    VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 949/96 Beschluss vom 20.01.1999
    Leitsatz:
    1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Umsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Machtbereich des Deutschen Reichs umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht („repatriiert“) wurde,

    2. hat den Vertriebenenstatus – nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG a F – schon im Zeitpunkt der Umsiedlung erworben (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkrnnunden Gerichtshofs,Urteil

    3. des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 5.4.1995 – 16 S 294/94 – und vom 17.9.1996 – 16 S 1956/94).
    12 von 20
    Rechtsgebiete: BVFG, GKG, VwGO

    Vorschriften: § 7 BVFG, § 100 BVFG, § 13 GKG, § 92 VwGO, § 161 VwGO

    1. VGH Baden-Württemberg

    3. UrteRechtsprechungil vom 17. September 1996 – Az. 16 S 1956/94

    Ich lege vor Sie dies gerichtliche Urteilen.

    (VGH Baden Württemberg Urteil vom 28.09.1994- AZ: 16 S 1170/93===vom 12.02.1994- AZ: 16 S 2263/94:000===vom 01.20.1999: AZ: 6 S 949/1996:===vom 01.27.1995-AZ: 6 S 2840/1993:===vom 09.06.1996. AZ: 22 B 912/1995:===vom 17.09.1996. AZ: 16 S 1956/94:===vom 04.05.1994: AZ: 16 S 482/93:—vom 12.02.94; AZ: 16 S 2263/94:—-und noch mehr)

    ( Ich möchte nach Entscheidungen mich als Vertriebenen, nicht vergessen meine Kinder Tochter geboren am 1961 und Sohn am 1964 geboren im Ausland anerkennen nach diesem Gesetz sehen im diese Satz „Umsiedlung, Umsiedler“

    Sehr geehrte Damen und Herren !
    So eine Verfassungsbeschwerde habe ich an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße 25 Kammer Die Geschäftsstelle gemäß deutsche Gesetzes § 362 StPO -zulässigkeit der Wiederaufnahme § 366 StPO; § 359; Zulässigkeit der Wiederaufnahme § 406 c StPO gehört zu § 370 StPO: übersenden. Meine streben sind wie ein Seifenblase in die Luft geflogen.
    In der Art ausgeprägt nicht in meinen Nutzen der Umstände bin ich gezwungen wird ins deutsche Gericht gesetzmäßig über den Schutz behandeln. Berechtigt zu sein bedeutet ist, recht haben.
    Ob das Gericht schaffen wird, die Rechtlichkeit sehr zweifelt beim kreisförmigen bürokratische Behandlung.

    Schutz zu beweisen, und ob wollen wird ist, meine Rechte erworben?????

    Ich bedanke mich für Ihre Verstand zu meine Sache und demokratische Gerechtigkeit im BRD.
    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens

    Beweisen Sie mir, aber bringen zu Ende diese Quälen gegen mich deutsche Reichsangehöriger

    1944 politische Verfolgter Häftlinge seit 11.10.1945 bis heutigen Tag.

    meine das ich bekomme Antwort vor meinem Treff vor lieben Gott.

    Ich habe diese Information über Verschleppte Zivilpersonen des Zweiten (2) Weltkrieges 1941-1945 im Internet gefunden. Nach meine Meinung diese
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    Information soll und kann Ihnen im meine Angelegenheiten sehr gut Hilfen. Hier sind nur Auszug aus dem ganzen Information.
    Hauptsache sind wichtigste. Ich wollte wählen welche Nummern sind die haupt-

    wichtigste, es zeigt sich das das ganze Information.

    Im Folgenden Bitte ich Sie an, sich mit den neue Beweisen und ernsthaft meiner Rechtlichkeit bekannt zu machen.

    Wie Sie mussten verstehen.
    Ich habe die Interesse als das Kriegsopfer des 2 Weltkrieg und politische Verfolgter nach dem nationale Merkmal (Welches hat unter dem deutschem Gericht Urteil keine Beschuldigen
    und in der Zusätze das Opfer der Zuständige deutsche Behörde (Beamter)
    in der nationale n Frage auch der Internet der Erklärungen zu den Deutschen Gesetzes die auf allen 100 % gefunden Verwaltung sich zu meine Rechte.

    In Ergänzung zu von oben ergänze ich geschrieben die Appell aus diesen Mitteilungen.

    Und jetzt werden wir uns mit der Formulierung der Wortverbindung Verschleppung und Internierung dicht beschäftigen.
    Zur Zeit die Ereignisse die mit Ihrer die Mutter geschehen sind, und mit Ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg nennen als die Deportation oder die Repatriierung gewöhnlich.

    Sowohl jene als auch ist andere gar nicht treu. Besonders verwundern mich die Aussprüche des Rechtsanwaltskörpers in diesem Zusammenhang.
    Doch soll von er (den Beamten) wohlbekannt sein, dass das deutsche Recht die Abfuhr der deutschen Bürger laut Befehl der ausländischen Besatzungsbehörden vom Territorium Deutschlands ins ausländische staatliche Gebiet wie Verschleppung (der Diebstahl deutet).

    Darüber ist es gesagt in GK – SGB VI gut.
    Sehr geehrte Damen und Herren die Vollziehende des Gesetzes.

    Ich bitte Ihre Aufmerksamkeit. Sie sollen eine Gesetzmäßigkeit verstehen.
    Jener Personen die nach dem 2 Weltkriegs das Gewaltsame zurück in ehemalige UdSSR wie die Reichs Staatsangehörigkeit des Deutschen Reichs Imperium umgesiedelt waren .

    Keinesfalls können sich zu Kategorie der Personen nach § 6 Volkszugehörigkeit sich nicht beziehen nur als Großdeutschen Reiches Internierte,Verschleppte Zivilpersonen. Aufgrund des Vorkriegsvertrags
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    zwischen Stalin und Hitler über die Übersiedlung unterschrieben wurden. Befinden sich als deutsche Reichsangehörigkeit diese Personen können im keinem Fall gehören zu
    § 6 Volkszugehörigkeit im Aussidlungdsgebiete sein.

    Verschleppung.

    1. 325. Verschleppt im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 2 ist der Versicherte, der
    gegen seinen Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht worden ist und an seiner Rückkehr gehindert war (Nr. 17 der VV zum HkG).

    Die Verschleppung muss von einem Ort innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 in ein ausländisches Staatsgebiet erfolgt sein (vgl. Schreiben des Bundesarbeitsministeriums vom 14.5.1987 √ II b 2 √ 28214 an die Arbeits. √ und Sozialminister (-Senatoren) der Länder; a. A. BVerwG Buchholz 412.2 § 1 HkG Nr. 11).

    Eben sowenig gehören Deutsche, die innerhalb des Deutschen Reiches z. B. in die früheren deutschen Ostgebiete verschleppt worden sind, zu den Verschleppten. Ersatzzeiten kommen bei diesem Personenkreis nur in Betracht, wenn auch eine Internierung vorgelegen hat. Ggf. Können hier Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 Nr. 3 (Rückkehrverhinderung) entstehen.

    2. 328. Eine Verschleppung im Sinne vom § 250 Abs. 1 Nr. 2 liegt auch dann vor, wenn der Versicherte nicht tatsächlich selbst verschleppt wurde, sondern erst während der Verschleppung seiner Eltern im jeweiligen Aufenthaltsgebiet geboren ist (BSG 29.9.1994 √ 4 RA 28/93).

    3. 329. Die Verschleppung beginnt mit dem Zeitpunkt der Vertreibung aus dem Deutschen Reich nach dem Stand vom 31.12.1937 in das ausländische Staatsgebiet. Zur Verschleppung zählt auch die Dauer eines Aufenthalts in einem Auffanglager usw.

    Zum Zwecke des Abtransportes; Ersatzzeiten entstehen aber frühestens für Zeiten nach dem vollendeten 14 Lebensjahr. Als Ende der Verschleppung gilt der Tag der Einreise aus dem Gewahrsamsland in das Bundesgebiet, sofern der Wille zur Rückkehr nicht aufgegeben worden ist (s. Auch BSG 28.6.1979 √ 4 RJ 61/78-).
    Eben es ist mehr konkret dort gesagt.

    4. 344. Russlanddeutsche aus der Ukraine usw. Die während des 2. Weltkrieges durch Umsiedlung ihren Wohnsitz im Gebiet der ehemalige DDR gefunden oder sich dort aufgehalten haben und nach dem Ende des Krieges von der sowjetischen Besatzungsmacht in die damalige UdSSR verbracht worden sind, zählen zu den Verschleppten i. S. v. §250 Abs. 1 Nr. 2. Sie fallen aber auch unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, weil die Gewahrsamsgründe zugleich politischer Natur waren (BVerwG 3.9.1980 √ 8 c 8.78-).

    Zeiten eines Gewahrsams sind Ersatzzeittatbestände i. S. v. § 250 Abs. 1 Nr. 5. Der Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 HHG wird durch die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erbracht.
    5. 380. Bei Russlanddeutschen, die während des 2. Weltkrieges durch Umsiedlung ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutsche Reich nach
    dem Stand vom 31.12.1937 genommen hatten und nach Kriegsendeaus diesem
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    Gebiet als Zivilisten wieder in die frühere UdSSR
    verschleppt worden sind, ist der Tatbestand einer Verschleppung im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 2 gegeben.

    BVerwG 3.9.1980 √ 8c 8.78-; Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 4.2.1981; Az.: II b 4 28214, zu § 1 Abs. 3 HkG.

    Sie wurden wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in die frühere UdSSR zurückgeschaffen.

    6. 381. Die Verschleppung beginnt mit dem Zeitpunkt der Verbreibung in die frühere UdSSR. Sie endet mit dem Tag der Einreise in die BRD.

    Mit der Stellungnahme des Neiders. Ministeriums für Inneres und Sport zur
    Landtagseingabe Nr. 00369/11/15 vom 02.06.2004 wurde dem Anliegen des
    Widerspruchsführers, den Vertriebenenstatus als Umsiedler festzustellen, entsprochen.

    Die durch das Kriegsfolgebereinigungsgesetz (KfbG) mit Wirkung vom 01.01.1993 in Kraft getretenen bedeutsamen Änderungen des BVFG betreffen lediglich Personen, die nach dem bis zum 31.12.1992 geltenden Recht als sog. Aussiedler (§1 Abs.2 Nr.3 BVFG) den Vertriebenenstatus erlangt haben.

    Unberührt von den Änderungen des KfbG ist der Personenkreis der Umsiedler (§1 Abs.2 Nr.2 BVFG) geblieben. Dieser Personenkreis erwirkt auch bei einem Zuzug nach dem 31.12.1992 den Vertriebenenstatus. Nach §7 BVFG a.F. erwerben Kinder, die nach der Vertreibung geboren sind, den Vertriebenenstatus eines Elternteils.

    Diese Vorschrift wurde zwar zum 01.01.1993 aufgehoben, gilt aber weiterhin für Personen, die bereits vor dem 01.01.1993 den Vertriebenenstatus erworben haben (Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 04.04.1995 – Az.:9 C 400/94).

    Der Status als Vertriebener entsteht unabhängig davon, ob der Betroffenen nach der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland, der ehemaligen DDR oder in irgendeinem Staat Aufnahme gefunden hat.
    Die Frage des Aufnahmefindens ist für den Vertriebenenstatus ohne Belang. Somit hat Ihre Mutter bereits im Jahr 1944 kraft Gesetzes den Vertriebenenstatus erlangt, den Sie mit dem „Unsiedlung erworben haben.

    Insofern ist die Stellungnahme des Landkreises N. vom 05.07.2005 unzutreffend.

    Wie Sie sehen, hat der Beamte meine Rechtlichkeit anerkannt und hat bezeichnet, dass die Lösungen Vertriebenenamt nicht falsch ist.

    Aber! Schauen Sie an, dass er weiter schreibt!!!

    D.h. der Beamte behauptet, dass ungeachtet dessen, dass der Status §1 Abs.2 Nr.2 BVFG bei mir von der 28.12.1944 existiert.

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    ( Somit hat meine Mutter bereits im Jahr 1944 kraft Gesetzes den Vertriebenen Status erlangt, den ich mit Mutter im Jahr 1944 erworben haben.)

    ( der Anerkennung als Vertriebener nach §1 Abs.2 Nr.2 BVFG hier ins Leere.)
    Doch erlaubt die Tatsache der Anerkennung meines Status Vertriebene nach §1 Abs.2 Nr.2 BVFG richtig, meinen Rechtsstatus zu verstehen und führt auf die Gerade zum Verständnis, dass ich Verschleppte Zivilperson bin.

    (In meiner gegebenen Lage hat das Gericht nicht anerkannt hat meine Klage nicht übernommen, damit motivierend dass solche Klage der Jurist klagen soll.)

    Es ist eine andere Sache, dass die offizielle Prozedur der Anerkennung dieser Tatsache nicht durchgeführt, folgern die Beamten darüber ist es notwendig oder ist es nicht notwendig.

    Es gerade die Willkür. Den Status zu bewerten, es ist nur nach seiner offiziellen Bestätigung möglich.
    Wobei § 100 Abs. 2 BVFG verpflichtet sie direkt, diese Prozedur durchzuführen.

    Ich denke, dass die Beamten sehr gut verstehen, dass die offizielle Anerkennung die weitere Klärung meiner Rechtsbestimmung und der Klärung meiner Rechte auf § 250 Abs. zieht. 1 Nr. 2 SGB VI. Und sie streben auf keine Weise seiner, zuzulassen.

    Wenn sich der Mensch auf dem Territorium Deutschlands, so beschäftigen sich mit der Klärung der Fragen über seinen Status Vertriebene und die Zugehörigkeit zu Verschleppte Zivilpersonen Verwaltungsamts nach seinem Wohnort (Vertriebenenbehörde, Deutsche Rentenversicherung usw.
    befindet).

    Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen nur auf diesem Forum über die Existenz und den Sinn der Termini Verschleppung und Verschleppte Zivilpersonen zum ersten Mal erkannt haben.

    Obwohl, wie ich, Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene schon früher mitteilte, hob festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermisste noch niemand auf.
    Über selbe, dass die Personen, die zu Deutschland während des Krieges umgesiedelt sind, Vertriebene gemäß sind. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG, wurde es nur die Letzten der Jahre zehn mehr weniger bekannt.

    Obwohl die Beamten Deutschlands die ganze Zeit sehr gut wussten und wissen von dieser Tatsache.

    Und darüber, dass dieser Status überhaupt sorgfältig beerbt wird verbargen.

    Sie wissen nicht schlechter mich den Text BVFG und, ich hoffe, Sie erinnern sich, dass die einzige Möglichkeit der Errichtung des Status \“Vertriebene \“ in § 100 Abs. 2 Satz 2 BVFG verordnet ist….

    Sie wissen nicht schlechter mich den Text BVFG und, ich hoffe, Sie erinnern sich, dass die einzige Möglichkeit der Errichtung des Status \“Vertriebene \“ in
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    § 100 Abs. verordnet ist. 2 Satz 2 BVFG…

    Fürs erste werden wir uns an den Text § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG erinnern.

    § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG.
    … Im übrigen wird die Vertriebenen oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge
    zuständig ist, festgestellt.
    Im übrigen, das Vorhandensein des Status vertrieben oder des Status des Entlaufenen wird nur auf Bitte des Machtorgane festgestellt, das für die Überlassung {die Erfüllung} der Rechte und der Ermäßigungen vertrieben oder den Entlaufenen antwortet.

    (Und ich denke jenes der alte Trottel warum Stadtverwaltung Pirmasens in Spitze mit Oberbürgermeister Dr. Herr Bernhard Mateis erkennen meine Rechte des Kriegsopfers und die politische Verbannten nicht an.)
    (Es zeigt sich nicht das Gesetz kostet im Staatsüberhaupt, nicht lenkt das Gesetz den Staat und die persönlichen Ambitionen des Beamten.
    Welcher kluger Unsinn Kopf solches närrisch Gesetz erdenken konnte)
    Internieren:
    Was Beweislos nicht zu sein, wir werden an die deutschen Quellen behandeln;
    Interniert ist, wer als Deutscher wegen seiner Volkszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit von einer ausländischen Macht oder auf ihre Veranlassung in Gewahrsam gehalten wird, ohne als Angehöriger eines militärischen oder militärähnlichen Verbandes den Zwecken der Kriegsführung gedient zu haben und deshalb gefangen genommen worden zu sein.

    Es ist nicht Voraussetzung, dass der Internierte vor seiner Internierung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hat.

    Eine Internierung setzt vorrangig eine Unterbringung auf ende grenztem Raum (z. B. Lager, auch

    Zwangsarbeitslager, Gefängnis, Zuchthaus) unter dauernder Überwachung durch die Gewahrsams macht voraus, wobei die Art des Gewahrsams unbeachtlich ist (Nrm. 10 und 14 der bis zum 31,.12. 1991 geltenden VV zur Durchführung des Heimkehrergesetzes i. d. F. vom 24. 1.1956, Beilage zum BAnz. Nr. 21 vom 31. 1. 1956).

    Diese Begriffsbestimmung entspricht grundsätzlich dem Begriff der Internierung im völkerrechtlichen Sinn (Art. 4 Abs. 1 des IV. Genfer Abkommens vom 12.8.1949, BGBI. 1954 II S.
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    917: BSG 28. 11. 1985 – 4 a RJ 29/85 – )

    Gewahrsamsmacht kann auch ein neutraler dritter Staat sein.
    Eine Internierung kann auch bei einer einschneidenden Beschränkung in der Bewegungsfreiheit (Gewahrsam) vorliegen.

    Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte seinen Aufenthalt, seine Lebensweise, seine Bewegungen und alle seine sonstigen Lebensäußerungen nicht mehr ausschließlich nach eigenem Willen bestimmen konnte.

    Es muss sich um einen räumlich eng begrenzten Aufenthalt handeln; der Betroffene darf nicht am Wirtschaftsleben des Gewahrsamsstaates teilgenommen haben, und es müssen die Verfügungsgewalt über Geldmittel und die Beziehungen zur Außenwelt wesentlich eingeschränkt gewesen sein (BSG 22. 2. 1961 – 9 RV 946/58 – ).

    Interniert in diesem Sinne waren z. B. Russlanddeutsche, die bis Anfang/Mitte, teilweise auch bis Ende 1956 unter Kommandantur Aufsicht gestanden haben.

    Beginn der Internierung ist der Zeitpunkt der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Versicherten (vgl. Art. 90 Abs. 1 des Genfer Abkommens vom 12. 8. 1949; danach beginnt die Internierung mit der Festnahme).

    Die Internierung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte den Ort der Festhaltung ungehindert verlassen darf.

    Ich hoffe dieser Text Ihnen ist klar fordert die zusätzliche Untersuchung nicht?

    Betreffs der Formulierung Vertreibung, so ist zu den deutschen Quellen eben in diesem Fall umkehrbar;
    Als Beginn der Vertreibung ist derjenige Zeitpunkt anzusehen, in dem der
    Versicherte seinen Wohnsitz im Wertreibungsgebiet verlassen hat. Die Vertreibung endet i. d. R. mit dem Zeitpunkt, in dem der Vertriebene seinen Wohnsitz oder nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder im Gebiet der ehemaligen DDR oder in Berlin (Ost) genommen hat.

    Es bleibt übrig, dass es für Wertreibungsgebiet aufzuklären, in die Vertriebene den Wohnort verliert. Darüber ist es in § 1 BVFG gesagt die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
    Ostgebieten die ehemalige Sowjetunion.

    Was die Personen mit dem Status Umsiedler betrifft, so haben sie den Wohnort in Verbreibungsgebiet (die ehemalige UdSSR) in 1944 verloren – 45 Jahre haben es in

    Deutschland auch dann erworben.
    D.h. ist Vertreibung geschehen und diese Personen haben den Status Vertriebene erworben.

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    Inzwischen haben sich diese Personen in ehemaliger UdSSR wieder erwiesen. Und die deutschen Behörden bemühen sich, alles Mögliche zu

    machen, dass diese Menschen in der BRD geraten sein
    würden, noch einen Vertreibung erlebt.Die Unverschämte Ziele in der deutschen Gesetzgebung antworte ich für diese Wörter durch die Qualen die Diskriminierung der Erniedrigung der Verlust der Gesundheit die erzwungene Bezahlung für die ungebildeten gewissenlosen gierigen Juristen für 18 Jahre nur ein Wort

    Der Kriegsopfers ist ein Umsiedler und nach BVFG ist dabei nach § 1 Vertriebenen Aushändigung Ausweis für Vertriebenen und Flüchtlingen A, dazu Aushändigung Bescheinigung nach §10 Abs.4 HHG Auszahlung entsprechende Eingliederungshilfe für die Gewahrsam im ehemaligen UdSSR als deutsche Reichsstaatsangehöriger seit 11.10.1045 bis 31.12.1989. Nach deutschem Art heist es Putschenkuchen.

    Und es ist doch sehr wichtig, aufzuklären, auf welche Weise, der Mensch erlebend Vertreibung während des Krieges, bekommend die Staatsangehörigkeit Deutschlands und wohnend auf dem Territorium Deutschlands, hat sich in der UdSSR wieder erwiesen.

    Die deutschen Behörden gehen dieses Thema in der sorgfältigsten Weise um.
    Und, wie ich bemerkt habe, Sie vermeiden die Erörterung der Fragen verbunden mit Verschleppung und den Rechten verschleppte Zivilpersonen auch.

    Ich will Sie mitteilen, dass für die Personen, die nach dem Krieg aus Deutschland in der UdSSR fort getrieben haben, die ehemalige UdSSR Erscheinung Vertreibungsgebiet (das Gebiet der Vertreibung aufgehört hat).
    Ab Datum des Diebstahls, die ehemalige UdSSR für sie ist Verschleppungsgebiet (das Gebiet des Diebstahls).

    Sie sind verschleppte Zivilpersonen und kehren aus Verschleppungsgebiet.
    (Deshalb diese Kategorie der vertriebenen „Umsiedler“ keinesfalls bei der Rückführung aus der Verbannung keinesfalls können verhält sich zum Kreis der Personen wie es in § 6 Volkszugehörigkeit die Wortverbindung „Aussiedlungsgebiete“ angewiesen wird.)

    Jenes an Sie wollte erinnern, dass in Deutschland die Verfassung existiert. Dieses Gesetz sagt nicht nur über die Pflichten der Bürger Deutschlands.
    Dort sind ihre Rechte und die Freiheiten auch widergespiegelt. Und die Behörden Deutschlands sind VERPFLICHTET, zu beachten und, alle Rechte und die Freiheiten der Bürger Deutschlands zu schützen.
    Und es bedeutet, dass die Behörden Deutschlands VERPFLICHTET sind, die entschlossenen
    Handlungen für die Befreiung und die Rückführung der fort getriebenen Bürger Deutschlands zu unternehmen.
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    Und dazu die Behörden Deutschlands sind Verpflichtet das Vorhandensein und die Lage dieser Bürger aufzuklären.

    Quatsch keiner sucht im Ausland die Vermisste Reichsdeutsche.
    Ich bin hier und was dazu! Verspottungen Folter!

    Ich bin im Deutschland und seit 1995 beweise ich dass ich bin Reichsdeutscher (sehen Art. 116 GG) alles Nutzlos.
    Aber wer wusste in ehemaliger UdSSR, was sich im Land Hundert Tausende Bürger Deutschlands befinden?
    Eben was die Behörden Deutschlands für ihre schnellste Befreiung machten?

    ( Quatsch Überhaupt gar nichts umgekehrt jede Weise, gib)

    Aber doch war gerade zu diesem Ziel in 1951 Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermieste eben übernommen.

    Aber, wie ich schon sagte, die Behörden Deutschlands in der Praxis erfüllen die Pflichten nicht.
    Außerdem ist es scharf ausgeprägte Beweis des grob Verstoßes der Verfassung Deutschlands von den deutschen Behörde.

    Ausschließlich hätte aus der freundschaftlichen Anordnung zu Ihnen, empfohlen fürs erste, ich zu erwerben und, zu studieren Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht
    Kommentar zum BVFG, Nebenbestimmungen, Rechtsprechung bearbeitet von Max von Schenckendorff

    Loseblattausgabe | 6 Ordner | 6238 Seiten | 14,5 x 20,8 cm
    ISBN 978-3-8029-2058-5
    2. Auflage
    Rechtsstand: Dezember 2006
    Und es teile Ihnen die Adresse sogar mit, nach der Sie es machen können
    http://www.walhalla.de/produkte/20/205801/vier

    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens.
    Nach Hochachtungsvoll deutscher Reichsangehöriger
    Alexander Kalinker
    Es wäre schön, wenn ich eine baldige Antwort aus Ihre Hände bekommen wurde.

    den 07.06.2013.
    PS: Nach Ihre Befehl bekommen Sie alle meine Unterlage und deutsche Gesetzes.

  2. Alexander Kalinker
    Berliner Ring 14
    66955 Pirmasens
    Fax 06331 69 81 383
    Datum 12.02.2014
    75 Jahre Opfer der gerechte Demokratie .

    Die sehr geehrten Damen und Herrn! Wie ich das Opfer die 2 Weltkriege und der politische Betroffene durch die Nationalität der Deutsche und in die Ergänzung wie das Opfer des freien glücklichen demokratischen Systems des Opfers nach Ablauf von 69 Jahren nach dem Abschluss dieses verfluchten Krieges verstehe.

    Dieses Opfer geht in solche hohe Instanz mit der Bitte um der Wiederherstellung der Gerechtigkeit vom verletzten 2 Weltkrieg an. Ich halte dass Sie wie Hoch die staatliche Organisation und beschreien auf das ganze Deutsche demokratische System über die Diskriminierung und durchgeführt der Terrorismus Alarm schlagen sollten.

    .

    In Bezug auf mich des Deutschen Staatsangehörigen von der Zeit die 2 Weltkriege. Wie ich dass diese Ihre Seite ins Internet der leere Einfall preisend ich auf der leeren Stelle sehe. Möglich haben Sie solche Stellung wie alle ausnahmslos deutschen Beamten genommen. Ich kann die Frage erneuern. Wenn die Verspottung zu Ende zu gehen. Das Blut von mir den deutschen hinzugegebenen politischen Häftling der Betroffene durch die Nationalität der Deutsche zu trinken.
    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens
    Alexander Kalinker.
    Sehr geehrte wen im ganze Europa so eine Demokratie wie im BRD ist dann kann ich Offentlich Sagen
    SCHEISE.

  3. Per Einschreiben Alexander Kalinker
    Berliner Ring 14
    66955 Pirmasens
    Fax: 06331 69 81 383

    Mehr Demokratie in Europa
    Datum: 14.05.2014
    Beschwerdebrief

    Das Beschwerdebrief heißt. Wie sollen Sie sich jetzt zu nennen? Oder wie Sie sich selbst nennen würden?
    Ich gebe zu, dass ich mich sehr über Ihr Verhalten geärgert habe.
    Ich hebe eigentlich ein dickes Fell. Aber Ihr Mitarbeiter hat es mit seiner Ausdrucksweise geschafft, auch dieses zu durchbohren. Das hat mich geärgert, aber ich möchte Ihnen die Chance geben, sich zu rechtfertigen . Deshalb schreibe ich Ihnen heute diesen Beschwerdebrief.

    Bis die deutschen staatlichen Macht Organ Staatsterror mit System gegen mich der Opfer des Zweiten Weltkriegs und des politischen Verbannten verwenden werden. Der wegen der Zugehörigkeit der deutschen Nation und dem deutschen Staat gelitten hat im ehemalige UdSSR. Solange wird der Schadname hängen. Nicht das demokratische Land und Terroristisch. Darin der Klage ist aller dargelegt..
    Dann gibt es keinen Sinn, auf die normale konstruktive Antwort zu warten.

    1. Wie Sie halten? Ob dem gebildeten Menschen gibt.
    2.
    3. 1. Der Verstand. 2 Ehre. 3 Verständnis. 4 Mitleid zum Opfer. Der sich an den Beamten hinter der Hilfe behandelt hat? Ich halte. Nein. Alle Beamten haben die Bildung. Aber zum großen Bedauern bei ihnen fehlt. Solcher menschliche Begriff, die Moral. Der Verstand, die Ehre, das Mitleid, das Verständnis und. Weiter.
    Anders wie die Foltern den Terrorismus die psychologische Diversion zu nennen. In Bezug auf mich des deutschen Staatsangehörigen des Deutschen Imperiums (Reich). Des politischen Häftlings. Der Betroffene durch die deutsche Nationalität und die Zugehörigkeit dem Deutschen Imperium?. Es gibt keine dümmere Veranstaltung. Wie die Folter des eigenen Bürgers. Der eigenen Nation.

    2. Bei der ganzen Ernsthaftigkeit geschrieben dieser Klage über alle Beamten zu denen ich mehrfach behandelte hinter der Hilfe. Ich habe keine sachkundige ernste machende Achtung vor diesem Beamten der Antwort bekommen. Beweisend dass behandelte ich mich an die normalen Menschen der Erdherkunft.
    Ich will nur wissen. Ob es in der ganzen tausendfachen Armee den Beamter, Behörden in BRD einem Beamter, Behörde mit stolz Namen finden kann dass Er ein Menschliche Beamter, Behörde ist? Weil ich mehr 150 000 Juristen nicht füttern kann. Ein war ungebildet, mit anderem Habgierige sind mir mehr als 3 000.000 Euro umgegangen.

    3. Die hohen öffentlichen Ämter diese Beamten habend haben sich zu meinen Bitten verhalten, den Petitionen und den Klagen wie die Kinder gehen die auf den Topf. Ungeachtet was haben die von mir hier dargelegten Tatsachen die unmittelbaren Vollzieher ich niemanden namens nenne nicht. Ich rufe nur, sich von der Seite her anzuschauen und, sich von innen zu ansehen.
    Ob es bei mir die menschliche Gestalt gibt?

    4. Wie er selbst gehandelt hätte, sich in meiner Lage befindend? Ich stelle mir vor. Uns haben aus Odessa umgesiedelt ohne unsere Frage, und die deutschen Beamten 20 Jahre würden meiner Mutter die Dokumente betrachten, anzuerkennen, nicht anzuerkennen. Die Gesetze sich die zu meiner Mutter verhalten, oder anzuerkennen, nicht anzuerkennen. Hitler hätte dieser der sachkundigen Schädlinge des Staates seit langem aufgehängt. Dann war die Demokratie nicht es war die Ordnung. Heute die Demokratie die Unordnung. Jeder Beamte verletzt das Gesetz. Wie ich will so werde ich machen. Ich will nicht. Ich werde nicht machen. Und niemand will diesen Beamten bestrafen.

    5. Man ist kürzer, mich beschuldigen es ist nichts. Dass habe ich allen hier dargelegt hat die Stunde von Ihnen sehr geehrter persönlich bekommen. 20 Jahre ist die umfangreiche Schule der nicht Achtung vor der Nation und des Staatsangehörigen des deutschen Imperiums (Reich) dem Opfer des Zweiten Weltkriegs und des politischen Haft mehr als die Universität. Nur ich will ergänzen warum geschieht diese Unordnung, weil im demokratischen Land die kreisförmige Bürgschaft existiert. Niemand nichts macht, Niemand antwortet wofür, Wie einige mir mitteilen „Ich bin nicht Zuständig ich verstehe nichts, ich bin weit weg, ich habe keine verstand um was geht es, und so weiter so klüger Antwort, oder keine Antwort“

    6. Diese Mitteilung sind keine der Walzer Boston auf dem Karneval sind meine kranken Tränen.
    Die spontan aus meinem kranken Herz der Tag und die Nacht fließen. Für was bin ich ins scheiße untergetaucht Erniedrigung? Wofür bin ich bestraft? Wofür verbüße ich ohne Gericht die Strafe und viele Fragen ohne Antwort. Es gibt keine verbietende Gesetze in Bezug auf mich.
    Und die Frage. Wofür so mit mir behandeln die Menschen habend den menschlichen Verstand. Oder diese Beamten haben keinen Verstand. Haben allen erlaubt, mit mir wie mit dem Straßenhund zu handeln? Warum antwortet niemand für den Verstoß des internationalen Gesetzes Art.7 EMRK- Keine Strafe ohne Gesetz Art. 3 Verbot der Folter Art. 14 Diskriminierungsverbot. Art.17 Verbot des Missbrauch der Rechte. Außer eigene GG- Art. 1 bis 33?

    7. Ich hätte persönlich an Sie nicht mehr behandelt wenn Sie nach menschlich gehandelt hätten und mich haben Sie für den Menschen berücksichtigt, und so bin ich für Ihr nicht die Verhaltung Aufmerksamkeit zu mir dem Opfer des Zweiten Weltkriegs und des politischen Häftlings der Betroffene wegen die Nationalität der Deutsche und die Zugehörigkeit dem Deutschen Imperium nicht schuldig. In 1944году so mit mir niemand gehandelt.

    8. Ich behandelte an Sie schon wie das Opfer administrativ psychologischen Diversion die Diversionen des deutschen Beamten. Sie haben sich zu diesem Moment zu mir verhalten wie sich der Wirt des Hundes zum Hund nicht verhält.
    Und doch Sie der Mensch. Und doch sollen Sie der Mensch eben Mensch trotz alledem welches öffentliches Amt Sie sein, Sie nehmen ein. Sie nicht nur der Mensch. Sie die staatliche Person das die Opfer der administrativen Verspottung das schützen soll veranstaltet das Selbstgericht und die psychologischen Diversionen in Bezug auf den deutschen Reichsangehöriger und politischen Häftling machend gegen menschlich des Verbrechens wie Hitler und Stalin.

    9. Wenn ich das Opfer des Zweiten Weltkriegs und der politische Häftling. Meine Schuld besteht darin dass ich von meine Mutter der Deutschen und des russischen Vaters außer der Ehe geboren bin. Deutsche von des Geburtstages geboren worden bin und der Bürger des Deutschen Imperiums (Reiches) seit 1944. Nach Überprüfung auf judäische Blut anerkannt als deutsche 100%. Habe in Internet, gesehen, die angenehme freundliche Person und ich sehe dass dieser Beamte in die ganze Kehle über die Macht schreit. Ich bin Allmächtig. Ich Hilfe Ihnen im Eure Not:

    10. Ich führe das Opfer des Beamten in Pirmasens der mit mir die psychologische Inversion durchführt: ins Internet des bevollmächtigen Beamten der Gefunden hat die großen Vollmachten. Ich wende den Blick und Gebet zu diesem Menschen mit der Hoffnung. Dass dieser Beamte die bevollmächtige Staatsmacht in die Hände endlich übernehmen wird. Wird den Abschluss diesen Verspottungen die machen es führt Beamte Pirmasens gegen mich durch.

    11. Ich habe keine Wörter der Dankbarkeit zu allen. Wenn ich im Fernseher sehe wie sich mit den Hunden behandeln, und weine ich jedes Geschlechtes von den Wesen. Mich den Bürger als Mensch des Deutschen Imperiums haben mit der Scheiße gemischt. 10 Jahre war ich demütigt bin von der Kindheit abgerissen fraß kartoffel- schale. Knie fraß wie die Kuh das Gras. Um nicht zu verrecken. Von 14,6 Monaten Jahre wurde gegangen, mit den Erwachsenen zu arbeiten.Und solches demütigte. Ich hätte das Wort gesagt wenn es in Russland wäre. Aber ich lebe in
    der Demokratischen sogar dem freien Land für die ich litt in ehemaliger UdSSR und so mich haben demütigt. Dass sich aus der Millionenarmee des würdigen Beamten der nicht befinden würde hat gesagt. Halt diesen Verspottungen.Jedoch gibt es im ganzen demokratischen Land keinen solchen Menschen offenbar?.

    12. Das ganze Leben lebte ich in ehemaliger UdSSR vom Feind und dem Verräter zur russischen Nation und dem Volk. Mit Hilfe meine Mutter wurde zu solcher schweren Zeit überlebt. Jedoch konnte ich nach 10 Jahren verurteilt als feinde und Verräter zu russisches Volk wieder Mensch werden nach 1956. Das demokratische System hat die Fortsetzung der Stalindiktatur die Anschuldigung ohne Beschränkung der Frist der Strafe übernommen. Ohne Gericht nach der Selbstherrschaft der demokratischen deutschen Beamten zusammen mit Ihnen. 20 Jahre – 10 Jahre=Haft. Ich verbüße die Strafe als in ehemaliger UdSSR länger 10 Jahre. Und auf ewig werde ich damit in diesem rechtmäßigen Land eben verrecken.

    13. Sie so-aber haften in diesem ohne gesetzgebende Veranstaltung wie staatlich dienend verliehen mit dem hohen öffentlichen Amt im Schutz der Opfer dem Zweiten Weltkrieg. Von den eigenmächtigen Veranstaltungen von den lokalen Machtorganen durchgeführte Pirmasens ab 1995.
    Zusammen mit der Frau wurde am 1995 zurückgekehrt und wieder geht die Fortsetzung der Verspottung schon in demokratisch BRD. Wenn ich der Feind und der Verräter der deutschen Nation und dem Volk bin. Stellen Sie mich zur Wand und erschießen Sie.
    Diese vollste Gesetzlosigkeit gegen mich das unsere Lokalbehörde durchführt

    14. Diese vollste Gesetzlosigkeit gegen mich deutscher Reichsstaatsangehöriger das unsere Lokalbehörde durchführt. Die Militärverbrecher schon haben die Frist der Strafe für die Verbrechen zur Zeit dem Zweiten Weltkrieg seit langem abgesessen. Ich das Kind des Krieges und der politische Häftling bin bestraft zwei mal
    Zweimal zuerst in ehemaliger UdSSR für die Zugehörigkeit der deutschen Nation und dem deutschen Staat.
    Ist wieder zurückgekehrt ist jetzt für den erzwungenen russischen Pass und die russische Nationalität bekommen bestraft, sich unter Aufsicht НКВД, das Komitee für Staatssicherheit beim Namen meines gestorbenen in 1940 Vaters befindend.
    Das nach Ihren gerichtlich von den Lösungen die Rechtskraft nicht hat. Nur nicht für unsere Beamten Pirmasens.
    Sogar gibt es in der Juristisch kein Gesetz damit der Mensch für ein und auch das Verbrechen bestraft war. Und die Beamten Pirmasens haben solches Recht, die Strafe zu wiederholen. Ich werde im vollen Text bringen. Wofür? Dafür dass meine Mutter mir hat das Leben durch die Nationalität des Vaters der Russe aufgespart. Wofür haben mich so gehasst dass auf meinen Hals das Etikett der Feind und der Verräter zur deutschen Nation aufgehängt haben?

    15. Bis zum heutigen Tag bin ich nicht informiert was mir dem politischen Häftling jene geldliche Hilfe die mir nicht ausgegeben haben wie dem politischen Häftling Ihr erster Gesetzgeber Konrad Adenauer garantierte. Die Gesetzesbestimmungen des Gesetzes auf die die Beamten verweisen haben keinen gesetzgebenden Einfluss auf Kriegsumsiedler deutsche Reichsstaatsangehöriger.

    16. Welche verbüßten die Strafe nicht wie die russischen Wolgagebiets deutsche. Aber wurden verschleppt aus dem Deutschen Imperium wie die Reichsangehöriger aus deutschen Imperiums. Und es ist zwei große Unterschiede. Deutsche Reichsstaatsangehöriger und vertreibenden Russlanddeutsche. Es ist eine Seite hat hin getan. Die zweite Seite hat das Gesetz hin getan. §7 HHG hat keine Stichtag um Heimkehr aus Russische Verschleppte. nicht bezeichnet zweideutig. Das § 10 Abs.7 HHG bezeichnet unzweideutig

    16b. Der volle Text:
    (7) 1. Die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach Abs. 4 ist für alle Behörde und Stelle verbindlich, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Weiter ich verstehe dass jeder kann und muss nicht selbst einen Antrag stelle bekommen dieses Bescheinigung § 10 HHG. Dieses Gesetz zeigt nur auf Bescheinigung § 10 HHG. Aber Schauen Sie selbst sehr gut ins Gesetz hinein. Es gibt keine Buchstabe dass der deutsche Reichsangehöriger befinden sich im Haft ehemalige UdSSR hat keinen Recht bekommen Eingliederungshilfe für die Zeit während in russische Haft als deutscher Reichsangehöriger.

    17. Weiter das Gesetz am 06.08. 1953 unter § 7 (weggefallen) hat die Frist der Rückführung aus dem russischen Gefängnis keine.
    Wenn Sie das Gesetz aufmerksam studieren Sie werden nicht die Übereinstimmung mit der Absage mir dieser Hilfe finden. Gut dieses Gesetz Sie unbedingt studiert werden zum Schluss kommen.
    Bescheinigung § 10 Abs. 4 HHG ist mir aus jener Gründung nicht ausgestellt was diese Hilfe bei mir einfach gestohlen haben. Dieses Bescheinigung § 10 Abs. 4 HHG nicht habend geben mir diese Hilfe nicht aus.

    18. Wieder ich will Ihre Aufmerksamkeit auf § 10 Abs. 4 HHG richten. \“Im übrigen wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen nur auf Ersuchen einer anderen Behörde festgestellt \“ u.s.w. Welche Nichtübereinstimmung im Gesetz. § 10 Abs.7 HHG der das Folgende direkt bezeichnet. \“Die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 \“Werden auf § 10 Abs. 4 HHG zuwenden. \“nach § 10 Abs.4 HHG ist für alle Behörde und Stelle verbindlich, u.s.w.Voll Text: § 10 Abs. 7 HHG; (Die Entscheidung über die Bescheinigung nach Abs. 4 ist für alle Behörde und Stelle verbindlich \“Jenes am meisten bezeichnet § 10 Abs. 6 HHG: Hält die Behörde zur Veststellung des Gewahrsams u.s.w. Sind für Behörde und Stelle noch notwendig?

    19. Und allen gegen menschlich Merkmale gehen nach dem Abschluss des Zweiten Weltkriegs 70 Jahre. Ob es höchste Zeit ist deutsch Gesetzgeber, den Verstand in die Hände zu nehmen und, der Halt zu sagen. Mit diesem gegen die menschlichen Gesetze haben diese Opfer alle Strafen so-dass vollständig ausgetrunken man muss die mehr Geistesgesetze in Bezug auf die deutsche Nationalität aus ehemaliger UdSSR machen.

    20. Schauen Sie die Gesetze der für uns herausgegebenen Deutschen aus ehemaliger UdSSR an. Es gibt kein kluges Gesetz.
    Es betrifft Deutsche Kriegsumsiedler insbesondere am Kriegszeit aus ehemalige Ukraine aus UdSSR nach Deutsches Reich unter Name „Heim ins Reich vertreiben, Einbürgerte ins deutsches Reiches am 1941-1944 nach ende den schreckliche Zweiten Weltkrieges verschleppte aus deutsche Reich nach ehemalige UdSSR als feind und Verräter zu russische Nation.

    21. Warum gestehen die gerichtlichen Lösungen in die die Nationalität solcher Kriegsopfer durch die gerichtlichen Lösungen nicht ein sind rehabilitiert. Was die Beamten ganz aus dem Verstand ist haben überlebt was die gerichtlichen Lösungen in Bezug auf die Kinder der Opfer dem zweiten Weltkrieg nicht anerkennen. Wo Ihre Pflichten? Niemand antwortet wofür. Aller sind nicht kompetent. Sind nicht sachkundig. Nicht habe ich es gesagt. Darüber sagen über sich Ihre Beamten. Wo Ihre Schriftkundig. Wo Ihre Menschlichkeit. Ihr Bewusstsein. Ihr Verstand. Ihre Ehre und der Schwur gegeben dem heiligen Vater und dem Volk?

    22. Wo Ihre Schwüre § 12 „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen u.s.w. gegeben dem himmlischen Vater und dem Volk? Was in die Toilette weggeworfen haben? Die lächelnden Personen und in der Seele und im Kopf ein Hass auf die Deutschen aus ehemaliger UdSSR und deren Deutschen während des Zweiten Weltkriegs umgesiedelt haben. Haben auf den historischen Müllhaufen wie die unnützen Seelen weggeworfen

    23. In der Deutschen Gesetzgebung gibt es sogar kein volles Programm betreffs deren jener Kriegsopfer es haben während des Krieges aus der Wohnort des kompakten Aufenthaltes aus den diese Menschen nach Deutsches Reiches Vertreiben wurden. Haben ins Deutsche Reich wenn es wurde auch gegen Wille diese Menschen übergesiedelt. Haben Einbürgert und in die deutsche Reichs Familie übernommen. Nach dem Krieg haben vergessen, haben auf den Müllhaufen wie den Müll weggeworfen. Es gibt kein Wort und Gesetzes für den Schutz umgesiedelte am Kriegszeit deutsche Reichsangehöriger.
    24.
    Den moderne deutsche Gesetz über den umgesiedelten Deutschen nicht habend. Zur Zeit dem Zweiten Weltkrieg. Und die Staatsangehörigkeit dieser Auswanderer. Der deutsche Beamte erkennt nicht an. Dieser Opfer des Zweiten Weltkriegs. Zu den vertriebenen Personen. Einige jene Gesetze. Die sich unter § nicht stehen werden nicht beachtet. Wie zum Beispiel der Hinweis Konrad Adenauer „Umsiedler, Umsiedlung und die BRD“.
    Diese Hinweise verhalten sich unmittelbar zum umgesiedelt aus der Ukraine. Den Zeichen § oder Art. und der Nr. nicht habend. Erkennt der deutsche Beamte diese Lage nicht an. Es wird der deutsche Beamte eben ausnutzen. Der Beamte ist froh. Das Opfer weint.

    25. Dass es für die Gesetze in die das Opfer des Zweiten Weltkriegs jene Rechte die nicht bekommen kann es sind speziell für solche Kriegsopfer und die politischen Häftlinge die Betroffenen wegen die deutsche Nationalität und die Zugehörigkeit dem deutsche Imperium herausgegeben.
    Ins Gericht Klage einreichend. Ich hoffte. Das Gericht aus der Gründung ist es der juristischen Gesetze und meiner beachteten gesetzgebenden Anlagen gerichtlich wird meine Lage wie das Opfer des Zweiten Weltkriegs und der politische Häftling übernehmen. Der die Strafe abfahrende Betroffene für die deutsche Nationalität. Und die Zugehörigkeit dem Deutschen Imperium wird die Tatsache und die Lage jenes dass ich wie deutsche Reichsangehöriger seit 1944 beachten.
    Mein Ziel bestand im Folgenden. Den Rechtsspruch das unter der Führung der Jurist Werner Krempels so studiert hat die Suche verwirrt. Ich habe das Gericht die Tatsache der Gesetze die beachtet waren wegen der Verkennung meiner Dokumente habend die unmittelbare Beziehung zu mir durch meine Mutter nicht beachtet.
    Ich meinte dass das Gericht die Tatsache beachten wird dass der Jurist unkorrekt die Petition ins Gericht richtig gebildet hat. Es Zeigte sich die gerichtlichen Organe haben mir hörbar nicht Zeit gefunden, worin das Wesen der Absage zu erklären. Ich verließ mich auf die deutschen juristischen Gesetze:
    Ich meine Dass diese Gesetze sind nicht nötig im vollen Satz überschrebein § 359 +362+364+364b+366+ 370+373== StPO === 580 ZPO

    26. Jetzt entscheiden Sie sich wie Sie, zu nennen. Vom Verteidiger der Tiere. Oder meiner das Opfer des Zweiten Weltkriegs und des demokratischen Selbstgerichtes. Wofür hat solches riesige Land mit den Millionenbeamten die Hetze die Psychologischen Foltern gegen mich 75 Jahre Kriegsopfer und des politischen Häftlings der Betroffene wegen der Zugehörigkeit der deutschen Nation und dem Deutschen Imperium veranstaltet?

    27. PS: siehe Nr. 13
    PS: 21. HHG. § 1 Erläuterungen zu: Das Deutsche Bundesrecht 1053 Lieferung -Dezember 2008. „Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz.2 ( s,unter) liegt vor, sofern der in einem Gewahrsamsgebiet verhängte Gewahrsam einem Staat (z.B. UdSSR) zuzurechnen ist. Die Betroffenen müssen also innerhalb des politischen Gewahrsams in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht worden ein. OB Sie- neben der deutschen STAATSANGEHÖRIGKEIT- die sowjetische Staatsangehörigkeit besaßen, ist UNERHEBLICH (beachte BverwG,28.06.1978==8 C 65.77 und vom 17.12.1980==8 C 8.78.
    Weiter:

    28. Grundlinien des Bundesverwaltungsrevisionsgerichtes zu Fragen der deutschen Sprache. ( aus BVerwG- Urteil: 9 C 391,94= 29.08.95 und. BVerwG 9. C 239. 94= 13.06.95 und. Urteil 9 C 392.94= 13.06.95—– Lautet: “Ist bei einem Deutschstämmigen oder einen Eltern erst nach 22 Juni 1941 die nichtdeutsche NATIONALITÄT erstmals in seine Personaldokumente aufgenommen worden, so hat dies für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keine Bedeutung, weil ab diesem Zeitpunkt ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach außen hin nicht mehr zuzumuten gewesen ist.
    Meine Kommentar: Ich habe deutsche Reichspass am 1943 bekommen. Den russischen Pass am 1954: Befreiung von Aufsicht wurde am 1956. Bin ich schuldig wegen russischen Pass?.

    VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 949/96
    Beschluss vom 20.01.1999

    29. Leitsatz:
    1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Umsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Machtbereich des Deutschen Reichs umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurück verbracht („repatriiert“) wurde, hat den Vertriebenenstatus – nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG ad – schon im Zeitpunkt der Umsiedlung erworben (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 5.4.1995 – 16 S 294/94 – und vom 17.9.1996 – 16 S 1956/94).
    Rechtsgebiete:
    BVFG, GKG, VwGO
    Vorschriften:
    § 7 BVFG, § 100 BVFG, § 13 GKG, § 92 VwGO, § 161 VwGO

    30. Volltext
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    31 Die Klage über die kulturelle Anrede beendend. Das Sie in meiner Klage studiert haben. Zu mir dem Deutschen dem Opfer dem Zweiten Weltkrieg und dem politischen Häftling. Wegen der Zugehörigkeit der deutschen Nation und dem deutschen Imperium. Ich wünsche dass Sie mich richtig verstanden haben. Niemals vergaßen dass Sie nicht nur der Beamte.
    In erster Linie sollen Sie Mensch vom großen Buchstaben bleiben. Ungeachtet welcher der Höhe Sie einnehmen. Von solcher soll die moralische Gestalt des Menschen sein.
    Selbst wenn Sie in dieser gereichten Frage nicht kompetent sind. Sie haben die Möglichkeit, in jenes staatliches Organ zu übersenden.
    32. Der die Beziehung auf diese Klage unmittelbar hat. Und die kurze Mitteilung wohin Sie abzuschicken haben diese Petition oder die Klage übersendet. Damit auf Sie stolz waren. Man muss die Achtung verdienen. Und nicht der Fluch in hinterher. Ich halte dass meine Meinungen wahr sind. Und persönlich berühren niemanden. Außer dem. Wer seiner hat verdient.

    Der 75 Jahre alte kranke Kriegsopfer und deutsche Zuständige Behörde des Demokratische Bundesland.
    Sie haben, obwohl ich mehrmals darin gebeten hatte, bislang nicht af meine Beschwerdebriefe reagiert.
    Es wäre schön, wenn Sie bis Montag nächste Woche dazu melden.

    Ich Bedanke mich für Ihre Bemühungen.
    Mit freundlichen Grüßen aus Pirmasens.
    Alexander Kalinker

  4. Sehr geehrten Damen und Herrn. Ich bitte Sie mich, richtig zu verstehen. Es ist das erzwungene Maß der Anrede zu Ihnen mein teuere Verteidiger meiner Gerechtigkeit und der Ehre.

    In dieser Diskussion will ich mich an das Thema was ist Gesetz behandeln auch als man und erfüllen das Gesetz nicht nur in Bezug auf die einfachen Bürger des Landes sondern auch in Bezug auf die staatlichen Beamten die auf Schritt und Tritt verletzenden Gesetze des Landes unter dem Namen die Freie glückliche Demokratie nur zu einer Seite für die Beamten verstehen muss.

    1.) für die Führung des normalen Lebens im Land sind die Gesetze nötig. Es ist die unbestreitbare Tatsache.

    2.) das Gesetz jeder Beamte ungeachtet welcher staatlicher Lage habend ist es verpflichtet, die gesetzgebende Linie in der Einrichtung des Staates wie seiner durchzuführen fordert das Gesetz. Sowohl in verhält sich als auch zum einfachen Bürger des Landes. Die unbestreitbare Tatsache.

    3.) das verletzende Gesetz soll wie jenen bestraft sein fordert das Gesetz. Das Gesetz nicht für den Haken und für die Ausführung der Strafe zum Bürger das verletzende Gesetz. Sich diese Lage zum einfachen Bürger zu verhalten. Это не сказки эти примеры взяты из моей демократичесой правдивой жизни в течении 19 лет в Пирмазенс.

    Also betrachteten wir drei Haupt- Gesetzesbestimmungen dem Gesetz. Haben das Gesetz verstanden?.

    Wir werden uns mit dem dritten Punkt das Gesetz für die Ausführung der Strafe das verletzende Gesetz zurechtfinden. Aller ist richtig.

    Die wichtigst Frage?Jedoch sollen wir den zweiten Punkt verstehen. Wie das Gesetz in Bezug auf den staatlichen Beamten das auf Schritt und Tritt verletzende Gesetz in Bezug auf die einfachen Bürger des Landes handeln soll. Besonders der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der politischen Häftlinge die Verfolgten für die deutsche Nationalität und die Reichszugehörigkeit dem deutschen Reichs Imperium?

    1.) In dieser Frage befindet sich staatlich, die exekutive Gewalt und die Macht des deutschen Beamten.
    Diese Unwissenheit der Gesetze und der Gesetzesbestimmungen in der Beziehung zum Opfer habend großen Erwartungen berechtigend nicht nur auf das Gesetz. Befreit diesen Vollzieher der Macht vom gesetzgebenden bestrafenden Schwert der Rechtspflege. Jedes Opfer befindet sich in zwei Pol. Der erste Pol ist das Gesetz. Der zweite Pol und dieser Pol haupt- in der Lösung der Ausführung des Gesetzes wartet in Bezug auf das Opfer die auf die sachgemäße Entscheidung vom Beamten.

    Es ist die Ehre das Gewissen. Das Bewusstsein das Verständnis mit allem davon als diesen Beamten hat unser himmlischer Vater belohnt. Nicht bewegt die Gelehrsamkeit der Verstand dieses Beamten und das Bewusstsein der Schuld. Wie es schade ist was diese menschlichen Qualitäten bei vielen Vollziehern der deutschen Gesetzesbestimmungen und der Juristen fehlt. Wie ein sehr einflussreicher Beamte gesagt hat. Wenn der Beamte in der Strömung drei Tage das Dokument nicht unterschreibt,

    Es bedeutet dass sich der Beamte entschieden hat, das Selbstgericht zu veranstalten und führt die psychologische Hetze die Verfolgung von sich persönlich durch.

    Diesen Beamten kann muss und man wie gegen den menschlichen Schädling verletzend das Gesetz und die Menschenrechte als so richten, das demokratische Land stolz zu sein.
    Dieser Beispiele habe ich aus der eigenen Autobiografie ab 1995 zurückgebend dem ehemaligen kommunistischen Stalinparadies in den mich den Deutschen von der Geburt zusammen mit die Mutter vom Kind Verschleppt aus dem Deutschen Imperium nach der Vollendung diesem unmenschlichen Krieg 1941-1945 herausgezogen.

    Merkwürdigsten und demütigend dieser jenes dass erkennt niemand den Fehler die an es begeht nach dem Analphabetentum der Beamte das machende Selbstgericht nicht gesetzmäßig, und nach dem Selbstermessen. Wie in meiner Sache. Dieser demütigendest jenes dass in ehemaliger UdSSR war ich unter Kontrolle НКВД und das Komitee für Staatssicherheit 10 Jahre. Zurückgebend dem kommunistischen Paradies ins demokratische Land für die ich vom Kind bestraft war.

    Ohne Gericht und die Vorweisung der Schuld. Vom Selbstgericht ist fristlos bestraft. Bis zum Tod ich der Feind und der Verräter. Zur deutschen Nation und dem Volk. Angeklebt mir zum Herz diese Anschuldigung. Nicht habend nach dem deutschen Gesetz. Der deutschen gerichtlichen Lösung. Keines Einflusses auf das Erhalten von mir der gesetzgebenden Ausweis für Vertriebenen und Flüchtlinge A so wie spricht deutsches Bundesvertriebenengesetz (BVFG) § 1. Und zwar Fünf Mal bestraft.

    1.) aus Odessa in den ich gedore worde bin Zwangsweis Heim ins Deutzes Reiches Umgesiedelt wurde.am 1944.
    2.) Verschleppt aus dem deutschen Imperium wie der gleichberechtigte Bürger des Germaski Imperiums.
    3.) in ehemalig die UdSSR wie der Verräter und der Feind zur russischen Nation.
    4.) nach 1956. Es wird in der Rückführung nach BRD aus dem Russen das Paradies verboten.
    5.) ich bin nach der großen Lösung zurückgekehrt. Gemeinsam mit der Frau. Aus jener Gründung. Dem Verschlepptem . Es wird die Rückführung verboten
    Aber es ist anderes Thema die ich ist fertig, mit allem zu öffnen.

    Einen kann ich, verstehen nicht. Wenn ich der vollberechtigte Bürger. Des deutschen Imperiums und BRD bin?. Warum gegen mich. Des vollberechtigten Bürgers. Des deutschen Imperiums und BRD ist organisiert. Solche mächtige psychologische Hetze. Und die Diskriminierung? Wenn ich der Feind des deutschen Volkes bin. Warum richten mich nicht. Wie es angebracht ist. In einem beliebigen demokratischen Land?. Und beschäftigen sich mit dem Selbstgericht.

    Wenn ich der vollberechtigte Bürger des Deutschen Imperiums und BRD bin?. Wie Verschleppte aus dem Deutschen Imperium bei der Rückführung aus dem kommunistischen Paradies. Warum soll ich durch den Juristen und die deutschen Gerichte meine Blutrechte loszukaufen?. Die mir wie dem Bürger des Deutschen Reichs Imperiums und BRD Ihr erster Bundeskanzler und der erste Gesetzgeber Konrad Adenauer in 1953 vermachte.

    Dieses der volle Unsinn. Die Dokumente ist. Die Gesetze behauptend. Meine Rechte ist. Und mich wie der Verbrecher. Soll die Gesetze kaufen. Die herausgegeben sind. Nur für solche Opfer. Des Zweiten Weltkriegs. Und der politischen Häftlinge. Die Verfolgten für die deutsche Nationalität. Und zum deutschen Reichs Imperium. Oder ich verstehe etwas nicht?

    Es ist solche staatliche Geheiminstruktion solcher Opfer wie ich des Zweiten Weltkriegs möglich gegeben moralisch, zu zerstören. Es gibt kein Opfer sind die Klagen des Problems die Gerichte zu Ende gegangen und floss weiter. Nicht wäre es am bestems alle Gesetze sich verhaltend zur Zeit des Zweiten Weltkriegs zu zerstören. Es gibt kein Gesetz es gibt keine Probleme und allen darauf.

    Oder bei mir mit dem Kopf etwas. Nicht alles ist es in Ordnung sein?. Oder wer hat erdacht. Solche psychologische Diversion. gegen mich vollberechtigte Bürger des Deutschen Reichs Imperiums.
    Der gelitten hat. Während des Zweiten Weltkriegs. Es ist der Bestrafte lebenslängig. Soll die Rechte kaufen. Die es konstitutionell ist. Hat Konrad Adenauer in 1953 gefestigt.

    Dass mein Blut der Erniedrigung das Leben mich und meine Mutter nicht der Bürge für die gewissenlosen Politiker der Beamten. Denn es nicht der Bürge ohne menschlich jedes Tages- der Schrieb der Bitten, Gebete, der Klagen in alle Instanzen dem demokratischen Land. Die Antwort von diesen klugen Beamten nicht bekommend.
    Umgebend sich vom dichten Ring der Sekretäre wie die Berliner Wand.

    Denn es nicht der Bürge. Wenn dir in die Person lacht. Der Beamte. Sagt. Ich dein Gesetz. Wie ich will so werde es sein. Da verschwinde aus meinem Amt. Es nicht die Lästergeschichte nicht das Märchen. Alles sitzt in meinem Herz. Nicht umsonst verstand ich den Infarkt und die Operation auf dem Herz in 2000. Und Sie mir erläutern das Gesetz. Das Gesetz ist der Beamte.
    Nicht schützt das Gesetz das Opfer. Der Beamte. Nur nach der Stimmung. Hat gesagt. Nein. So wird. Und Sie sagen das Gesetz. Beweisen Sie! Aller befindet sich in Ihren gesetzgebenden Händen.

    Diese Gesetze sind und heute anwendbar. Die erzeugten Veränderungen in der Gesetzgebung haben keinen Einfluss auf die vollberechtigten Bürger des Deutschen Imperiums., Weil diese Kategorie der Opfer des Deutschen Imperiums jederzeit berechtigt ist. Sogar ohne entsprechende Lösung auf die Rückführung.

    Aus jener Gründung sind was die Kategorie der Deutschen Reichsstaatsangehörigen. War gewaltsam Verschleppt nicht aus BRD. Und aus dem Deutschen Reichs Imperium.
    Wirklich in solchem rechtmäßigen demokratischen Land?. Wie sich die deutschen Politiker nennen. Alle haben anderes Denken und des Verständnisses der Wichtigkeit der Gesetze und die Anwendung. Als Ihren ersten Bundeskanzler und Gesetzgeber Konrad Adenauer?.

    Wirklich die Deutschen. Die Gesetzgeber halten. Die herausgegebenen Gesetze. verlegt Eben hat verwendet. In die lebenswichtige Praxis. Konrad Adenauer in 1953. Entsprechen nicht. Der Lage. In Bezug auf die Deutschen Reichsstaatsangehörigen. Des deutschen Reichs Imperiums?.

    Wirklich denken die neuen deutschen Gesetzgeber. Dass die Gesetze herausgegeben und verwendet ins Leben. Konrad Adenaujer sind veraltet. Sind für bleibend lebendig im demokratischen freien glücklichen Land nicht nötig. Wie sich die deutschen Politiker und die Beamten für bleibend in die lebendigen Opfer des Zweiten Weltkriegs nennen. Und der politischen Verbannten nur für eine Schuld. Die Zugehörigkeit der deutschen Nation.
    Wirklich ist den deutschen Beamten das Recht nach eigenem Ermessen gegeben und es ist das Recht gestattet, oder zu verwenden, die Gesetze herausgegebene Konrad Adenaujer in 1953 nicht zu verwenden.

    Anzuerkennen, oder nicht anzuerkennen. Zu dem Opfer auf dem Ermessen und in Bezug auf die Gesetze zu handeln. Herausgegebene Konrad Adenauer. Das Selbstgericht über den Zurückgebende zu veranstalten. Aus der kommunistischen Gefangenschaft?. Und die haupt-e e Frage. Wirklich die heutigen. Die staatlichen Beamten denken. Dass bei der Zusammenstellung. Der deutschen Gesetze. Die die unmittelbare Beziehung haben. Zu den Staatsangehörigen des Deutschen Imperiums. Sind heute aufgehoben.

    Konrad Adenauer war vom Kopf krank. Bei der Zusammenstellung dieser Gesetze? Diese erzwungene Frage haben mich erzwungen, zu den Beamten und R-A auf dem Beispiel der demütigenden Anrede zu mir dem Deutschen hinzugegebenen und politischen Häftlinge Verfolgter Verbannten unser sehr geehrter Vater Pirmasens aufzugeben.

  5. Sehr geehrter Demokrat Partokrat Betrügeg! Seit drei Jahre Bitte ich eine Hilfe, Alles ist nutzlos. Für welche Ziel haben Sie die Seite aufgemacht? Wenn Sie sind im Leben Null OOOO.? Ich bin im vollen Hofnung dis zu meinem Tod bekomme ich einziege BJA;BJA:BJA. Vilen Danke im Voraus. Alexander Kalinkre. den 21 09. 2014

  6. Sehr geehrter! Demokrat! Die oben geschriebenen Beleidigung sind ohne Böse Nachricht aus meinem Herz Herausgefallen. Aber warum bekomme ich keine Nachricht von Ihnen? Für so lange Zeit.?

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