Drei Engel für Birma?

Ungeahnt hoher Besuch im Strand Hotel Rangun: Ahtisaari, Carter und Brundtland (v.l.)
Ungeahnt hoher Besuch im Strand Hotel Rangun: Ahtisaari, Carter und Brundtland (v.l.)

Birmas Parlamentswahl 2015 rückt langsam in den Fokus internationaler Beobachter. „The Elders“ unter Leitung vom amerikanischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter kommentierten die aktuelle politische Situation. Ein Veranstaltungsbericht von Christian Schlodder

Martti Ahtisaari, Gro Harlem Brundlandt und Jimmy Carter. Drei ehemalige Regierungschefs, und mit Carter und Ahtisaari zwei Friedensnobelpreisträger, gaben sich am 26. September in Rangun (Yangon) die Ehre und kommentierten im Namen der Organisation The Elders die aktuellen Fortschritte im Friedensprozess, der Demokratisierung und Menschenrechtssituation in Birma (Myanmar). Dementsprechend hoch war die Resonanz. Die noch relativ junge mehr oder weniger freie Presse des Landes erschien zahlreich, um von den drei ehemaligen Staatsoberhäuptern, angeführt vom US-amerikanischen Präsidenten a.D. Jimmy Carter, ihre Sicht auf die aktuellen Probleme des südostasiatischen Staates zu erfahren. Die drei befanden sich auf einer dreitägigen Reise durch Birma und trafen dort auf zahlreiche politische Akteure (darunter Birmas Präsident Thein Sein und die oppositionelle Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi), religiöse Würdenträger verschiedener Glaubensrichtungen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Gleich zu Beginn überraschte Carter mit der unmissverständlichen Forderung nach unabhängigen und internationalen Wahlbeobachtern für die 2015 stattfindenden landesweiten Parlamentswahlen. Er bot im gleichen Atemzug an, mit dem Carter Center diese zu übernehmen und forderte ein rasches Signal seitens der aktuellen birmanischen Regierung, da die Vorbereitungen dazu Zeit in Anspruch nähmen, um eine freie und faire Wahl zu ermöglichen. Vor allem die Registrierung von Wählern müsse zügig unter Beobachtung unabhängiger Stellen passieren.

Viele Fortschritte, doch noch viel zu tun

Auch im hohen Alter genießt der Expräsident noch den Schutz des Secret Service.
Auch im hohen Alter genießt der Expräsident noch den Schutz des Secret Service.

Seit 2008 die neue Verfassung des Landes verabschiedet wurde, sei viel geschehen, zeigte sich der 89-jährige sichtlich erstaunt. Vor allem das Tempo, mit dem Reformen angegangen werden, beeindrucke ihn. Er verglich die Gesamtsituation Birmas mit der der Vereinigten Staaten vor mehr als 200 Jahren, als diese mehr als 12 Jahre brauchten, um eine Verfassung zu verabschieden. „Myanmar hat einen unglaublichen Schritt nach vorne gemacht. Dennoch muss man sich ehrlich eingestehen, dass es noch ein weiter Weg ist.“, so der ehemalige Präsident der USA weiter. Er stellte besonders die Rolle des Chefunterhändlers der birmanischen Regierung, Aung Min, heraus, der mit 16 ethnischen Milizen im Land verhandelt und mit dem bis dato 13 Waffenstillstände mit bewaffneten Gruppen möglich wurden. Carter zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres ein landesweiter Waffenstillstand mit allen Milizen gelingen könne. Dem müsse unbedingt ein politischer Dialog aller Beteiligter folgen, auch unter Anteilnahme des birmanischen Parlaments, selbst wenn dieser Dialog schwierig werden könne. Ganz diplomatisch bescheinigte er den birmanischen Armee gute Arbeit in diesem Prozess geleistet zu haben, was überraschte, da deren aktive Unterstützung bei ethnischen Säuberungen bis heute ungeklärt im Raum steht.

„Eine der wichtigsten Phasen in der Geschichte des Landes“

In einem Land wie Birma, in dem lediglich 1% der Menschen einen Internetzugang besitzen und ca. 5% ein Mobiltelefon, spielen die klassischen Medien eine immens wichtige Bedeutung.
In einem Land wie Birma, in dem lediglich 1% der Menschen einen Internetzugang und ca. 5% ein Mobiltelefon besitzen, spielen die klassischen Medien eine immens wichtige Bedeutung.

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident Finnlands Martti Ahtisaari wiederholte mehrmals in welcher historisch wichtigen Phase sich Birma aktuell befinde. Die Organisation The Elders setze sich aktiv für den Dialog der verschiedenen Parteien ein und ist guter Dinge, dass dieser erfolgreich sein werde.

Die dreimalige Ministerpräsidenten Norwegens, Gro Harlem Brundtland, stellte noch einmal heraus, wie wichtig der zukünftige Umgang mit Menschenrechten und die Erschließung von Bodenschätzen für Birmas weitere Entwicklung sein werde und sieht darin noch Verbesserungspotential. Wenn der politische Dialog startet, würde diese Thema ganz klar angesprochen, so Brundtland weiter. Damit brachte sie einen wichtigen Aspekt in den Fokus. Viele Milzen ethnischer Minderheiten kämpfen in Gebieten, die reich an Bodenschätzen sind. Dies könnte durchaus von Bedeutung sein, wenn es um die Frage nach Autonomie einzelner Regionen geht und wie diese Rohstoffquellen gewinnbringend für die Gesamtentwicklung des Landes genutzt werden können. Laut Brundtland ist dies richtungweisend für die Verbesserung der Menschenrechtssituation vor Ort. Ebenso müsse die Situation der Frauenrechte verbessert werden. Gerade einmal 5% der aktuellen Parlamentsabgeordneten sind Frauen.

Kein Wort von den Rohingyas

Birmas jahrelange Isolation durch die internationale Gemeinschaft sei nun endgültig vorbei und dies sei auch gut so, rundete Carter, der das Land erstmals im April dieses Jahres besuchte, die Stellungnahme von The Elders ab. Er bemerke, dass die Bürger Birmas ihre neuen Freiheiten und Möglichkeiten zu schätzen wüssten, doch nun auch den Friedensprozess im Land voran treiben müssten. Dabei sprach er vor allem die Situation im Rakhaing-Staat im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Bangladesch an. Dies ist die Heimat von etwa 800.000 Rohingya, einer muslimischen ethnischen Minderheit. Sie sind größtenteils staatenlos, da die Zentralregierung sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch klassifiziert. Seit es im Jahr 2012 vermehrt zu blutigen Zusammenstößen zwischen Rohingyas und buddhistischen Birmanen kam, sind mehr als 100.000 von ihnen auf der Flucht. Überraschend war, dass Carter die Regierung Birmas dazu aufforderte eine Lösung für die staatenlose muslimische Minderheit zu finden, er es aber in seiner Ausführung vermied, das Wort „Rohingya“ auch nur zu erwähnen. Ob er damit bewusst der Linie der meisten politischen Akteure Birmas folgte, die die Existenz der Minderheit der Rohingya verneinen, um den weiteren politischen Dialog nicht zu gefährden, bleibt bloße Vermutung. Auch auf kritische Nachfragen aus dem Publikum resümierte er zwar staatsmännisch die Problematik und deren zentrale Bedeutung für den Frieden im Land, vermied allerdings eine klare Position oder gar einen Lösungsvorschlag. Somit ist das Signal, das vom dreitägigen Besuch der „Älteren“ ausgeht, sehr zu begrüßen und sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die von den dreien richtig herausgestellte Komplexität der Probleme des Landes bis zur Parlamentswahl 2015 vernünftig angegangen oder gar beseitigt werden können, steht allerdings auf einem anderen Blatt und hängt vom Willen der verschiedenen Beteiligten ab. Und das in diesem Punkt eine Menge Vermittlungsarbeit auf die drei wartet, schien im Anschluss der Veranstaltung nicht nur ihnen klar gewesen zu sein.

 


Jimmy Carter, geb. am 01.10.1924

war von 1977-1981 der 39. Präsident der Verein Staaten. Obwohl in der nationalen Politik des Landes vorher keine große Rolle spielte, geriet ihm das nach der Watergate-Affäre für die Präsidentschaftswahlen zum Vorteil. Außenpolitisch zeichnete er sich mit Camp David I maßgeblich für den Frieden zwischen Israel und Ägypten und mit dem SALT II-Abkommen für die gemeinsame Abrüstung der USA und der Sowjetunion verantwortlich. Mit dem von ihm gegründeten Carter Center setzte er sich auch nach seinem Rückzug aus der aktuellen Politik für Menschenrechte und freie Wahlen in mehr als 94 Ländern ein. Dafür wurde er im Jahr 2002 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Gro Harlem Brundtland, geb. 20.04.1939

war dreimal Ministerpräsidentin (1981, 1986−1989 und 1990−1996) Norwegens. Sie war ab 1998 Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und wurde für ihr Management der SARS-Epidemie 2003 als Policy Leader of the World ausgezeichnet. 2007 wurde sie von Ban Ki-moon zur Sonderbeauftragten für Klimawandel berufen. Sie setzt sich außerdem für Kinderrechte und die Abschaffung von Nuklearwaffen ein.

Martti Ahtisaari, geb. 23.06.1937

amtierte von 1994 bis 2000 als 10. Präsident der Republik Finnland. Er führte 1999 die Friedensverhandlungen im Kosovokrieg und bemühte sich maßgeblich um eine Waffenruhe in der indonesischen Provinz Aceh. Für sein internationales Engagement wurde er 2008 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

The Elders

ist ein Zusammenschluss verdienter ehemaliger Staatsoberhäuptern und Friedensaktivisten. Gegründet wurde die Organisation 2007 von den Friedensnobelpreisträgern Nelson Mandela und Desmond Tutu, die mittlerweile Ehrenmitglieder sind. Zur Zeit gibt es elf aktive Mitglieder, neben den drei oben genannten ist Kofi Annan das prominenteste. Die birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi ist ein ehemaliges Mitglied, da die Satzung vorsieht, dass man kein öffentliches Amt neben der Mitgliedschaft bei The Eldest haben darf. Gemeinsam setzen sich „die Ältesten“ würde die Lösung internationaler Konflikte ein.


Die Bildrechte (außer beim Titelbild) liegen beim Autor. Die Bildrechte des Titelbildes liegen bei Ruben Salgado Escudero.


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Tödlicher Zyklon, mörderische Ignoranz

969 – Eine Gefahr für Birma

Schlafmohn statt Reis

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.