Wenn vier sich streiten

02. Mrz 2012 | von Luzia Geier | Kategorie: US-Präsidentschaftswahlen 2012
Obama ist seit langem Ziel schmutziger Kampagnen - haben sie Erfolg oder nicht?
Mit allen Mitteln ringen die republikanischen Kandidaten im US Wahlkampf um Stimmen und übertreffen sich gegenseitig mit schmutzigen Kampagnen. Doch muss Barack Obama wirklich um sein Amt fürchten? Ein Kommentar von Luzia Geier

Mit geballter Polemik vollzogen die republikanischen Anwärter auf das Präsidentenamt in den letzten Wochen ihren Wahlkampf. In Fernsehdebatten, Rathäusern und auf Vorstadtbühnen wurde nicht nur die Finanzpolitik der Demokraten kritisiert, sondern auch der Verlust religiöser Werte angeprangert oder gar „America the Beautiful“ gesungen. Kandidaten kamen und gingen, viele von ihnen nach peinlichen verbalen Ausrutschern oder schlicht aufgrund politischer Inkompetenz. Zuletzt schied Mitte Januar Rick Perry aus, kurz vor ihm hatten Jon Huntsman und Michelle Bachmann das Ende ihrer Wahlkampagnen bekannt gegeben.

Somit verbleiben vier Namen – Mitt Romney, Newt Gingrich, Rick Santorum und Ron Paul – auf den Wahlzetteln der übrigen Staaten, und das voraussichtlich bis zur endgültigen Entscheidung im Sommer dieses Jahres. Der führende Kandidat ist noch immer Romney. Mit 38,9 Prozent aller bisher abgegebenen Stimmen liegt der Multimillionär aus Massachusetts weit vor Gingrich, Paul und Santorum. Letzterer sorgte mit seinen Forderungen nach einem Verbot jeglicher Verhütungsmittel für kontroverse Diskussionen und konnte entgegen aller Vorhersagen gleich vier Staaten für sich gewinnen. Die Medien erhoben den Ex-Senator vom Außenseiter zum ernstzunehmenden Kontrahenten und gaben so dem fortwährenden Spekulationszirkus neuen Auftrieb.

Zu rechts für die Rechten

Nach dem Mut zur Hoffnung verlangen die Wähler nun Mut zur Tat.
Doch so sehr das Momentum den Erfolg oder Misserfolg der Kandidaten temporär beeinflusst, so bedeutungslos ist es mindestens bis zum „Super Tuesday“. An diesem ersten Dienstag im März werden zehn Staaten gleichzeitig ihre Stimmen abgeben. Und auch danach ist noch alles offen – das bevölkerungsreiche Kalifornien zum Beispiel wählt erst Anfang Juni. Dort dürften ultrarechte Kandidaten wie Santorum keine überwältigenden Erfolgschancen haben. Denn während die entschlossene Ablehnung von gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung in der Landesmitte auf breite Zustimmung stößt, sind die Republikaner an der Westküste deutlich moderater. Santorum hat bereits jetzt einen Großteil seiner potentiellen Wähler abgeschreckt – ganz zu schweigen von Kaliforniens großer lateinamerikanischer Bevölkerung. Selbst dem konservativsten Latino dürften Santorums radikale Ansichten bezüglich illegaler Einwanderer zu weit gehen. Die Vorwahlen, die sich über mehr als ein halbes Jahr hinziehen, zwingen die Kandidaten dazu, sich bereits sehr früh auf eine gegebenenfalls extreme politische Agenda festzulegen.

Der Ausgang der Vorwahlen in Iowa, mit dem alle vier Jahre das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eröffnet wird, ist dafür richtungsweisend. Wer dort auf Stimmenfang geht, darf sich nicht um Befindlichkeiten in anderen Staaten kümmern. Nur auf diese Weise war es Santorum möglich, Iowa und ähnlich stark christlich geprägte Staaten von sich zu überzeugen. Sowohl er als auch Gingrich scheinen den landesweiten Vertrauensverlust gemäßigter Republikaner als Kollateralschaden hinzunehmen. Dies kann im Vorwahlkampf durchaus von Vorteil sein. Gingrichs bisher einziger Sieg in South Carolina zeigt jedoch, dass die Konzentration auf zu spezifische Zielgruppen den Kandidaten auf lange Sicht zum Verhängnis werden können. Zwar ist Gingrichs Agenda lange nicht so radikal wie die von Santorum, sie hat sich aber seit Beginn des Wahlkampfes immer weiter nach rechts bewegt.

Cadillac statt Kleinwagen

Nicht nur Repulikaner: Ein Eisbär protestiert im Februar 2012 in San Francisco gegen Obama.
Für den millionenschweren Romney, der 2008 im Vorwahlkampf gegen John McCain scheiterte, wird es in anderer Hinsicht schwer. Er ist kein George W. Bush, der sich in seiner Freizeit gerne beim Baumfällen oder Angeln präsentierte. Stattdessen machen Romneys tollpatschige Anbiederungsversuche an die Arbeiterklasse deutlich, wie weit weg er sich in Wirklichkeit von deren Realität befindet. Immer öfter attackieren ihn deshalb auch seine republikanischen Kontrahenten, für die das horrende Privatvermögen des Romney-Clans ein gefundenes Fressen darstellt. Probleme bereitet ihm außerdem seine Zeit als Gouverneur von Massachusetts. Obwohl er sich jetzt standhaft dagegen ausspricht, unterschrieb Romney selbst vor sechs Jahren jenes Gesetz, welches später als Vorlage für Obamas nationale Gesundheitsreform diente.

Mangelnde Authentizität ließe sich Ron Paul keineswegs vorwerfen, der es als politisches Urgestein am ehesten mit Präsident Barack Obama aufnehmen könnte. Mit extremen, aber konsequenten Forderungen kandidierte er wie Romney bereits 2008, musste die Kandidatur aber aufgrund ausbleibender Stimmen frühzeitig niederlegen. Auch jetzt fehlt ihm die Unterstützung in den eigenen Reihen. Das Establishment in Gestalt von Geldgebern und Lobbyisten ist genauso wenig auf seiner Seite wie der gemeine republikanische Wähler: In strikter Abgrenzung zum Neokonservatismus lehnt Paul kriegerische Interventionen im Ausland kategorisch ab und fordert als Bestandteil der uneingeschränkten Freiheit eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Im derzeitigen politischen Klima sind solche Ansichten noch unpopulärer als sonst, bis jetzt konnte er noch keine der Vorwahlen für sich entscheiden. Dass die Republikaner ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren, ist äußerst unwahrscheinlich.

Gewinnen, um zu verlieren

Das Nichtvorhandensein einer einheitlichen Linie ist symptomatisch für die sich seit Jahren immer mehr zersplitternde republikanische Partei. Es mangelt an jenen Köpfen, die in einem vielfältigen Land wie den USA mehr als nur eine Interessengruppe an sich binden könnten. Im Moment messen die Kandidaten ihre politischen Kräfte noch untereinander. Doch mit der letzten Vorwahl wird es damit vorbei sein. Dann kommt es auf ihre Glaubwürdigkeit an und darauf, als fähiger, „all-American president“ bestehen zu können. Einem Barack Obama, der trotz seiner angekratzten Popularität neben handfesten Reformen auch mit dem nötigen Charisma dienen kann, wird in diesem Wahljahr keiner der Herausforderer gefährlich. Vor allem hat er nämlich eine Partei, die geschlossen hinter ihm steht. Obama muss sich nicht fürchten.

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Die Bildrechte liegen bei: Beaulawrance (Dumb Obama, Creative Commons), glennshotspeople (Audacity of Action, Creative Commons), Steve Rhodes (Eisbär, Creative Commons)


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