Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens Teil 2

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden? Von Günther Maihold

Unter dem Titel „Narcopolitik“ wird in Mexiko das vielfältige Netzwerk diskutiert, in dem Politik und Drogengeschäft sowohl freiwillig als auch unter Zwang („Geld oder Kugel“ – „plata o plomo“) zusammenwirken und dessen Präsenz sich vor allem auf lokaler Ebene entlang der zentralen Routen des Drogenhandels, seiner Umschlag- und Vermarktungsplätze zeigt. Dieser „political-criminal nexus“ ist ohne Korruption von staatlichen Instanzen (von der Kommune bis zu den Bundeseinrichtungen) nicht vorstellbar, wobei das (politische) Klientelsystem zusätzlich mit kriminellen Interessen aufgeladen wird. Die Unterscheidung der darin wirkenden Interessen ist von außen kaum möglich, zumal sich entsprechende Verpflichtungsnetze durch die regionalen und lokalen Strukturen aller Parteien und ihre Zugänge zu Regierungsstellen ziehen. Das Ausmaß dieser Infiltration der Parteien durch Personen, die auch für die Organisationen des kriminellen Dunkelfelds tätig sind, ist nicht abzusehen. Daher sind Vermutungen, Verdächtigungen und Anschuldigungen oft hinreichend, um entsprechende Vorverurteilungen zu erreichen. Mit Blick auf die Wahlen am 1. Juli 2012 ist davon auszugehen, dass sich entsprechende Beschuldigungen verdichten werden. Dabei eröffnet die mexikanische Wahlgesetzgebung durch die umfassende öffentliche Parteifinanzierung einerseits und die Möglichkeit, drastische Strafzahlungen bei Verstoß gegen das Gesetz zu verhängen, andererseits die Option auf eine gewisse finanzielle Abschreckungswirkung. Die Bundeswahlbehörde (Instituto Federal Electoral, IFE) verfolgt die Wahlkampffinanzierung der Parteien sehr genau, auch wenn ihre Beschlüsse erst lange nach dem Wahltermin rechtskräftig werden.

Die Regierungspartei PAN möchte die Kandidaten der Parteien für Wahlämter auf ihre Zuverlässigkeit prüfen lassen: Anhand eines dem für alle Bundespolizisten maßgeblichen Vertrauenstest (Prueba de Confianza) entsprechenden Verfahrens, das aus psychometrischen, psychologischen und toxikologischen Untersuchungen, einer Prüfung der sozioökonomischen Situation der Person sowie einem Lügendetektortest besteht, soll dann über die Zulassung der Bewerber entschieden werden. Widerstand gegen eine solche Regelung aus demokratietheoretischen Überlegungen wird als typische halbherzige Reaktion der anderen Parteien, insbesondere der PRI, qualifiziert, die das Vordringen des organisierten Verbrechens nicht zu verhindern gedenken.

Mit Selbstverpflichtungen der Parteien und Vereinbarungen mit dem Innenministerium zum Schutz von Kandidaten in den gefährdeten Gebieten des Landes wird versucht, einen massiven Rückzug von Bewerbern zu vermeiden, die angesichts der Drohungen seitens der organisierten Kriminalität von ihrer Kandidatur zurücktreten könnten.

Logik des organisierten Verbrechens

Mexikanische Drogenkartelle greifen in die Politik ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Allerdings sind diese – im Gegensatz zu Kolumbien – nicht von einem politischen Projekt getragen. In Mexiko steht bislang das unternehmerische Interesse der Drogenbanden im Vordergrund: Sie möchten freie Hand für ihre Geschäfte haben, um entsprechende Gewinne bei niedrigen Kosten zu erzielen. Schutz vor staatlichen Zugriffen ist für sie zentral, die Ausübung der Regierungsgewalt hingegen nicht. Mit dem „Kauf ” von Funktionsträgern, Einschüchterung und Ausübung von Druck scheint es den Kartellen hinreichend zu gelingen, ihren Bedarf an territorialer Kontrolle sicherzustellen.

Geht man davon aus, dass das Profitinteresse die Verhaltenslogik des organisierten Verbrechens maßgeblich bestimmt, steht die Konkurrenz um Territorien, Routen und entscheidende Plätze für den Vertrieb der „Ware“ im Vordergrund. Um diese Zugänge zu gewährleisten, sind die Drogenbosse zu extremem Gewalteinsatz gegen Widersacher im eigenen Milieu sowie staatliche Akteure bereit. Das „instrumentelle Interesse“ an der Machtverteilung im Staat ist eine Bedrohung für die Integrität staatlichen Handelns. Zum einen wird damit die Autorität des Staates systematisch unterminiert, zum anderen werden auf diesem Wege die Bereiche, in denen Straflosigkeit (Impunidad) herrscht, ausgeweitet; diese kennzeichnen ohnehin die Durchsetzung der Strafverfolgung im Lande.

Die Porosität der staatlichen Strukturen Mexikos, die das Vordringen der kriminellen Interessen in Politik, Verwaltung und Justiz begünstigen, kann nur durch den langwierigen Prozess einer Erneuerung staatlicher Strukturen im Sinne eines sekundären State-Building überwunden werden. Diese Bürde einer „nachholenden Konsolidierung vorausgesetzter Staatlichkeit“ trägt die mexikanische Gesellschaft seit mehreren Dekaden, der notwendige Konsens fehlt. Im Gegensatz zu Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Guatemala, wo die von den Gruppen der organisierten Kriminalität eingeschüchterten oder ihren Interessen gefügigen Politiker als „Para-Politiker“ (Para-Política, Para-Políticos) bezeichnet werden, ist dieses Muster im Falle Mexikos nicht ausgeprägt bzw. nicht sichtbar geworden. Es kann nach heutigem Kenntnisstand nicht von einer (wahl-)politischen Allianz von Drogenkartellen, organisiertem Verbrechen sowie politischen und ökonomischen Eliten ausgegangen werden. Auch Überprüfungen einzelner Wahlbezirke ergaben bisher keine Anhaltspuntke für die immer wieder behauptete Einflussnahme11 der Para-Politik.

Aus der Gewaltfalle

Folgt man den Aussagen der Demoskopen, wird das Thema (Un-)Sicherheit auch weiterhin einen hohen Rang in der Prioritätenliste der Bürger einnehmen. Nach einer Umfrage vom Dezember 2011 der Zeitung El Universal sehen 48 Prozent der befragten Bevölkerung darin das Hauptproblem Mexikos; aber dieses wird nicht auf das organisierte Verbrechen bezogen, sondern vor allem auf die Gewalt und Phänomene der Alltagskriminalität.12 Unabhängig von den Präferenzen der Bürger kommen der mexikanische Staat und seine politischen Eliten nicht um den Umbau zentraler Institutionen herum: Vom Polizeiapparat über das Justizsystem bis zu einer grundlegenden politischen Reform reicht die Aufgabenliste eines sekundären State-Building. Ohne Fortschritte auf diesem Weg wird das Land weder für ausländische Anleger noch für Touristen interessant bleiben, kurzfristige Kurswechsel aus wahltaktischen Gründen führen dabei nicht weiter. Nur der gesellschaftliche und politische Konsens kann Mexiko aus der Gewaltfalle befreien, in die es in den vergangenen sechs Jahren geraten ist.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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