Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens Teil 1

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein. Der Krieg gegen die Drogen, der zuvor noch nationale Einheit heraufbeschwor, wird jetzt zum Instrument der Verleumdung des politischen Gegners. Wie kann angesichts brüchiger Staatlichkeit eine sichere Wahl gewährleistet werden? Von Günther Maihold

Illegale Drogenwirtschaft, Korruption und die Übernahme des Staates durch die organisierte Kriminalität sind gegenwärtig dominierende Vorstellungen in Bezug auf Mexiko; für manche sind dies Symptome eines gescheiterten Staates (Failed State), der nicht mehr in der Lage ist, für den Bürger grundlegende Dienstleistungen wie Sicherheit und Wohlfahrt bereitzustellen. Wie sollen in einem solchen Staat in transparenter und verantwortlicher Weise demokratische Wahlen durchgeführt werden? Wie ist Demokratie in einem von illegalen Drogenkartellen unterwanderten Staat (State Capture) denkbar? Schnell wird beim Blick auf diese Konzepte zur Beschreibung begrenzter Staatlichkeit deutlich, dass sie wenig über die realen Bedingungen aussagen können, in denen sich staatliche Institutionen und nichtstaatliche (Gewalt-)Akteure begegnen und Herrschaft(-sbereiche) aushandeln. Doch gerade die Form der Aushandlung wird als ernste Gefahr für die Demokratie in einem Land gesehen, das, wie Mexiko, vor der Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments steht. Der Welle der Gewalt durch die Drogenkartelle und die Erklärung des „Kriegs gegen die Drogen“ im Jahr 2007 durch die Regierung von Präsident Felipe Calderón, mit dem Aufgebot des Militärs als zentralem Akteur des Staates, haben die Zweifel an der Durchführbarkeit eines geordneten Wahlgangs weiter verstärkt. Die Zahl der Opfer dieser Auseinandersetzung – 50.000 Personen in fünf Jahren – lässt nicht auf den Erfolg der bisherigen Strategie schließen, auch wenn an einigen Orten die Todeszahlen rückläufig sind.

Märtyrer vs. Vaterlandsverräter

In einer Feierstunde seiner Partei PAN (Partido Acción Nacional) am 6. Dezember 2011 zum Gedenken an ihre Opfer im Drogenkampf beklagte Präsident Felipe Calderón die Einmischung der Drogenkartelle in die Wahlen vom 13. November 2011 im Bundesstaat Michoacán, die seine Partei knapp verloren hatte. Mit diesen Bemerkungen hat der mexikanische Präsident eine Debatte eröffnet, die im Jahr 2012 angesichts der am 1. Juli anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zentrale Bedeutung gewinnen wird. Schon jetzt werfen sich die Parteien in der Auseinandersetzung gegenseitig vor, im Wahlkampf Drogengelder entgegengenommen zu haben oder gar mit kriminellen Organisationen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig wird deutlich, dass der im Jahr 2007 verkündete „Krieg“ gegen das Drogengeschäft nach Jahren der Beschwörung nationaler Einheit plötzlich eine parteipolitische Wendung erfährt. Diese richtet sich insbesondere gegen eine mögliche Rückkehr der 70 Jahre bis zum Jahr 2000 autoritär regierenden PRI (Partido Revolucionario Institucional) an die Macht. Für den Präsidenten ergibt sich daraus eine klare Zuweisung der Helden und Märtyrer einerseits, die er bei den staatlichen Sicherheitsorganen und seiner Partei verortet, und der Komplizen und Mitläufer der Drogenkartelle anderseits, die all jene umfassen, die sich seinem Konzept des Drogenkriegs nicht anschließen. Mit dieser politischen Konstruktion von zwei Lagern soll nicht nur Wahlkampf betrieben werden, sondern auch eine kritische Diskussion über Ergebnisse und Reichweite des bisherigen Wegs zur Eindämmung der Gewalt unterbunden werden.

Mit seinem Alarmruf, die Demokratie Mexikos sei in Gefahr, versuchte der Präsident, den Grundton im Wahlkampf zu bestimmen; seine Sicherheitsagenda soll die zentrale Linie der Debatte sein. Die Unterstellung einer Komplizenschaft der politischen Gegner mit den Drogenkartellen erhält einen zentralen Platz in der politischen Arena, die Bekämpfung der kriminellen Gewalt mit all ihren Kosten wird zur Staatsräson erhoben, der sich niemand verweigern kann, ohne Gefahr zu laufen, zum Gehilfen der Drogenkartelle erklärt zu werden und damit „Verrat am Vaterland“ zu begehen.

Wahlkampf im Drogenkrieg

Jenseits politischer Ideologien und Wahlkampfrankünen gibt es Anlass zu politischem Handeln: Schon bei den Wahlen in verschiedenen Bundesstaaten hatte es Informationen über den Raub von Wahlurnen und die Präsenz von bewaffneten Kommandos während der Wahlen gegeben; Einschüchterung und Drohungen sollen etwa in Michoacán dazu geführt haben, dass ca. 50 Kandidaten aller Parteien von ihrer Absicht zurückgetreten sind, sich um ein Wahlamt zu bewerben. Drogengelder scheinen omnipräsent zur Beeinflussung staatlichen Handelns und der Begünstigung bestimmter Interessen. Auch zeigt sich eine Strategie der Bedrängung und Verfolgung von Vertretern der Presse: Nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Pressefreiheit (FEADE) wurden von Januar 2000 bis November letzten Jahres 80 Morde an Journalisten begangen.

Lesen Sie den zweiten Teil hier.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


Lesen Sie weitere Artikel des WeltTrends-Heftes bei /e-politik.de/:

WeltTrends 84: Ernährung garantiert?

Wahlen im Schatten des organisierten Verbrechens Teil 2

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.