Wahlbetrug oder Wählerunterdrückung?

In den USA sind kaum Fälle von Wahlbetrug nachgewiesen, trotzdem kämpfen die Republikaner dagegen an. Neue Gesetze sollen in mehreren Bundesstaaten nun den Wahlzugang am 6. November erschweren. Die Demokraten befürchten, dass davon hauptsächlich ihre Wähler betroffen sind. Von Tobias Hauser

16 US-Bundesstaaten haben in den letzten Monaten neue Wahlgesetze verabschiedet, die den Zugang zur Präsidentschaftswahl am 6. November einschränken könnten. Am umstrittensten sind die sogenannten Voter-ID-Gesetze. Unter anderem Texas und Pennsylvania wollen zum ersten Mal verlangen, dass die Wähler eine bestimmte Art von Ausweisdokument vorlegen, das meist kostenpflichtig ist. Da es in den USA, anders als zum Beispiel in Deutschland, keine Ausweispflicht und auch keinen landesweit einheitlichen Personalausweis gibt, besitzt nicht jeder Wähler ein geeignetes Dokument.

Einige Bundesstaaten, wie Ohio, wollen das vorzeitige Wählen einschränken, andere verbieten die Wählerregistrierung am Tag der Wahl. Florida und Colorado fertigten Listen mit Tausenden von Wählern an, deren Wahlrecht die Behörden in Frage stellen und die deshalb aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden sollen.

Fast alle dieser Gesetzesänderungen entstanden in republikanisch regierten Bundesstaaten. Ausnahmen bilden Rhode Island und Illinois, zwei Staaten mit einer demokratischen Mehrheit in der Legislative.

Demokratische Wähler stärker betroffen?

Die Demokratische Partei ist von solchen Initiativen wenig begeistert. Studien zeigen, dass Voter-ID-Gesetze vor allem ihre Klientel betreffen: Minderheiten, arme Bevölkerungsschichten und Studenten, aber auch ältere Wähler. Unter diesen Gruppen ist der Anteil an Personen ohne geeignete Ausweisdokumente deutlich höher.

Die Demokraten vermuten daher eine politisch motivierte Strategie. Verstärkt wird der Eindruck durch Details wie jene des Wahlgesetzes von Texas: Waffenscheine, deren Inhaber traditionell eher republikanisch wählen, werden anerkannt, Studentenausweise nicht.

Als Beleg für ihre Vermutungen verweisen die Demokraten gerne auf Mike Turzai. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses von Pennsylvania gab ganz offen zu: Das Voter-ID-Gesetz in seinem Bundesstaat würde es Mitt Romney erlauben, Pennsylvania bei der Wahl im November zu gewinnen.

Hürden bei der Umsetzung neuer Wahlgesetze

Doch nicht alle Bundesstaaten können die Gesetzesänderungen problemlos umsetzen. Vor allem die Südstaaten stoßen dabei auf Hürden. Der Grund dafür ist der Voting Rights Act, der 1965 erstmals die diskriminierenden Wahlgesetze vieler Südstaaten verbot. Seitdem müssen sich neun Bundesstaaten alle Einschränkungen des Zugangs zur Wahl vom Justizministerium der Bundesregierung absegnen lassen. Bisher hat Barack Obamas Regierung in den meisten Fällen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Doch auch Staaten, die nicht an die Zustimmung des Justizministeriums gebunden sind, haben mit der Implementierung Probleme. Ein Gericht in Wisconsin entschied, dass ein neues Voter-ID-Gesetz nicht mit der Verfassung des Bundesstaates vereinbar ist.

In Ohio beispielsweise wurde das Verbot des vorzeitigen Wählens für ungültig erklärt. Die eigentliche Präsidentschaftswahl findet immer an einem Dienstag statt, doch nicht in allen Bundesstaaten müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Zeit zum Wählen geben. Gerade unter Minderheiten hat das frühe Wählen an Bedeutung gewonnen, oft schreiten zum Beispiel afroamerikanische Kirchengemeinden nach dem Sonntagsgottesdienst geschlossen zum Wahllokal.

Hartnäckige Bundesstaaten können die Entscheidungen der Richter und des Justizministeriums vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Doch bis zur Wahl ist nicht mehr viel Zeit, und der Supreme Court entscheidet selbst, welche Fälle er verhandelt. Dass sich die Verfassungsrichter ein potenziell wahlentscheidendes Urteil aufhalsen wollen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Zu sehr hat ihre eigene Reputation nach der „Bush v. Gore“-Entscheidung gelitten, die im Jahr 2000 die Stimmennachzählung in Florida verbot.

Doch wie groß ist der Handlungsbedarf überhaupt? Ist Wahlbetrug tatsächlich ein weit verbreitetes Problem in den Vereinigten Staaten?

Kaum Fälle von Wahlbetrug

Zwischen 2002 und 2005 gab es in den gesamten Vereinigten Staaten 26 Verurteilungen von Wählern wegen Wahlbetrugs. Dass Wähler eine falsche Identität angaben, lässt sich seit dem Jahr 2000 überhaupt erst zehn Mal nachweisen.

Diese Zahlen erscheinen klein im Vergleich zum potenziellen Anteil an wahlberechtigten Personen,
die durch die strengeren Gesetze von den Wahllokalen ferngehalten werden könnten. Das Bemühen
Floridas, seine Wählerlisten zu bereinigen, betraf bereits im Jahr 2000 mehrere Tausend rechtmäßige
Wählerinnen und Wähler
.

In Pennsylvania sollen gar neun Prozent der Wählerschaft nicht über ein geeignetes Ausweisdokument verfügen. Das war Grund genug für ein Staatsgericht, die Implementierung des Gesetzes vor Dezember 2012 zu stoppen. Nate Silver vom Blog Fivethirtyeight schätzt, dass das neue Voter-ID-Gesetz in Pennsylvania die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozent und Barack Obamas Vorsprung in dem Staat um 1,2 Prozent verringert hätte.

Dass es auch anders geht, zeigt das republikanisch regierte Virginia. Jeder registrierte Wähler erhält automatisch ein Ausweisdokument per Post. Daneben werden auch andere Dokumente – bis hin zur Gasrechnung – akzeptiert. Wer seinen Ausweis vergisst, kann eine provisorische Stimme abgeben und hat dann drei Tage Zeit, seine Identität nachzuweisen. Das Justizministerium hat keine Bedenken angemeldet – und das, obwohl Virginia einer der am heißesten umkämpften Bundesstaaten ist. Virginia geht damit als bestes Beispiel dafür voran, wie sich die Angst vor dem Wahlbetrug nehmen lässt, ohne Wählerunterdrückung in Kauf nehmen zu müssen.

 

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers US-Präsidentschaftswahlen 2012.


Die Bildrechte liegen bei: Madison Guy (Stoppschild, Creative Commons), peoplesworld (Voter IDiocy, Creative Commons) und abiodork (Vote Yes, Creative Commons).


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