Schocktherapie mit Nebenwirkungen

Nach dem bösen Erwachen in Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen die Republikaner nun am Scheideweg: Die Grand Old Party muss sich entweder dem neuen Amerika öffnen, oder weiter hinter pseudo-libertären und vermeintlich ehrlich-konservativen Werten verschanzt bleiben. Von Markus Rackow und Luzia Geier

Nach Mitt Romneys Niederlage scheinen die Republikaner paralysiert. Bis zuletzt wollte Wahlstratege Karl Rove den heiß umkämpften Swing State Ohio nicht aufgeben. Schließlich musste jedoch auch er, und mit ihm der republikanische Haussender Fox News, die neue Großwetterlage in der US-Politik erkennen. Ein Infragestellen ihrer Positionierungen ist den Republikanern durchaus zu wünschen. Statt sich in Verschwörungstheorien zu ergehen, Wahlfälschung zu wittern oder Hass gegen die Demokraten sowie deren Wähler zu schüren, sollte es Anliegen der rechten Parteigänger und Kandidaten sein, die veränderten Realitäten in den USA anzuerkennen.

Latente Rassismen und die weiße Mittelschicht reichen heute nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen. Zwar konnte Romney sogar mehr Weiße überzeugen als seinerzeit Ronald Reagan; doch die Wähler stammen größtenteils aus den ländlich geprägten Staaten im mittleren Westen und Süden. An den dicht besiedelten Küstenbereichen gleichsam wie in den meisten Großstädten – demokratischen Hochburgen – sind die Republikaner knapp unterlegen. Tendenziell ist auch die Wählerschaft der Zukunft keineswegs sicher. Der immer größer werdende Anteil kinderreicher Hispanics ist von der republikanischen Verweigerungshaltung im Bereich der Immigrationspolitik geradezu entsetzt. Hinzu kommt die schlechte Reputation der Konservativen bei den Amerikanerinnen. In der alleinstehenden, weiblichen Wählerschaft konnte sich Obama mit satten 36 Prozent Vorsprung gegenüber Romney behaupten. Noch nie hat das Marktforschungsinstitut Gallup eine derart große Differenz zwischen den Parteipräferenzen von Männern und Frauen feststellen können.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kaum ist die Wahl vorbei, wird bereits über die nächste gemutmaßt und befragt. Während bei den Demokraten Hillary Clinton weit vor Joe Biden liegt, im Gegensatz zum noch älteren Vizepräsidenten eine Kandidatur jedoch bereits ausgeschlossen hat, zirkulieren unter den Republikanern allerhand prominente Namen. Das könnte die Vorwahlen erneut zu einem langen, schmutzigen Grabenkampf machen. Romney, der seine politische Karriere beendet hat, musste sich in den Vorwahlen mit einer ganzen Reihe wahnwitziger Konkurrenten abgeben.

Die Liste derer, die 2015 den Hut in den Ring werfen könnten, liest sich jedoch deutlich solider und seriöser – die Chancen ohne einen Gegenkandidaten mit Amtsbonus stehen schließlich besser. Neben Bush-Bruder Jeb, dem spanisch-sprechenden ehemaligen Gouverneur von Florida, ist auch Paul Ryan im Gespräch. Der diesjährige Vizekandidat ist ein katholisch-konservativer Hardliner, genauso wie Romneys schärfster Widersacher im Vorwahlkampf, Rick Santorum, welcher wohl erneut antreten dürfte. Ein weiterer möglicher Kandidat wäre der ebenfalls aus Ohio stammende Senator Rob Portman. Natürlich steht auch New Jerseys Gouverneur Chris Christie in den Startlöchern, nachdem ihn Romney als Vize ausgeschlagen hatte. Umstritten sind lediglich seine Lobreden auf den Krisenmanager Obama nach Hurrikan Sandy – was allerdings in drei Jahren wieder vergessen sein dürfte.

Ein Name wird besonders diskutiert: Marco Rubio. Der Senator aus Florida trieb sich strategisch vorausdenkend bereits im traditionell ersten Vorwahlstaat Iowa herum und scheint nun der Kandidat der Stunde zu sein. Als konservativer Spross einer kubanischen Exilfamilie könnte er eher die vielen katholischen Hispanics ansprechen, als migrationsfeindliche Südstaatler oder Gewerkschafter.

Kompromissbereitschaft oder weitere Radikalisierung?

Im Kongress zeichnet sich bereits eine Mäßigung der Republikaner ab, vor allem im nun anstehenden Kampf um die Schuldenobergrenze. Doch auch hier stellt sich ihnen die Frage aller Fragen: Sollen sie kompromissbereit sein, alte Positionen räumen und auf den nun möglicherweise bedeutend progressiver auftretenden Obama zugehen? Oder gilt ein „jetzt erst recht“? War Romney vielleicht nicht konservativ genug? Obwohl mancher „teabag“ im Kongress abgewählt wurde, dürften solche Stimmen nicht verstummen. Schließlich ist das Märtyrertum für die vermeintliche Wahrheit unter Konservativen eine weit verbreitete Haltung. Man müsse eben auf das wahre Amerika warten, das nur durch die liberalen Medien von der Wahl abgehalten würde.

So ist es nicht undenkbar, dass das letztlich deutlich knappere Ergebnis als 2008 eine zu kleine Niederlage darstellte. Der Schock am Wahlabend rührte nur aus falschen Erwartungen über Romneys Chancen, nicht aus dem tatsächlichen Ausmaß der Niederlage. In Wirklichkeit hat Romney in vielen Bundesstaaten Boden gut machen können – aber meist in den falschen, nämlich in denen, die vor 2008 sowieso republikanisch wählten.

Konservativismus neu definieren

Doch selbst wenn die Republikaner auf die Demokraten und die Mitte der Wählerschaft zugehen: Was wäre gewonnen? Die Affinität der Minderheiten zu den Demokraten wird sich, wenn überhaupt, wohl nur sehr langsam ändern und ein demokratischer Kandidat aus der weißen Mittelschicht wäre für Romney-Wähler wieder attraktiver als der mitunter recht professoral wirkende Obama.

Reichen vier Jahre überhaupt, um gegen voraussichtlich erbitterten internen Widerstand die Inhalte der Partei zu ändern? Und was bliebe dann übrig? Ist nicht ein großer Teil der Republikaner gerade auf einen Wahlkampf gegen die liberalen, kosmopolitischen Eliten und die nicht-weiße Unterschicht geeicht? Selbst wenn die Partei Verluste im Stammland hinnimmt, indem sie im Bezug auf illegale Einwanderung Großherzigkeit zeigt, werden die Demokraten diese Reform wohl für sich verbuchen können. Es ist kaum zu erwarten, dass ein plötzlicher Richtungswechsel die Konservativen in eine glaubwürdigere Ausgangslage für 2016 bringt – auch wenn sie für Amnestie sowie Grenzzaun eintreten, und dafür in Abtreibungsfragen immer noch konservativ, aber weniger belehrend argumentieren. Der Wahlkampfstratege Chuck Warren brachte das Schicksal seiner Partei wahrscheinlich am präzisesten auf den Punkt, als er die Republikaner als „Mad-Men-Partei“ in einer „Modern-Family-Welt“ bezeichnete.

Obamas „Regenbogen-Koalition“ scheint zementiert. Die Republikaner können sich derweil glücklich schätzen, wenn sie bis zur nächsten Wahl überhaupt zusammenhalten. Doch bestünde die demokratische Allianz ebenso unter einer möglichen Präsidentschaftskandidatin Clinton? Hielten die Hispanics dann weiter zu den Demokraten? Und könnte ausgerechnet Clinton die Lücke bei den verheirateten Frauen schließen? Zudem gewann Obama in diesem Jahr viele Staaten knapper als Romney. In den unsicheren Gewässern, in denen die USA treiben, ist bloß eines sicher: Dass nichts sicher ist.

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers US-Präsidentschaftswahlen 2012.


Die Bildrechte liegen bei der Autorin (Kapitol), Gage Skidmore (Marco Rubio, Creative Commons) und cometstarmoon (Demonstration, Creative Commons).


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