Schicksalstage einer Kanzlerin

Die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre eigene Art und Weise verarbeitet: gar nicht. Niederlage eingestanden, Minister gefeuert, abgehakt. Nicht gerade ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Ein Kommentar von Gilda Sahebi

Welch hehre Worte aus dem Munde der Bundeskanzlerin. So wie Erfolge gemeinsam gefeiert würden, so seien auch Niederlagen „gemeinsame Niederlagen“, also auch die „bittere und schmerzhafte Niederlage“ der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wohl kaum.

Während derselben Pressekonferenz gelang es Angela Merkel einmal mehr, sich in einem Maße von ihrer eigenen Partei zu distanzieren, dass sie von keiner politischen Niederlage der CDU tangiert zu sein scheint. Zum einen hätte die Niederlage „ganz klar mit der SPD-Spitzenkandidatin“ zu tun. Außerdem habe sie den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zwar gerne unterstützt, am Ende des Tages aber wüssten die Menschen, „dass es um eine Landtagswahl geht und dass ich dort nicht zur Wahl stehe“. Hier ich, die beliebte Bundeskanzlerin, dort ihr, die zunehmend erfolglose CDU.  Zwei Tage später schließlich entließ sie Röttgen aus dem Amt des Umweltministers.

Welche Möglichkeiten hätte sie sonst gehabt? Sie hätte den Weg gehen können, den Gerhard Schröder sieben Jahre zuvor gegangen war: Dieser hatte nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und schließlich der Niederlage in NRW unmittelbar Neuwahlen verkündet, da das Wahlergebnis „die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt“ habe. Sicher, Schröder wollte seine Macht sichern. Er nahm dafür allerdings auch das Risiko in Kauf, sie zu verlieren. Dass Merkel über derartige Konsequenzen auch nur nachgedacht hätte, scheint allzu abwegig. Die Kanzlerin würde nichts tun, was ihre Macht gefährdet. Merkel sieht am Horizont bereits die Ampel aufleuchten – mit den Liberalen Wolfgang Kubicki und Christian Lindner eine reale Machtoption für SPD, Grüne und FDP. Neuwahlen könnten das frühzeitige Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

Merkel vs. Röttgen

Dann doch lieber der andere Weg: Einen Sündenbock suchen, Röttgen aus dem Kabinett werfen und damit jegliche Diskussion um ihre politische Führung im Keim ersticken. Machtpolitisch ein genialer Schachzug, denn: Mit Röttgens Entlassung hat Merkel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Zum einen ist es Merkel mit dem Rauswurf Röttgens gelungen, die gesamte Schuld für die bisher nicht allzu erfolgreiche Umsetzung der Energiewende Norbert Röttgen aufzuladen – galt er bis zu diesem folgenreichen Wahlsonntag in NRW noch als ein guter Umweltminister, so war er plötzlich alleiniger Schuldiger für alles, was in der Umweltpolitik im vergangenen Jahr schief gegangen ist. Denn die Vorwürfe der Opposition über eine verpatzte Energiewende kann Merkel im heranziehenden Bundestagswahlkampf gar nicht gebrauchen.

Merkel vs. Seehofer

Die nächste „Fliege“ trägt den Namen Seehofer. Für den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist die Vorstellung einer Neuwahl im Bund keine solche Bedrohung wie für Merkel. Im Gegenteil, es kommt ihm höchst ungelegen, dass die bayrische Landtagswahl und die Bundestagswahl aller Voraussicht nach in denselben Monat, September 2013, fallen werden. Er fürchtet, durch die CDU im Bund auch in Bayern in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Diesem kommt also das Wort „Wahlniederlage“ ganz und gar nicht recht. Warum also nicht provozieren und sich für Bayern in Berlin stark machen?

Denn Seehofer hat im nächsten Jahr eine entscheidende Landtagswahl zu bestreiten, bei der zum ersten Mal die Vorherrschaft der CSU in Bayern ernsthaft gefährdet sein könnte. Geht es mit dem Abstieg der Union weiter, so Seehofers größte Angst, könnte er als der Ministerpräsident in die Geschichte eingehen, der die Gleichung „Bayern ist gleich CSU“ außer Kraft setzt. Seehofers Reaktion? Angreifen, querschießen – wie es sich für einen CSU-Ministerpräsidenten gehört.

Seine Strategie: Offen und ehrlich sein, sich darstellen als einen Politiker, der endlich einmal sagt, was er wirklich denkt – vermeintlich fernab jeden politischen Kalküls. Das tut er schließlich auch, am Montag nach der NRW-Wahl, im inoffiziellen Teil eines Interviews mit Claus Kleber im ZDF: Er, Seehofer, sei es leid, dass auf Bundesebene, insbesondere mit der Energiewende, so viel schief laufe, die Union nur noch die Minderheit der Ministerpräsidenten stelle, die wichtigen Probleme nicht voran gebracht würden. – Kurz: Die Union sinkt in der Wählergunst und das „tut weh“.

Und wer hat Schuld? Der „liebe Herr Röttgen“, der sich partout nicht zu Düsseldorf bekennen wollte. Ein weit hergeholter Zusammenhang, aber die Schlussfolgerung ist klar: Seehofer und seine CSU dürfen nicht in Verbindung mit der zunehmend erfolglosen CDU gebracht werden, Union hin oder her. Röttgen und die verpatzte Energiewende seien Merkels Probleme.

Das sind sie nach der Entlassung Röttgens nun nicht mehr. Mit diesem Schachzug hat Merkel Seehofer die Angriffsfläche genommen – dieser würdigte Merkels Schritt denn auch umgehend damit, dass es nun einen „Schub“ für die Energiewende geben werde. Merkel hat im Moment keine andere Wahl als Seehofer zu hofieren: Er könnte jederzeit die Koalition platzen lassen. Seine Streitlust hat Seehofer bereits zu genüge unter Beweis gestellt, mit seinem ZDF-Interview ebenso wie mit seiner jüngsten Ankündigung, er werde solange nicht mehr mit Merkel reden, bis ihre Regierung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen werde.

Merkel vs. CDU

Die dritte „Fliege“ ist pure Machtdemonstration – wer soll unter den Unzufriedenen in der CDU, derer es nicht wenige gibt, noch den Aufstand gegen Merkel wagen? Merkel muss sich nach der NRW-Wahl bewusst gewesen sein, dass sie dieses Mal möglicherweise – im Gegensatz zum historischen Machtverlust in Baden-Württemberg – einer Infragestellung ihrer Politik nicht würde aus dem Weg gehen können. Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU, ohnehin von Teilen der Union – gelinde gesagt –  kritisch betrachtet, scheint nicht die gewünschten Erfolge zu bringen. Stellte die Union 2009 noch zwölf der sechzehn Ministerpräsidenten, so sind es heute nur noch sieben. Atomausstieg, Abschaffung der Hauptschule, Mindestlohn oder auch „Lohnuntergrenze“ und die Bundeswehrreform sind nur einige der Themen, in denen die CDU unter Angela Merkel beachtliche Pirouetten gedreht hat.

Solange diese Politik Wahlerfolge bringt, fehlt es Merkels Kritikern an Boden, um zu rebellieren. Inzwischen sind der Union jedoch viele Bundesländer verloren gegangen, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin treibt die Sorge um, dass ihre bisher noch machtlosen Kritiker Rückenwind bekommen könnten. Mit der Entlassung Röttgens allerdings meint sie, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Mit der Ernennung Peter Altmeiers zum neuen Umweltminister hat sie zudem einen in der CDU hoch geschätzten Politiker zum Verwalter der politisch bedeutenden Energiewende erhoben.

Wie viele Reserven hat Merkel?

Sicher, machtpolitisch hat Angela Merkel „herzlos, gefühllos und rücksichtslos“, aber – zumindest auf kurze Sicht – klug gehandelt. Und dennoch könnte sie damit die Unzufriedenheit in der Union erst recht geschürt haben. Es wurden nach dem Rauswurf bereits einige verständnislose Stimmen aus der NRW-Landespartei, aber auch aus der Bundes-CDU laut. Weitere CDU-Mitglieder könnten sich die Frage stellen, warum ständig andere Fehler machen, nie aber die Kanzlerin.

Eine weitere Frage drängt sich auf: Was kommt nach Angela Merkel? Man mag gar nicht beginnen, all die Politiker aufzuzählen, die unter ihrer Kanzlerschaft verloren gegangen sind. Welche vielversprechenden politischen Talente außer Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière hat sie übrig gelassen? Welche weitere Reserve hätte die Kanzlerin, wenn es nochmal zu einer Kabinettsumbildung käme? Die Antworten auf diese Fragen sind schwierig zu finden. Eines allerdings scheint sicher: Viel Raum für Kollateralschäden bleibt Angela Merkel nicht mehr.


Die Bildrechte liegen bei Jan Strohdiek (Merkel, Creative Commons), dirk@vorderstrasse.de (NRW-Wahlkampf, Creative Commons), cbmd (Seehofer, Creative Commons) und Thomas Riehle (Bundesgeschäftsstelle, Creative Commons).


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Ein Kommentar auf “Schicksalstage einer Kanzlerin

  1. Merkels „Nichts Tun“ Politik
    Merkels Strategie gleicht dem Märchen „des Kaisers neue Kleider“…der König trägt sein neuestes Kleid (Nichts!) und die Leute sagen bewundernd wie schön, wie kleidsam, wie toll…
    Merkel schwebt im präsidialen Nirvana. Eine besonders abgezockte Möglichkeit, so zu tun, als hätte sie mit den Niederungen der Tagespolitik nichts am Hut.
    Kollektives Einschläfern, kollektive Sedierung, kollektives „Weiter so“, kollektives „bloß nichts verändern“…
    Das soll Politik sein? Das soll Führung sein?
    Klar, wer nichts macht, macht auch nicht viel falsch, außer der quälenden Tatsache, dass er/sie eben nichts tut!

    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

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