Regieren im Ungewissen

22. Nov 2012 | von Markus Rackow | Kategorie: Politisches Buch
Toens und Willems wollen in ihrem Sammelband das Verhältnis von Politik und Kontingenz ausleuchten.
Politik und Kontingenz – dieses Verhältnis soll in einem gleichnamigen Sammelband politikwissenschaftlich ausgeleuchtet werden. Der scheinbar emanzipatorische Anstrich kann jedoch blinde Flecken nicht übertünchen. Von Markus Rackow

,Kontingenz’, ein in die antike Philosophie zurückreichender philosophischer Begriff, meint das Unvorhersehbare, das Mögliche, wenn Dinge auch anders sein könnten, weil sie nicht notwendig so geworden sind, wie sie sind. Der Sammelband „Politik und Kontingenz“, herausgegeben von den Politologen Katrin Toens und Ulrich Willems, will Kontingenz und Politik zusammenzubringen. Dieses Ansinnen liegt nahe, wenn man Politik als das Verändern vermeintlicher Naturwüchsigkeiten in der Gesellschaft versteht, und deren Vermachtung kritisieren will. Doch bislang hat die Politikwissenschaft sich dagegen gesperrt, den in Soziologie und Philosophie zum Modewort avancierten Begriff aufzunehmen – mit gutem Grund.

Politik unter unsicheren Bedingungen

Der Sammelband will dieses vermeintliche Manko beheben und die Bedenken der Zweifler entkräften. Es handelt sich um ein höchst zeitgeistiges Thema: So lobte kürzlich Altkanzler Schmidt das Durchwursteln und das Regieren durch Ausnahmen, da anderenfalls eine Revolution drohe. Schmidt wird, wie der amtierenden Kanzlerin, ein gesunder Pragmatismus attestiert. Das Lob des Pragmatismus ist allgegenwärtig: Unideologisch müsse man Politik betreiben. Ob die in kritischer Theorie im Unbewussten verortete Ideologie dann verschwunden ist, steht auf einem anderen Blatt, wird aber einfach unterstellt.

Zum Gespött wurde hingegen der durchaus pragmatische Mitt Romney, der je nach Publikum zwischen den unterschiedlichsten Positionen „flip-floppte“. Obwohl nicht unter Bedingungen eines Vorwahlkampfs und seltener unter dem Druck scheinbar unberechenbarer Wähler, verhält sich Angela Merkels Innen- und Außenpolitik kaum anders: Es geht um Machtsicherung angesichts des fragilen und krisenhaften Marktgeschehens. Das Fähnchen wird nach dem unvorhersehbaren Wind gehalten, der das Boot an zufällige Strände spült – Wetterprognose unmöglich. Gertrud Höhler warf unlängst diesem „System Merkel“ vor, prinzipienlos zu sein. Aber das Klammern an Werten und Zielen, die man auf Gedeih und Verderb erreichen will, scheint im demokratischen Pluralismus unschicklich. Konservativ sein, so heißt es heute oft, sei eine Haltung, kein bestimmter Inhalt.

Kontingenz als Chance oder Bedrohung für Demokratie?

Niccolò Machiavelli: Begründer einer kontingenzbewussten Machtpolitik
Kontingenz erhebt Offenheit für das Unerwartbare zum einzigen ,Wert’. Diese Haltung jedoch kann sowohl Machtpolitik befördern, als auch eine pluralistische, tolerante Einstellung, die das Andere begrüßt. Eher linke wie eher rechte Philosophien und politische Theorien sind daher offen für das Konzept. Auf diese Problematik, die sich in säkularen Staaten ohnehin stellt, zielte bereits das nach dem Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde benannte Paradoxon, wonach die Demokratie ihrer eigenen Grundlagen entbehre. Übersetzt man das mit Kontingenz, stellt sich die Frage: Bedeutet diese Grundlosigkeit eine Gefahr für die Demokratie, wenn diese nicht durch zugrunde liegende Wesensmerkmale oder transzendente Gesetze fundiert ist?

Mitnichten, so eine recht eindeutige Botschaft des Bandes, der solche Probleme benennt, und sich so verdienstvoll und wohltuend von einer Kontingenz meist dann doch unkritisch begrüßenden Literatur abhebt. Nachdem im ersten Abschnitt soziologische Zeitdiagnose und Begriffsgeschichte betrieben werden, widmet sich der zweite Block des Buches dem Regieren unter Kontingenzbedingungen. So verspricht sich etwa Friedbert Rüb von einer kontingenzbewussten Politik eine neue Entscheidungsfähigkeit auch in scheinbar unentscheidbaren Fragen, so dass politische Akteure wieder grundsätzliche Probleme angehen, statt nur im Status Quo Macht anzuhäufen. Anna Geis widerspricht euphorischen Verkündigungen einer Wissensgesellschaft: Vielmehr könne das Bewusstsein von Kontingenz einen wissenschaftsgläubigen, technokratischen Optimismus schmälern – die Eurokrise lässt grüßen.

Der dritte Abschnitt des Buches wendet sich Globalisierung und Europäischer Union zu. So beschreibt Hans J. Lietzmann die EU als letztlich zufälliges, evolutionäres Produkt, und Edgar Grande poltert gegen die Sachzwangbehauptung und will mittels Kontingenz zeigen, dass auch der Prozess der Globalisierung einen Möglichkeitsraum für politische Alternativen eröffnet.

Theoretischer Paradigmenwechsel

Im letzten Teil des Bandes, der sich normativer Theorie zuwendet, wird Klartext gesprochen, wenn etwa Joachim Blatter eine herrschaftskritische Perspektive verwirft und die politikwissenschaftliche Theorie reflexiv und selbstkritisch ausrichten will. Hier zeigt sich überdeutlich der Paradigmenwechsel: Statt von bestimmten Werten oder Gesetzesannahmen aus, etwa im Gefolge von Marx, Herrschafts- oder Gesellschaftskritik zu betreiben, geht es vor allem um theoriebezogene Selbstkritik. Gesellschaftliche Verhältnisse werden so implizit der Kritik entzogen und lediglich als Kampfplatz für prinzipiell gleichrangige politische Projekte begriffen. Theorie kanzelt sich so ab und verliert tendenziell ihre Kritikfähigkeit.

Dieser drastische Perspektivenwandel wird mehr oder weniger nonchalant vollzogen. Aber wirklich plausibel oder hinreichend begründet scheint er angesichts der gegenwärtigen sozialen Zustände kaum. Wenn Politik und Gesellschaft wirklich kontingent sind, so drängt sich dem theoretisch weniger versierten Leser die Frage auf, ob es nur der mangelnden Einsicht der sozial Unterprivilegierten in die Kontingenz zuzuschreiben ist, dass sie immer weiter abdriften. Eine Analyse konkreter, rigider Machtverhältnisse und ideologischer Zusammenhänge ist angeraten, wo eben in Krise, Terror und „Angstwirtschaft“ gerade Unsicherheit, Ungewissheit, Unabsehbarkeit – kurz: Kontingenz – politische Strategie und Druckmittel ist, um Herrschaft und ökonomische Interessen durchzusetzen. Politik muss nicht nur mit Kontingenz umgehen, sondern erzeugt sie auch. Diese letztlich fundamentale Kritik der Theorie selbst wird man auch in diesem Band vergeblich suchen.

Kathrin Toens / Ulrich Willems (Hrsg.): „Politik und Kontingenz
Springer VS, Wiesbaden, 2012, 296 Seiten
ISBN: 978-3-531-18363-3, 39,95 €


Die Bildrechte liegen beim Verlag Springer VS (Cover) und Public Domain (Portrait Machiavelli).


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