Reflexionen aus der beschädigten Demokratie

Stell dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin. Im Zeitalter der Beschleunigung und rasch aufeinanderfolgenden Krisen ist dies bittere Realität. Postdemokratie nennt man das. Und daran werden auch die Piraten nichts ändern, wenn sie die Parlamente entern. Von Carsten Rehbein

Der Kabarettist Georg Schramm hat es in seiner Rede für den Erhalt des Erich-Fromm-Preises schon richtig betont: Die demokratischen Institutionen und Prozesse bestehen noch, doch haben sie an Wirkkraft eingebüßt. Silvio Berlusconi wurde durch die Ratingagenturen gestürzt, nicht durch demokratische Wahlen. An seine Stelle als italienischer Ministerpräsident trat der Investmentbanker Mario Monti.

Die vorherrschende Institution der Postdemokratie ist das globale Unternehmen, das sein Label gut vernetzt vermarktet und sich derjenigen Politik andient, die dem globalen Unternehmen von größtem Nutzen ist. Politische Kommunikation findet dann meist nicht mehr zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, also zwischen Parlament und Volk statt, sondern zwischen Parlament und globalen Unternehmen. Colin Crouch skizziert alle Facetten dieser Demokratie in seinen beiden Werken Postdemokratie und versorgt den geneigten Leser in jedem Kapitel mit zusätzlichen Literaturtipps.

Nach der Krise ist vor der Krise

Gerade das vor kurzem auf Deutsch erschienene zweite Werk der Postdemokratie wartet mit einer Genese des Neoliberalismus auf. Es bietet einen tiefen Einblick in die Welt nach der Krise und der Unterwerfung der Politik unter das Diktat der Krisenverursacher. So hat es Elmar Altvater schon im November 2010 angedeutet. Um gleich eine klassische Ansicht der Verfechter des Marktes zu widerlegen: Der vorherrschende Neoliberalismus setzt nicht auf den Markt, sondern spielt den Markt gegen den Staat aus, da „die neoliberale Rechte, wenn sie „Markt“ sagt, in Wahrheit „Großkonzern“ meint, folgert Crouch im Werk Postdemokratie II. Der Großkonzern sucht sich dort seinen Standort, wo er den geringsten Widerstand erfährt und die höchsten Subventionen einstreichen kann.

Bestes Beispiel ist der Mobilfunkhersteller Nokia, der Mitte 2008 sein Werk in Bochum nach Auslaufen der Subventionen aufgab und nach Rumänien übersiedelte. Mit mäßigem Erfolg für das Unternehmen. Die Politik oder besser der Staat hat jedoch nun die Wahl: Geht er ein Arrangement mit einem Großkonzern ein, erfüllt dessen Bedingungen und sichert dadurch Arbeitsplätze oder hält sich der Staat aus der Wirtschaft heraus, lässt Großkonzerne ziehen und konzentriert sich auf das Politische? Vor diesem Dilemma steht Politik oftmals. Dabei kann man ein für postdemokratische Verhältnisse typisches Arrangement zwischen Staat und Unternehmen durchaus als ideale Form der Problemlösung betrachten. Dies führt etwa Ingolfur Blühdorn an und bezeichnet diesen Prozess als simulative Demokratie, da Demokratie sowie Meinungs- und Willensbildungsprozesse nur noch simuliert werden: „Simulative Demokratie ist also nicht etwa eine Verfallserscheinung, eine degenerierte, weniger authentische Demokratie, sondern sie ist die Erscheinungsform der Demokratie, die den spezifisch spätmodernen Problem- und Bedürfnislagen voll entspricht“. Gleichgültig, ob man diese Form der Demokratie affirmiert oder nicht, aus den derzeitigen Krisen führt Postdemokratie so nicht. Denn die Bürger und Bürgerinnen glauben nicht mehr daran, Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen zu können.

Wege zur Stärkung der Demokratie

Ein Vehikel zur Durchbrechung der Phalanx aus Staat, Markt und Großunternehmen sieht Crouch in außerparlamentarischen Bewegungen. Parteien, Kirchen, Bürgerinitiativen, ehrenamtliche Gruppen und organisierte Berufsverbände müssen als Teil der Zivilgesellschaft vernachlässigte Räume besetzen und als Gegengewicht zur herrschenden Elite wirken. Sie können Druck auf ein großes Unternehmen ausüben und Missstände öffentlich machen, damit diese eine Corporate Social Responsibility entwickeln, die Crouch mehrfach betont. Damit ist eine gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens für gute Arbeitsbedingungen, nachhaltige Entwicklung und soziale Projekte gemeint, die das Unternehmen in ein gutes Licht rücken. Auffällig ist, dass bei Crouch die Medien in ein schlechtes Bild gerückt werden: „Die für die Demokratie unverzichtbaren Massenmedien wiederum werden zunehmend zu Marionetten der Großkonzerne und Superreichen, die die demokratische Meinungsbildung auf diese Weise mit ihren ganz speziellen Interessen dominieren“.

Gerade in Deutschland funktionieren Medien noch recht gut. Immerhin konnten Machenschaften wie die um Ex-Bundespräsident Christian Wulff aufgedeckt werden. Und Journalisten wie Heribert Prantl stoßen oftmals wichtige Diskussionen über kontroverse Themen wie etwa im Fall Günter Grass an und plädieren für einen Liberalismus mit starken Bürgerrechten und für den Zorn gegen den Finanzkapitalismus. Einig ist man sich zumindest darüber, dass es ein Mehr und kein Weniger an Demokratie bedarf.

Entscheiden unter Unsicherheit

Eine Partei, die sich das Credo „Mehr Demokratie wagen“ auf die Fahnen geschrieben hat, sind die Piraten. Die Piraten werden jedoch nur dann etwas an den Problemen und Defiziten der Demokratie ändern können, wenn sie neue demokratische Wege gehen, welche sowohl rechtlich verankert als auch von den Bürgern angenommen werden. Dazu sind einige Aspekte zu berücksichtigen, die auch Colin Crouch anspricht. Erstens stellen Liquid Democracy und direktdemokratische Verfahren keinen Ersatz dar für parlamentarische Prozesse und Expertenkonferenzen. So verkäme Demokratie zur Akklamation. Gerade Verfahren wie Liquid Democracy, wie auch immer sie ausbuchstabiert werden, müssen sich einen Vergleich mit den Idealen der Demokratie gefallen lassen. Etwa wenn bei einem Verfahren fast ausschließlich männliche junge Männer partizipieren, muss schon nach den Grundsätzen allgemeiner und gleicher Wahlen gefragt werden.

Zweitens müssen demokratische Verfahren institutionalisiert werden. Spontaneität und Bewegungseifer verleihen dem vorherrschenden System und der Demokratie neue Flügel, die jedoch irgendwann erlahmen können. In Zeiten politischer Ruhe müssen demokratische Verfahren bereitstehen, seien es parlamentarische oder direktdemokratische Verfahren, die eingeübt und als legitim anerkannt sind. Ansonsten heißt es schnell: Es ist Demokratie und keiner geht hin, oder präziser, niemand macht mit. Drittens müssen demokratische Verfahren den Nationalstaat transzendieren. Und dies nicht nur durch Bewegungen wie Occupy, sondern auch etwa durch eine Stärkung der EU und gerade des EU-Parlamentes.

Eine neue Partei wie die Piraten ändern jedoch am System erst einmal wenig, wenn sie in die Parlamente einziehen und ausschließlich Themen besetzen, die andere ein wenig verschlafen haben. Probleme wie die globale Klimaerwärmung, Rechtsradikalismus und eine hohe Staatsverschuldung lassen sich nicht mit einer App bewältigen, sondern erst durch Engagement auf vielen politischen und anderen gesellschaftlichen Ebenen. Postdemokratie hin oder her!

Colin Crouch: „Postdemokratie“
Suhrkamp, Berlin 2008, 159 Seiten
ISBN : 978-3-518-12540-3, 10,00 Euro

Colin Crouch: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus – Postdemokratie 2“
Suhrkamp, Berlin 2011, 248 Seiten
ISBN : 978-3-518-42274-8, 19,90 Euro


Die Bildrechte liegen beim Suhrkamp Verlag (Cover) oder sind gemeinfrei (Occupy Frankfurt)


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