Obamas Sieg dank Sandy?

Der Klimawandel war immer das Stiefkind der Amerikaner. Kurz vor den Wahlen aber änderte der Wirbelsturm Sandy die Stimmung im Land. Obama konnte sich nicht nur als Krisenmanager gerieren, er konnte dem ungeliebten Thema auch Aufwind geben – und damit sich selbst. Hat Obama seinen Wahlsieg einer Umweltkatastrophe zu verdanken? Von Iris Pufé und Tassilo Stiller

Amerikas alter und neuer Präsident heißt Barack Obama; nach einem langen Patt könnte dem Wirbelsturm Sandy die Entscheidung im US-Wahlkampf zu verdanken sein. Denn plötzlich stand Amerikas Schattenthema Klimawandel im hellen Licht der Agenda beider Wahlkämpfer.

Sandy – das Zünglein an der Waage?

Am 28.Oktober fegte der Hurrikan über die Ostküste, riss 110 Menschen in den Tod, zog Sachschäden von rund 50 Milliarden Dollar nach sich. In den Medien kochte es hoch: Sandy könnte sich im Wahlkampf als Zünglein an der Waage heraus stellen – und Barack Obama eine zweite Amtszeit verschaffen. So schrieb die New York Times: „Der Sturm und die Zerstörung, die er hinterließ haben die Medien dominiert und zwangen die Kandidaten, ihren Wahlkampf zu unterbrechen“. Obama konnte davon profitieren, weil er einfach der Präsident war und sein Krisenmanagement bei der Bevölkerung ankam.

Klimawandel: Nur für jeden fünften Amerikaner wichtig

Das Thema Klimawandel hatten der Amtsinhaber und sein republikanischer Kontrahent Mitt Romney vor Sandy weitgehend ignoriert. Zum einen, weil es für Romney und seine Partei so etwas wie Klimawandel überhaupt nicht mit Sicherheit gibt (zumindest nicht jenseits „sozialistischer Propaganda”). Und zum anderen, weil das Thema für die Bevölkerung keinerlei Priorität hat.

Gerade einmal 18 Prozent der US-Bürger glauben laut einer Studie der Universität Stanford im Auftrag der Washington Post, dass der Klimawandel das drängendste Umweltproblem ist. Fünf Jahre zuvor sagten dies immerhin noch 33 Prozent. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Obama vor diesem ideologisch aufgeladenen Thema zurückschreckte, um seinem Herausforderer keine zusätzliche Angriffsfläche zu bieten.

Durch den Wirbelsturm hat sich dies geändert. Entscheidend dafür war, dass nicht nur Umweltverbände die Verknüpfung zwischen Sandy und dem Klimawandel herstellten, sondern auch der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Der parteilose Bloomberg, der vor fünf Jahren noch für die Republikaner antrat, hatte vor dem Wahlkampf angekündigt, keinen der beiden Kontrahenten unterstützen zu wollen. Kurz vor dem Wahltermin sprach er sich dann dennoch offen für eine zweite Amtszeit Obamas aus. „Unser Klima verändert sich. Und ob die zunehmenden Extremwetter, die wir in New York und überall auf der Welt erleben, ein Resultat davon sind oder nicht, das Risiko dass sie es sind, sollte Grund genug sein, damit alle gewählten Führer unverzüglich handeln“, sagte Bloomberg. Der Präsident habe dies erkannt und die richtigen Schritte bereits eingeleitet.

Obama: hochtrabende Ziele versus Realität

Wie sind die Kontrahenten im Bereich Energiepolitik aufgestellt? Als Obama seine Arbeit im Weißen Haus 2008 antrat, hatte er weitreichende Pläne für die Energiezukunft des Landes. Innerhalb einer Dekade, so versprach der Präsident, sollten 150 Milliarden Dollar in den Aufbau einer sauberen Energiezukunft investiert werden, der CO2-Ausstoß sollte bis 2050 um 80 Prozent reduziert und die Energieeffizienz bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden.

Aus diesen hochtrabenden Zielen ist während der ersten Amtszeit Obamas allerdings nicht viel geworden. Das liegt jedoch nicht allein, und vielleicht nicht einmal primär am Präsidenten selbst. Zunächst verlangten die weltwirtschaftliche Entwicklung und die globale Finanzkrise andere Prioritäten als jene aus dem Wahlkampf. Zusätzlich wurden Projekte des Präsidenten auch durch den republikanisch dominierten Kongress blockiert. Obama ist es dennoch gelungen, 2009 80 Milliarden Dollar als Teil des Konjunkturpakets in saubere Energietechnik zu investieren. Gemessen an seinem Wahlversprechen sicherlich eine Enttäuschung. Doch in Anbetracht der Umstände eine nicht zu unterschätzende Leistung.

Keine klare Linie im Energiemix

Im Wahlkampf 2012 waren die Ziele Obamas niedriger gesteckt. Das macht sich vor allem bei seiner Position im Hinblick auf die Ölwirtschaft bemerkbar. 2008 hörte sich Unabhängigkeit vom Öl noch sehr nach einem radikalen Schwenk in Richtung regenerativer Energieträger an. Im Jahr 2012 wird dem Öl immerhin eine Rolle im amerikanischen Energiemix der Zukunft eingeräumt. Die Unterschiede zwischen Obama und Herausforderer Romney sind hier eher gradueller Natur. Beide verfolgen eine „von jedem etwas”-Politik, die sowohl fossile als auch regenerative Energiequellen mit einbezieht.

Romney räumt der Öl- und Kohleindustrie höchstens mehr Spielraum ein, als der Amtsinhaber. So setzt er sich dafür ein, einige Regulierungen und Genehmigungsverfahren zu kippen, beziehungsweise zu beschleunigen. Doch dies sind, wie gesagt, nur graduelle Unterschiede.

Obama als Umweltkrisenmanager?

Augenscheinlicher sind die Unterschiede aber in Sachen Klimaerwärmung.  „Meiner Meinung nach wissen wir nicht sicher, was den Klimawandel verursacht“, so Romneys Position. Im Gegensatz dazu hat Obama die globale Erwärmung sehr wohl als von Menschen verursachtes Problem erkannt und spricht sogar davon, Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel wiederherstellen zu wollen. Die Energiepolitik ist dabei nur eine der Säulen, auf denen die Klimapolitik des Präsidenten ruht. Unter anderem sollen auch die Treibhausgase signifikant reduziert werden.

Interessant ist die Situation vor allem in Bezug auf das unterschiedliche Staatsverständnis der beiden Wahlkämpfer. Der Hurrikan hat gezeigt, dass sich viele US-Bürger in Krisen einen starken und handlungsfähigen Staat wünschen. Romneys Äußerungen, der Katastrophenschutz könne gut und gerne privatisiert werden, passen da nicht so recht ins Bild. Auch wenn der Ex-Gouverneur das Statement zurücknahm – in den Köpfen der Amerikaner blieb es hängen.

Ob Sandy Obama im entscheidenden Endspurt Rückenwind bei den Wechselwählern gebracht hat – beziffern lässt sich das nicht. Und natürlich hat nicht der Wirbelsturm allein Obama den Wahlsieg gebracht, nur weil er ein gutes Katastrophenmanagement lieferte. Er machte aber deutlich, dass Obama Verantwortung übernimmt – nicht nur beim Katastrophenschutz, sondern auch bei der längerfristigen Planung in der Klimapolitik. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Amerikaner in der Not einen kompetenten Krisenmanager als Präsidenten wollen, und dass auch in den individualistisch geprägten USA in Notsituationen gemeinschaftliche Solidarität zählt. Zugleich hat eine Umweltpolitik, die den Klimawandel anerkennt, durch den Hurrikan an Unterstützung gewonnen. Obama steht, im Gegensatz zu Romney, für beides.

 

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers US-Präsidentschaftswahlen 2012.


Die Bildrechte liegen bei Public Domain (White House, Obama), Several seconds (New York, Creative Commons) und Gage Skidmore (Romney, Creative Commons).


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