Moderate Töne aus Kolumbien – Ein Jahr nach Uribe Teil 2

Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest. Von Raul Zelik

Retter in der Not?

Vor diesem Hintergrund lässt sich erahnen, warum der seit 2010 amtierende Präsident Juan Manuel Santos auf Distanz zu Uribe gegangen ist. Obwohl Santos seinem Vorgänger als Verteidigungsminister und Chef der Regierungspartei gedient hatte, leitete er unmittelbar nach der Wahl einen Politikwechsel ein. Er schlug gegenüber der Opposition versöhnliche Töne an und bildete eine All-Parteien-Koalition unter Einschluss von Liberaler und Grüner Partei. Seine Regierung brachte ein Gesetz zur Rückgabe geraubten Landes auf den Weg, das besonders die Interessen der von Uribe repräsentierten Großgrundbesitzer trifft, kündigte die Aufhebung einiger besonders gewerkschaftsfeindlicher Leiharbeitsregelungen an und spricht, anders als sein Vorgänger, von der Existenz eines „internen bewaffneten Konflikts“ – dies hat die Tür zu Friedensgesprächen mit der Guerilla wieder einen Spalt weit geöffnet.

Für Expräsident Uribe besonders schwer verkraftbar scheint jedoch Santos’ Annäherung an die lateinamerikanischen Nachbar staaten zu sein. Hatte der Expräsident keine Gelegenheit ausgelassen, den Konflikt mit Venezuelas Staatschef Hugo Chávez anzuheizen, pflegt Santos heute demonstrativ gute Beziehungen zu den Links- und Mittelinks-Regierungen auf dem Subkontinent. Der außenpolitische Kurswechsel drückte sich u. a. darin aus, dass die oppositionelle kolumbianische Linkspolitikerin María Emma Mejía auf Vorschlag Bogotás zur Generalsekretärin der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR (Unión de Naciones Suramericanas) gewählt wurde.

Einige europäische Medien haben diesen Politikwechsel als „Linksruck“ bezeichnet. Doch die neue Linie ist weniger programmatischen Vorstellungen geschuldet denn machtpolitischen Kalkülen. Anders als der aus den aufstrebenden Provinzeliten stammende Uribe kommt Santos aus der traditionellen Oberschicht Bogotás. Sein Großonkel war bereits in den 1930er Jahren Staatschef, der Santos-Familie gehört der wichtigste Medienkonzern des Landes (darunter auch die größte Tageszeitung El Tiempo) und als Politiker saß Santos seit 1991 bei fast jedem Präsidenten mit am Kabinettstisch: als Außenhandels-, Finanz- und schließlich Verteidigungsminister. Vor diesem Hintergrund geht es Santos zum einen darum, die mit dem Paramilitarismus erstarkten Provinzeliten in ihre Schranken zu weisen und die Stellung der traditionellen Machtgruppen wieder zu festigen. Zum anderen scheint er das Staatlichkeitsproblem Kolumbiens umfassender zu verstehen als sein Vorgänger. Setzte Uribe bei der Überwindung der seit Jahrzehnten schwelenden Staatskrise auf eine militärische Strategie zur Durchsetzung des Gewaltmonopols, erkennt Santos die Risiken einer fortgesetzten Militarisierung. Mit jährlich über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steckt Kolumbien mehr Geld in seine Armee als jedes andere lateinamerikanische Land. Da die Pensionskosten für die Militärs zurückgestellt werden, zeichnet sich für die Zukunft ein gigantisches Haushaltsdefizit ab. Hinzu kommt, dass sich die Legitimitätskrise des kolumbianischen Staates kaum mit Waffengewalt überwinden lassen wird.

Die außenpolitische Kurskorrektur schließlich dürfte v. a. damit zu tun haben, dass die Santos-Regierung von einem schleichenden Hegemonieverfall Washingtons ausgeht. Die Annäherung an Brasilien, die südamerikanischen Nachbarstaaten und den asiatischen Raum zielt darauf ab, sich aus der einseitigen und ökonomisch unsinnigen Bindung an die USA zu befreien. Dieser Politikwechsel wird von den kolumbianischen Unternehmern sehr begrüßt, denn Uribes Hardlinertum drohte das Land von wichtigen Absatzmärkten abzuschneiden.

Entwicklungspolitische Kontinuität

Über die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Santos-Regierung darf man DENNOCH keine Illusionen hegen. Der Präsident steht wirtschaftspolitisch in der Linie seiner Vorgängerregierungen. Seit 1990 ist die Entwicklungsstrategie des Landes klar neoliberal ausgerichtet und Santos will daran nichts ändern. Folgerichtig treibt seine Regierung eine Teilprivatisierung der Hochschulen und eine weitere Öffnung des Landes gegenüber transnationalen Unternehmen voran, Bergbau und Agrarmonokulturen werden als „Entwicklungslokomotiven“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass sich die seit der Weltmarktöffnung Kolumbiens vor 20 Jahren zu beobachtende „Reprimarisierung“ der Wirtschaft weiter fortsetzen wird.

Der soziale und ökologische Preis für diese Entwicklungsstrategie ist hoch. Kolumbianischen Nichtregierungsorganisationen zufolge haben internationale Bergbauunternehmen für 40 Prozent des kolumbianischen Territoriums Schürflizenzen beantragt. Hier wird meist das die Umwelt besonders stark
belastende Tagebauverfahren angewandt. Dazu kommt, dass die Entwicklungsstrategie auch weiterhin extrem gewalttätig durchgesetzt wird. So wurde der Pfarrer der Minenstadt Marmato, José Reynel Restrepo, Anfang September von Unbekannten erschossen. Gleichzeitig verschwanden in Bogotá zwei Menschenrechtsanwälte. Restrepo war Sprecher einer Bürgerinitiative gegen die Ausbeutung lokaler Goldvorkommen durch ein transnationales Unternehmen.

Die Santos-Regierung mag moderater auftreten als diejenige Uribes und die AUC sind demobilisiert, doch der schmutzige Krieg gegen die Opposition im Land geht, etwas weniger massiv und sichtbar als früher, trotzdem weiter.


Diese Heftvorschau ist Teil einer Kooperation mit WeltTrends. Die Bildrechte liegen bei WeltTrends.


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