Mehr Durchblick im Dickicht

Die US-Außenpolitik ist auch in Europa ständiges Gesprächsthema. Zugleich haben viele Europäer wenig Verständnis für so manche Entscheidung jenseits des Atlantiks. Ein neuer Sammelband will helfen und in die Hintergründe einführen. Von Tim Altegör

Was vereinfacht als die Außenpolitik der US-amerikanischen Regierung wahrgenommen wird, ist tatsächlich ein äußerst komplexer Zusammenhang verschiedenster Interessen von Personen, Gruppierungen und Institutionen. Das machen Simon Koschut, akademischer Rat an der Universität Erlangen-Nürnberg, und Magnus-Sebastian Kutz, derzeit Referent der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg, in ihrem Sammelband Die Außenpolitik der USA. Theorie – Prozess – Politikfelder – Regionen bereits durch die Herangehensweise deutlich. Sie haben mehr als 25 Autorinnen und Autoren versammelt, die jeweils einen Aspekt der amerikanischen Außenpolitik genauer beleuchten, sei es ein politischer Akteur, ein bestimmtes Themenfeld oder eine Weltregion. Abrüstung und Terrorismusbekämpfung werden dabei ebenso behandelt wie Interessengruppen und Handelspolitik.

So soll ein Gesamtgefüge entstehen, welches systematisch an das vielschichtige Thema heranführt. Entsprechende Einführungsliteratur gibt es zwar schon, wie die Herausgeber auch selbst bekennen. Diese ist jedoch größtenteils in englischer Sprache verfasst, was bei dem Thema „Außenpolitik der USA“ allerdings auch nicht verwundert. Das Besondere an dem Buch ist daher die Sammlung deutschsprachiger Texte. Für Studierende in niedrigeren Semestern und interessierte Laien ergibt es durchaus Sinn, so die Einstiegsschwelle zu verringern. Dazu trägt auch bei, dass die Kapitel durchgehend kurz und prägnant in ihre Themenbereiche einführen, jedoch stets auch kommentierte Literaturempfehlungen für weiterführende Recherchen geben.

Stillstand beim Klimaschutz

Die Stärken des Bandes liegen in der Darstellung von außenpolitischen Akteuren und einzelnen Politikbereichen. Die Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin, Miranda Schreurs, fasst etwa in ihrem Beitrag zusammen, wie einflussreiche Klimaskeptiker in Medien und Politik, Kohle- und Erdölindustrie, sowie eine zunehmend konservative republikanische Partei verhindern, dass die USA ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden. So würden wissenschaftliche Ergebnisse fortwährend medienwirksam in Frage gestellt und Gesetzesinitiativen so lange verschleppt, bis die nächsten Wahlen anstehen. Der Versuch, die Notwendigkeit erneuerbarer Energien mit dem Ziel einer sicheren Energieversorgung zu verknüpfen, habe bisher nicht funktioniert, da er zu kurz greife: Auch durch Atomkraftwerke oder heimische Kohleförderung könne man schließlich unabhängiger von Importen werden. Allein die US-Bundesstaaten machen Schreurs Hoffnung: Jenseits nationaler Uneinigkeit sind in vielen von ihnen regionale Klimaschutzziele verabschiedet worden.

Wieso die Erwartung, Barack Obama könne als Präsident neben vielem anderen auch eine grundlegend neue Umweltpolitik durchsetzen, von vornherein naiv war, deutet Christian Lammert, derzeit Gastprofessor am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin, an. In seinem Kapitel über den Kongress legt er die vielen Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf die Außenpolitik der USA dar. Wer hier am Ende entscheidet, sei in der Verfassung nicht eindeutig geklärt, weshalb sich historisch mal der jeweilige Präsident, mal der Kongress stärker durchsetzen konnten. In Zeiten der Globalisierung werde Außenpolitik jedoch für die Abgeordneten immer wichtiger. Die politische Stimmung in ihren Wahlkreisen und die hohen Zustimmungshürden – bei internationalen Verträgen müssen zwei Drittel der Senatoren einwilligen – führten dann zu Blockaden, wie beim Klimaabkommen von Kyoto. So wird die Bedeutung des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes für die künftige Politik der USA etwas relativiert. Ohne deutliche Mehrheiten im Kongress kann der Sieger nur wenig ausrichten, zumal die zunehmende Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern, auf die auch Lammert hinweist, Einigungen erschwert.

Transatlantisches Missverständnis

Ein anderes, stets aktuelles Themengebiet greifen Johannes Varwick und Tobias Hecht von der Universität Erlangen-Nürnberg in ihrem Artikel zu internationalen Organisationen auf. Die beiden Autoren zeigen, wie in der Regierungszeit von George W. Bush eine Einstellung ihren vorläufigen Höhepunkt fand, die schon lange die amerikanische Politik prägt: ein Verständnis internationaler Verträge und Organisationen als Mittel zum politischen Zweck, dem man sich nur so lange unterwirft, wie es den eigenen Zielen und Werten entspricht. Unter Bush sei daraus ein „neuer Multilateralismus“ entstanden, der lose, themenbezogene Koalitionen festen Strukturen, wie etwa bei den Vereinten Nationen, vorziehe.

Eines von vielen Beispielen ist etwa die Proliferation Security Initiative. Der von den USA initiierte, freiwillige Zusammenschluss hat das erklärte Ziel, die internationale Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Varwick und Hecht bezeichnen diese Politik an manchen Stellen etwas voreilig als unilateral, da sie im Zweifelsfall keine Rücksicht auf die Positionen anderer Staaten nehme. Dabei legen sie eigentlich überzeugend dar, dass hier vor allem ein sehr zielorientiertes Verständnis von internationaler Zusammenarbeit greift, das dem europäischen grundlegend widerspricht. Andererseits machen sie aber auch deutlich, dass in den USA die Meinungen über den besten Weg, eigene Vorstellungen umzusetzen, gespalten sind, und dass mit Obama auch wieder mehr Bereitschaft vorhanden ist, sich dafür internationalen Organisationen zu verpflichten.

Eine gute Orientierungshilfe

Die inhaltlichen Beiträge im Buch überzeugen größtenteils durch eine kurze, aber informative Einführung. Das Gesamtkonzept leidet jedoch daran, dass der einleitende Theorieteil im Wesentlichen mit den einzelnen Kapiteln unverbunden bleibt. So erscheint etwa der kurze Abriss der Theorien internationaler Beziehungen für die restliche Lektüre letztlich überflüssig. Das erklärte Vorhaben der Herausgeber, Studierende auch theoretisch und methodisch zu schulen, gerät so insgesamt in den Hintergrund. Ein weiteres Manko ist die offenbar geringe Zeit und Mühe, die dem Lektorat eingeräumt wurde. Einige Texte wirken, als seien sie einfach ohne Korrektur abgedruckt worden, was den Lesefluss zum Teil deutlich behindert. Hier besteht also noch Verbesserungsspielraum für eine zweite Auflage. Schon jetzt hilft Die Außenpolitik der USA aber dabei, sich im Dickicht aus Akteuren, Überzeugungen und Interessen, das die amerikanische Politik kennzeichnet, zurechtzufinden.

Simon Koschut und  Magnus-Sebastian Kutz (Hrsg.): „Die Außenpolitik der USA. Theorie – Prozess – Politikfelder – Regionen“
Verlag Barbara Budrich, Opladen, 2012, 297 Seiten
ISBN 978-3-825-28472-5, 26,99 Euro

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers US-Präsidentschaftswahlen 2012.


Die Bildrechte liegen bei UTB (Cover, Koschut) und Magnus-Sebastian Kutz (Porträt).


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