Kritik an der Energiewende: Die soziale Gerechtigkeit ist in Gefahr

Hinter dem Schlagwort „Energiewende“ verbirgt sich ein vollständiger Umbau der Energiewirtschaft. Ohne Beachtung der sozialen Dimension sind eine Revitalisierung industrieller Großstrukturen und gesellschaftliche Ungleichgewichte zu befürchten. Ein Kommentar von Kai Kleinwächter

Die Anti-Atom- und Friedensbewegung prägte in den 1970er Jahren einen neuen Begriff – Energiewende. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde dieser erst durch die 1980 vom Ökoinstitut veröffentlichte Studie „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“. In den 1990er Jahren erfolgte die Verknüpfung mit dem Klimawandel. Heute ist Energiewende der offizielle Terminus, was deutlich den gesellschaftlichen Umbruch seit den 1970er Jahren illustriert.

Das Zerbrechen des „Eisernen Pentagramms“

Die fossil-atomare Energiewirtschaft stand damals im Zenit ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung. Der Primärenergieverbrauch erreichte 1979 einen einmaligen Spitzenwert – gleichzeitig versprachen umfassende Atomprogramme eine goldene Zukunft. Mit der zweiten Ölkrise brach der Verbrauch aber dauerhaft ein. 2005 setzte sogar ein kontinuierlicher Rückgang ein. (vgl. Bild 1)

Hauptursache dafür sind Rationalisierungsprozesse, angetrieben durch technologischen Fortschritt, Intensivierungen des ökonomischen Wettbewerbs sowie gesättigte Märkte. Letzteres bedeutet eine langfristige Stabilität des gesellschaftlichen Verbrauchs an Gütern, womit eine Ausdehnung der Produktion – außerhalb des Exportes – zunehmend fragwürdig wird. (vgl. Bild 2)

Spiegelbildlich zur Verbrauchsstabilisierung stagnierten die Umsätze der Energiewirtschaft. (vgl. Bild 3) Während die Umsätze branchenweit stagnierten, kommunalisierten viele Städte ihre Energieinfrastruktur bzw. drohten damit. Die Energiekonzerne verloren in den 1980er Jahren dadurch ca. 5% des Umsatzes. Gleichzeitig konnten die Städte durch die nur teilweise Weitergabe der niedrigeren Betriebskosten ihre Profite erhöhen. Senkungen der Energiekosten erfolgten ausschließlich für industrielle Großverbraucher, die schon damals keiner strengen Preisregulierung unterworfen waren. Dieser Prozess beschleunigte die Konzentration industrieller Ansiedlungen im Einzugsgebiet von Großstädten zu Lasten der ländlichen Energiestrukturen.

Die Akteure – Bundesregierung, Länder, Kommunen/Stadtwerke, Energiekonzerne und die industriellen Großverbraucher – verfolgten zunehmend eigene Interessen. Das sogenannte „Eiserne Pentagramm“ begann sich, beschleunigt durch den Aufstieg der Umwelt- und Verbraucherbewegung sowie der Europäischen Union, aufzulösen.

Die grün-neoliberale Allianz – Aufstieg und Ende

Das Ziel einer Auflösung der Gebietsmonopole für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wird zum Kristallisationspunkt einer neuen Allianz. Die Industrie versprach sich sinkende Energiepreise insbesondere durch den Import französischen Atomstroms. Eine Forderung, der sich Verbraucherverbände und die Bundesregierung ob potentiell zurückgehender Endverbraucherpreise und neuen Arbeitsplätzen anschlossen.

Die Energiekonzerne hingegen erhofften sich eine Stärkung ihrer Position gegenüber ihren Hauptkonkurrenten, den Stadtwerken, sowie eine Expansion in ausländische Energiemärkte. Die EU-Kommission verfolgte die Liberalisierung der Energiemärkte, um eine Angleichung der europaweiten Energiepreise und eine Schwächung staatlicher Energiestrukturen zu erreichen. Ohne diese Schritte wäre der EU-Binnenmarkt Makulatur geblieben, da über staatliche Subventionen die Energiepreise und damit auch die Preise für Industriegüter umfassend beeinflussbar wären.

Teile der Umweltbewegung unterstützen diese Allianz – und lieferten ihr zusätzliche Argumente für die Marktöffnungen gegenüber der Öffentlichkeit. Drei Überlegungen waren entscheidend: Erstens behindern lokale Monopole – egal ob Stadtwerk oder Konzern – den Aufbau ökologischer Energiesysteme. Zweitens ist der Aufbau nachhaltiger Energiesysteme auf Europaebene wirtschaftlicher. Die Nutzung und Verflechtung der unterschiedlichen natürlichen Ressourcen in den Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht theoretisch kostengünstigere Strukturen. (vgl. Bild 4) Drittens hätte eine nur auf Deutschland beschränkte Transformation kaum Auswirkungen auf die Biosphäre.

Dieser grün-neoliberalen Allianz konnten Stadtwerke, Kommunen und Bundesländer kaum etwas entgegensetzen. Seit Ende der 1980er Jahre erfolgte eine systematische Marktöffnung. Die Umweltbewegung setzte einen großen Teil ihrer Kraft in den Aufbau ökologischer Energieanbieter sowie in die Verbesserung der Marktbedingungen für diese. Damit entsteht der letzte neue Akteur – die Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien: von Ökofonds und Projektplanern über Hersteller von Anlagen bis zu Energiehändlern.

Die ökologischen Energieanbieter stiegen schnell zu Konkurrenten für die Konzerne auf. Seit Beginn der 2000er wurden sie – mit geringem Erfolg – bekämpft. Im Gegenteil stehen Geschäftsmodell und Existenz der großen nicht-kommunalen Energieversorgungsunternehmen nach dem Scheitern der Expansion ins Ausland sowie dem endgültigen Atomausstieg in Frage. Eine weitere Bruchlinie zu Industrie, EU-Kommission und Bundesregierung ist eine verstärkte Konzentration der Umweltbewegung auf die (Rekommunalisierung der) Stadtwerke. Forderungen nach gesellschaftlichem Einfluss auf die lokale Energieinfrastruktur lassen diese seit Ende der 1990er Jahre wieder an Stärke gewinnen.

Sozial-ökologische Akteursvielfalt – Zukünftiges Leitbild für die Energiewende

Die Bilanz der aktuellen Energiewende ist bislang zwiespältig. Einerseits konnten gigantische Kapazitäten zur Nutzung ökologischer Energieträger errichtet werden. Anderseits sind Kosten und Gewinne ungleich verteilt. So finanzieren Unter- und Mittelschicht über steigende Energie- sowie Güterpreise den Hauptteil der Investitionen. Von den sinkenden Großhandelspreisen profitiert dagegen primär die (Export-)Industrie und die Gewinne aus den Energieanlagen erzielt vor allem das Großbürgertum. In dieser Schicht steht genügend freies Kapital zur Verfügung, um in eigene Energieanlagen investieren und so von Energiesubventionen insbesondere der Umlagefinanzierung des Solarstroms des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) profitieren zu können.

Angesichts dieser Entwicklung wird die gesellschaftliche faire Lastenverteilung der Energiewende zur zentralen Herausforderung. Ansonsten droht unter der Parole „niedrigere Energiepreise“ eine Verschiebung des Aufbaus einer nachhaltigen Gesellschaft. Ansätze sind neben der Entlastung einkommensschwacher Haushalte besonders die Streichung von Subventionen für die Großverbraucher der Industrie – die Subventionen belaufen sich nach Schätzungen von Greenpeace auf ca. 9 Milliarden Euro pro Jahr – sowie eine stärkere Belastung nicht-ökologischer Konsumstrukturen. Ein Beispiel für letzteres wäre die stärkere Besteuerung von stark motorisierten PKW. Deutschland liegt hier nach einer Studie der deutschen Umwelthilfe deutlich hinter den europäischen Nachbarstaaten zurück.

Gelingt es nicht, die Energiewende sozial auszubalancieren, könnte die Umweltbewegung wichtige Verbündete – Verbraucherverbände und kommunale Strukturen wie die Stadtwerke – verlieren. Durch die derzeitige Schwäche der ökologischen Unternehmen – insbesondere deren anhaltende Abhängigkeit von staatlichen Subventionen – bleiben dann nicht mehr viele kraftvolle Akteure. Es besteht die Gefahr des Wiedererstarkens der Konzerne inklusive einer Revitalisierung industrieller Großstrukturen, verdeckt unter der Lüge sozialer Gerechtigkeit.

Die Erfolge der Umweltbewegung beruhen wesentlich auf der Fähigkeit der Mobilisierung und Vernetzung einer sich ständig wandelnden Vielfalt von Akteuren. Private Haushalte, Politiker, Künstler, Unternehmer, Konzerne und Wissenschaftler in Kooperation mit breiten sozialen Bewegungen schafften Umbrüche, die sonst wohl nie so schnell stattgefunden hätten. Will die Umweltbewegung ihre gestalterische Kraft erhalten, muss sie wieder einmal ihren zentralen Begriff „Energiewende“ verändern. Sie muss ihn um eine soziale Dimension erweitern.


Die Bildrechte liegen bei Chris Mc Roberts (Lichterkette, Creative Commons) und beim Autor.


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