Kristina Schröder – und wie sie die Welt sieht

Es läuft nicht allzu gut für die politischen „Jungstars“ in Deutschland – man denke an Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Lindner oder Philipp Rösler. Auch in Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mit 34 Jahren die Jüngste im Kabinett, wurden viele Hoffnungen gesetzt – zu Recht? Von Gilda Sahebi

In einem Mitte März veröffentlichten Beitrag im Tagesspiegel rechtfertigte Kristina Schröder (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote unter der Überschrift: „Warum ich nicht auf den Quotenzug aufspringe“. Und doch fährt dieser Zug bereits, angetrieben nicht nur durch die Opposition, sondern gleichsam durch eine Vielzahl von Parteifreundinnen und -freunden Schröders, an vorderster Stelle Schröders Amtsvorgängerin und heutige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ende März bekundeten selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und weitere Unionsmänner ihre Unterstützung für eine gesetzliche Quote.

Die gläserne Decke

Ob man nun für oder gegen eine Frauenquote ist – die Realitäten in Deutschland sehen heute wie folgt aus: 2011 lag der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Konzerne bei 3 Prozent; Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer. Die Gläserne Decke ist noch nicht durchbrochen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen – Fachkräftemangel, demographischer Wandel, niedrige Geburtenrate – muss es in der Frauen- und Familienpolitik einen Aufbruch geben. Kristina Schröders Vorstellung eines solchen Aufbruchs: Die „FlexiQuote“.

Worte statt Taten: die „FlexiQuote“

Diese FlexiQuote sieht vor, dass Unternehmen eine Frauenquote für ihre Aufsichtsräte und Vorstände bestimmen, deren Höhe sie selbst – und nicht der Staat – festlegen und zu deren Erfüllung sie sich verpflichten. Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, äußerte jüngst, die FlexiQuote sei „nichts anderes als ein Stück Papier“. Denn wieder soll es den Unternehmen selbst überlassen werden, wie viele Frauen sie in leitende Positionen bringen wollen; angesichts des fehlenden Engagements der Unternehmen in den vergangenen Jahren, in dieser Hinsicht etwas zu ändern, mutet der Plan der Ministerin reichlich naiv an. Die FlexiQuote würde das Problem weiter herauszögern, jedoch nicht lösen.

Die Ministerin hingegen argumentiert, dass die einzige Lösung darin liege, nicht nur oberflächliche Veränderungen einzuführen, sondern endlich die Wurzel der Probleme zu anzugehen – und eben dies würde mit der FlexiQuote erreicht. Denn, so Schröder, nur die von ihr vorgeschlagene Quote werde die „Diskussion über die unternehmensspezifischen Ursachen der fehlenden Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in die Unternehmen selbst“ bringen. Die FlexiQuote werde dafür sorgen, dass nicht nur das „Sonnendeck optisch weiblicher“ würde, sondern dass Frauen auf allen Ebenen der Unternehmen gestärkt würden.

Eine schlüssige Antwort, warum ausgerechnet die FlexiQuote die erwähnten Probleme zu lösen vermag, die gesetzliche hingegen nicht, bleibt Schröder schuldig.

Frauen an den Herd?

Schröder schreibt weiterhin von einer dringend benötigten, „couragierten Arbeitsmarktpolitik“: „Von fairen Chancen für Frauen kann so lange keine Rede sein, wie sich Arbeitnehmer mit familiären Fürsorgeaufgaben fehlenden Ehrgeiz vorhalten lassen müssen, Teilzeitarbeit aufs Abstellgleis führt und Frauen der Wiedereinstieg unnötig erschwert wird.“

Da erstaunt es doch sehr, dass Kristina Schröder bis zur Sommerpause ausgerechnet einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen will. Mit der Einführung dieses Betreuungsgeldes – von Kritikern auch als „Herdprämie“ verschrien – sollen Familien, die ihr Kind nicht in eine Krippe schicken, sondern es zu Hause betreuen möchten, ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat und Kind im Krippenalter erhalten. Der Kommentar des zuständigen Kommissars, Laszlo Andor, aus Brüssel: „Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben.“

Das finanzielle Aufkommen für dieses Projekt, das auf immerhin etwa zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt wird, solle stattdessen in den Ausbau der Krippenplätze gesteckt werden, so Opposition, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Denn wenn ab August 2013 auch unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben, wird es insbesondere in den alten Bundesländern sehr eng. In ganz Deutschland fehlen noch etwa 233.000 Plätze. Zudem, so die Kritik, blieben bei Auszahlung des Geldes zu häufig gerade die Kinder einer frühkindlichen Erziehung fern, die diese am dringendsten benötigten – solche aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten.

Zwar ist das Betreuungsgeld nicht Schröders Idee, sondern entstammt den Koalitionswünschen von CSU-Politikern, die sich durch dessen Einführung Stimmzuwächse in Bayern erhoffen. Jedoch wird ausgerechnet sie es umsetzen müssen, obgleich sie vermutlich kaum glücklich damit sein kann. Genau aus diesem Grund würde man sich wünschen, dass sie als Ministerin eindeutig Stellung dazu nimmt und ihre Bedenken äußert. Denn diese Bedenken bestehen: Im Bundesfamilienministerium hofft man inzwischen insgeheim nur noch auf ein Eingreifen der Justiz.

Ist rechts eigentlich links?

Ein weiteres Betätigungsfeld der Ministerin neben der Familien- und Frauenpolitik ist die Extremismusbekämpfung. Auch auf diesem Politikfeld sind ihre Einstellungen und politischen Entscheidungen zumindest diskussionswürdig. Denn hier betreibt Schröder konsequent ein gegenseitiges Ausspielen von Rechts- und Linksextremismus – eine kritische Angelegenheit, da es auf diese Art zwangsläufig stets zur Relativierung der Ansichten und Taten einer der beiden Seiten kommt.

So konstatierte sie bereits als Extremismusbeauftragte der Unionsfraktion in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2006: „Von diesen 15.000 [rechtsextremistischen] (Anm. d. Red.) Straftaten sind nur sechs Prozent Gewalttaten. Der Rest sind vor allen Dingen Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.“ Bei den linken Extremisten gebe es solche Propagandadelikte gar nicht, so Schröder weiter – was wohl heißen sollte, dass das Register der linksextremen Straftaten insgesamt schwerer wiege. In einem Interview mit der Jerusalem Post im Jahr 2009 erklärte sie gar, die Bezeichnung „rechts“ halte sie für linke Propaganda.

In diesem Sinne führte Schröder Anfang 2011 die sogenannte „Demokratie-Erklärung“ ein – auch genannt „Extremismusklausel“. Mit dieser wird verlangt, dass Vereine und Initiativen, die sich zivilgesellschaftlich gegen Extremismus engagieren, sich zunächst in einer Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also zum Grundgesetz, bekennen müssen, um staatliche Gelder erhalten zu können. Die unterzeichnenden Verantwortlichen müssen darüber hinaus verbürgen, dass alle Partner – seien dies Mitarbeiter, Musiker oder Ehrenamtliche – ebenfalls verfassungstreu sind. Sind alle „Linken“ nun also des Extremismus verdächtig?

In der Defensive

Bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass Kristina Schröder als Familienministerin wichtige Projekte in die Wege geleitet hat: So entstammt die Idee der Pflegezeit, die die Belastung pflegender Angehöriger abmildern soll, der Feder ihres Ministeriums. Auch den Umbau des Zivildienstes in den Freiwilligendienst hat sie maßgeblich mitgestaltet. Und doch: Frau Schröder scheint sich in der Tat, wie es die Financial Times kürzlich schrieb, „verzettelt“ zu haben. Die großen Projekte lässt sie liegen.

Kristina Schröder hat es schwer. Der Widerstand gegen die „FlexiQuote“ in der Koalition ist groß und deren Umsetzung unwahrscheinlich. Das Betreuungsgeld wird allen Bedenken zum Trotz unter ihrer Amtsführung eingeführt werden. Ihre Warnungen vor Deutschenfeindlichkeit und Linksextremismus sind im rechten Terror untergegangen. – Für die Youngsters in der deutschen Politik läuft es nicht allzu gut.


Die Bildrechte liegen bei Michael Panse (Kristina Schröder)/Creative Commons Lizenz, The ShutterBabe (Baby)/Creative Commons Lizenz und bei der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.


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2 Kommentare auf “Kristina Schröder – und wie sie die Welt sieht

  1. Ein interessanter Beitrag. Ich möchte jedoch beim Thema „Lagefeststellung“ daran erinnern, dass der Versuchsaufbau nicht immer wirklich objektiv ist, sondern der gewünschten Argumentation angepasst ist.
    1. Gehalt und Vorstandsposten:
    Zwar wird von einem Gehaltsgefälle gesprochen, diese Bezeichnung ist aber unpräzise: In Deutschland sind die meisten Arbeitsverhältnisse in größeren Firmen durch Tarifverträge geregelt. Zumindest für die Tariflohnempfänger wird es mit Sicherheit keine Schlechterstellung von Frauen innerhalb eines Tarifvertrages oder sogar noch einer Firma geben. Sollte es keinen Tarifvertrag geben, so gibt es, zumindest in größeren Firmen einen Betriebsrat. Auch dieser wird eine ungleiche Bezahlung für vergleichbare Arbeit nicht zulassen.
    Das Gehaltsgefälle kommt also vielleicht eher dadurch zustande, dass die Präferenzen bei der Arbeitsplatzwahl, möglicherweise durch das gelebte Familienmodell beeinflusst, unterschiedlich gelagert sind. D.h. zwei gleich qualifizierte Ehepartner, die sich innerfamiliär darauf geeinigt haben, dass einer von beiden das Haupteinkommen verdient und der zweite ein solches Einkommen, das bei Berücksichtigung einer gewollten Kinderbetreuung möglich ist, werden wahrscheinlich unterschiedliche Gehälter bekommen. Vielleicht deshalb, bei Partner A einen entfernteren aber besser bezahlten Arbeitsplatz annimmt und Partner B aus Familiengründen die Entfernung zum Wohnort und die Flexibilität in den Vordergrund stellt und hierdurch unterm Strich vielleicht weniger verdient. Bei einem Paar, das entweder keine Kinder hat, oder diese in einer KiTa arbeitszeitgerecht unterbringen kann, und die beide einen Arbeitsplatz zur Einkommensmaximierung anstreben, gehe ich davon aus, dass bei vergleichbaren Arbeitgebern vergleichbare Gehälter erzielt werden können und auch werden.
    Im außertariflichen Bereich – also auch bei den Vorstandsposten, die ich gelinde gesagt für eine absolut ungeeignete Referenz halte, da auch die wenigsten Männer dort arbeiten – wird das Gehalt verhandelt. Und dabei sind auch Männer unter sich – aufgrund unterschiedlichen Verhandlungsgeschicks – mitunter deutlich unterschiedlich bezahlt.
    2. Vereinbartes Familienmodell
    Grundsätzlich sollte man es Eltern überlassen, in welcher Art und Weise die Lohnarbeit verteilt wird. Mir sind weibliche Führungskräfte bekannt, die, obwohl ihre Männer aufgrund von Homeoffice als Betreuer der Kinder zur Verfügung stünden, trotzdem keine Kinder wollen, da sie ihre Kinder, wenn sie sie schon haben, als Mütter auch selbst großziehen und aufwachsen sehen wollen. Einige werden nun ausrufen: „welch antiquiertes Frauenbild“, doch unabhängig davon gibt es auch Frauen, die so empfinden. Wenn sie dann trotzdem versuchen, ihrem Wunsch nach Kinderbetreuung und einer beruflichen Karriere nachzugehen, wird der volle Erfolg sich kaum einstellen, da sie sich nicht voll im Job engagieren können.
    3. Problem Kinderbetreuung
    Wo ein starkes Gefälle besteht, ist bei der Kinderbetreuung in Ost und West. Im Osten Deutschland ist ein umfangreiches Angebot an Kinderbetreuung jeder Art vorzufinden – ein Überbleibsel der DDR-Vollbeschäftigungspolitik. Im Westen der Republik herrscht oft eine totale Wüste. Hier liegt die Häsin im Pfeffer!!
    Wir brauchen also viel weniger einer gesetzlich verordnete und staatlich zu überwachende Quotenregelung, sondern stärkste Investitionen in die Kinderbetreuung im Westen. Hierdurch hätte die Frauen, die sich beruflich entwickeln wollen und ihre Kinder in die Fulltime-Betreuung geben wollen, auch die Möglichkeit dazu!
    4. Anteil von Frauen in Führungspositionen
    Hier liegt das nächste Problem der Referenz: Ab wann ist ein Arbeitsplatz eine so genannte und zu fördernde „Führungsposition“? In einer Antwort des Verteidigungsministeriums an das Parlament bezüglich der in Führungspositionen eingesetzten Frauen, wurde dieser Begriff mit der Funktion der Referatsleitung belegt, also eine Funktion, die in der Regel nach dem Laufbahnrecht der Soldaten und Beamten zwischen Ende 40 und Anfang 50 erreicht wird. Da die Bundeswehr erst seit 2002 Frauen in allen Laufbahnen zulässt, sind also auch bei optimalsten Bedingungen erst ab ca. 2022 die ersten Frauen als militärische Referatsleiterinnen zu erwarten – Quote hin oder her!
    In allen Unternehmen, die keinem großen Personalwechsel unterliegen, verändert sich die Struktur nur sehr langsam. Wurden die niedrigen Führungspositionen vor 20 Jahren an 30 jährige Männer vergeben, und diese verändern sich selbst nicht, so werden diese Positionen nun einmal erst mit dem Erreichen des Rentenalters frei! Wer auch immer, gleich welchen Geschlechts, darauf wartet, endlich aufzurücken. D.h. auch dort ist erst in 15 Jahren mit einer signifikanten Veränderung zu rechnen – Quote hin oder her. Und dass eine Quote ein Kündigungsrecht der Arbeitgeber gegen männliche Mitarbeiter in Führungspositionen beinhalten wird, halte ich für unmöglich.
    Schaut man sich die tatsächliche Altersverteilung an, so stellt man fest, dass im Altersband bis 40 die Verteilung nahezu ausgeglichen ist, danach bricht das Verhältnis auseinander (weil die Struktur seit Jahrzehnten relativ fix ist).
    Fazit:
    So traurig es klingt, aber die Generation der über 40-jährigen Frauen hat das große Pech, in eine Arbeitsmarktstruktur hineingeboren zu sein, und gleichzeitig – noch viel mehr als jüngere Frauen – von einem eher konservativen Rollenbild geprägt zu sein, so dass nur die wenigsten es schaffen werden, wirklich noch aufzusteigen – Quote hin oder her, denn von unten drängen die jüngeren und ebenfalls erfolgreichen Frauen nach, die im direkten Vergleich zwischen zwei Frauen aufgrund ihrer noch längeren beruflichen Perspektive, vielleicht bevorzugt werden. Denn wie auch bei Männern heißt mehr Lebensjahre nicht unbedingt mehr qualifizierte Berufserfahrung oder bessere Führungseigenschaften. Das sind aber die Kriterien einer Personalauswahl.
    Von daher hat Frau Schröder mit der vehementen Ablehnung einer Quote vollkommen recht, denn sie wird das Berufsleben lebensälterer Frauen mit Karriereambitionen kaum noch signifikant beeinflussen können – die jüngeren Frauen hingegen, benötigen sie aufgrund ihrer höheren Präsenz kaum noch.
    Was dringend benötigt wird, ist ein KiTa-Rettungsschirm!

  2. Am Beispiel der Reaktionen auf Frau Schröder ,sowie eben auch im hiesigen Beitrag,sieht man welcher Hetze man ,seitens der linksradikalen Meinungsmacher des Establishments,ausgeliefert ist.
    Da kann man noch so moderat sein,da kann man noch so sachlich sein.Es ist die andere Meinung ,der andere Lebensentwurf der nicht sein soll und darf.
    Witzig ist dabei ,daß sich diese Linken und Kapitalglobalisten ,deren Weltanschauung sich schon längst selber auf den Abfallhaufen der Geschichte befördert hat ,noch als „die Modernen“ sehen die gegen „das Überlebte“ stehen.
    Dabei haben sie selber die akuten Probleme unserer Gesellschaft sowie die nahenden Katastrophen
    .welche hier auch angesprochen wurden,oft erst erschaffen.
    Und zwar durch diese ganze entgrenzende Gleichheits-Multikulti-Eu Wahnidee.
    Was ist falsch daran wenn es Bereiche gibt in denen ein Geschlecht oder etwa „eine Herkunft“ dominiert,wenn es doch funktioniert ? Schon die Geschichte,aber auch die Lebenserfahrung lehrt doch,daß in vielen Bereichen Uniformität und nicht „bunte Vielfalt“ (auch so ein Wort des modernen Totalitarismus.) Erfolg und stabilität garantieren.Aber vielleicht ist ja Erfolg und Stabilität nicht ihr Ziel,nicht wahr?
    Wer nimmt Leuten die aufgrund von Quoten in Positionen kommen noch ab ,wenn dies aufgrund von Können der Fall ist,wie es bisher Jahrtausende lang der Fall war???

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