Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit

Die Anschläge von Toulouse im März 2012 haben die Terrorismusgefahr zurück in das Bewusstsein der Gesellschaft transportiert. Im Zuge der Sicherheitsbedrohung befindet sich der Rechtsstaat wieder im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit.Von Hayati Demirtas

Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse, Mohamed Merah, soll für den Tod von sieben Menschen verantwortlich sein. Im März 2012 sind in Frankreich drei Soldaten, drei Kinder und ein Rabbiner erschossen worden. „Diese Verbrechen sind nicht die eines Verrückten. Es sind die eines Fanatikers und Monsters“, sagte der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Der 23-Jährige Merah hatte sich mehr als 30 Stunden verschanzt und starb im Feuergefecht mit der Polizei. Es ist das erste Mal, dass in Frankreich die höchste Alarmstufe ausgerufen wurde. Spätestens mit dieser Attentatsserie ist der Terrorismus wieder allgegenwärtig spürbar und die Angst überschattet Europa.

Im Dienste der Terrorismusabwehr werden Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern ausgedehnt, die in lebens- und verteidigungswichtig eingestuften Betrieben tätig sind, und biometrische Daten in Ausweisdokumenten erfasst. Die Prävention soll das Vertrauen in die Rechtsordnung stärken, doch erweisen sie sich nicht selten als freiheitsraubend.

Das Ziel ist Unsicherheit und Angst

Terrorakte sind planmäßig vorbereitete und schockierende Anschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund. Das Ziel ist dabei meist auf der einen Seite Unsicherheit und Angst zu verbreiten und auf der anderen Seite Sympathien zu gewinnen.

Durch möglichst viele Tote und einem entsetzten Aufschrei in der Bevölkerung soll dabei die öffentliche Aufmerksamkeit geweckt werden. Der Gewaltakt selbst spielt nur eine symbolische Rolle und die Opfer sind für die Täter oftmals unerheblich. Die Attentäter wollen, dass man von ihnen und ihren Taten spricht. Sie wollen bekannt werden, Gehör finden und die bestehende Ordnung öffentlich infrage stellen.

Terroristen verfolgen mit ihren Anschlägen nicht räumliche Strategien, wie beispielsweise im Guerillakrieg, wo der Feind zermürbt werden soll, sondern zielen auf sozialpsychologische Effekte ab. Sie versuchen das „Denken“ ihrer Zielgruppe zu besetzen und dafür scheint ihnen jedes Mittel recht. Die Unberechenbarkeit steigert hierbei das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Der Staat im Zugzwang

Der Staat wird zur Handlung gezwungen, was unter Umständen in präventiven und einschneidenden Sicherheitsgesetzen mündet und damit den Unmut der Bevölkerung auslöst. Die Staaten, auf deren Boden Attentate verübt werden, können nicht tatenlos dieser Gewalt freien Lauf lassen. Es ist eines der elementarsten Aufgaben des Staates Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten.

Doch in dem Moment, wo der Staat restriktiv wird, stellt sich er sich selber bloß, denn die Grenzen zwischen Täter und Opfer verwischen. Plötzlich erscheint der Staat als Täter, der Bedroher der Freiheit. Infolgedessen liegen die Gefahren für die Bürger und dem Staat weniger in der unmittelbar physischen Zerstörungsgewalt vom Terrorismus, als in der Verführung des Staates sich selbst mit schärferen Gesetzen zu fesseln.

Gefahren des Sicherheitsstaates

Angesichts unvorsehbarer und diffuser Gefahren neigen Staaten dazu, alle Machtmittel einzusetzen, um potenziellen Bedrohungen entgegenzutreten. In manchen Fällen geschieht das sogar auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger.

In Zeiten spürbarer, realer Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit ist die feine Grenze zwischen „Sicherheit als Basis für Freiheit“ und die „Gefährdung der Freiheit“ durch ein überzogenes Sicherheitsdenken nur schwer festzustellen.

Die objektive Sicherheit besitzt kaum eine Bedeutung, denn entscheidend ist das Sicherheitsgefühl. Daher liegt die Gefahren für die Gesellschaft weniger in einem Abgleiten in einen Obrigkeitsstaat als eine einvernehmlich schleichende Aushöhlung und Überlagerung der Freiheitsrechte durch Sicherheitserwägungen.

Herausforderungen des präventiven Sicherheitsrechts

Die Ausmaße eines potenziellen Gewaltaktes sind so enorm, dass der Staat Maßnahmen ergreifen muss, die teilweise die informationelle Selbstbestimmung verletzen. Und exakt diese Schwachstelle ist die zentrale dogmatische Herausforderung des präventiven Sicherheitsrechts. Dabei sind der Präventionsstaat und der Rechtsstaat jedoch keineswegs inkompatibel. Der Präventionsstaat ist mit dem Rechtsstaat insofern deckungsgleich, wie die Vorsorgemaßnahmen zur Sicherheitsgewährleistung zugleich der grundrechtlichen Freiheit dienen, also eine Schnittmenge aufweisen.

Der Doppelauftrag des Staates impliziert den Sicherheits- und Freiheitsauftrag gleichermaßen und muss sich nicht zwangsläufig ausschließen. Vielmehr muss der Staat seine Mittel im Rahmen und der Werteordnung der Verfassung anwenden. Die Zerrissenheit des Rechtsstaates zwischen der Verteidigung seines Gewaltmonopols und dem Agieren auf verfassungsrechtlicher Basis darf nicht dazu führen, dass der Staat im Endeffekt seinen Bürgern das nimmt, wofür er eigentlich mit seinen Maßnahmen garantieren möchte.

Literaturempfehlungen:

Glaeßner, Gert-Joachim: Sicherheit in Freiheit. Die Schutzfunktion des demokratischen Staates und die Freiheit der Bürger: Leske + Budrich. Opladen, 2003.

Graulich, Kurt / Simon, Dieter: Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit. Analysen, Handlungsoptionen, Perspektiven: Akademie Verlag. Berlin, 2007.

Middel, Stefan: Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung: Nomos Verlag. Baden-Baden, 2007.


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