Europa und die See

In Berlin trafen sich Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen, um Das maritime Europa zu lokalisieren. Sie diskutierten wenig neue, aber deshalb nicht minder bedeutende Fragen und Thesen zur maritimen Dimension europäischer Politik. Ein Veranstaltungsbericht von Michael C. Pietsch

Zum zweiten Mal hatten das Historische Institut der Universität zu Köln, das Deutsche Maritime Institut und die Ranke Gesellschaft e.V. in die Landesvertretung Schleswig-Holstein eingeladen. Nach 2009 traf sich damit zum zweiten Mal ein maritim interessiertes Fachpublikum aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Meinungsaustausch über Das maritime Europa – atlantische und globale Perspektiven.

Der breit gewählte thematische Ansatz der Veranstalter ließ auch kontroversen Debatten Raum. So unterschiedlich der jeweilige berufliche oder fachliche Hintergrund der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war, so einte alle die gleiche Überzeugung: Die See ist von überragender Bedeutung für die Sicherheit und Prosperität Europas. Doch bislang ist ihre Bedeutung nicht ausreichend im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit präsent, kaum mehr in dem ihrer Eliten.

Blick zurück nach vorn – die historische Perspektive auf die See

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München konstatierte am ersten Tagungstag, dass der Atlantik im Kalten Krieg keinesfalls mare nostrum der NATO, sondern vielmehr ein mare americanum gewesen sei. Die europäischen Verbündeten waren in der Rolle des „free rider“ der US-Suprematie im Atlantik stille Profiteure unilateraler US-Politik.

Der Schiffbauhistoriker Christian Ostersehlte betrachtete die transatlantische Handelsschifffahrt nach 1945. Seine umfassende Darstellung der Zeit von der Wiederaufnahme des Linienschiffverkehrs nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu ihrem Ende durch die großen Passagierflugzeuge, ebenso wie der Überblick von der Entwicklung des Frachtverkehrs bis zu den Containerriesen unserer Zeit führte eindrucksvoll vor Augen, wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung Europas mit der Nutzung der See als Handelsraum verknüpft war – und bis heute geblieben ist.

Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig widmete sich der Bedeutung des maritimen Wirtschaftssektors und entwickelte dabei ein zusammenfassendes Zwischenfazit, das sich als roter Faden durch die folgenden Diskussionen ziehen sollte: So bedeutend der maritime Sektor für die europäische Wirtschaft ist, so wenig ist dies im Bewusstsein der Bevölkerung präsent. Bodewig plädiert daher für ein Dialogforum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild der deutschen Nationalen Maritimen Konferenz.

Maritime Sicherheit – Nothing new on the European front

Angesichts der überproportionalen Präsenz von aktiven und ehemaligen Soldaten verwunderte es nicht, dass Fragen der maritimen Sicherheit die Tagung dominierten. Aus Sicht der Industrie erläuterte Christian Stuve, Senior Vice President Politics & Associations bei ThyssenKrupp Marine Systems, warum neue Waffensysteme aufgrund schwacher Skaleneffekte oft zu spät und zu teuer an die Marinen ausgeliefert werden. In den letzten 20 Jahren wurden für die EU-Marinen 104 Einheiten von 16 unterschiedlichen Fregattentypen entwickelt und produziert, in den USA hingegen 83 Einheiten nur vier verschiedener Typen. Statt industriepolitischer Kooperation und der Verständigung auf einen gemeinsamen modus operandi, Staatsbetriebe versus privatwirtschaftliche Organisation, gebe es vielmehr eine ungebrochene „Egozentrik nationaler Rüstungspolitik“.

Kapitän zur See Heinz-Dieter Jopp vom Institut für strategische Zukunftsanalysen mahnte in seiner Analyse gegenwärtiger und künftiger Potenziale europäischer Rüstungskooperation, sich mit den heute schon wirkenden Megatrends zu befassen: Die demografisch „heißen“ Gesellschaften an Europas Gegenküste in Nordafrika und Nahost in Verbindung mit der Herausforderung des Klimawandels für diese Region seien die zentralen Herausforderungen. Ein comprehensive approach europäischer Sicherheitspolitik müsse darauf zielen, der explodierenden Zahl junger Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten. Die Industrie als Dienstleister dieser Politik, so Jopp, müsse szenariengerechte Lösungen entwickeln, die auch das Potenzial technischer Trends, wie etwa der Robotik, berücksichtigen.

Das Meer als Rechts- und Wirtschaftsraum

Die Vielgestaltigkeit maritimer Chancen und Herausforderungen wurde im Rahmen der Tagung auch durch die Erörterung völkerrechtlicher und wirtschaftspolitischer Fragen illustriert. Fregattenkapitän Dirk Peters vom Marineamt erläuterte die völkerrechtlichen Freiräume der Hohen See sowie die Beschränkungen bei der Bekämpfung derer, die diese Freiheiten missbrauchen, beispielsweise die Piraten am Horn von Afrika. Er appellierte an die europäischen Regierungen, einheitliche Zertifizierungsstandards für die nicht nur in dieser Region zunehmend beschäftigten privaten Sicherheitsfirmen zu entwickeln.

Die See als Plattform für Offshore-Windenergie mit Blick auf Innovationspotenzial und neue Arbeitsplätze war Gegenstand der Präsentation von Andreas Wagner von der Stiftung Offshore Windenergie. In der Diskussion wurde der sehr positive Ausblick aber eingetrübt, bleiben doch Fragen wie die technische, rechtliche und finanzielle Umsetzung der notwendigen Netzanbindung oder Energiespeicherung größtenteils noch unbeantwortet.

Die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die letzte Diskussion der Tagung bestritten Jürgen Elvert, Manfred Woelke vom Auswärtigen Amt, Kapitän zur See Jörg Hillmann von der Deutschen Militärischen Vertretung bei der NATO und der EU sowie Heinz Schulte, Chefredakteur von Griephan Security. Letzterer prangerte die Rückschläge in der Weiterentwicklung der GSVP an und ging dabei mit der Politik der Regierung Merkel hart ins Gericht. Schulte sieht gleich einen „doppelten Paradigmenwechsel“, auf den sich Europa einstellen müsse: Der Euro sei zum strategischen Projekt und Kern der GSVP geworden. Gleichzeitig bietet er Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft die Option einer special relationship mit den USA zur Einhegung des chinesischen Renminbi. Daneben bilde der demografische Wandel in Europas Gesellschaften die größte Herausforderung.

Auch Jörg Hillmann sieht die Rolle der deutschen Regierung in Brüssel eher kritisch. In den einzelnen Organen der GSVP verhielten sich die deutschen Vertreter immer noch so, als könnten sie die Führung wie in der NATO den USA überlassen. Auch die militärischen Vertreter würden die GSVP an ihren Erfahrungen in und mit der NATO messen, was mit ein Grund für ein verzerrtes Bild von Europa sei. Seine Erfahrungen legten hingegen einen anderen Schluss nahe: „Mit Initiativkraft, Ideenreichtum und Kreativität ist in Brüssel alles möglich“. Deutschland müsse sich zu Europa bekennen und in Europa klar positionieren.

Manfred Woelke stellte auf die Erfolge der GSVP ab und bezeichnete die Uneinigkeit im Falle Libyens als die Ausnahme, nicht die Regel. Gerade in Afrika zeige sich beispielhaft der Erfolg des von der EU verfolgten comprehensive approach. Zugleich warnte er davor, zu hohe Erwartungen an Catherine Ashton zu stellen und warb um Verständnis für den mehrfachen Spagat, den sie als Hohe Repräsentantin der EU, Vizepräsidentin der Kommission und Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes täglich vollführen müsse. Ein neuer großer strategischer Entwurf für die GSVP sei allerdings nicht zu erwarten, eher eine für die Strukturen und Prozesse der EU typische Weiterentwicklung als „mühsames Klein-Klein im Bottom-Up-Verfahren“.

Leider fanden sich unter den Teilnehmern nur wenige, denen die Bedeutung der See unbewusst gewesen wäre oder – wichtiger noch – die sie wirkmächtig hätten weitertragen können. So stellten aktive oder ehemalige Marineoffiziere knapp ein Drittel der Anwesenden vor und auf dem Podium. Mit den Worten eines prominenten Teilnehmers: „Hier missionieren wir die bereits Getauften“. Ob Foren wie dieses das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der See schärfen können, bleibt daher fraglich.


Die Bildrechte liegen bei Eva Jenniches.


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