Eine gute Wahl

Mit der Ernennung von Paul Ryan zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten hat Mitt Romney eine kluge Entscheidung gefällt. Der Running Mate gleicht Romneys Schwächen aus und wird seiner Kampagne neuen Schwung geben. Der Präsidentschaftswahlkampf 2012 tritt in die heiße Phase ein. Ein Kommentar von Julian Burgert

Nun ist der Gegner komplett, der Kampf kann beginnen. Mit Blick auf den Parteitag der Republikaner in Tampa am 27. August hat der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sein Team vervollständigt und den Kongressabgeordneten Paul Ryan zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. Nach zahlreichen Patzern und Fehlschlägen Romneys in den letzten Wochen kann er endlich wieder positive Nachrichten vermelden.

Gleichzeitig werden damit monatelange Spekulationen beendet. Viele Namen waren im Spiel, jetzt ist die Entscheidung auf den 42-jährigen konservativen Kongressabgeordneten aus Wisconsin gefallen. Mit dieser Wahl beweist Romney Weitsicht und politische Intelligenz, denn Ryan kann viele Schwächen der ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts ausbügeln und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, in die Offensive zu gehen.

Hoffnungsträger der Partei

Der Katholik Ryan ist verheiratet und hat drei Kinder, persönliche Skandale sind (bislang) nicht bekannt. 1998 zog er als bisher jüngster Abgeordneter in den US-Kongress und vertrat seinen Wahlbezirk bisher sechs Mal im Repräsentantenhaus. Er arbeitete im Haushaltsauschuss des Kongresses und versuchte unter Präsident Bush Junior vergeblich, eine Teilprivatisierung der Sozialversicherung zu erreichen. Seitdem gilt er als harter Reformer.

Später avancierte er zum Liebling des konservativen Flügels seiner Partei, als er im April 2011 als Vorsitzender desHaushaltsausschusses seinen eigenen Haushaltsentwurf vorlegte. In seinem „Path to Prosperity“ schlug Ryan neben Steuersenkungen eine weitreichende Privatisierung des Sozialversicherungssystems und die Umwandlung von Medicare, des staatlichen Gesundheitssystems für Rentner, in ein Gutscheinsystem vor. Durch solche Einsparungen bei den Sozialausgaben und Privatisierungen soll das gewaltige Staatsdefizit der USA wieder ins Lot gebracht werden.

Verbindung zur Tea Party

Mit diesen Vorschlägen liegt er ganz auf einer Linie mit dem momentan tonangebenden erzkonservativen Flügel der Republikaner, der Tea-Party-Bewegung. Deren Anhänger sind bisher mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Romney nicht warm geworden. In den Vorwahlen unterstützten sie größtenteils Außenseiter und trotz monatelanger Anbiederungsversuche Romneys misstrauen sie ihm weiterhin.

Mit Paul Ryan an seiner Seite hofft Romney nun, ihre Zweifel zerstreuen zu können und endlich „einer von ihnen“ zu werden. Denn um Präsident Obama im November zu schlagen, wird er alle Stimmen brauchen, ganz besonders die der republikanischen Stammwähler. Um diese geschlossen an die Urne zu bewegen, braucht es Paul Ryan als positive Motivation.

Ryans Ernennung eröffnet Romney außerdem die Möglichkeit, die Kritik seiner Kontrahenten endlich zu kontern. Bisher scheute er sich, konkrete Aussagen darüber zu machen, was er als Präsident ändern würde. Vor allen machte er nicht klar deutlich wie er sich von Obama unterscheiden wird – dafür wurde er von seinen politischen Gegnern attackiert. Nun kann sich Romney auf Ryans Haushaltsentwurf stützen und dessen Politikvorschläge seiner Kampagne einverleiben. Er hat damit endlich konkrete Politikvorschläge, die er den Wählern vorschlagen und Obama entgegensetzen kann.

Swing State Wisconsin

Ebenfalls wichtig ist Ryans Herkunft. Er kommt aus Wisconsin, einem Staat, der allgemein den Ruf hat, besonders progressiv zu sein. Seit 1988 wählten die Bürger Wisconsins in den Präsidentschaftswahlen mehrheitlich demokratisch. Dennoch wanderte die Wählerschaft in den letzten Jahren nach rechts. 2010 wurde der Republikaner Scott Walker zum Gouverneur gewählt und begann, das Sozialsystem und die Pensionszahlungen für Angestellte des Staates zu kürzen. Schließlich schränkte er sogar die Rechte der in Wisconsin traditionell starken Gewerkschaften ein. Nach heftigen politischen Kämpfen scheiterten die politische Opposition und die Gewerkschaften jedoch 2011 an ihrem Versuch, Walker aus dem Amt zu befördern.

Noch führt Obama in Umfragen für Wisconsin vor Romney, doch mit Ryan könnte sich das schnell ändern. „All politics is local“, heißt es so schön, und der Heimatbonus kann wahlentscheidend sein. Nach ihrem verlorenen Kampf gegen Walker sind die Gewerkschaften geschwächt, eine bisher große finanzielle und personelle Stütze der Demokraten fällt damit aus. Ein Sieg für Romney im Swing State Wisconsin erscheint damit möglicher denn je.

Die feinen Unterschiede

Hinzu kommt, dass Paul Ryan telegen und jung ist. Mit seinem vollen Haar, kantigen Kinn und jugendlichen Charme tritt er in direkten Kontrast zum wesentlich älteren Joe Biden, seinem Gegenpart auf demokratischer Seite. Dieser ist zwar jovial und hemdsärmelig wie wenige andere Politiker, und das kommt in den USA immer gut an, doch auch Ryan weiß sich in Szene zu setzen. Er kennt die Spielregeln der Politik und der Medien. Zusätzlich mildert der Katholizismus Ryans das Mormonentum Romneys ab. Manche evangelikale Christen sehen die amerikanischste aller Religionen immer noch als Sekte an. Ein Katholik ist zwar auch nicht perfekt – damit können sie sich aber anfreunden.

Natürlich ist auch Ryan kein perfekter Kandidat und sein bisheriger „track record“ bietet den Demokraten genügend Angriffsfläche. Dennoch wird er den Wahlkampf aufmischen. Bisher einte eher der Hass auf Obama die republikanische Wählerschaft hinter Romney, als ihre glühende Verehrung für den früheren Gouverneur von Massachusetts. Mit Ryan als Vize sieht die Sache hingegen schon wieder anders aus.

Dieser Artikel ist Teil des Dossiers: US-Prasidentschaftswahlen 2012


Die Bildrechte liegen bei: Lionelt (Romney, Ryan; Creative Commons); Gage Skidmore (Ryan); Nuevo Anden (Scott Walker Protest; Creative Commons)


Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

„Wer die Fakten kennt, hat ein weniger hoffnungsvolles Bild von Amerika“

Wenn vier sich streiten

Patient, heile Dich selbst!

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.